Wahlprüfsteine von "Ärzte gegen Tierversuche e.V."

Fragen:

1. a) Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um zu einem effektiven Rückgang oder zum Ende der Tierversuche beizutragen? b) Treten Sie für die vollständige Abschaffung der Tierversuche ein?

Wir Freie Demokraten haben das Ziel, durch medizinischen und technologischen Fortschritt Tierversuche obsolet zu machen. Wir wollen Methoden, die Tierversuche verlässlich und gleichwertig ersetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen lehnen wir ab, da insbesondere bei der Erforschung von Therapiemöglichkeiten für schwerste Erkrankungen Tierversuche oftmals unerlässlich sind. Solange in diesem Bereich keine gleichwertige Ersatzmethode voliegt, sind Tierversuche, die zum Wohle der Allgemeinheit durchgeführt werden, nach liberalem Verständnis legitim.

Wissenschaftler und forschende Unternehmen haben ebenfalls ein großes Interesse, dass tierversuchsfreie Methoden ausgereift werden - gerade weil die Auflagen für Tierversuche hoch sind und ein Forschungshemmnis darstellen können. Wir wollen deshalb bei der Erforschung tierversuchsfreier Forschungsmöglichkeiten die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken, damit die entwickelten Methoden auch zügig in der Praxis umgesetzt werden können. Wir sehen in der Entwicklung von Alternativmethoden eine wichtige Möglichkeit, Tierversuche zu vermeiden und begrüßen daher ausdrücklich die in der  EU-Tierversuchsrichtlinie verankerte, verstärkte Förderung der Entwicklung von Alternativ- und Ergänzungsmethoden. In diesem Sinne unterstützten wir auch ausdrücklich die konsequente Anwendung des sogenannten 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement), das heißt die Vermeidung, Verbesserung und Verminderung der Verwendung von Versuchstieren.

2. Das 2013 verabschiedete novellierte Tierschutzgesetz sowie die Tierversuchsverordnung bleiben in einigen Bereichen hinter der Intention der EU-Richtlinie zurück, welche u.a. eine Einschränkung von Experimenten an Primaten und die Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze vorsieht, welche in Deutschland nicht umgesetzt wurden. Juristische Expertenmeinungen attestieren u.a. Unvereinbarkeit mit dem Staatsziel Tierschutz. Derzeit erfolgt eine Evaluation der Europäischen Kommission hinsichtlich der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in den Mitgliedstaaten. a) Werden Sie sich für eine zeitnahe, erneute Novellierung des Tierschutzrechts einsetzen, um zumindest den Maßgaben der EU zu entsprechen? b) Werden Sie sich für die von der EU-Kommission vorgesehene Schmerz-Leidensgrenze-Obergrenze und damit ein Verbot zumindest besonders leidvoller Tierversuche einsetzen? c) Welche weiteren rechtlichen Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes werden Sie im Bereich der Tierversuche aktiv anstreben?

Die Wirksamkeit von Gesetzen und ihre Konformität mit EU-Richtlinien sollten grundsätzlich regelmäßig überprüft werden. Wir Freie Demokraten halten die Grundausrichtung des Tierschutzgesetzes, mit der die Forschung mittels Tierversuchen unter anderem auf die Grundlagenforschung und die medizinische Forschung beschränkt ist, für richtig. Auch richtig ist, dass es die Wissenschaft selbst ist, die festlegt, welcher Erkenntnisgewinn die jeweiligen konkreten Tierversuchsverfahren rechtfertigen. Ein grundsätzliches Verbot bestimmter Verfahren lehnen wir Freien Demokraten, solange es keine gleichwertigen Ersatzmethoden gibt, deshalb ab. Eine erneute Novellierung des Tierschutzgesetzes halten wir daher derzeit für nicht notwendig

3. Die Verwendung gentechnisch veränderter Tiere in Tierversuchen nimmt seit Jahren zu. Dies ist mit besonders hohem „Tierausschuss“ und großem Leid verbunden. Was werden Sie unternehmen, um dem „Trend“ der Genmanipulationen von Tieren entgegenzuwirken?

Auch hier gilt: Sofern der begründete Erkenntnisgewinn und der Nutzen für die Allgemeinheit aus wissenschaftlicher Sicht dies rechtfertigen, sollen auch Genmanipulationen erlaubt sein.

4. Tierversuche werden in Deutschland jährlich mit Milliarden Euro aus Steuergeldern finanziert. Demgegenüber belaufen sich die Fördergelder für sogenannte Alternativmethoden auf Bundes- und Länderebene auf ca. 9 Millionen Euro was einer unverhältnismäßig schlechten Förderquote von 99,x% zu 0,y% entspricht. a) Werden Sie zu einer Umverteilung der Steuergelder hin zu innovativen und tierversuchsfreien Forschungsmethoden beitragen? b) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Die Verteilung der Steuergelder in Form der Forschungsförderung erfolgt aus guten Gründen nicht direkt durch die Bundes- bzw. Landesregierungen. Mittel für Forschungszwecke werden der Wissenschaft in Form von Hochschulbudgets oder DFG-Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Es ist die wissenschaftliche Gemeinschaft selbst, die über die Verteilung der Mittel befindet. Das hohe Gut der Forschungsfreiheit verbietet es, dass die Politik direkt in diese Prozesse eingreift. Wir können uns jedoch vorstellen, bei der Erforschung tierversuchsfreier Forschungsmöglichkeiten die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken, damit die entwickelten Methoden auch zügig in der Praxis umgesetzt werden können. Daher unterstützten wir auch ausdrücklich die konsequente Anwendung des sogenannten 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement), das heißt die Vermeidung, Verbesserung und Verminderung der Verwendung von Versuchstieren.

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen.

5. Das niederländische Agrarministerium hat Ende 2016 ein Strategiepapier zum Ausstieg aus dem Tierversuch vorgelegt. Ziel ist es, bis 2025 die weltweit führende Rolle im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche einzunehmen. Für unterschiedliche Forschungsbereiche werden konkrete Zeitschienen und Handlungsoptionen aufzeigt, Wege ohne oder mit deutlich weniger Tierversuchen zu gehen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch Deutschland konkrete Maßnahmen und Zeitschienen zum Ausstieg aus dem Tierversuch vorlegt und sich den Zielsetzungen der Niederlande anschließt?

Wir teilen die Zielsetzung, schnellstmöglich Tierversuche durch gleichwertige Forschungsmethoden zu ersetzen. Diese Methoden werden jedoch nicht pauschal und an einem bestimmten Datum Tierversuche ersetzen können. Es gibt allerdings immer noch Bereiche, in denen die medizinische Forschung auf absehbare Zeit ohne Tierversuche leider nicht auskommen kann. Immer wenn Funktionen des gesamten Organismus erforscht werden sollen, ist das Ausweichen auf Ersatzmethoden zumeist nicht möglich. Vor der Durchführung klinischer Studien am Menschen im Rahmen der biomedizinischen Grundlagenforschung und der experimentellen Pharmakologie sind Tierversuche erforderlich, für die es zurzeit noch keine alternativen Testverfahren gibt. Zur Erforschung von schwerwiegenden menschlichen Leiden wie Multiple Sklerose, Alzheimer, Parkinson oder Tumorerkrankungen und zur Entwicklung von Arzneimitteln zur Bekämpfung dieser Krankheiten sind Experimente mit Versuchstieren häufig die einzige Möglichkeit, um das erforderliche Wissen zu gewinnen. Auch die Erforschung von chronischen Erkrankungen macht Tierversuche sowie die Etablierung geeigneter Tiermodelle erforderlich. Wir erleben derzeit einen Prozess, der schrittweise Tierversuche mehr und mehr obsolet macht. Wir sind optimistisch, dass am Ende dieses Prozesses keine Tierversuche mehr nötig sind, da entsprechende alternative Forschungsmethoden entwickelt wurden.

6. Derzeit können Tierexperimentatoren z.B. gegen eine nicht erteilte Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen klagen. Die Interessen der Tiere können jedoch von niemandem vor Gericht vertreten werden. Diese rechtliche Schieflage kann durch ein Tierschutzverbandsklagerecht ins Lot gebracht werden. Einige Bundesländer haben bereits ein solches Verbandsklagerecht eingeführt. Werden Sie sich für die Einführung der Tierschutzverbandsklage auf Bundesebene inkl. einer Anfechtungsklage bei Tierversuchen einsetzen?

Das Tierschutz-Verbandsklagegesetz hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Das Gesetz enthält trotz warnender Stimmen im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Mängel, insbesondere beim Akteneinsichtsrecht. Es zeigt sich, dass das Gesetz von Verbänden genutzt wurde, die mit dubiosen Spendensammlungsaktionen Aufsehen erregen und sich mit dem Gesetz als staatlich geprüft und besonders seriös darstellen. Die Veterinärämter sind durch das Gesetz in ihrer Handlungsfähigkeit eher eingeschränkt worden, als dass der Tierschutz dadurch verbessert worden wäre.

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