Wahlprüfsteine von "Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V."

Fragen:

GUTE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE DIGITALE WIRTSCHAFT Die Bedeutung der Digitalen Wirtschaft und ihr positiver Einfluss auf die Gesamtwirtschaft ist groß und nimmt rapide zu. Dabei sind die unternehmerischen Akteure nicht nur international tätige Konzerne, sondern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Kreativität und Innovation den digitalen Wandel mitgestalten. Die mittelständisch strukturierte Digitale Wirtschaft in Deutschland braucht auch in Zukunft verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Und zu diesen gehört auch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Bundesregierung und im Bundestag. 1. Wir brauchen eine neutrale Besteuerung der Unternehmen unabhängig von der gewählten Rechtsform und wir fordern den Verzicht auf Substanzsteuern wie die Vermögensteuer. 2. Die bürokratischen Lasten für kleine und mittlere Unternehmen sind nach wie vor hoch. Erforderlich ist eine weitere Lockerung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten insbesondere für kleine Unternehmen. 3. Wir brauchen aktive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Digitalen Wirtschaft. Erforderlich ist eine duale Ausbildung ebenso wie die unbürokratische Entwicklung neuer Studiengänge, um den massiven Fachkräftebedarf zu decken. 4. Ein flexibler arbeitsrechtlicher Rahmen für den erfolgreichen Übergang in die Arbeitswelt der Zukunft (Arbeit 4.0) ist notwendig. In der Digitalen Wirtschaft ist dieser Wandel schon weit fortgeschritten, der Gesetzgeber muss Schritt halten. 5. Wir benötigen eine Bündelung der Zuständigkeiten für alle digitalpolitischen Themen bei einem Digitalminister in der Bundesregierung. Dies ist für eine bessere Koordinierung erforderlich und vermeidet Kompetenzstreitigkeiten. Gleichzeitig muss eine Stärkung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zum Vollausschuss erfolgen, mit eigener Federführung bei digitalpolitischen Themen. Frage an die Politik: Mit welchen Schritten wollen Sie eine nachhaltige und übergreifende Datenpolitik fördern?

Wir Freien Demokraten wollen die Rahmenbedingungen der mittelständisch strukturierten Digitalen Wirtschaft nachhaltig verbessern.

Ein wichtiges Ziel auf diesem Weg ist die Reform der Unternehmenssteuer – denn optimale steuerliche Rahmenbedingungen sind gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, wenn Deutschland sich im globalen Wettbewerb der Standorte behaupten will. Schwerpunkte wollen wir bei der Steuervereinfachung, der Rechtsform-, der Organisations- und Finanzierungsneutralität sowie der Beseitigung von Nachteilen für den Mittelstand setzen. Wichtige Punkte in einem fairen Unternehmenssteuerrecht sind für uns die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung von personenbezogenen GmbHs mit der Einkommensteuer, eine einfache und mittelstandstaugliche Regelung zur Tarifermäßigung für nicht entnommene Gewinne und eine Regelung, wonach Umwandlungsvorgänge ohne steuerliche Belastung durch Einkommen- oder Grunderwerbsteuer durchgeführt werden können. Verlustvorträge sollen erhalten bleiben, um sie bei Übernahmen geltend machen zu können. Die Einführung einer Vermögenssteuer lehnen wir Freie Demokraten strikt ab. Wir wollen vielmehr  ein Venture-Capital-Gesetz auf den Weg bringen, das die Finanzierung innovativer Ideen erleichtert. Zudem setzen wir uns für eine steuerliche Forschungförderung ein, damit mittelständische Unternehmen unabhängig von aufwändigen Antragsverfahren für staatliche Programmlinien in ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit Unterstützung erhalten.

Ferner wollen wir den Bürokratieabbau mit mehreren Maßnahmen engagiert angehen. Zum einen soll dazu eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene eingeführt werden, damit alle Gesetze und Verordnungen speziell auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Zum weiteren werben wir nach dem „One in, two out„-Prinzip dafür, neue Regelungen nur dann zu beschließen, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden. Auch die konsequente Befristung von Verordnungen und Gesetzen soll dazu genutzt werden, beschlossene Regelungen wirksam darauf zu überprüfen, ob sie sich bewährt haben oder besser wieder abgeschafft werden sollten. Schließlich wollen wir mit dem „Once only-Prinzip„ Unternehmen und Private dadurch entlasten, dass Informationen, die sie den Behörden zur Verfügung stellen, stets nur einmal übermittelt werden müssen, wenn sie dies wünschen, und die Behörden untereinander die Weitergabe organisieren. Neue Gesetze und Verordnungen müssen der besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Als besonders wichtig für die Zukunft der Digitalwirtschaft in Deutschland sehen wir die Stärkung der dualen Ausbildung sowie innovative Studiengänge an. Die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen - dem sollte durch eine verbesserte Unterstützung Rechnung getragen werden. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung in allen Bereichen. Dies betrifft auch und gerade den Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung. In einer Zeit, in der der wissenschaftlich-technische Fortschritt eine nie gekannte Dynamik erreicht hat und in der das Wissen der Menschheit exponentiell zunimmt, ist es zwingend notwendig, lebenslanges Lernen zu stärken. Der Erfolg entsprechender Angebote (Studium Generale, Aufbaukurse, Fernstudium, berufsbegleitende Angebote usw.) zeigt den Bedarf. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen, sondern insbesondere um das Erlernen wissenschaftlich-technischer Kompetenzen, die Menschen individuell in die Lage versetzen, die Chancen des gesellschaftlichen Wandels zu nutzen. Denn viele Berufe, die zukünftig üblich sein werden, sind heute noch nicht einmal erfunden. Dies erhöht den Weiterbildungsbedarf ebenfalls auf wissenschaftlichem Niveau. Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen in die Lage versetzen, auch angesichts steigender Studierendenzahlen ihrer Verantwortung in der wissenschaftlichen Weiterbildung nachzukommen. Davon profitieren nicht zuletzt die Hochschulen selbst, die durch die wissenschaftliche Weiterbildung zum Teil zusätzliche Einahmequellen, aber auch Impulse erhalten, um ihre Studiengänge noch wirklichkeitsnäher zu gestalten – auch und gerade im Hinblick auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. In diesem Zusammenhang sollte auch die Einführung innovativer Studiengänge, wie etwa im Bereich E-Entrepreneurship oder Games Design angegangen werden.

Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem alle faire Chancen vorfinden. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze, die zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. Weitere wichtige Bausteine sind unser Konzept eines Langzeitkontos und die Modernisierung der Altersvorsorge. Für uns muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten.

Die Dokumentationspflichten beim 2015 eingeführten flächendeckenden Mindestlohn müssen vereinfacht werden. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert.

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalisierungs- und Innovationsministeriums. Die digitale Transformation muss endlich auch die Politik verändern. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

EINE NACHHALTIGE DATENPOLITIK FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Daten sind die Grundlage fast aller aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft. Damit wird die Datenpolitik zur Standortpolitik des 21. Jahrhunderts. Ziel einer gesamtheitlichen Datenpolitik ist es, Deutschland und Europa als Datenstandort zu etablieren, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Die Datenschutz-Grundverordnung hat hier ein EU-weites „level playing field“ geschaffen, das allerdings durch die sehr restriktiven Ansätze bei der ePrivacy-Verordnung akut gefährdet wird. Dies steht auch im Widerspruch zur immer wieder geäußerten Absicht der EU-Kommission, die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige europäische Data Economy zu schaffen. 1. Das moderne Datenschutzrecht muss den Anforderungen der vierten industriellen Revolution genügen. Die rechtlichen Regeln müssen gewährleisten, dass alle Marktakteure den gleichen Regeln unterliegen und diese unter Einbindung der Wirtschaft praxistauglich ausgestaltet werden. 2. Rechtssicherheit für den Datenaustausch zwischen allen relevanten Wirtschaftsräumen – über den EU-US Privacy Shield hinaus brauchen die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Partnern. Dafür sollten weitere Abkommen nach dem Vorbild des Privacy Shields mit allen wichtigen Wirtschaftsräumen angestrebt werden. 3. Im Rahmen der Gesetzgebung zur ePrivacy-Verordnung müssen zurückhaltende Regelungen der Datenschutzaspekte gefunden werden. Diese darf unter keinen Umständen den ausgewogenen Interessenausgleich der Datenschutz-Grundverordnung in Frage stellen. 4. Die europäischen Vorgaben für die datengetriebene Wirtschaft (Data Economy) müssen kohärent formuliert werden. Restriktive Ansätze wie die ePrivacy-Verordnung gefährden die Chancen der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb. Frage an die Politik: Mit welchen Schritten wollen Sie eine nachhaltige und übergreifende Datenpolitik fördern?

Daten und deren Nutzung sind Grundvoraussetzung für eine prosperierende und innovative Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor und Arbeitsplatzgarant für die Zukunft. Wir benötigen daher in Deutschland ein modernes Datenrecht, dass den Veränderungen durch die Digitalisierung Rechnung trägt.

Hierbei muss der Datenschutz als Teil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern immer auch die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre personenbezogenen Daten soweit wie möglich bei sich zu belassen. Es darf nicht Ziel der Politik sein, neue innovative Dienste und Geschäftsmodelle zu verhindern oder zu verbieten. So ist es z.B. vielmehr notwendig, neue Nutzungsrechte, etwa für nicht-personenbezogene Daten, die in oder durch Maschinen gespeichert werden, zu schaffen, die alle beteiligten Akteure in die Lage versetzen, solche Daten zu nutzen. Wir Freie Demokraten sind dabei der Meinung, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Datensouveränität sich nicht ausschließen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt ohne ungewollt Privatsphäre oder Betriebsgeheimnisse zu opfern.

Dazu müssen datenschutzrechtliche Schwachstellen aufgezeigt und gleichzeitig über Wege nachgedacht werden, wie neue Entwicklungen datenschutzkonform ausgestaltet werden können. Die Freien Demokraten stehen auch weiterhin zu den Grundprinzipien des Datenschutzes: Anonymisierung, Pseudonymisierung, Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit und Datensparsamkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Für den Betroffenen sind diese gerade heute noch in den Zeiten zunehmender Digitalisierung besonders wichtig.

Die Einwilligung der oder des Betroffenen ist ein Grundpfeiler, der eine mündige Entscheidung des Bürgers garantiert. Dazu gehört mehr Bewusstsein für Datenschutz und transparente Informationen. Wir sind überzeugt, dass Datenschutz ein Qualitätsmerkmal für Unternehmen ist und Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechte und Möglichkeiten verleiht. Bürgerinnen und Bürger sollen daher Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das gilt ebenso für staatliche, wie auch für privatwirtschaftliche Akteure.

Datenschutz sollte - wie alle wettbewerbsrelevanten Themengebiete - europaweit geregelt werden, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen auf dem europäischen Markt den gleichen Regeln und Freiheiten unterliegen und die Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben, unabhängig vom Sitz des handelnden Unternehmens. Wir Freien Demokraten wollen daher die ab 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung und das deutsche Bundesdatenschutzgesetz aufeinander abstimmen. Damit für Nutzer bester Datenschutz und Rechtssicherheit besteht, müssen wir die Abstimmung möglichst schnell und mit so wenigen Ausnahmen wie möglich vollziehen. So können auch alle Beteiligten besser planen.

Auch, wenn Daten außerhalb der Europäischen Union behandelt werden, setzen wir Freien Demokraten uns setzen für einen effektiven Schutz ein. Hierbei tritt natürlich die USA besonders in den Vordergrund, da diese ein zentraler Akteur in der digitalen Welt ist und unzählige Internetunternehmen dort ihren Sitz haben. „Privacy Shield“ bietet ebenso wie sein Vorgänger, die „Safe-Harbor-Regelung“, nur unzureichenden Schutz. Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. Freihandelsabkommen sind eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und die internationale Zusammenarbeit. Sie bieten aber auch die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Daten- und Verbraucherrecht international zu stärken. Nach dem Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens, muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert.

LEISTUNGSFÄHIGE DIGITALE INFRASTRUKTUR In der Digitalen Agenda von 2014 hat die Bundesregierung das Ziel vorgegeben, bis 2018 mittels eines effizienten Technologiemixes eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s zu implementieren. Auch wenn in der laufenden Legislaturperiode die Finanzierung und Umsetzung dieses Vorhabens begonnen wurde, sind wir heute noch weit entfernt von einem flächendeckenden Breitbandnetz, das Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation der gesamten deutschen Wirtschaft ist. Die Realität ist noch immer ernüchternd: Ende 2015 verfügten in Deutschland nur rund 60 Prozent der Unternehmen über Breitbandanschlüsse mit Verbindungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland mit 12,9 Mbit/s nur den 13. Platz. Diese Situation hat direkte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Denn im Durchschnitt geht eine Erhöhung der durchschnittlichen Übertragungsgeschwindigkeit um 1 Prozent mit einer Steigerung des BIP von 0,07 Prozent einher. 1. Wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die die Entwicklung der Gigabitgesellschaft ermöglicht. Für den schnellen Transport der rasant ansteigenden Datenmengen sind Glasfaserverbindungen ebenso unverzichtbar wie gute Rahmenbedingungen, die Staat und Wirtschaft gemeinsam den schnellen Ausbau ermöglichen. 2. Nur der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes gewährleistet auf Dauer leistungsfähige Internetverbindungen. Dies ist für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Digitalen Wirtschaft in Deutschland unverzichtbar und muss dringend gewährleistet werden. Für selbstfahrende Autos, Robotik oder medizinische Anwendungen sind hohe Qualität und Mobilität bei der Datenkommunikation eine existentielle Voraussetzung. 3. Erforderlich sind auch staatliche Investitionsanreize, um den Unternehmen den Netzausbau eigenwirtschaftlich zu ermöglichen. Ergänzend brauchen wir eine staatliche Unterstützung der Unternehmen in Fällen, in denen der flächendeckende Breitbandausbau Wirtschaftlichkeitslücken aufweist. Diese Lücken sollten durch zinsgünstige Kredite, Bürgschaften oder durch die Verbesserung der steuerliche Absetzbarkeit privater Investitionen geschlossen werden. Frage an die Politik: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine schnelle und flächendeckende Breitbandversorgung erreichen und den Glasfaserausbau sicherstellen?

Für uns Freie Demokraten ist der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur eine der aktuell wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Denn die Zukunft ist digital und schnelles Internet ist zentrale Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen des digitalen Wandels für sich nutzen können. Wir wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn die Kupfer-Doppelader mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet wird, erreicht sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Auch das abgeschirmte Kupferkabel im Kabelnetz ist weder flächendeckend verfügbar noch verfügt es über die Zukunftsreserven von Glasfasertechnik. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft beschleunigen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir diese Erlöse mittels eines Investitionsfonds zusammen mit privaten Investitionen vollständig zum Ausbau unserer digitalen Zukunft nutzen.

MEDIENNUTZUNG UND FAIRER WETTBEWERB Die aktuelle technische Entwicklung stellt die klassische Unterscheidung zwischen Rundfunk und Telemedien in Frage, wenn Inhalte unterschiedlicher Provenienz auf dem gleichen Endgerät miteinander konkurrieren. Die durch die Konvergenz massiv gestiegene Anbieter- und Angebotsvielfalt kann nur erhalten bleiben und den Wettbewerb fördern, wenn alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette einer konvergenten Regulierung unterliegen. Die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sollten daher weiterverfolgt werden. Gleichzeitig gibt es sehr bedenkliche Regulierungsansätze wie das NetzDG oder das Verbandsklagerecht in Datenschutzsachen (UKlaG), die rechtsstaatliche Standards in Frage stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden. 1. Die Medienkonvergenz ist Realität – dies erfordert eine technikneutrale Regulierung, die unabhängig vom Verbreitungsweg der Inhalte für einen fairen Wettbewerb sorgt. 2. Plattformen und Intermediäre sind heute für den Zugang zu und die Auffindung von Inhalten im Netz von entscheidender Bedeutung. Den Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz folgend sollte jeder Regulierung eine offene Diskussion über Transparenzkriterien und die Sicherung der Angebotsvielfalt vorausgehen. 3. Die dem NetzDG zugrunde liegenden Interessen sollten in der kommenden Legislatur handwerklich sauber ausgeglichen werden. Dies erfordert die Einbindung von Polizei und Gerichten bei der Prüfung von Straftatbeständen ebenso wie ist die Einbindung der Unternehmen in eine praxistaugliche Co-Regulierung zur Überprüfung bedenklicher Posts. Die aktuelle Lösung gefährdet den freien Meinungsaustausch, der für eine offene demokratische Gesellschaft konstitutiv und unerlässlich ist. 4. Das Verbandsklagerecht in Datenschutzsachen (UKlaG) geht über das selbst gesetzte Ziel des Betroffenenschutzes hinaus und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben. Das UklaG sollte daher zeitnah überprüft werden mit dem Ziel, die im Gesetz formulierten Aufgaben den dafür sehr gut qualifizierten Datenschutzbehörden zu übertragen. Frage an die Politik: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Medienkonvergenz und ein fairer Wettbewerb umgesetzt werden?

Die zunehmende Konvergenz zwischen den Anbietern fordert einen neuen Regulierungsansatz. Der derzeitige Ordnungsrahmen baut aus historischen Gründen auf einer Presse- und Rundfunkregulierung einerseits und einer Telefon-Telekommunikationsregulierung andererseits auf. Der weitgehende Wegfall von Frequenzmangel und das Aufkommen des Internets haben zu einer Plattform- und Inhalteexplosion geführt. Der Druck der Konvergenz führt dazu, dass Inhalteanbieter zunehmend auf jeder Plattform zugegen sein müssen und zu Multiplattformstrategien gezwungen werden. Diese Plattformen unterliegen in der EU einer höheren Regulierungsdichte als die US-dominierte Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen daher ein ‚Level Playing Field‘ schaffen, das sich auf die Prinzipien der Medienregulierung beschränkt, dafür aber für alle Inhalteanbieter gleichermaßen gilt. Die Infrastrukturregulierung muss allen Inhalteanbietern gleichen Zugang zu Netzen und Plattformen gewähren. Bei vertikaler Integration von Inhalte- und Infrastrukturanbietern soll mittels des Wettbewerbs- und Kartellrechts über die konsequente Anwendung bestehenden Rechts ein funktionierender Markt sichergestellt werden.

Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzen wir dabei grundsätzlich auf das bewährte Prinzip der "regulierten Selbstregulierung" bzw. "Ko-Regulierung" in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle. Bei der Bekämpfung von Kriminalität liegt der Fokus insbesondere auf einer effektiven Rechtsdurchsetzung. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das NetzDG lehnen wir Freie Demokraten in der beschlossenen Form daher ab, da es zudem einseitig Anreize zur Löschung setzt. Unabhängig davon müssen aber die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

ONLINE-WERBUNG SICHERT MEDIENVIELFALT Die Online-Werbung ist nach wie vor das zentrale Standbein der Finanzierung von digitalen Content-Angeboten. Ein Großteil der online und mobile verfügbaren Inhalte steht dem Nutzer entgeltfrei zur Verfügung. Die Bereitstellung dieser Inhalte muss jedoch von den jeweiligen Unternehmen mit teilweise erheblichen Kosten finanziert werden. Die Online-Werbung schafft überhaupt erst die Möglichkeit, solche Angebote zur Verfügung zu stellen. Erst durch die Werbefinanzierung erhalten die Nutzer den kostenfreien Zugang zu hochwertigen Informationen. Die Werbung schafft damit einen wichtigen demokratischen Mehrwert durch die finanzielle Absicherung der Medien- und Meinungsvielfalt – restriktive Ansätze in der ePrivacy-Verordnung und auch Adblocker gefährden diese Werte. 1. Von der intelligent gestalteten und zielgruppenspezifisch eingesetzten Werbung (Targeting) profitiert der Verbraucher, Werbung wird für ihn zu werthaltiger Information. Die Datenerhebung erfolgt dabei anonym oder pseudonymisiert und schützt die Klardaten der Verbraucher. Diese Möglichkeiten müssen auch in der aktuell diskutierten ePrivacy-Verordnung erhalten bleiben. 2. In der gesamten Werbe- und Internetwirtschaft hat der BVDW die erfolgreiche Gründung des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung (DDOW) als praxisnahe und verbraucherautonome Selbstregulierung erfolgreich durchgesetzt. Diese nachhaltige Lösung muss für die Zukunft gesichert werden. 3. Die positive Funktion der Online-Werbung bei der finanziellen Absicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt wird durch Adblocker massiv in Frage gestellt. Diese blockieren die Werbeausspielung auf Webseiten und geben vor, dies anhand objektiver Kriterien für die Angemessenheit einzelner Werbeausspielungen zu tun. Dieser Vorwand dient teilweise aber nur dazu, von Marktteilnehmern Kompensationszahlungen zu erzwingen. Dieses Whitelisting gegen Bezahlung ist illegitim – den Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz folgend sollten hier dringend Regulierungsmöglichkeiten geprüft werden. Frage an die Politik: Wie wollen Sie die Rahmenbedingungen für den vielfaltsichernden Einsatz von Online-Werbung und die erfolgreiche Selbstregulierung der Werbewirtschaft für die Zukunft sichern?

Personalisierte Werbung erfolgt heute noch vorwiegend, indem Cookies auf dem Endgerät des Nutzers platziert werden. Dies berührt die Integrität des informationstechnischen Systems des Nutzers und damit nicht nur sein Eigentum, sondern auch seine digitale Privatsphäre, die durch das IT-Grundrecht geschützt wird. Bereits die geltende e-Privacy-Richtlinie sieht daher zurecht vor, dass Cookies nur mit Einwilligung des Nutzers gesetzt werden dürfen. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass ihre Daten grundsätzlich nur mit ihrer Zustimmung verarbeitet werden. Es muss hierbei überlegt werden, wie die technischen Möglichkeiten genutzt werden können, damit die Nutzer nicht beim Besuch jeder Website zustimmen müssen. Eine Möglichkeit hierzu könnte die Einwilligung mittels der Browsereinstellungen sein. Hierbei ist aber der Grundsatz der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen (privacy by default) zu wahren; nur so ist - auch aus Sicht des Websitebetreibers - sichergestellt, dass der Nutzer wirklich seine Zustimmung zum Setzen von Cookies gegeben hat.

Aus Sicht der Freien Demokraten kann die Selbstregulierung der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden in Form von genehmigten Verhaltensregeln einen wertvollen Beitrag leisten, die datenschutzrechtlichen Regelungen für die Praxis zu konkretisieren.

Wir Freie Demokraten denken, dass der Nutzer selbst entscheiden soll, welche Werbeangebote er erhält und welche blockiert werden. Dies sollte nicht von den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Adblockern abhängen. Whitelisting gegen Bezahlung muss jedoch unterbunden werden.

VERNETZTE MOBILITÄT Die Automobilindustrie, das Herzstück der deutschen Volkswirtschaft, steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Im vernetzten Fahrzeug eröffnen sich neue Geschäftsmodelle. Intelligente Mobilitätskonzepte sind gefragt, und der Reichtum an Mobilitäts-, Infrastruktur- und Geodaten birgt dabei gewaltige Potenziale für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die deutschen Mobilitätsanbieter im internationalen Wettbewerb zu stärken und digitale Lösungen zu ermöglichen. 1. Im vernetzten Fahrzeug fällt eine Fülle an Daten an, die teilweise personenbezogen sind. Auf Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung brauchen wir rechtssichere, klare und differenzierte Regelungen, die einerseits die Datenhoheit der Fahrer bzw. Halter bewahren und die andererseits gesellschaftlich wünschenswerten Innovationen dienen und dem internationalen Wettbewerb standhalten können. 2. Grundvoraussetzung für eine funktionierende vernetzte Mobilität ist eine flächendeckende Netzabdeckung mit leistungsfähiger Übertragungskapazität für die rasant steigenden Datenmengen und der Übergang hin zu leistungsfähigen 5G-Netzen. 3. Pauschale Verbote sind keine kluge Antwort auf den neuen Wettbewerb durch digitale Platt formen. Stattdessen muss ein „level playing field“ geschaffen werden, das auch neue Wettbewerber gleichermaßen zulässt. Tradierte Regularien, wie etwa im Personenbeförderungsgesetz, gehören auf den Prüfstand und müssen digitale Geschäftsmodelle ermöglichen. Dazu gehören auch flexible Öffnungsklauseln für Experimentiervorhaben. Frage an die Politik: Wie wollen Sie einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz im vernetzten Fahrzeug gestalten? Welche Regeln wollen Sie für digitale Mobilitätsplattformen setzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist.

Dazu wollen wir die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Der unbefugte Zugriff auf persönliche Daten durch Dritte ist nicht nur ein Schaden für das betroffene Unternehmen, sondern vor allem auch für die betroffenen Kunden. Daher setzen wir uns für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptographischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab. Die Forderung nach  flächendeckender Netzabdeckung mit leistungsfähiger Übertragungskapazität unterstützen wir (siehe unsere Antwort zum Fragenkomplex Digitale Infrastruktur).

DIGITAL HEALTH Die Digitalisierung kann der Prävention, Diagnose und Therapie von Krankheiten dienen, die Gesundheitsversorgung verbessern und die Effizienz im Gesundheitswesen steigern. Eine Reihe an Hürden bremst jedoch die Entwicklung: unflexible Regulierung, fehlende Rechtssicherheit, Silodenken und starre Strukturen. Hinzu kommen Ängste um den Missbrauch der persönlichen Gesundheitsdaten, auf die mit Aufklärung und modernem Datenschutz reagiert werden muss. Allein zum Wohle der Patienten kann es so nicht weitergehen. 1. Das 2016 in Kraft getretene E-Health-Gesetz muss konsequent umgesetzt und der Zugang zu weiteren digitalen Gesundheitsleistungen geschaffen werden. 2. Klare Standards müssen die Entwicklung und Integration digitaler Innovationen zur Übernahme in die Regelversorgung zulassen und deutlich vereinfachen. Dazu gehört auch ein zeitgemäßes und verbindliches Verfahren zur Nutzenbewertung von digitalen Gesundheitslösungen. 3. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss unter gesetzgeberischer Zurückhaltung konkretisiert werden und weitmöglichste Rechtsklarheit schaffen. Auf Bundes- und Landesebene sollten einheitliche Standards gefunden werden, um die bestehende Rechtszersplitterung zu vermindern. Dabei sollte auch darauf geachtet werden, dass Anforderungen technikneutral formuliert sind, um neue Entwicklungen nicht zu blockieren. Der Datenschutz muss ebenso dem Schutz von Verbraucher und Patienten dienen wie auch ein hohes Maß an Rechtssicherheit für Entwickler, Ärzte und Kliniken bieten. Wichtig ist dabei ebenfalls eine lebensnahe Vereinfachung des Einwilligungsverfahrens zur Datenverwendung. 4. Notwendig ist ein aufgeklärter gesellschaftlicher Diskurs über Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter und Förderung der digitalen Mündigkeit. Zu diskutieren ist insbesondere, welche Daten als besonders schützenswert gelten müssen und unter welchen Bedingungen etwa Versicherer oder Ärzte darauf zugreifen dürfen. Zudem ist die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, um einen informierten und reflektierten Umgang mit den eigenen Daten zu ermöglichen. Unternehmen, die personenbezogene Daten verwenden, sollten Transparenz und Klarheit darüber schaffen, wie sie mit diesen Daten umgehen. Frage an die Politik: Wie wollen Sie das E-Health-Gesetz weiterentwickeln und digitale Innovationen im Gesundheitswesen fördern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird. Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

Die Freien Demokraten stimmen den grundsätzlichen Aussagen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu. Wir wollen allgemeingültige Regeln zum Datenschutz und gegebenenfalls notwendige ergänzende Regelungen in den Bereichen schaffen, in dennen sie erforderlich sind. Der Gesundheitssektor bedarf dabei wegen der Sensibilität der individuellen Daten der Patientinnen und Patienten besonderer Beachtung. Wir wollen dafür sorgen, dass digitale Gesundheitsdienstleistungen ausgebaut werden. Das impliziert, dass dafür auch Regelungen und Verfahren geschaffen werden müssen, die die Aufnahme in die Regelversorgung transparent und nachvollziehbar machen. Wir wollen mit Blick auf das E-Health-Gesetz weiterhin versuchen, dass nicht nur - wie momentan- der gesetzliche Zwang dessen weitere Umsetzung und Entwicklung bestimmt, sondern die Beteiligten der Selbstverwaltung offen und gemeinsam die Möglichkeiten erkennen und nutzen, die in der Digitaliiserung im Gesundheitswesen zum Wohle der Patientenschaft stecken. Wir verstehen den Staat hier als Impulsgeber und Förderer von Forschung und Entwicklung, vor allem aber als Wächter über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Nutzer und Inhaber der Verfügungsgewalt ihrer individuellen Daten.

DIGITALE INDUSTRIE & IIOT Industrial Internet of Things (IIOT) ist einer der wichtigsten Trends bei der Entwicklung von Industrie-4.0-Projekten. Dabei werden Maschinen, Produkte und andere Bestandteile der Supply Chain mit Sensoren ausgestattet, die über unterschiedlichste Kanäle Daten an verschiedene Backends übermitteln. Im IIoT werden Entscheidungen in Zukunft von künstlich intelligenten Algorithmen getroffen. Im Zuge der digitalen Transformation der verarbeitenden Industrie in Deutschland führt daher kein Weg an IIoT vorbei. Die Diskussion über den Mehrwert von Daten für bestehende und neue Geschäftsmodelle im Industrieumfeld ist überfällig. 1. Die Erhebung und der Umgang mit sensiblen Daten ist eine anspruchsvolle Aufgabe und bewegt sich teils in einer rechtlichen Grauzone. Auf Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung wird eine sichere und verständliche Regelung notwendig, die insbesondere „Dateneigentum“, Datenhoheit und Datensicherheit differenziert reguliert. Eine solche Regelung sollte im Einklang mit Innovationsbemühungen der Industrie stehen. 2. Die „Plattform Industrie 4.0“ gibt richtige Impulse für die Digitalisierung der Industrie. Ein Silodenken sollte jedoch vermieden werden, und ein möglichst breit angelegter Diskurs zur Entwicklung eines gemeinsamen Standards ist unentbehrlich. Dafür braucht es weitere Bemühungen unter Einbeziehung zusätzlicher Branchenexperten und Dienstleister mit genuin digitaler Markterfahrung. 3. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihr bestehendes Geschäftsmodell weiterzuentwickeln bzw. neue innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln. Für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist ein branchenübergreifender Austausch der traditionellen Industrie mit digitalen Branchen erforderlich. Die Politik sollte die Wirtschaft dabei unterstützen, hochwertige Netzwerke aufzubauen, die über Standards hinaus die Weiterentwicklung innovativer Geschäftsmodelle in Deutschland fördern. Frage an die Politik: Wie wollen Sie einen branchenübergreifenden Austausch zur Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle fördern? Wie wollen Sie rechtliche Sicherheit zur Datenthematik gewährleisten?

Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung, in der wir die folgenreichste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft sehen. Wir richten unseren Blick vor allem auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – dazu gehören auch die Industrie 4.0 und das Internet der Dinge.

Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Damit wollen wir gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern.

Auf europäischer Ebene fordern wir einen einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen werden, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es zum Beispiel keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen.

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.

DIGITAL COMMERCE AUSBAUEN UND ABSICHERN Bereits heute wird ein Drittel der Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland in Zusammenhang mit dem Internet generiert. Die Bedeutung des E-Commerce wird besonders durch das starke Wachstum mobiler Anwendungen über Smartphones und Tablets weiter massiv zunehmen. Dennoch ist das wirtschaftliche Potenzial des digitalen Handels noch lange nicht ausgeschöpft. Für die weitere dynamische Entwicklung von E-Commerce und M-Commerce müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen stetig angepasst werden. Dazu gehören auch der weitere Abbau von nach wie vor bestehenden Handelshemmnissen und die Gewährleistung von Datensicherheit zum Schutz von Unternehmen wie Verbrauchern. In der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt definiert die Europäische Kommission die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel in Europa als oberste Priorität. Diesem Ziel dient auch der am 25. Mai 2016 veröffentliche Verordnungsvorschlag, mit dem Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung innerhalb des Binnenmarktes adressiert werden. 1. Es dürfen keine weiteren gesetzlichen Vorgaben – national wie europäisch – geschaffen werden, die weiteres Wachstum und Beschäftigung im digitalen Handel behindern. 2. Damit Zahlungen im Internet effizient und rechtssicher abgewickelt werden können, darf keine künstliche Segmentierung durch staatliche Grenzen geschaffen werden. 3. Auf europäischer Ebene müssen die Bereiche Vertrags- und Verbraucherrecht sowie die Regelungen zu Payment weiter vereinheitlicht werden. 4. Die notwendige Datensicherheit für die sichere Abwicklung des digitalen Handels muss gewährleistet werden. Frage an die Politik: Wie wollen Sie das wirtschaftliche Potenzial, das der weitere Ausbau des Digitalen Handels bietet, auf Dauer nutzen und sichern?

Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Denn laut Schätzung der Europäischen Kommission könnten dadurch jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet werden und hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Anders als wir es in Europa bei Waren, Dienstleistungen und Kapital gewohnt sind, gibt es im digitalen Bereich derzeit noch Hindernisse beim Grenzübertritt. Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es zum Beispiel keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen.

Zudem wollen wir Freie Demokraten das deutsche und europäische Kartell- bzw. Wettbewerbsrecht endlich fit machen für das Zeitalter der Digitalisierung. Denn in rasant wachsenden digitalen Märkten muss auch die zu erwartende wirtschaftliche Macht eines fusionierten Unternehmens berücksichtigt werden. Ein Indikator dafür ist der Transaktionswert, der die Umsatz- und Gewinnerwartungen für die Zukunft widerspiegelt. Dies spielt dann eine Rolle, wenn vom Umsatz her noch kleine Unternehmen für Milliarden-Beträge gekauft werden, da sie Zugang zu Daten, Märkten und Kommunikationskanälen eröffnen. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens.

Nach Auffassung von uns Freien Demokraten muss jeder Mensch am digitalisierten Leben - und somit auch dem digitalen Handel - teilhaben können, und zwar sicher und unkompliziert. Hierzu gehört sowohl im öffentlichen als auch im geschäftlichen Bereich ein adäquater Identitätsnachweis. Wir wollen deshalb den Personalausweis weiter entwickeln zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung, die überall zum Einsatz kommen kann.

Um die auch für den digitalen Handel notwendigen Infrastrukturen zu schützen wollen wir Freie Demokraten ein 'Update' der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber-Security). Wir wollen hierzu u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des von uns geforderten, neu zu schaffenden Digitalisierungsministeriums unterstellen. in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen sollten dann bspw. Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen. Nationale Lösungen können aber langfristig alleine nicht bestehen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, mittelfristig die europäischen Fähigkeiten zu bündeln.

Im übergeordneten Kontext, von dem auch der digitale Handel profitieren würde, wollen wir Freie Demokraten zudem den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben. Dieses soll die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen.

FÜR EINE VITALE START-UP-KULTUR IN DEUTSCHLAND Mit mehreren wichtigen Standorten entwickelt sich Deutschland seit einigen Jahren zu einer europäischen Gründerhochburg der Digitalen Wirtschaft. Im weltweiten Vergleich zu anderen Gründerstandorten (Silicon Valley, London, Tel Aviv) bestehen aber weiterhin finanzielle und regulatorische Hürden, die das weitere Wachstum dieses wichtigen Industriesegments gefährden. Für Start-ups bestehen weiterhin die größten Hindernisse bei der Wachstumsfinanzierung nach der sogenannten Seed-Phase. Besonders für die darauf folgenden Finanzierungsrunden setzt sich der BVDW für bessere Rahmenbedingungen ein, die es Unternehmen und Investoren erleichtert, zu wachsen bzw. zu finanzieren. Maßnahmen reichen hier vom Steuerrecht bis zum Arbeitsrecht. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, braucht Deutschland aber auch eine positive Risikokultur, die vor allem die Chancen dieser positiven Entwicklung betont. 1. Aktive Förderung der Gründerkultur in Schulen und Universitäten mit dem Ziel, eine positive und gesellschaftlich akzeptierte Risikokultur zu etablieren. 2. Forcierter Bürokratieabbau mit dem Ziel, Unternehmen genauso schnell und einfach gründen zu können wie in den Benchmark-Ländern USA und Schweden. 3. Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital allgemein – in jedem Fall aber Verzicht auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz (sog. Anti-Angel-Gesetz). 4. Verzicht auf prohibitive arbeitsrechtliche Vorgaben für Freelancer, die in Start-ups tätig sind. Fragen an die Politik: Wie wollen Sie die Risikokultur fördern und die Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für Start-Ups von Grund auf verbessern. Dafür gilt es vor allem, eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft zu fördern. Wir möchten wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland wollen wir durch ein Venture-Capital-Gesetz verbessern, da eine klassische Bankfinanzierung für Start-ups häufig nicht in Frage kommt. Als entscheidende Punkte im steuerrechtlichen Bereich in diesem Gesetz sehen wir den Abbau der Substanzbesteuerung bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann. Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären.

Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

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