TÜV-Verband
Erachtet die FDP die Einrichtung eines zentralen Pandemierats (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft) als sinnvoll, der bei künftigen Pandemien z.B. Entscheidungen der Regierung vorbereitet, als Kommunikationsschnittstelle fungiert und die Beschaffung von Schutzausrüstung koordiniert?
Wir Freie Demokraten haben uns im Laufe der Corona-Pandemie immer wieder dafür eingesetzt, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Ein Vorschlag dabei war auch, ein interdisziplinäres Expertengremium zur Beratung des Bundestages einzuberufen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie kam es zu Engpässen bei dringend benötigter Schutzausrüstung. Plant die FDP das Aufrechterhalten bzw. den Aufbau einer Kriseninfrastruktur für künftige Pandemien (z.B. Prüfinfrastruktur für Schutzausrüstung)? Wenn ja, wie können ökonomische Risiken verteilt werden?
Wir setzen uns für eine bessere Pandemievorbereitung ein. Dazu zählt auch, dass wir Engpässe bei der Schutzausrüstung wie Masken zukünftig vermeiden.
Wasserstoff wird als Energieträger eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Es fehlt aber noch an Standards für Nachhaltigkeit und Sicherheit in der Wertschöpfungskette. Wie will die FDP dafür sorgen, dass Wasserstoff sowohl nachhaltig als auch sicher ist?
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Denn Deutschland importiert heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird trotz aller Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klima-neutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Neben dem frühzeitigen Aufbau von internationalen Partnerschaften muss es auch Teil dieser Strategie sein, die notwendige Importinfrastruktur zu realisieren. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und einer sicheren Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.
Der EE-Ausbau muss konsequenter vorangetrieben werden.Um die Akzeptanz der Windenergie weiter zu fördern, gilt es, Menschen und Umwelt vor Havarien zu schützen. Wie beurteilt die FDP vor diesem Hintergrund die Aufnahme von Windenergieanlagen in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung?
Wir setzen uns dafür ein, den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien mit einem hohen Schutzniveau für Umwelt und Menschen zu verbinden. Für den sicheren Betrieb von Windenergieanlagen gibt es bereits umfassende Regelungen. So müssen Betreiber unter anderem die Anforderungen des Bundesimmissionschutzgesetzes erfüllen. Zuständig für die Genehmigung und wiederkehrende Prüfung von Windenergieanlagen sind die jeweiligen Landesbehörden. Wir halten das derzeitige Prüfniveau für angemessen.
Von KI-Anwendungen können je nach Zweck, Beschaffenheit und Kontext unterschiedlich hohe Risiken ausgehen. Wie bewertet die FDP die Einführung eindeutiger und einfach zuweisbarer Risikoklassen und eine Konformitätsbewertung risikobehafteter KI-Anwendungen durch unabhängige Dritte?
Im Rahmen des Artificial Intelligence Acts wird aktuell auf europäischer Ebene über die Zuweisung von Risikoklassen für KI-Systeme und möglicherweise darauf basierender Konformitätsbewertungen verhandelt.
Derartige Risikokategorisierungen sollten hoch präzise und möglichst nah an konkreten Anwendungsszenarien orientiert sein, damit davon ausgehende KI-Regulierung effektiv sein kann und nicht zu einem Innovationshemmnis für die europäische KI-Branche wird. Insofern im Rahmen des Artificial Intelligence Acts Konformitätsbewertungen für einzelne Kategorien obligatorisch werden sollten, ist eine Prüfung durch unabhängige Dritte zu prüfen.
Eine zentrale und auf Dauer angelegte Anlaufstelle für KI-Qualität und -Zertifizierung gibt es bislang nicht. Wie bewertet die FDP die Schaffung eines zentralen Kompetenzstandortes (AI.Testing Hub), der alle relevanten Akteure rund um Qualität und Prüfung bündelt, um „KI made in Germany" voranzubringen?
Handlungsbedarf sehen wir aktuell vor allem auf europäischer Ebene. Um das Potential neuer Technologien im Bereich KI, wie beispielsweise deep-learning oder Robotik, voll auszuschöpfen, ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit schafft. Einen bürokratischen Flickenteppich, mit unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit KI-Systemen, würde ein ernstes Innovationshemmnis für die europäische KI-Branche bedeuten.
Batterien werden nicht nur für die Elektromobilität, sondern auch für andere Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft immer wichtiger. Wie will die FDP sicherstellen, dass der soziale und ökologische Fußabdruck von Batterien so gering wie möglich ist?
Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass die für die Produktion von Batterien notwendigen Rohstoffe nach hohen ökologischen und sozialen Standards produziert werden. Wir wollen Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen, Förderung von guter Regierungsführung und Einhalt der Menschenrechte ergreifen. Dabei wollen wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Digitale Lösungen zur Verbesserung der Transparenz und Menschenrechtssituation entlang der Lieferkette, wie Blockchain-Technologie oder RFID Chips, wollen wir fördern, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihre Lieferketten schneller und vollständiger überprüfen zu können. Aber auch für Verbraucherinnen und Verbrauchern können sie in Zukunft eine aufgeklärte Kaufentscheidung erleichtern.
Der Umgang mit Mobilitätsdaten ist aktuell rechtlich weitgehend ungeklärt. Wie bewertet die FDP den Einsatz von TrustCentern, die als Datenvermittler und Datenmanager Datenflüsse zwischen Dateninhabern und -nutzenden ermöglichen sowie Datenschutz und Datensouveränität sicherstellen?
Datentreuhänder können prinzipiell einen Ausweg bieten, um eine missbräuchliche Verwendung von Daten auf der einen Seite und das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer zur Bereitstellung von Daten auf der anderen Seite sicherzustellen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Erarbeitung eines Mobilitätsdatengesetzes gefordert, das den Rahmen für die Verarbeitung von nicht-personenbezogene Daten setzt, die in Fahrzeugen entstehen – insbesondere im Hinblick auf die Klärung der Nutzungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an diesen Daten, Fragen der Haftung sowie möglicher Zugriffsbedürfnisse privater Anbieter und staatlicher Organe (vgl. BT-Drs. 19/29755).