Wahlprüfsteine von "Vereinigung Cockpit e.V. "

Fragen:

Tarifeinheit Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit wurde in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Berufsgewerkschaften, wie auch große Dienstleistungsgewerkschaften, lehnen das Gesetz entschieden ab. • Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung des Gesetzes einsetzen. Wenn nein: Warum nicht?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die durch das Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingeführte Kernvorschrift des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG insoweit für mit Artikel 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar erklärt, als es an gesetzlichen Vorkehrungen fehlt, die - für den Fall der Verdrängung eines Tarifvertrages der betrieblichen Minderheit - die Berücksichtigung ihrer (der verdrängten Berufsgruppe) Interessen sicherstellen. Im Übrigen hat er das TEG für vereinbar mit dem Grundgesetz gehalten. Für die erforderliche Neuregelung des verfassungswidirgen Teils hat der neue Gesetzgeber der anstehenden 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bis zum 31. Dezember 2018 Zeit. Gelingt eine Neuregelung nicht, findet das TEG keine Anwendung mehr.

Wie sich Freie Demokraten mit Blick auf das Schicksal des TEG positionieren hängt elementar von dessen Bedeutung in der Praxis ab. Diese ist in unseren Augen bisher (noch) nicht absehbar. Denn für die Gesetzesanwendung entscheidende Rechtsfragen, zum Beispiel zur Verdrängungswirkung von Tarifverträgen, hat das BVerfG den Arbeitsgerichten zur Klärung überantwortet. Klargestellt hat das Gericht jedoch, dass das TEG nicht durch die Hintertür zu einer Einschränkung des Arbeitskampfes führt. Wir Freie Demokraten fühlen uns deswegen bestätigt, hatte es doch in der 17. Wahlperiode unter liberaler Regierungsbeteiligung trotz mehrerer Anläufe gerade keine Regelung der Tarifeinheit gegeben.

• Welche Konsequenzen wird Ihre Partei aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz ziehen?

Wir Freie Demokraten wollen zunächst abwarten, wie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung das Urteil des BVerfG aufnehmen wird (s.o.). Das gilt insbesondere für die Frage des zeitlichen Eintritts der Verdrängungswirkung des TEG (ipso jure oder konstitutiv durch arbeitsgerichtlichen Beschluss über die Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb).

• Wie gedenkt Ihre Partei den Artikel 9 GG für Berufsgruppen und kleinere Gewerkschaften in Zukunft zu schützen und fortzuentwickeln?

Wir Freie Demokraten meinen, dass die (rechtliche) Diskussion um die Bedeutung von Art. 9 Abs. 3 GG und die Rolle der kleineren Gewerkschaften / Berufsgruppengewerkschaften nicht abgeschlossen ist. In der mündlichen Verhandlung sprach der Vorsitzende von "Neuland" für den Senat, die Entscheidung ist in den entscheidenden Fragen mit 6:2 Stimmen ergangen. Das gemeinsame Sondervotum der Bundesverfassungsrichter Baer und Paulus ist ein klares Plädoyer für die Freiheit auch in schwierigen Zeiten. Die Geltungswirkung von Grundrechten kann nicht von quantitativen Mehrheitsverhältnissen im Betrieb abhängen. Individuelle und kollektive wahrgenommene Freiheit ist für uns oberstes Gut. Anders als politische Mitbewerber ordnen wir sie nicht vermeintlich wichtigeren Interessen wie der Solidarität oder Ökologie unter.

Unionbusting Als Gewerkschaft sehen wir uns mit einer steigenden Zahl von gewerkschafts- und betriebsratsfeindlichen Aktionen durch die Arbeitgeber konfrontiert. Die Vertretung von gesetzlich garantierten Arbeitnehmerrechten wird dadurch teilweise unmöglich. • Wird sich Ihre Partei für die Stärkung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten einsetzen? • Wenn ja, was beabsichtigen Sie zu unternehmen? • Wenn nein, warum nicht?

Für Freie Demokraten sind Betriebsräte und Gewerkschaften ein wichtiger Faktor in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie vertreten Arbeitnehmerrechte und dienen der Mitgestaltung der Arbeitssituation im Betrieb sowie dem partnerschaftlichen Interessenausgleich unter den Mitarbeitenden und zwischen den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung. Wir wollen das Quorum zur Einrichtung eines Betriebsrats auf 25 Prozent der Mitarbeitenden festlegen. Bei der Wahl von Betriebsräten muss es mehr Demokratie geben: Online-Wahlen, Listenwahl mit Personenanteil, Einführung von Kumulieren und Panaschieren. Die Kosten der Betriebsräte in kleinen und mittleren Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Dauer von Mitbestimmungsverfahren soll durch Fristen geregelt werden. Die Aktualität der Mitbestimmungsgegenstände muss überprüft werden – etwa mit Blick auf die technologische Weiterentwicklung in der Arbeitswelt. Wir wollen die Ausgrenzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich des Flugverkehrs aus der betrieblichen Mitbestimmung beenden.

Atypische Beschäftigung Im deutschen und europäischen Luftverkehr nutzen immer mehr Airlines Modelle von atypischer Beschäftigung (Drängen in Scheinselbständigkeit, 0-Stunden-Verträge, s.g. Pay-to-Fly Verträge für Berufseinsteiger, Umgehung von EU-Sozialstandards und Steuerabgaben). • Was beabsichtigt Ihre Partei gegen die o.g. atypischen Beschäftigungsmodelle zu unternehmen?

Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem alle faire Chancen vorfinden. Diese Fairness ist dann nicht mehr gegeben, wenn Gesetze und Standards bewusst umgangen werden. Es ist Aufgabe der Justiz darüber zu entschieden, inwiefern bei (aktuellen) Fällen dieser Art nicht den Gesetzen entsprechend gehandelt wurde.

• Wird sich Ihre Partei für die stärkere Durchsetzung der s.g. Home-Base-Regelung (nach Verordnung (EG) Nr. 883/2004) in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen?

Wir Freie Demokraten halten die Home-Base-Regelung für sinnvoll. Grundsätzlich ist es jedoch im Sinne der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, dass durch Wettbewerb innerhalb der EU weniger große länderspezifische Differenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sozialversicherungsrecht entstehen.

Verkehrsrechte mit Drittstaaten / Unfairer Wettbewerb Der deutsche und europäische Luftverkehr ist durch die Konkurrenz staatlich subventionierter Fluggesellschaften einem massiv unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Dies bedroht in der Deutschen Luftfahrtindustrie tausende hochwertige Arbeitsplätze im Cockpit, in der Kabine und am Boden. • Wird sich Ihre Partei zukünftig für faire Wettbewerbsbedingungen für den Deutschen Luftverkehr einsetzen?

Ja.

• Wenn ja: Was beabsichtigen Sie zu unternehmen?

Wir Freie Demokraten treten für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein. Diese einseitige, unfaire Belastung des Luftverkehrsstandortes Deutschland beraubt die Branche ihrer Wachstumschancen. Auch setzten wir Freie Demokraten uns stets für eine Vermeidung von Subventionen ein. Daran wollen wir auch im Austausch mit anderen Nationen appellieren. 

Arbeitnehmerrechte innerhalb der EU Innerhalb der EU gibt es einen liberalisierten Binnenmarkt (Freihandelszone) und auch mit Drittstaaten bestehen Freihandelsabkommen (z.B. EU-US-Open Skies), bzw. werden derzeit verhandelt. Es gibt aber keine gleichen Arbeitnehmerrechte innerhalb dieser Freihandelszonen - noch nicht einmal innerhalb der EU. Dadurch geraten „gute Arbeitsbedingungen“ immer weiter unter Druck. • Sehen Sie die Notwendigkeit der Angleichung der Arbeitnehmerrechte zumindest in der EU? • Wenn ja, wie wollen Sie dies erreichen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Union. Gleichzeitig wollen wir aber weder vereinheitlichte Arbeitnehmerrechte noch eine Transfer-Union. Sozialpolitik ist und bleibt richtigerweise Aufgabe der Mitgliedstaaten. Solange es massive strukturelle Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, ist hier eine einheitliche europäische Regelung hinderlich. Zum Beispiel gibt es hinsichtlich der Anteile der Wirtschaftssektoren am Bruttoinlandsprodukt (BIP) große Unterschiede. Machte beispielsweise der industrielle Sektor in Deutschland anteilig am BIP im Jahr 2016 über 30 Prozent aus, waren es in Frankreich rund 19 oder in Italien 24 Prozent. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten flexibler und besser auf die spezifischen Charakteristika ihrer Arbeitsmärkte eingehen können, als eine pauschalisierende und technokratische Gesetzgebung.

Betriebszeiten deutscher Flughäfen Die deutschen Flughäfen unterliegen starken Restriktionen bei den Betriebszeiten. Nachtflug ist nur noch an wenigen Standorten möglich. Weitere Einschränkungen würden den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Standorten vergrößern. • Steht Ihre Partei zu den aktuellen Betriebszeiten und werden Sie sich gegen weitere Einschränkungen einsetzen?

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen eine weitere Verschärfung der Nachtflugregelungen aus. Um den Wettbewerbsnachteil der deutschen Luftverkehrswirtschaft nicht weiter zu vergrößern, fordern wir für Ausnahmesituationen eine Flexibilisierung der betrieblichen Beschränkungen an deutschen Flughäfen. Es muss eine Abkehr von blindem Aktionismus geben, hin zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern und den Bedürfnissen des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland.  

Flughafenkapazitäten in Deutschland Deutschland ist als Exportnation, im Geschäftsverkehr und als „Reiseweltmeister“ auf ausreichende Kapazitäten im Luftverkehr angewiesen. Aktuelle Prognosen gehen von einer wachsenden Nachfrage aus. Insbesondere die Hauptstadt Berlin sowie die Drehkreuze Frankfurt und München sind hiervon betroffen. • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dem Deutschen Luftverkehr ausreichend Flughafenkapazitäten zur Verfügung zu stellen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Leistungsfähige Flughäfen sind für das Exportland Deutschland ebenso von strategischer Bedeutung wie hohe Transportkapazitäten, intelligente Logistiklösungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Unsere Flughäfen müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden. 

• Im Einzelnen, wie steht Ihre Partei zu: o dem Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel? o dem Bau eines dritten Terminals in Frankfurt o dem Bau der dritten Startbahn in München? o dem Betrieb von regionalen Flughäfen mit internationalem Flugverkehr (Insbesondere bei unrentablem Betrieb)?

o Die aktuelle Debatte über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geht maßgeblich auf die Initiative der Freien Demokraten zurück. Wir fordern den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel, auch über die Eröffnung des Flughafens BER hinaus. Denn die Kapazität des BER wird zur Bewältigung der Nachfrage nicht ausreichen und es bleibt dort zunächst kein Raum für weiteres Passagierwachstum.

o Wir Freie Demokraten begrüßen die Entscheidung der Fraport AG zum Bau des Terminal 3 in Frankfurt. Damit kann die Bedeutung des Flughafens Frankfurt als internationales Drehkreuz erhalten und die Position des Flughafens im Wettbewerb gestärkt werden. 

o Gleiches gilt für den Flughafen München. Aus von uns Freien Demokraten ist der Bau einer dritten Startbahn zur Stärkung der Drehkreuzfunktion des Flughafens entscheidend. Von einer leistungsfähigen Flughafeninfrastruktur profitiert ganz Deutschland durch Arbeitsplätze in den Regionen und Verbindungen zu Destinationen und Märkten weltweit. 

o  Wir Freie Demokraten finden, dass alle Flughäfen ihre Kosten subventionsfrei erwirtschaften können müssen. Das gilt auch für Regionalflughäfen. An bestehenden Betriebsgenehmigungen für die Flughäfen soll festgehalten werden. 

Drohnen Mit der „Drohnenverordnung“ des BMVI wurde ein erster Schritt in Richtung einer Regulierung ziviler Drohnen im Luftraum unternommen. Aus Sicht der deutschen Pilotinnen und Piloten gehen die Regelungen zum Schutz der zivilen Luftfahrt nicht weit genug. • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Regularien zu überarbeiten, um die Gefahr, welche insbesondere im An- und Abflug zu Flughäfen besteht, zu reduzieren?

Ja. Angesichts der Zunahme des Drohenverkehrs gehören die Regularien ergebnisoffen auf den Prüfstand. 

• Wenn ja, auf welche Weise?

Durch die Anpassung des gesetzlichen Regelwerks.

Kabinenluft Kontaminierte Kabinenluft (bedingt durch s.g. Fume-Events bei Flugzeugen mit „Zapfluftsystemen“) schädigt die Gesundheit von Besatzungsmitgliedern und Passagieren. Neurologische Schäden können vorübergehende und dauerhafte Beeinträchtigungen und den Verlust der Flugtauglichkeit verursachen. • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Schädigungen durch kontaminierte Kabinenluft als Berufskrankheit anerkannt werden?

Kontaminierte Kabinenluft kann die Gesundheit von Besatzungsmitgliedern beeinträchtigen. Ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Berufskrankheit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. 

• Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Flugzeughersteller und Fluggesellschaften dazu verpflichtet werden, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Kabinenluft von Verkehrsflugzeugen möglichst frei von Giftstoffen zu halten?

Ja.

• Wenn ja, auf welche Weise?

Durch die Anpassung des gesetzlichen Regelwerks.

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