Wahlprüfsteine von "Charta der Vielfalt e.V."

Fragen:

Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsichten im Wandel und von einer zunehmenden Vielfalt geprägt. 1. Was wird Ihre Partei konkret tun, um diese Vielfalt in der Arbeitswelt möglichst ganzheitlich zu fördern und zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität berücksichtigt. Diversity Management als unternehmerisches Konzept setzt auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Dieser Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidiskriminierungspolitik. Zugleich zeigen Studien, dass vielfältige Teams in einem offenen Arbeitsumfeld und einer offenen Unternehmenskultur eine wichtige Säule für wirtschaftlichen Erfolg bilden. Daher wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management fördern.

Diversity Management in Unternehmen und Institutionen hat das Ziel, die Chancengleichheit aller Beschäftigten – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität – zu verbessern und eine produktive Gesamtatmosphäre zu erreichen. 2. Welche Vorschläge Ihrer Partei dienen dazu, Unternehmen und Institutionen gezielt dabei zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten befürworten ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt. Dieser Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidiskriminierungspolitik.

Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, beispielweise durch die Umstrukturierung der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollten durch die Bundesregierung einheitliche Standards und Prozesse geschaffen werden, um vorbildliche Aktivitäten wie im Bundesministerium der Verteidigung auf alle Ministerien und ihre nachgeordneten Behörden auszuweiten. Mit den Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollte ein Dialogprozess gestartet werden, da hier die Ausgangslage beim Diversity Management unterschiedlich ist.

Zur Förderung des Konzeptes „Diversity Management" in der Privatwirtschaft und gerade auch für den Mittelstand wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren und unterstützen. Dazu ist es von großer Bedeutung, einfache und kostengünstige Diversity-Konzepte für den Mittelstand zu entwickeln. Wir ermuntern Unternehmen und ihre Verbände, aber auch die Wissenschaft, hier tätig zu werden. Solche Vorhaben sollten auch von den zuständigen Ministerien gefördert werden, wobei wir hier vor allem das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium und nicht wie bisher nur das Bundesfamilienministerium in der Pflicht sehen. Darüber hinaus wollen wir das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt“ in der beruflichen Bildung verankern, um so schon früh für die notwendige Sensibilisierung zu sorgen.

Der Wettbewerb um Fachkräfte spielt sich heutzutage nicht mehr nur auf den regionalen und lokalen Arbeitsmärkten ab, in denen sich die jeweiligen Verwaltungen befinden. Wirtschaftsstandorte befinden sich insgesamt national aber auch global in einem zunehmenden Wettbewerbsverhältnis, bei dem letztlich die am Standort gelebte Kultur ausschlaggebend ist. Gleichzeitig müssen arbeitsmarktpolitische Voraussetzungen geschaffen werden, um Vielfalt zu ermöglichen. 3. Welche Vorschläge Ihrer Partei dienen dazu, Vielfalt als Standortfaktor für Deutschland zu fördern und auszubauen?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Sie sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.

Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Daher wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. 

Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

Wir wollen außerdem, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Für eine Einbürgerung muss es verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind insbesondere gute Sprachkenntnisse, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis seit mindestens vier Jahren, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit, ein bestandener Einbürgerungstest und vor allem das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Einbürgerung soll gleichermaßen Motivation und Ziel des Einbürgerungsprozesses sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden. Deutsche, welche aus rechtlichen Gründen ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten können. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind zudem von den Meldebehörden zu registrieren.

4. Wird Ihre Partei künftig mehr Mittel für Initiativen zur Förderung von Diversity (nicht nur in Unternehmen) bereitstellen? Wenn ja, für welche?

Wir Freie Demokraten treten für eine Kultur des Miteinanders ein, in der Diskriminierung und Vorurteile keinen Platz haben. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen deshalb Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Wir wollen die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit zusätzlichen Mitteln ausstatten und die Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung sichern. Ebenso wollen wir entsprechende Programme des Bundes gegen Extremismus, Rassismus oder Homo- oder Transphobie fortführen. Wir sind uns zudem des wertvollen Beitrags zur Integration bewusst, den migrantische Organisationen durch Ihre Arbeit vor Ort leisten. Dementsprechend begrüßen wir die Strukturförderung durch das BAMF und wollen diese fortführen.

5. Welche Vorschläge Ihrer Partei sind dazu geeignet, um Chancengleichheit und Diversity in allen Lebensbereichen zu fördern/herzustellen?

Um einige Beispiele zu nennen:

Für uns Freie Demokraten ist Bildung der wesentliche Schlüssel für Chancengerechtigkeit und sozialem Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Daher wollen wir jedem Menschen ein Leben lang weltbeste Bildung ermöglichen. Wir bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. 

Wir sehen Mehrsprachigkeit als Chance an und wollen diese nutzen. Daher wollen wir Unterricht in den Sprachen der Herkunftsländer von Migrantinnen und Migranten im regulären Fremdsprachenangebot der Bildungseinrichtungen und nicht nur als muttersprachlichen Unterricht für Migrantinnen und Migranten verstärken. Darüber hinaus müssen alle Kinder mit Sprachdefiziten noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten – sie ist der Schlüssel zur Integration in unserem Land.

Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards.

Wir Freie Demokraten fordern auch die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Für uns sind Behinderungen auch Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Wir treten für eine echte Teilhabe- und Wahlmöglichkeit im Arbeitsleben ein, statt einer ausschließlichen Reduzierung auf die Werkstatt und wollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. 

Wir Freie Demokraten setzen uns für völlige Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern wollen wir überwinden, indem wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. 

6. Wie setzt Ihre Partei Diversity Management konkret um?

Wir Freie Demokraten sehen es als politischen und gesellschaftlichen Auftrag an, das Thema Diversity Management voranzutreiben. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative „Charta der Vielfalt", der wir 2013 auch als erste Partei beigetreten sind. Somit fühlen wir uns selbstverständlich auch der Umsetzung und Förderung von Diversity Management innerhalb unserer Partei verpflichtet. 

Wir haben hierzu viele Ansätze. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Wir stehen im engen Austausch mit unseren liberalen Vorfeldorganisationen, wie zum Beispiel der Bundesvereinigung Liberaler Frauen oder den Liberalen Schwulen und Lesben, die sich vielfältig in den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Partei einbringen. Bei unseren Veranstaltungsformaten setzen wir auch auf zeit- und ortsunabhängige Onlinelösungen, um eine möglichst breite innerparteiliche Zusammenarbeit und Beteiligung zu ermöglichen. Des Weiteren stellen wir unsere digitalen Angebote möglichst barriererefrei zur Verfügung – so zum Beispiel auch unser Bundestagswahlprogramm, das auch in leichter Sprache und Gebärdensprache verfügbar ist. 

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