Wahlprüfsteine von "Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände e.V. (AGV)"

Fragen:

1. Schutz des Lebens Gegenüber einem schleichenden Bewusstseinsschwund breiter Gesellschaftsschichten in puncto Lebensschutz ist zu betonen, dass die unverlierbare Würde und das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Menschen vom ersten Augenblick seines Daseins bis zu seinem Tod eignet. Diese „Ränder des Lebens“, an denen der Mensch am meisten auf fremden Schutz angewiesen ist, dürfen nicht durch künstliche Parameter nach innen verschoben werden. Die katholischen Studentenverbände verwerfen deshalb die in verschiedener Ausprägung wiederkehrenden Forderungen nach einer umfangreichen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, der vorgeburtlichen Embryonaldiagnostik (PID) oder der aktiven Sterbehilfe. Stattdessen fordern sie eine ethisch fundierte Rechtsprechung, die, um Dammbrucheffekte zu verhindern, nicht die Regelung medizinischer oder moralischer Extremfälle zum Maßstab der ordnungsmäßigen Praxis erheben darf.

Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Für uns steht das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen deshalb im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Rechtsprechung wendet hierbei Recht und Gesetz an und ist hierfür auf Gesetzgebung angewiesen. Wir Freie Demokraten wissen aber auch, dass gerade in Grenzsituationen des Lebens nicht alles durch gesetzliche Normen geregelt werden kann und muss. Insbesondere Fragen wie Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe oder Embryonaldiagnostik sind Fragen, die individuelle Gewissensentscheidungen erfordern. Für uns Freie Demokraten ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau bei diesen Themenbereichen kein „Randbereich“ des Lebens, sondern zentraler Bestandteil des westlichen Wertekanons.

2. Familie – Keimzelle der Gesellschaft Familie ist immer dort, wo Kinder im vertrauensvollen Umfeld ihrer Eltern(teile) aufwachsen. Aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung als Keimzelle der Gesellschaft genießt sie, ebenso wie das eheliche Zusammenleben von Mann und Frau, den besonderen Schutz des Staates. Als zentrales Thema der Familienpolitik stellt die AGV die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium heraus. Hier sind die zahlreichen Bemühungen der Bundesregierung zu begrüßen, Eltern eine gemeinsame Familienzeit zu ermöglichen und den beruflichen Wiedereinstieg nach der Geburt des Kindes zu vereinfachen. Die gebotene Wahlfreiheit, ob und in welchem Umfang beide Elternteile in ihren Beruf zurückkehren wollen, setzt zugleich die gesellschaftliche und institutionelle Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern voraus.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Wir Freien Demokraten wollen jedem diese Freiheit lassen. In diesem Zusammenhang wollen wir am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem alle faire Chancen vorfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze, die zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. Zudem wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Weitere wichtige familienpolitische Bausteine sind unser Konzept eines Langzeitkontos und die Modernisierung der Altersvorsorge. Wir halten es zum Beispiel für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Das betrifft zum Beispiel auch Frauen, die familienbedingt viel in Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Ein gesetzliches Rückkehrrecht von einem befristeten Teilzeit- auf einen Vollzeitjob lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten bei der Förderung der Vollzeiterwerbstätigkeit.

3. Bildung – Gradmesser für die Gesellschaft Als Zusammenschluss nationalitätsübergreifender Studentenverbände hebt die AGV die Rolle des akademischen Austauschs für die Völkerverständigung in Europa und darüber hinaus hervor und setzt sich für eine noch konsequentere Umsetzung der im Bologna-Prozess angestoßenen Veränderungen zugunsten der Vereinheitlichung universitärer Rahmenbedingen und einer Erleichterung des Studienortwechsels ein. Im Zeitalter des internationalen Wettbewerbs und der digitalisierten Lehre fordert sie den Ausbau der Exzellenz-Initiative und eine Anpassung des bestehenden Urheberrechts, um innovative Lehrkonzepte zu ermöglichen und gleichzeitig den Autoren ausreichenden Schutz zu gewähren.

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenziniative zudem um eine Exzellenzinitiave in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unabhängig von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Autoren berücksichtigt. Das Urheberrecht entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen. Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht.

4. Innere Sicherheit – Voraussetzung für Freiheit Damit der Staat der zentralen Aufgabe nachkommen kann, seine Bürger vor Gefahren aus dem In- und Ausland zu schützen, bedarf es besonders in Krisenzeiten eines ausgewogenen Mittelwegs zwischen einer Rhetorik der Besonnenheit und Zeichen der Entschlossenheit. Angesichts der Tatsache, dass die Gefahren des islamistisch motivierten Terrorismus auch in Deutschland keine abstrakte Kategorie mehr sind, sieht die AGV neben Ausstattung und Ausbildung der Sicherheitskräfte vor allem in der Koordinierung von Polizei- und Nachrichtendiensten im internationalen Kontext Handlungsbedarf.

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird.

5. Generationengerechtigkeit – Verteilung zugunsten der Jüngeren Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird eine gerechte Verteilung der staatlichen Finanzlast zwischen den Generationen immer wichtiger. Die AGV macht sich für eine Rentenreform stark, welche die Interessen der von Zukunftsängsten geplagten jüngeren Generation besser gerecht wird, indem etwa die hohen Einnahmenüberschüsse der öffentlichen Haushalte in größerem Umfang zum Abbau der Staatsverschuldung aufgebracht werden. Eine Stärkung der Demokratie kann nur auf dem Fundament eines zukunftsfähigen sozialen Kompromisses gelingen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine Schulden abbaut, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Es wären sogar Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau möglich gewesen, wenn die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen nicht sofort wieder für neu geschaffene Ausgabenposten verwandt hätte. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach den Maastricht Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Deutschland muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und seine Schulden zügig abbauen. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Schließlich kann sich das Zinsniveau mittelfristig wieder ändern. Steigende Zinszahlungen reduzieren zusammen mit vielen weiteren Zahlungsverpflichtungen des Staates dann immer mehr den haushaltspolitischen Ausgabenspielraum – und damit auch die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel.

Wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip zu organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden.

6. Eine Welt – Verantwortung für das „gemeinsame Haus“ Auch jenseits der im christlichen Bekenntnis verankerten Verantwortung für die von Gott übereignete Schöpfung steht unsere Gesellschaft im Sinne eines ökologischen Generationenvertrags in der Pflicht, durch rücksichtsvollen Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Erde die Lebensgrundlagen künftiger Generationen sicherzustellen. Die AGV verlangt von den Verantwortlichen der internationalen Politik deshalb ein konsequentes Festhalten an den gemeinsam getroffenen Klima- und Entwicklungsvereinbarungen.

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Wir wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden. Dabei wollen wir technologieneutral die vielen Ideen der Ingenieure und Techniker, die Chancen der Digitalisierung sowie die Kräfte des Marktes nutzen. Der entscheidende Marktreiber ist dabei für uns ein weltweit gültiger Preis für CO2-Emissionen, für den sich Deutschland in den relevanten internationalen politischen Prozessen mit aller Kraft einsetzen soll. Dieser Preis soll sich nach den Vorstellungen von uns Freien Demokraten durch einen funktionierenden weltweiten Emissionsrechtehandel in allen Sektoren (also auch Wärme und Mobilität) bilden, der EU-Emissionshandel kann nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein. Über die Menge der Zertifikate kann, wenn nötig und weltweit vereinbart, im Sinne politischer Ziele beeinflusst werden.

Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. 

7. Migration und Christenverfolgung In Anbetracht einer sich stetig ausbreitenden globalen Migrationsbewegung sieht die AGV das Gebot der Stunde in der aus christlicher Perspektive unumgänglichen Aufrechterhaltung einer offenen Asyl- und Einwanderungspolitik Europas sowie in der Ausweitung von präventiven Hilfsprogrammen vor Ort. Der massiven weltweiten Verfolgung einzelner religiöser oder ethnischer Gruppen, darunter in besonders großer Zahl von Christen, ist mit verstärktem politischem Einsatz zu begegnen, der auf die tatsächliche Durchsetzung der Religionsfreiheit und anderer Menschenrechte als Indikator für eine freiheitliche Gesellschaft pocht.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir auch in der Außen- und Entwicklungspolitik jedweder Diskriminierung entschlossen entgegen.

Bereits jetzt fördert Deutschland eine Vielzahl von Vorhaben zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit, um den Menschenrechten weltweit zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Dies beinhaltet sowohl Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort in unseren Partnerländern Menschenrechtsarbeit leisten. Diese Vorhaben wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Parallel müssen sämtliche politischen Kanäle genutzt werden, um gegenüber Regierungen Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.

Nachbesserungsbedarf sehen wir zudem beim Asylrecht: Bei gravierenden Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit ist bereits jetzt nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung als politischer Flüchtling möglich. Um Menschen eine lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland stellen zu können. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

8. Den europäischen Gedanken stärken Die großartigen wirtschaftlichen, politischen und friedensstiftenden Erfolge der Europäischen Union drohen angesichts von Finanzkrisen, Flüchtlingsmigration, Brexit und einem besorgniserregenden Erstarken populistischer Strömungen zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Demgegenüber betonen die katholischen Studentenverbände, dass Europa nur in einer Rückbesinnung auf seine Gründung als Wertegemeinschaft Bestand haben und die gemeinsamen Errungenschaften von Frieden, Gerechtigkeit und individueller Freiheit aufrecht erhalten kann.

Wir Liberale stehen für eine Zukunft Deutschlands in einem geeinten Europa. Zunächst waren die Bestrebungen zur Einigung in Europa Stabilisator für Frieden auf unserem Kontinent. Heute sind sie Basis unseres Wohlstands und sichern uns in einer globalisierten Welt eine hörbare und ernstzunehmende Stimme. Wir sind davon überzeugt, dass Europa langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung ein föderaler Bundesstaat werden sollte. Dieser Weg mag noch weit sein, aber er ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in eine nationalstaatliche Kleinstaaterei.

Bis zur Realisierung dieser Vision ist es notwendig, die europäischen Institutionen weiter zu demokratisieren und die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Es bedarf einer klaren Kompetenzabgrenzung und –zuweisung, die auf der europäischen Ebene wirklich nur die zentral zu koordinierenden Fragestellungen belässt und im Sinne der Subsidiarität den nationalen und regionalen Ebenen klare Verantwortungen zuweist. Dadurch werden wir auch eine überbordende europäische Bürokratisierung zurückdrängen. In diesem Geist wollen wir Europa gestalten und die Europäische Union erneuern. Damit wir Europäer uns gemeinsam behaupten. Damit Europas Werte, Interessen und Ideale eine Chance haben in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Damit mehr Chancen für mehr Menschen entstehen.

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