Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW)
Welche Aufgabenstellung hat der Arbeits‐ und Gesundheitsschutz für Ihre Partei und welche Rolle kommt den Betriebsärzten zu? Welche Rahmenbedingungen braucht es für einen flächendeckenden Arbeits‐ und Gesundheitsschutz vor allem in Klein‐ und Mittelbetrieben?
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat für uns eine große Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, hier einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. Schließlich sorgen ein hoher Arbeits- und Gesundheitsschutz für eine große Mitarbeiterzufriedenheit und gleichzeitig für reibungsfreie Betriebsabläufe. Regelungen des Arbeitsschutzes müssen zum Wohle der Arbeitnehmer, aber auch zum Wohle der Arbeitgeber kontrolliert und durchgesetzt werden.
Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Betriebsärzte sind und was für eine herausragende Arbeit sie leisten. Daher haben wir uns auch von Anfang an dafür eingesetzt, Betriebsärzte früh in den Impfprozess mit einzubeziehen.
Die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit ist ein Ziel der ArbMedVV. Im gemeinsamen Positionspapier [von DGAUM und VDBW] haben wir verdeutlicht, dass dazu eine ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist. Wie stehen Sie zu diesem Thema, wie soll dies finanziert werden?
Wir Freie Demokraten sehen - im Rahmen einer von uns geplanten Reform des Präventionsgesetzes - das Potential einer ganzheitlichen arbeitsmedizinischen Vorsorge. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft in ihren jeweiligen Lebenswelten. Wir werden deshalb prüfen, inwieweit die Arbeitsmedizin hierbei besser eingebunden werden kann.
Wie stehen Sie zum Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)? Wollen Sie Veränderungen vornehmen?
Die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss immer gewährleistet sein. Sie ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Eine ständige Evaluation bestehender Vorschriften in Bezug auf Praktikabilität und Wirksamkeit gehört für uns zu einer effektiven und effizienten Arbeitssicherheit. Wo Bürokratieabbau - etwa durch die Vermeidung unnötiger Dokumentationspflichten - möglich ist, gehen wir Freie Demokraten diesen an.
Im § 132e des SGB V werden die Krankenkassen aufgefordert, Verträge mit den Betriebsärzten über die STIKO-Impfungen zu schließen. Dies ist leider noch nicht geschehen. Wie wollen Sie diesen Missstand abstellen?
Wir Freie Demokraten stehen der Versorgung mit Schutzimpfungen durch Betriebsärzte positiv gegenüber. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig es war, dass die Betriebsärzte in den Impfprozess mit eingebunden werden konnten. Wir sehen hier auch in Zukunft ein großes Potential. Deshalb werden wir eine schnelle Umsetzung nach § 132e SGB V prüfen und in unsere politische Arbeit mit einfließen lassen.
Im § 132f des SGB V sind Gesundheitsuntersuchungen mit Präventionsempfehlungen durch Betriebsärzte vorgesehen. Dies ist bisher nicht umgesetzt. Wie stellt sich Ihre Partei die Umsetzung vor?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Prävention von Erkrankungen und Gesundheitsschäden eine hohe Priorität eingeräumt wird. Denn mit jeder vermiedenen Erkrankung und jedem vermiedenen Gesundheitsschaden wird den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen viel Leid und Schmerz erspart. Eine erfolgreiche Gesundheitsprävention kann zudem Kosten für das Gesundheitssystem reduzieren, denn viele medizinische Leistungen müssen nicht erbracht werden, wenn die Prävention wirksam ist. Das entlastet das Sozialsystem und setzt zudem Kapazitäten frei, die zur Behandlung anderer Erkrankungen benötigt werden. Wir sehen Präventionsempfehlungen durch Betriebsärzte positiv.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz gerade in Klein- und Kleinstbetrieben ist noch unzureichend umgesetzt. Die arbeitsmedizinische Versorgung in diesen Bereichen ist teilweise unzureichend, mit Ausnahmen z. B. in der Bauwirtschaft. Kann dieses Modell der Bauwirtschaft auf andere Klein- und Kleinst
Auch in Klein- und Kleinstbetrieben muss effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz Anwendung finden. Hierzu gehört für uns Freie Demokraten auch eine bedarfsgerechte arbeitsmedizinische Versorgung. Oftmals erweist es sich aber als schwierig, branchenspezifische Lösungen auf andere Wirtschaftszweige auszuweiten, ohne deren besondere Spezifika zu berücksichtigen.