Wahlprüfsteine von "VOS Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V."

Fragen:

1. Entfristung der Rehabilitierungsgesetze der SBZ/DDR-Opfer

Für uns Freie Demokraten sind die Rehabilitation der Opfer des sozialistischen Regimes und die Aufarbeitung des DDR-Unrechts als Teil der deutschen Geschichte auch beinahe achtundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch nicht abgeschlossen. Im Deutschen Bundestag waren wir bei dieser Frage die treibende Kraft. Wir Freie Demokraten erkennen die Bedeutung des Einsatzes der Betroffenen bei ihrem Widerstand gegen die zweite deutsche Diktatur an. Daher haben wir bereits in den neunziger Jahren das erste und zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht. In der 17. Legislaturperiode haben wir die Vorschriften zur Rehabilitierung und materiellen Entschädigung verbessert und deren Anwendungsbereich ausgeweitet:

- Die Antragsfristen auf Rehabilitierung im Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben wir bis zum 31.12.2019 verlängert.

- Die von einigen Landesverwaltungen praktizierten turnusmäßigen und anlassunabhängigen Einkommensüberprüfungen haben wir ausdrücklich verboten.

- Opfer, die in einem Heim für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendwerkhöfen untergebracht waren, haben wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen.

- Die Härtefallklausel des § 19 StrRehaG haben wir auch auf die besondere Zuwendung ausgeweitet, um Ungerechtigkeiten aufgrund willkürlicher Verwaltungsentscheidungen der DDR zu vermeiden. Das soll insbesondere Fälle erfassen, in denen die Haftdauer von 180 Tagen kurzfristig unterschritten wurde etwa wegen der Praxis der Haftentlassungstage.

- Wir haben den Gedanken der Ehrenpension stärker herausgestellt, indem Straftäter, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt werden, künftig von der Zahlung der Opferpension ausgeschlossen sind.

- Zuwendungsberechtigte mit Kindern haben wir besser gestellt und einen Kinderfreibetrag geschaffen, damit das Kindergeld künftig nicht mehr als Einkommen angerechnet wird.

Wir Freie Demokraten werden auch in der nächsten Legislaturperiode für spürbare Verbesserungen der Rehabilitierungsgesetze für die Betroffenen eintreten:

Wir Freie Demokraten wollen die Antragsfrist für Anträge auf Rehabilitierung aufheben. Damit würde Betroffenen geholfen, die sich erst im höheren Lebensalter mit ihrem Schicksal beschäftigen. Außerdem wäre die Entfristung zweckmäßig, um antragsberechtigten Angehörigen auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag zu ermöglichen.

Wir wollen zudem den bisher weniger beachteten Opfergruppen des DDR-Regimes mehr Beachtung zu schenken. Das an ihnen begangene Unrecht muss forciert aufgearbeitet werden. Dazu zählen auch angemessene Schritte zur Rehabilitierung. Insbesondere im Hinblick auf die Opfer von Zwangsadoptionen und willkürlichen Heimeinweisungen wollen wir deshalb Verbesserungen beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erreichen.

 

2. §17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Aufhebung der 180 Tageregelung - Vererbbarkeit - jährlicher Inflationsausgleich - Aufhebung der Bedürftigkeit

Wir Freie Demokraten treten nach wie vor für eine SED-Opferpension ein, die den Betroffenen unabhängig von einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit zustehen soll. Die monatliche Leistung sollte unabhängig von anderen Ansprüchen sein und nicht auf diese angerechnet werden können. Einer Diskussion über eine Anpassung der Höhe der Pension an die Inflationsrate stehen wir offen gegenüber. Die Vererbbarkeit dieser Ehrenpension, die an den persönlichen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anknüpft und die dadurch erlittenen Nachteile der Betroffenen würdigt, fordern wir derzeit jedoch nicht.

3. Berufliches Rehabilitierungsgesetz - Beweislastumkehr

Wir halten Beweiserleichterungen für die Betroffenen für erforderlich, weil das Rehabilitierungsverfahren lange zurückliegende Sachverhalte betrifft und es den Antragstellen oft schwerfällt, das Vorliegen der Rehabilitierungsvoraussetzungen hinreichend nachzuweisen.

4. Verurteilte nach §249 StGB der DDR aufnehmen als Anspruchsberechtigte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Eine Aufnahme der Verurteilen nach § 249 StGB der DDR als Anspruchsberechtigte in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz werden wir prüfen.

5. Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) für Übersiedler durchsetzen. Das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ist auf diese Personen nicht anzuwenden.

Wir sind uns der Problematik sehr wohl bewusst und möchten dieses Thema nach der Wahl angehen. Als Freie Demokraten setzen wir dabei auf den Austausch mit externen Partnerinnen und Partnern, um mit deren Expertise eine gute Lösung zu finden.

6. Deutsche Bundesbürger/DDR-Bürger, die im Ostblock zu Unrecht verurteilt wurden, in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz aufnehmen.

Eine Berücksichtigung von in anderen Staaten begangenem Unrecht in den Rehabilitierungsgesetzen fordert die FDP derzeit nicht.

7. Die Vorkämpfer für die Einheit Deutschlands, die Rehabilitierten in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie zu ehren.

Wir Freie Demokraten stehen für eine Erinnerungskultur und wissen, dass die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR eine kontinuierliche Aufgabe bleiben wird. Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Vor allem in der Schule ist zu vermitteln, warum und wie es zu diesen Diktaturen kommen konnte, um die nachwachsenden Bürgerinnen und Bürger aktuelle und zukünftige Entwicklungen in diese Richtungen erkennen zu lassen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs machen, welches den Zugang zu den Akten für Opfer und Wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. 

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