Wahlprüfsteine von "Bündnis: Rettet die Familie!"

Fragen:

1. Jugend- und Alterssicherung Unser Rentenrecht (Stichwort Rentenreform 1957) koppelt den Rentenanspruch ganz überwiegend an die zuvor geleistete Erwerbsarbeit, obwohl die Renten der Erwerbstätigen von deren Nachfolgegeneration, also den dann erwachsen gewordenen Kindern bezahlt werden müssen. Die eigenen Renten einer Generation werden daher ausschließlich durch Kindererziehung erarbeitet. Damit beruht die Alterssicherung auf einem Umlageverfahren zugunsten der Alten, ohne dass es ein auch nur annähernd umfangreiches Umlageverfahren zugunsten der Kinder und Kinder Erziehenden gibt. Das kommt einer Enteignung der Eltern gleich. Folgen sind: zunehmende Verarmung von Eltern und Kindern, Rückgang des Kinderwunsches, Veränderung familienbezogener Wertvorstellungen und eine Überforderung der schrumpfenden nachwachsenden Generation. Nach unserer Überzeugung können die Diskriminierung der Eltern und Überforderung der jungen Generation nur behoben werden, indem sich entweder die ganze Gesellschaft stärker an den Kinderkosten beteiligt (z.B. für eine Kindergrundsicherung und ein Erziehungsgehalt) oder indem die Erwerbstätigen ohne Kinder (bzw. mit nur einem Kind) einen Teil ihrer Rente selbst finanzieren (z.B. über eine gesetzliche Kapitalversicherung). Frage: Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

Wir Freie Demokraten treten für eine verlässliche Alterssicherung mit einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen ein. Wir wollen daher gesellschaftlich gewünschte Leistungen, denen keine vorausgegangenen Beitragseinnahmen entsprechen, im Sinne einer „Schuldenbremse 2.0“ aus den Sozialversicherungen in den Steuerhaushalt überführen. Demnach sind auch Rentenleistungen für Erziehungszeiten vollständig über Zuschüsse des Bundes zu finanzieren. Zudem wollen wir die kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ bündeln, bestehend aus: einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

2. U3-Betreuung Das gegenwärtige Elterngeld im ersten Lebensjahr eines Kindes ist kein Entgelt für die von den Eltern geleistete Erziehungsarbeit, sondern eine Entschädigung für den zuvor bezogenen und wegen des Kindes ausgefallenen Lohn. Damit wird die Erziehungsarbeit mit Krankheit und Arbeitslosigkeit auf eine Stufe gestellt und so zusätzlich abgewertet. Die Bestverdiener werden bestbedient, während Eltern, die nicht aus der Erwerbsarbeit kommen (Studierende, Auszubildende und Eltern, die bereits ältere Kinder selbst betreuen) mit dem Mindestbetrag abgespeist werden, der niedriger liegt, als das früher über zwei Jahre bezahlte Erziehungsgeld. Auch die öffentliche Finanzierung der Krippenbetreuung von U3-Kindern von mindestens 1000 € pro Kind und Monat ohne vergleichbare Leistung für selbst betreuende Eltern stigmatisiert die elterliche Erziehungsarbeit als „nicht erwünscht“. Nach unserer Auffassung stellen diese Schieflagen bei Elterngeld und U3-Betreuung eine konsequente Fortsetzung der durch das Rentenrecht eingeleiteten Abwertung der Elternleistung und generell der Familie dar. In der Summe aller gesetzlichen Maßnahmen können Familien ihre Aufgabe, eine nachwachsende gesunde und leistungsfähige Generation zu erziehen, immer schwerer erfüllen. Wir können für die Minderbewertung der Elternarbeit keinen sachlichen Grund erkennen. Wir sehen darin vielmehr den Versuch der gezielten Bevormundung von Eltern: Sie sollen im Interesse einer profitableren Wirtschaft in der Erwerbswelt mit kinderlosen Erwerbstätigen „gleichgestellt“ werden. Das ist aber nur ohne Berücksichtigung ihrer Erziehungsarbeit möglich. Wir halten das für unvereinbar mit Art. 3 GG (Gleichberechtigung, die auch für Eltern gilt) und Art. 6 Abs. 2 GG (Erziehungsverantwortung der Eltern). Frage: Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren? Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

Wir haben das Elterngeld in der 17. Legislaturperiode als Kompromiss mitgetragen. Wir wollen jedoch prüfen, wie für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Studierende, bessere Anreize gesetzt werden können. Grundsätzlich sollten sich Eltern nicht zwischen einer finanziellen Zuwendung und einer Förderung ihrer Kinder entscheiden müssen. Das Betreuungsgeld setzt jedoch gerade für bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund, deren Kinder in besonderer Weise von einer Förderung in der Kita profitieren würden, diesen falschen Anreiz. Familien und Alleinerziehende wollen wir allgemein dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

3. Wahlrecht. Die unter 1. und 2. beschriebenen Defizite sehen wir zumindest teilweise als Ergebnis eines Wahlrechts, das sich zwar auf den „Willen des Volkes“ beruft, aber das „Volk“ auf seine erwachsenen Mitglieder reduziert. Eine Abbildung der Interessen Minderjähriger findet nicht statt, obwohl sie von den meisten politischen Entscheidungen stärker (d.h. länger) betroffen sind als die Erwachsenen. Nach unserer Auffassung liegt hier ein nicht länger tolerierbarer Mangel unseres demokratischen Systems vor, der im Interesse einer nachhaltigen Zukunftspolitik zu korrigieren ist. Als naheliegende Lösung sehen wir eine Erweiterung des elterlichen Sorgerechts an, indem Eltern auch bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen können. Selbst wenn auch bei Eltern nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass sie im Sinne ihrer Kinder wählen, stehen ihnen doch deren Anliegen in aller Regel deutlich näher als Erwachsenen, die keine Verantwortung für Kinder tragen. Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

Wir halten am Wahlalter der Bundestagswahl von 18 Jahren und damit der Volljährigkeit fest. Denn da wo Rechte verliehen werden, müssen auch Pflichten übernommen werden. Die Ausweitung des Wahlrechts beispielsweise auf kommunaler Ebene steht dem nicht entgegen, da hier der örtliche Bezug überwiegt. Um die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu stärken, setzen wir uns für unabhängige Jugendparlamente nach schottischem Vorbild ein. Diese sollen über alle Anträge und Gesetze im Parlament informiert werden und Stellung beziehen können.

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