Wahlprüfsteine von "Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (bbs) "

Fragen:

I. Rohstoffe:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Deutschland ist weltweit einer der größten Rohstoffverbraucher mit hohen Importabhängigkeiten. Deshalb ist eine sichere Rohstoffversorgung grundlegend für unser Land. Wir wollen weitere internationale Rohstoffpartnerschaften abschließen und zugleich Handelshemmnisse abbauen. Mit Blick auf die wirtschaftliche und nachhaltige Gewinnung importierter, aber auch heimischer und maritimer Bodenschätze, wollen wir die notwendige Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit können auch Innovationen zur Ressourceneffizienz, die Sekundärrohstoffgewinnung und die biologischen Ressourcen in der Bioökonomie leisten. Entsprechende Ansätze in Forschung und Entwicklung wollen wir daher gezielt voranbringen.

Wir Freie Demokraten wollen die Rohstoffversorgung des Standortes Deutschland sichern. Ein verlässlicher Zugang zu natürlichen Ressourcen ist die Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Der Zugang zu Rohstoffen ist nicht nur von technologischen Möglichkeiten abhängig, sondern auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Dabei wollen wir die hohen Umwelt- und Naturschutzstandards einhalten. Denn die verwendungsnahe Gewinnung von Rohstoffen dient nicht zuletzt dem Klimaschutz. Dementsprechend möchten wir auch die probeweise Anwendung der „Fracking“-Technologie zur ergebnisoffenen, faktenbasierten Erforschung einer späteren Nutzung, insbesondere in Bezug auf „Clean-Fracking“, in Deutschland erlauben.

Wir Freie Demokraten sind außerdem gegen die Einführung einer Rohstoffsteuer. Eine solche Steuer treibt die Kosten am Industriestandort Deutschland weiter in die Höhe, beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und kostet damit Wachstum.

II. Energie und Klima:

Energiewende bezahlbar machen

Wir Freie Demokraten sind für einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Unternehmen an hoher Versorgungssicherheit und niedrigen Strompreisen in einem europäischen Strombinnenmarkt fördert. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung und dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energieträger hat sich die Belastung der Stromnetze erheblich erhöht. Wird jetzt nicht gehandelt, steigen die Kosten der Energiewende noch weiter. Für das bestehende Angebot an erneuerbaren Energien müssen Netzengpässe vor allem durch neue Leitungen und verbesserte Technologien (zum Beispiel Digitalisierung) beseitigt werden. Um künftig steigende Kosten zu vermeiden, müssen erneuerbare Energien besser, das heißt verbrauchs- und kapazitätsgerecht in den Markt integriert werden. Im Sinne des Verursacherprinzips fordern wir für alle Energieerzeuger mehr Verantwortung für die Netzstabilität. Das jetzige System der Netzfinanzierung muss reformiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen endlich entlastet werden. Auch beim Netzausbau sind die Belastungen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. So wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Netzumlage entlasten. Dazu sollen die Betreiber von Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen. Wir wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.

Keine nationalen Alleingänge im Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden. Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

Industrielle Basis sichern

Wir Freie Demokraten sehen mit Sorge, dass wichtige Schlüsselbranchen in Deutschland durch verschlechterte politische Rahmenbedingungen sowie im europäischen Maßstab überbordende Auflagen und Beschränkungen belastet werden. Als Ergebnis einer falschen Energiepolitik verliert Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien. Davon sind insbesondere die Chemie-, Stahl-, Metall-, Textil-, Bau- und Rohstoffindustrie betroffen. Wir wollen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen, damit die Investitionstätigkeit der Industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue Anlagen und Standorte im Ausland errichtet. Wir wollen diesen wichtigen Branchen auch zukünftig wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen, weil damit über eine Million hochqualifizierte, überdurchschnittlich vergütete Arbeitsplätze verbunden sind. Deutschland ist Industriestandort und Deutschland muss Industriestandort bleiben.

Energieeffizienz und Forschungsförderung

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Wir lehnen eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.

Stattdessen wollen wir Freie Demokraten eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert – davon profitieren auch Technologien zur Minderung von CO2-Emissionen.

III. Umweltpolitik:

Verantwortungsbewusstes Handeln für sich und seine natürliche Umgebung gehören für uns Freie Demokraten zum liberalen Wertekomplex. Der weit verbreiteten Symbol- und Verbotspolitik setzen wir Fortschrittsoptimismus durch Freiheit und Verantwortung entgegen. Gleichzeitig setzen wir auf den Schutz natürlicher Ressourcen.

Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend, wieder nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen zu rufen, vertrauen wir vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen.

Wir Freie Demokraten setzen auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden. Das eröffnet auch Schwellenländern bessere Chancen. Ressourceneffizienz sollte primär durch Knappheitssignale auf den Märkten erreicht werden. Gesetzliche Vorgaben auf EU-Ebene bergen stets die Gefahr der Pauschalierung und damit Verzerrung. Für eine zukunftssichere und innovationsorientierte Umweltpolitik ist die Umweltforschung ein wesentlicher Baustein. Dabei sind innovative Umwelttechniken eine wesentliche Voraussetzung, um umweltfreundlich zu produzieren und nachhaltig wirtschaften zu können.

IV. Wohnungsbau und Immobilien:

Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Die Folgen: Die Kosten steigen und es wird viel zu wenig gebaut. Wir wollen diese Bremsen lösen und für mehr Wohnraum sorgen.

Investitionsbedingungen verbessern

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.

Grunderwerbsteuerfreibetrag

Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert.

Sanierungsanreize im Gebäudebestand

Wir Freie Demokraten wollen eine Steigerung der Energieeffizienz und Einsparungen von Energie durch marktwirtschaftliche Anreize erreichen. Wir lehnen eine weitere Verschärfung der bestehenden Standards ab. Die EnEV muss weniger restriktiv, klarer und für Bestandsbauten flexibler werden. Wirtschaftlichkeit muss die führende Entscheidungsgröße sein. Energiesparen liegt im Interesse jedes Mieters und Vermieters, wobei der Energiepreis ein sehr starker Anreiz für Bauherren ist, in eine optimale Energieeffizienz zu investieren. Daher sollte der Staat möglichst von konkreten Einzelmaßnahmen absehen und es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, wie die effizientesten Energieeinsparungen umgesetzt werden. Wir halten eine steuerliche Förderung energetischer Sanierung für sinnvoller als viele der bestehenden Förderprogramme, bei denen eine Identifizierbarkeit besonders kosteneffizienter Maßnahmen nicht gegeben ist. Die von uns Freien Demokraten geforderte Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf Heizenergiebrennstoffe kann perspektivisch hinreichend Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz geben.

Bauordnungsrecht vereinfachen

Wir Freien Demokraten wollen Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen, um preiswerteres Bauen zu ermöglichen. Der gegenwärtigen Tendenz, übertriebene bauliche Standards zu etablieren, muss eine liberale Bau- und Wohnungspolitik mit nachfragegerechten pragmatischen Konzepten entgegentreten. Zudem vereinfachen halten wir es für sinnvoll die Landesbauordnungen weitestgehend durch Übernahme der Musterbauordnung des Bundes durch die Länder zu harmonisieren. Dies vereinfacht Planung und Umsetzung für Investoren und Bauherren. Dabei muss eine flexible und zeitgemäße Handhabung der Regelungen möglich sein.

V. Infrastruktur:

Investitionen in Infrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV.

Nutzerfinanzierung

Wir Freie Demokraten sprechen uns für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich aus. Dabei kooperieren Staat und Unternehmen, damit die Steuerzahler von der Effizienz, Schnelligkeit und Flexibilität privatwirtschaftlicher Unternehmen profitieren können. Die Wirtschaftlichkeit muss über die Realisierung als staatliches oder ÖPP-Projekt entscheiden. Durch Aktivierung privaten Kapitals kann die Sanierung und der Ausbau der seit Jahren unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. Die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte darf dadurch aber nicht umgangen werden. Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab.

Kommunalen Investitionsstau lösen und Planungsbeschleunigung

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.

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