Wahlprüfsteine von "Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V."

Fragen:

1. Kinderreiche Familien stellen sich mit mehr als drei Kindern einer großartigen Herausforderung, die Lebensfreude, Erfüllung und Sinn stiftet. Viele Kinder bedeuten aber auch hohe Kosten für Bildung, Erziehung und Lebenshaltung. Daher und insbesondere um Mut zum dritten Kind zu machen, fordert der Verband kinderreicher Familien das Kindergeld zumindest für das dritte Kind um 100 € monatlich anzuheben. Wie steht ihre Partei zu dieser Forderung?

Das zentrale Element unserer familienpolitischen Förderung ist das „Kindergeld 2.0“. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Familienbezogenen Leistungen sind jedoch wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus den folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

2. In allen Familienformen gibt es kinderreiche Familien. Dennoch sind es vor allem verheiratete Eltern, die sich am häufigsten für drei und mehr Kinder entscheiden. Die Ehe bietet Verlässlichkeit, Treue und Fürsorge. Daher steht sie unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Wie steht Ihre Partei zur Ehe und welche Veränderungen planen Sie im Hinblick auf die Ehe?

Wir Freien Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen für sich selbst treffen kann. Denn die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Freiheit.

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern und somit deren Gleichstellung befördern. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Wir begrüßen daher die Öffnung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung Homosexueller in Deutschland. Wir treten dafür ein, dass Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

3. Gerade kinderreiche Familien haben einen hohen Wohnraumbedarf. Aufgrund der Zahl ihrer Kinder sind sie häufiger als kleinere Familien auf den Erwerb von Wohneigentum angewiesen, da Wohnungen ihnen keinen Platz mehr bieten und das Mieten von Wohnraum sich nicht rechnet. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Erwerb von Wohnraum insbesondere für kinderreiche Familien zu erleichtern?

Wohneigentum ist für uns Freie Demokraten ein Stück persönliche Freiheit und ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge. Um Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum spürbar zu entlasten, wollen wir Freie Demokraten bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass überzogene bauliche Standards, wie etwa bei der Energieeinsparverordnung zurückgefahren werden. Außerdem wollen wir die jährliche lineare Abschreibungsrate auf Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen, damit Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. 

4. Kinderreiche Familien leisten einen immensen generativen Beitrag zur Stabilisierung des Generationenvertrages. Denn unsere Sozialversicherungssysteme planen fest damit, dass die heranwachsende Generation die heute erwerbstätige Generation über die Sozialversicherungsbeiträge finanzieren wird. Doch kinderreiche Familien erwerben aufgrund ihres Einsatzes zugunsten ihrer Kinder durchschnittlich weniger Versorgungsansprüche als kinderlose Erwerbstätige. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen. Was wollen Sie tun, um insbesondere kinderreiche Familien im Sozialversicherungssystem gerechter zu behandeln?

Wir Freie Demokraten erkennen die große Leistung, die Familien mit vielen Kindern für die Gesellschaft erbringen, an. Neben unserem Konzept Kindergeld 2.0, das Kinder in den Mittelpunkt der familienpoltischen Förderung rückt und die kindesbezogenen Leistungen bündelt, wollen wir insbesondere den Kinderfreibetrag anheben. Wir schaffen damit einen fairen Ausgleich für die finanziellen Belastungen der Familien. Darüber hinaus gilt, dass versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel höhere Renten wegen Kindererziehung im gesamtgesellschaftlichen Interesse erfolgen und daher künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden sollen.

5. Eltern erfahren berufliche Nachteile, da sie mehr Zeit in ihre Kinder investieren. Gerade Müttern, die nach einer Familienphase wieder in die Erwerbswelt einsteigen wollen werden häufig keine Chancen gegeben. Andererseits ist die immer häufiger geforderte schnelle vollzeitnahe Doppelerwerbstätigkeit für kinderreiche Familien keine Option. Kinderreiche Familien nehmen vielmehr eine Abwertung ihrer Familienarbeit im Verhältnis zur Erwerbsarbeit wahr. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die gesellschaftliche Wertschätzung der Familienarbeit im Verhältnis zur Erwerbsarbeit zu steigern und den Wiedereinstieg von Eltern nach einer Familienphase zu erleichtern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein. Dies bedeutet auch, dass Eltern frei wählen können müssen, wie viel Zeit sie in Erwerbs- beziehungsweise wie viel Zeit sie für Sorgearbeit aufwenden wollen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wollen wir zum Beispiel Leistungen im Haushalt (Pflege- und Betreuungsleistung) steuerlich stärker berücksichtigen. So soll für angefallene Kosten dafür eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können.

Zudem darf eine familienbedingte Erwerbspause vor allem für Frauen nicht zwangsläufig zu Teilzeittätigkeit, geringfügiger Beschäftigung oder sogar anhaltender Arbeitslosigkeit führen. Neben der primären Ausweitung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss es Angebote für eine zielgerichtete Förderung des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben durch Qualifizierung und Beratung geben. 

Darüber hinaus fordern wir mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Denn digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze wollen wir entbürokratisieren. Dadurch wollen wir mehr Flexibilität für Eltern schaffen.

Auch Langzeitkonten können ein wichtiges Element sein, um Eltern mehr Luft und Zeitsouveränität in der „Rush-Hour“ des Lebens und bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu verschaffen. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. 

6. Die Kostenstrukturen und Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu Bildung, Verkehr und Kultur sind selten auf kinderreiche Familien abgestimmt. Eintrittspreise, Kursbeiträge und Fahrkarten berücksichtigen selten mehr als zwei Kinder oder ignorieren Familien im Gegensatz zu Senioren oder Studenten völlig. Welche Einwirkungsmöglichkeiten sieht Ihre Partei auf die familienfreundliche Kosten-, Beitrags- und Preisgestaltung von Bildungs-, Verkehrs- und Kulturangeboten?

Die  Preisgestaltung von Bildungs-, Verkehrs- und Kulturangeboten obliegt in den meisten Fällen den jeweiligen Unternehmen, Trägern oder Kommunen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb insbesondere in den jeweiligen kommunalen Gremien dafür ein, dass es für Kinder und Jugendliche Vergünstigungen gibt.

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