Wahlprüfsteine von "AWO Bundesverband e.V. "

Fragen:

1. Arbeitsmarkt: Was sind die Vorschläge Ihrer Partei zur Steigerung der Attraktivität sozialer Berufe? Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag der AWO eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales?

Soziale Berufe wie etwa Alten- und Krankenpflege, Erzieher oder Tagespflege nehmen nicht nur eine wichtige Funktion in der Gesellschaft ein, es handelt sich angesichts des Fachkräftemangels auch um Berufsfelder mit großen Chancen. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade unter den jungen Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege, bessere Aufstiegschancen und vor allem mehr Wertschätzung in der Gesellschaft.

Pauschale Lohnfestsetzung durch die Politik wird der differenzierten Arbeitsmarktlage und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gerecht. Es ist allein die Aufgabe der jeweiligen Sozialpartner, über den Abschluss von Tarifverträgen und ihre Ausgestaltung im Rahmen des geltenden Rechts zu entscheiden, auch im Bereich der sozialen Berufe. Dies gilt es aus Sicht von uns Freien Demokraten mit Blick auf die Tarifautonomie zu respektieren.

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der AWO nach einem sozialen Arbeitsmarkt, der langzeitarbeitslosen Menschen ohne Jobperspektive einen niedrigschwelligen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und durch eine Verbindung der passiven und aktiven Eingliederungsmittel finanziert (Passiv-Aktiv-Transfer) werden soll?

Für uns Freie Demokraten sind der Wille zum Erfolg und der Mut zum Scheitern zwei Seiten einer Medaille. Deshalb wollen wir jedem Menschen eine zweite Chance ermöglichen, wenn er wirtschaftlich oder persönlich gescheitert ist. Ein Scheitern oder das Drohen desselben kann viele Gründe haben: die Entwertung von Qualifikationen im Strukturwandel, unternehmerischer Misserfolg, das Scheitern privater Lebensentwürfe, Krankheit oder längerfristige Arbeitslosigkeit. Wir wollen jeden befähigen, immer wieder einzusteigen. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten. Dies ist eine zentrale Frage von Fairness. Ziel muss es immer sein, schnellstmöglich wieder den Einstieg in einen Job zu finden. Und wenn es aufgrund der persönlichen Situation sinnvoll ist, die Arbeitslosigkeit als Gelegenheit zur besseren Qualifikation zu nutzen, ist das richtig – und heute mit dem „Arbeitslosengeld Weiterbildung“ auch schon vollständig möglich. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ist hingegen kontraproduktiv. Denn nur wer den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschafft hat, kann auch aufsteigen und vorankommen.
Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene ein. Elemente dieses Gesamtkonzepts sind die Möglichkeit zur Um- und Neuqualifizierung, Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine effektive Schuldnerberatung und erforderlichenfalls psychosoziale Betreuung (zum Beispiel bei Suchterkrankungen). Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Zudem sollten hierbei spezielle Regelungen gefunden werden, damit auch Menschen ohne berufliche Qualifikation die finanzielle Chance haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen. 

Wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass geflüchtete Menschen mit den vorhandenen Regelinstrumenten frühzeitig und nachhaltig qualifiziert werden, damit sie schnell in unseren Arbeitsmarkt integriert werden können?

Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Bildungsoffensive für Flüchtlinge. Für Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive ist nicht nur anzustreben, dass sie in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich eigenständig versorgen zu können, sondern vor allem auch, dass sie die Chance bekommen, sich so gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beide Ziele sind nur mit einer energischen Bildungsoffensive zu erreichen. Wir wollen zudem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben.

2. Armut und Verteilungsgerechtigkeit: Was schlägt Ihre Partei vor, damit unser Sozialstaat Armut wirksamer verhindern und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen kann? Wird sich Ihre Partei für eine höhere Besteuerung von Einkommens- und Vermögensreichtum stark machen?

Wir Freie Demokraten sehen das Problem nicht darin, dass hohen Einkommen zu wenig abgenommen würde. Das Problem ist doch, dass den unteren und mittleren Einkommen zu viel abgenommen wird. Denn heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten, der regelmäßig an die Inflation angepasst wird.

3. Beratung: Was wird Ihre Partei unternehmen, damit die Finanzierung eines quantitativ und qualitativ hochwertigen Beratungsangebots auch künftig sichergestellt und neue Beratungsangebote, wie z.B. Online-Beratungen, geschaffen werden können?

Wir teilen die Auffassung, dass Beratungsangeboten, gerade für verletzliche Gruppen, eine hohe Bedeutung zukommt. Die Digitalisierung bietet hier zahlreiche Möglichkeiten der Angebotserweiterung, die wir Freie Demokraten nutzen wollen. Die Finanzierung von Beratungsangeboten ist oftmals Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dort setzen wir Freie Demokraten uns für eine angemessene Finanzierung ein.

4. Bildung: Teilt Ihre Partei die Forderung der AWO, dass das grundgesetzliche Kooperationsverbot weiter gelockert werden muss?

Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems, wie wir Freie Demokraten sie anstreben, würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung der Bildung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich auf der Basis dieser bundesweiten Bildungsstandards gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden und das Kooperationsverbot gelockert werden.

5. Bürgerschaftliches Engagement: Was hält Ihre Partei von der Forderung der AWO, dass die Infrastrukturangebote, wie etwa Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser und ähnliches, bundesweit ausgebaut und eine angemessene Finanzierung sichergestellt werden müssen?

Die dauerhafte Förderung von lokalen Engagement-Infrastrukturangeboten, wie etwa Freiwilligenagenturen oder Mehrgenerationenhäusern, ist Aufgabe der Länder.

Teilt Ihre Partei die Auffassung der AWO, dass die interkulturelle Organisations- und Personalentwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Einbindung von Migrantenorganisationen stärker gefördert werden muss? Wird sich Ihre Partei für die Fortführung und den Ausbau des Patenschaftsprogramms?

Eine interkulturelle Öffnung des bürgerschaftlichen Engagements ist wünschenswert - auch unter Einbindung von geeigneten Migrantenselbstorganisationen. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 nicht zu bewältigen gewesen. Auch heute leisten sie unverzichtbare Arbeit für die Integration von Flüchtlingen, gerade auch als Vorbild und erste Orientierungshilfe für das Leben in Deutschland. Wir brauchen mehr hauptamtliche Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, insbesondere für Schulung und Supervision, und flexible Projektförderungen, um passgenaue Integrationsangebote mit unterschiedlichsten Trägern anbieten zu können. Patenschaften sind eine besonders anerkennenswerte und zu fördernde Form des Engagements. Paten mit Migrationshintergrund können häufig die Situation der angekommenen Flüchtlinge besonders gut verstehen und mit ihnen in ihrer Muttersprache kommunizieren.

Wird sich Ihre Partei für eine Reduzierung der staatlichen Steuerung der Freiwilligendienste einsetzen und den Trägern des Bundesfreiwilligendienstes z. B. die Durchführung der politischen Bildung in Eigenregie ermöglichen? Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der AWO, dass die zentrale Rolle der Träger bei der Durchführung und Qualitätssicherung des Bundesfreiwilligendienstes gesetzlich verankert werden muss?

Wir Freien Demokraten haben uns immer zur Selbständigkeit der Freiwilligendienste, insbesondere FSJ und FÖJ, bekannt. An die politische Bildung in den Freiwilligendiensten sind besonders hohe Maßstäbe anzulegen. Wenn Träger diese nachweislich erbringen können, sollte eine entsprechende Regelung als Option diskutiert werden.

Zudem werden die Träger im Bundesfreiwilligendienstgesetz bereits explizit als Teil der Zentralstellen genannt. Ob eine darüber hinausgehende gesonderte Nennung und Aufgabendefinition notwendig ist, muss mit Blick auf die weitere Verbesserung der Durchführungsqualität des Dienstes geprüft werden. Grundsätzlich stehen wir Freie Demokraten den Freiwilligendiensten als besondere Form bürgerschaftlichen Engagements sehr positiv gegenüber.

6. Daseinsvorsorge: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass wieder mehr in die sozialstaatliche Infrastruktur investiert und dabei das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird? Wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege nicht durch eine Verschlechterung der steuer- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen gefährdet wird?

Der Bund fördert die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege dauerhaft. Mit dieser Strukturförderung trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass die Arbeit der Freien Wohlfahrt ihre wichtigen Aufgaben erfüllen kann. Daran wollen wir festhalten.

7. Europa: Ist Ihre Partei mit der AWO der Meinung, dass sich die EU nicht alleine auf eine Wirtschafts- und Währungsunion beschränken darf, sondern das das soziale Europa gestärkt werden muss? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die EU bürgernäher und demokratischer ausgestaltet wird, z.B. durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments?

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz, die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus. Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. Sozialpolitik muss auch in Zukunft in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben.

8. Familie: Teilt Ihre Partei die Auffassung der AWO, dass unser System der monetären Familienleistungen zu einem zusammenhängenden, am Lebenslauf orientierten und der Lebenswirklichkeit der heutigen Familien ausgerichteten Gesamtsystem weiterentwickelt und durch gute infrastrukturelle und zeitpolitische Rahmenbedingungen flankiert werden muss? Was will Ihre Partei unternehmen, um die Situation Alleinerziehender zu verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Familie passende Rahmenbedingungen vorfindet, um die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit zu erleichtern. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Wir fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Eltern faire Chancen bietet. Wir setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Wir wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen und damit insbesondere mehr Luft in der „Rush-Hour“ des Lebens zu schaffen. Ein Langzeitkonto (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonto genannt) funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung. Wir Freie Demokraten wollen einen Rahmen schaffen, in dem Eltern bestmöglich unterstützt und entlastet werden. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Zusätzlich wollen wir Freie Demokraten einen dynamischen Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Wir wollen einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“.

Wird sich Ihre Partei für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien in allen Bereichen einsetzen und z. B. auch das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufheben?

Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Der Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien muss verbessert werden. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

9. Frauen: Wird Ihre Partei für einen Rechtsanspruch eintreten, der Frauen und ihren Kindern unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus, Herkunft, gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen einen umfassenden und bedarfsgerechten Schutz und Hilfe bei Gewalt gewährt und der durch eine verlässliche Finanzierung der Hilfestrukturen flankiert wird? Was will Ihre Partei tun, damit die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland zügig umgesetzt wird?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen entschieden und auf allen staatlichen Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bekämpft wird. An dieser Aufgabenteilung wollen wir grundsätzlich festhalten. Das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention wurde mit der Zustimmung des Bundesrats am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetz bereits am 1. Juni 2017 zugestimmt. Wir Freie Demokraten begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. Die einzelnen Maßnahmen sehen für Opfer von Gewalt unter anderem eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung und den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten zum Beispiel in Frauenhäusern vor. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, gegen alle Formen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt, gegen Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation vorzugehen. Die Zahlen und Kriminalstatistiken zeigen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland kein Randphänomen ist. Weit über 100.000 Beratungskontakte hatte beispielsweise das Hilfetelefon seit seiner Einführung im Jahr 2013. Diese hohe Inanspruchnahme ist traurig und macht Hoffnung zugleich: von Gewalt betroffene Frauen bekommen beim Hilfetelefon in vielen Fremdsprachen 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche fachgerechte Hilfe und konkrete Unterstützung. Wir wollen zudem die Sensibilisierung in der Gesellschaft im Zuge von Aufklärung und Präventionsmaßnahmen weiter voranbringen. Es ist wichtig, dass Betroffene und auch das persönliche Umfeld von Betroffenen wissen, wo sie niedrigschwellig fachkundige Hilfe erhalten.Wir unterstützen eine gezielte Präventionsförderung auf allen staatlichen Ebenen und setzen uns für Kooperationen mit der Zivilgesellschaft ein. Der Bund muss seiner Verantwortung in diesem Bereich weiter nachkommen. Dazu gehört es, die bestehenden Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es eine sozialversicherungspflichtige Absicherung aller Arbeitsverhältnisse und einen Abbau von rechtlichen Vorgaben geben wird, die für die traditionelle Rollenverteilung verantwortlich sind? Wird sich Ihre Partei zudem dafür stark machen, dass es ein Auskunftsrecht auch für Betriebe unterhalb von 200 Mitarbeiter*innen sowie ein entsprechendes Verbandsklagerecht geben wird?

Wir Freie Demokraten lehnen eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro ab. Die Versicherungspflicht mit Opt-out-Möglichkeit wird der individuellen Interessenlage von Minijobbern besser gerecht als eine zwingende Sozialversicherungspflicht. Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Wir Freie Demokraten wollen Minijobs erhalten und verbessern. Minijobs sind Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Minijobs tragen außerdem dazu bei, Schwarzarbeit zu bekämpfen gerade in Privathaushalten. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Lücke mit einer Überwindung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern schließen. So wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zum Beispiel alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Wir Freie Demokraten wollen die klassische Einteilung von Frauen- und Männerberufen auflösen. Wir sehen jeden Menschen als Individuum und lehnen „Schubladen-Denken“ ab. Deswegen wollen wir zukünftig Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Auf der anderen Seite müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem jeder unabhängig vom Geschlecht faire Chancen vorfindet.

10. Gesundheit: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungssystemen weiterentwickelt werden, in der eine paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erfolgt, in die alle Bürger*innen einbezogen, alle Einkommensarten verbeitragt und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben wird? Was schlägt anderenfalls Ihre Partei vor, um das Gesundheitssystem zukunftssicher und stabil aufzustellen und Gerechtigkeitsdefizite zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken sowie kranken und gesunden Menschen auszugleichen?

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung.

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Hierbei wollen wir die Angebote beider Systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen. Wir wollen außerdem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben. In beiden Systemen gibt es Reformbedarf. Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Es darf keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben. Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen. Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, ist die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.

Was schlägt Ihre Partei vor, damit auch im ländlichen Raum eine ausreichende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sichergestellt ist? Wie steht Ihre Partei zu der diesbezüglichen Forderung der AWO, die Kommunen in ihrer Steuerungs- und Strukturverantwortung zu stärken? Teilt Ihre Partei die Auffassung der AWO, dass benachteiligte Menschen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen haben müssen und bestimmte, aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung gestrichene Leistungen wieder in den Leistungskatalog aufgenommen werden müssen?

Wir Freien Demokraten wollen die Attraktivität der diversen Gesundheitsberufe steigern, auch und gerade im ländlichen Raum. Dies kann, neben einer noch stärkeren Anerkennung der guten Arbeit, durch finanzielle Anreize und durch Entlastung von Bürokratie geschehen. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade bei jungen Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege und bessere Aufstiegschancen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist ein weiterer Baustein, der aber alleine nicht ausreichen wird, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Trotz forcierter Anwerbeversuche, Bewerbungsportalen und Informationsständen auf Berufsmessen, zeigt sich, dass die Länder ihre Pflegefachkräfte selbst benötigen. Auch andere "weiche" Faktoren können hilfreich sein. So sprechen wir uns für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aus. Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Voraussetzung für den Erfolg von privaten und öffentlichen Arbeitgebern und ein Zeichen von verantwortlichem und unternehmerischem Handeln. Darüber hinaus gilt es auch die ambulante Versorgung zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die gesetzlichen Vergütungsregeln erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren in der Selbstverwaltung müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Innovationen, die die Versorgung der Patienten verbessern, möglichst zügig Eingang in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung finden.

Wird sich Ihre Partei wie von der AWO gefordert für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Volljährige durch lizensierte Abgabestellen stark machen, die bei der Abgabe Hinweise zum risikoarmen Konsum geben und in einer verantwortungsvoller Weise über die Produkte beraten müssen?

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

11. Kinder- und Jugendhilfe: Wird sich Ihre Partei für eine Reform des SGB VIII unter Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege einsetzen, mit der die Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zur vorrangigen und zentralen Leistung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erklärt wird und die Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung und den gleichzeitigen Ausbau barrierefreier, niedrigschwelliger und infrastruktureller Angebote bestehen bleiben?

Wir Freien Demokraten habe uns für eine große Lösung eingesetzt, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen und körperlichen Behinderungen in die Zuständigkeit des SGB VIII fallen. Dies wird z.Zt. von der grossen Koalition nicht so gesehen. Wir würden uns freuen, wenn nicht auf das Wissen der Fachpraxis verzichtet wird und werden uns für Gespräche mit dieser einsetzten.

Teilt Ihre Partei die Forderung der AWO nach einem weiteren quantitativen Ausbau der Betreuungseinrichtungen und einer dauerhaften Kostenbeteiligung des Bundes? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch der qualitative Ausbau der Betreuungsangebote länderübergreifend und verbindlich für alle Träger in einem Bundesqualitätsgesetz festgelegt wird?

Da die Kommunen auch vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige noch nicht alle Bedarfe abdecken können, ist der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter voranzutreiben. Eine qualitativ gute frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten kann nur in kleinen Gruppen stattfinden. Hauptverantwortlich für die Ausstattung von Kindertagesstätten sind die jeweiligen Kommunen. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten stehen die Kommunen derzeit vor der Herausforderung, den Rechtsansprüchen auf einen Betreuungsplatz überhaupt gerecht zu werden. Auf kommunaler Ebene setzen wir Freie Demokraten uns für bessere Betreuungsschlüssel ein. Ein Bundesqualitätsgesetz mit der Vorgabe eines bundeseinheitlichen Betreuungsschlüssels lehnen wir jedoch ab.

12. Menschen mit Behinderungen: Wird sich Ihre Partei für eine ersatzlose Streichung der beiden Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen stark machen?

Die Wahl ermöglicht dem Bürger eine Teilhabe an der entscheidenden politischen Willensbekundung in einer Demokratie. Dazu sollte man die Tragweite und Relevanz einer Entscheidung grundsätzlich überblicken, politische Prozesse und Meinungen beurteilen und sich eine eigene Meinung bilden können. Aus diesem Grund beschränkt der Gesetzgeber nur bei sehr wenigen Personengruppen das Wahlrecht. Wir denken, es gibt sehr gute Gründe warum Personen nach § 13 Abs. 2 und 3 Bundeswahlgesetz von Wahlen ausgeschlossen sind. Allerdings ist zu überlegen, ob nicht ein Ausschluss vom Wahlrecht nach § 13 Abs. 2 explizit durch den Richter, der auch den Umfang der Betreuung zu klären hat, ausgesprochen werden sollte.

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der AWO nach ersatzloser Streichung des „Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“? Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, damit sinnvolle und integrative Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden?

Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Für uns sind Behinderungen auch Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Insbesondere treten wir für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Daher unterstützen wir Freie Demokraten eine ersatzlose Streichung der in dieser Frage zitierten Formulierung. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sollen künftig Zugang zur Werkstatt mit Menschen mit Behinderungen haben. Andere Leistungserbringer müssen die gleichen Qualitätsanforderungen erfüllen wie die Werkstätten mit Menschen mit Behinderungen. Auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sollte verzichtet werden. Statt Regelungen auf Länderebene bedarf es hier bundesrechtlicher Vorgaben.

Ferner fordern wir ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets.

Wird sich Ihre Partei für verbindliche Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit für Anbieter von privaten Gütern und Dienstleistungen und entsprechende Förderprogramme stark machen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Gesetzliche Regelungen, die hier auch im privaten bzw. privatwirtschaftlichen Bereich Anforderungen stellen, die nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu erfüllen wären, lehnen wir aber ab.

13. Menschen unterschiedlicher Geschlechtsidentität: Teilt Ihre Partei die Auffassung der AWO, dass das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität besser geschützt werden muss, etwa durch eine Reform des Personenstands- und Namensrechts, ein Verbot von geschlechtszuweisenden Eingriffen bei körperlich gesunden Kindern, die Einrichtung eines entsprechenden Entschädigungsfonds für betroffene Inter*Menschen? Wird sich Ihre Partei für einen Nationalen Aktionsplan gegen Trans*-, Bi-, Inter*- und Homophobie einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortentwicklung des Transsexuellengesetzes ein. Die Personenstands- und Namensänderung sind heute gutachterpflichtig und langwierig. Diese Verfahren halten wir für überflüssig. Die aktuelle Bundesregierung war hier vier Jahre lang untätig. Einen Zwang zu medizinischen Maßnahmen lehnen wir entschieden ab. Daneben treten wir aber dafür ein, dass Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher oder sexueller Identität zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Dabei erkennen wir an, dass der Zwang zur Eindeutigkeit der geschlechtlichen Zugehörigkeit nicht in eine moderne Gesellschaft der Vielfalt passt. Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist nicht bipolar. Dort, wo die Eintragung eines Geschlechts unerlässlich erscheint, muss sich diese Tatsache mindestens in einer ergänzenden eigenen Kategorie möglich sein.

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Unser Ziel ist eine Kultur, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird. Dafür treten wir auf vielfältige Weise ein. Ein Nationaler Aktionsplan muss sich an klar definierten, messbaren und terminierten Zielen orientieren und über Äußerungen des guten Willens und Schauaktivitäten hinausgehen. Antidiskriminierung muss dabei als Querschnittsaufgabe aller staatlichen Ebenen und Einrichtungen verstanden werden. LSBTI müssen selbstverständlicher Teil der übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit werden. Der Nationale Aktionsplan muss alle Akteure auf konkrete Maßnahmen verpflichten. Dazu gehören zum Beispiel die Aufnahme und Fortsetzung von LSBTI-Projekten in der Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit, wie auch entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei- und Sicherheitskräfte. Wir wollen dabei die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, um deren gute Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu stärken.Zudem wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

14. Migration: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Familiennachzug unabhängig vom Aufenthaltsstatus gilt?

Wir Freie Demokraten kennen den integrativen Aspekt des Familiennachzugs. Kinder und Heranwachsende bedürfen der Fürsorge ihrer Eltern. Der Familiennachzug von Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten hat prioritär zu erfolgen. Wir setzen grundsätzlich auf einen zeitlich befristeten Schutz für Kriegsflüchtlinge. Dieser ermöglicht für die Mehrzahl der heute als subsidiär schutzbedürftig Eingestuften den Familiennachzug. Wenn dereinst wieder Stabilität in ihrer Heimat erreicht ist, müssen sie dorthin zurückkehren. Durch ein Einwanderungsgesetz sollten sie aber die Chance erhalten, sich in Deutschland für einen dauerhaften Aufenthalt im Arbeitsmarkt zu bewerben. Eine Verbesserung des Familiennachzugs für Geschwister wäre im Rahmen eines neuen umfassenden Einwanderungsgesetzbuches zu regeln, sofern dies möglich ist, ohne zusätzliche Anreize zur Nutzung des Asylsystems durch Nicht-Schutzberechtigte zu schaffen und die Attraktivität der Flucht von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gegenüber der eines erwachsenen Familienmitglieds zu steigern.

15. Pflege: Ist Ihre Partei mit der AWO der Meinung, dass wir mehr Fachkräfte in der Pflege brauchen? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass dieses mehr an Fachkräften ausreichend refinanziert und nicht zu Lasten der Bewohner*innen gehen wird?

Wir Freie Demokraten erkennen den anhaltenden Fachkräftemangel in der Pflege. Wir halten es hier für zentral, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern. Dies darf nicht auf Kosten der zu Pflegenden geschehen. Dafür notwendig sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen, attraktive Vergütungen sowie Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Neben einer leistungsgerechten Vergütung sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen notwendig, beispielsweise durch angemessene Personalausstattung, Entlastung der Pflegenden von unnötiger Bürokratie, verlässliche Dienstpläne und mehr Kinderbetreuungsangeboten, die Arbeitszeiten im Schichtdienst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen vermehrt berücksichtigen. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern. Ein Einwanderungsrecht mit klaren Kriterien nach einem Punktesystem wollen wir schaffen, welches die dauerhafte Fachkräfteeinwanderung erleichtert und klar regelt.

Wird sich Ihre Partei für eine bessere Finanzierung der Pflege einsetzen? Wie steht Ihre Partei zu den Forderungen der AWO, dass die medizinische Behandlungspflege und die Palliativversorgung in stationären Einrichtungen besser refinanziert und die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig dynamisiert werden müssen? Wäre Ihre Partei bereit, den Pflegevorsorgefonds wieder aufzulösen und das Geld für Leistungsverbesserungen in der Pflege zu verwenden?

Die gesetzliche umlagefinanzierte Pflegeversicherung (GPV) steht vor enormen Herausforderungen. Es ist absehbar, dass die schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung die Pflege der immer älter werdenden Gesellschaft nicht mehr finanzieren kann. Deshalb muss mit einer individualisierten kapitalgedeckten Ergänzung der GPV Vorsorge für Zeiten mit höheren Pflegeausgaben getroffen werden. Die Rücklagen müssen vor dem Zugriff des Staates geschützt und krisensicher gestaltet werden. Die Pflegeversicherung wird in dieser Form einen verlässlichen Beitrag zur Teilabsicherung des Pflegerisikos leisten.

Wir Freie Demokraten fordern überdies mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass bei Heil- und Pflegeberufen wieder die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen müssen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

Wir Freie Demokraten wollen zudem die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Deutlich mehr Menschen verbringen ihre letzten Tage und Wochen in Pflegeheimen als in Hospizen – es ist ihr Zuhause. Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben. Daher bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern. Diese SAPV-Teams sollten mit telemedizinischer Unterstützung und einem Minimum an bürokratischer Belastung flexibel ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden. Die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde.

Unterstützt Ihre Partei die Forderung der AWO, den gesetzlichen Beratungsanspruch durch Einführung eines Beratungsgutscheins in die Hand der Versicherten selbst zu geben?

Gesund zu sein ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmung darf aber nicht enden, wenn Menschen medizinische bzw. pflegerische Hilfe benötigen. Das Leitbild unserer Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Dies gilt auch bei der Wahl von Beratungsangeboten. Wir Freie Demokraten wollen daher prüfen, ob die Einführung eines Beratungsgutscheins die Rechte von Patientinnen und Patienten weiter stärken kann. 

Mit dem Pflege- Neuausrichtungsgesetz haben wir bereits 2012 die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen auf eine gezielte Beratung und Information durch die Pflegekassen und auf eine nachvollziehbare und transparente Prüfung eines möglichen Anspruchs auf Leistungen zur Rehabilitation gestärkt. Die Pflegekassen sind seither verpflichtet, Antragstellenden eine im Rahmen der Pflegebedürftigkeits-Begutachtung zu erstellende gesonderte Rehabilitationsempfehlung zu übermitteln. Es muss auch schriftlich begründet werden, sofern keine Rehabilitationsmaßnahme angezeigt ist.

Wir Freie Demokraten haben bereits damals auf einen hohen Qualitätsstandard bei der Pflegeberatung gesetzt. Diese erfolgt seither durch speziell geschulte Pflegeberaterinnen und -berater mit besonderer Fachkenntnis, insbesondere im Sozial- und Sozialversicherungsrecht. Zusätzlich zu den in der Berufsausbildung oder im Studium erworbenen Grundqualifikationen müssen die Pflegeberaterinnen und -berater die für die Beratungstätigkeit erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse durch Weiterbildungen sowie ein Pflegepraktikum nachweisen. Dieser hohe Qualitätsstandard muss Grundlage der Pflegeberatung bleiben - auch im Rahmen einer möglichen Anbieterausweitung in Folge der zu prüfenden Einführung eines Beratungsgutscheines.

16. Rassismus: Teilt Ihre Partei die Auffassung der AWO, dass der Nationale Aktionsplan (NAP) zügig umgesetzt und die hierin beschriebenen Aufgaben ausreichend finanziert werden müssen? Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der AWO, dass die im NSU-Untersuchungsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung „unbewusster Vorurteilsstrukturen“ in Polizei, Justiz und weiteren Behörden konsequent umgesetzt werden müssen?

Als unmittelbar an das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gebundene staatliche Gewalt muss bei Behörden wie Polizei, Justiz oder weiteren Sicherheitsbehörden selbstverständlich alles Notwendige unternommen werden, um sicherzustellen, dass Diskriminierung - bewusst oder unbewusst - in der Arbeit unterbleibt. Wir Freie Demokraten stehen daher zu den vom NSU-Untersuchungsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen. Bewusstseinsbildung, Schulungen, insbesondere auch der Führungskräfte, und politische Bildung sind ein zentraler Baustein, um Diskriminierung vorzubeugen, sie zu erkennen und gegenzusteuern. Entschiedenes Gegensteuern bedarf zugleich einer strikten Anwendung der disziplinarrechtlichen Möglichkeiten. Hierbei ist es erforderlich, dass bei internen Ermittlungen hohe Anforderungen an die Objektivität gestellt werden und durch organisatorische Maßnahmen - wie etwa die Übernahme der Ermittlungen durch zentrale Stellen oder umliegende Polizeidienststellen - vermieden wird, dass falsch verstandener Korpsgeist die Ermittlungen sowie konsequente disziplinarrechtliche Sanktonierung be- oder gar verhindert.  Auch die verstärkte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst bzw. in Justiz und andere Sicherheitsbehörden, insbesondere Nachrichtendienste, ist ein wichtiger Baustein, um durch gemeinsame Arbeit und Teambildung etwa bestehende Vorurteile abzubauen.

Über die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses hinaus setzen wir Freie Demokraten uns zudem dafür ein, dass insbesondere Organisationsstrukturen und standardisierte Lebensläufe in den Behörden aufgebrochen werden. Verfestigte Strukturen, mangelnde Einflüsse von "Neuen" bzw. von außen sowie die damit einhergehende Routine, die die Grundlage für mangelnde Selbstreflektion legen kann und zudem der Fehlentwicklung Vorschub leistet, bestehendes Wissen zu perpetuieren statt durch stetes Lernen zu hinterfragen, können hierdurch aufgebrochen werden. Auch weitere Forschung, etwa zu (organisations-)psychologischen Effekten, trägt dazu bei, um effektiv eine Diskriminierung begünstigende Faktoren oder Strukturen vermeiden oder verändern zu können. 

Trotz aller berechtigten Kritik am Versagen zahlloser beteiligter Behörden bei den Ermittlungen im NSU-Komplex, auch im Umgang mit ausländischen Angehörigen von Opfern der rechtsradikal motivierten Morde, darf aber aus unserer Sicht unserer Polizei keineswegs pauschal und in Gänze unterstellt werden, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dennoch ist es selbstverständlich geboten, allen Fehlentwicklungen oder auch nur deren Anlage nachzugehen und ihnen in aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten. Die im Nationalen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen gegen Rassismus müssen daher mit Nachdruck umgesetzt werden. Dazu gehören sowohl die im NAP aufgegriffenen vom NSU-Untersuchungsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern, als auch übergreifend die Stärkung gesellschaftlicher Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Förderung aktiven Engagements gegen Rassismus, z.B. durch politische Bildung, Förderung von Initiativen oder Beratungsstellen für Opfer rassistischer Diskriminierung. Zugleich darf der Nationale Aktionsplan in der in diesem Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Form nicht als endgültig angesehen werden, sondern muss stetig weiterentwickelt werden, um aktuellen oder neu erkannten Gefahren für rassistische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit begegnen zu können. 

17. Rente: Was wird Ihre Partei unternehmen, damit die Altersarmut nicht weiter steigt? Wird sich Ihre Partei für eine Verbesserung des Rentenniveaus einsetzen?

Um Altersarmut zu vermeiden, brauchen wir vor allem mehr Qualität in der Bildung und mehr Chancen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. Diese schaffen wir über eine höhere wirtschaftliche Dynamik mit Impulsen für Investitionen und Wachstum sowie dem Erhalt eines flexiblen Arbeitsmarktes anstelle von mehr Regulierungen unter anderem bei Zeitarbeit. Wir Freie Demokraten befreifen die Altersvorsorge künftig als Baukasten, in dem unterschiedliche Elemente wie gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge im Laufe des Lebens flexibel kombiniert werden. Erst die Kombination der verschiedenen Bausteine kann für die Sicherung des Lebensstandards im Alter sorgen. Wir wollen dazu freiwillige Vorsorge stärken und die ungerechte doppelte Belastung durch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung auf Auszahlungen aus betrieblicher Altersvorsorge wieder abschaffen. Wir wollen darüber hinaus die Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und steuerfinanzierter Grundsicherung organisatorisch unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammenführen. Rentnerinnen und Rentner mit nicht existenzsichernden Alterseinkünften erhalten so beide Leistungen aus einer Hand. Dies würde die Betroffenen von der oftmals großen psychologischen Hürde entlasten, einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt zu stellen. Dabei wollen wir die Anrechnung von Einkünften aus privater und betrieblicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung soweit reduzieren, dass sich ergänzende freiwillige Vorsorge auch für Geringverdiener im Alter immer auszahlt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Höhe der Rente anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation richtet. Diese kann sich demnach über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf.

18. Wohnen: Was wird Ihre Partei unternehmen damit sich die Lage am Wohnungsmarkt entspannt und ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht? Welche Verantwortung muss der Bund hierbei übernehmen?

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Wir Freie Demokraten wollen auch die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

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