Wahlprüfsteine von "Polnischer Kongress in Deutschland e.V."

Fragen:

1. Wie kann man, in Anbetracht der aktuellen europäischen und globalen Situation, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen, Frankreich) vertiefen?

Das auf Initiative von Hans-Dietrich Genscher ins Leben gerufene Weimarer Dreieck hat sich in den über 25 Jahren seit dem ersten Zusammentreffen immer wieder als Impulsgeber für den europäischen Integrationsprozess erwiesen. Die in diesem Format etablierten Kontakte sollten sowohl auf der politischen als auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene weiter vertieft werden. 

2. Wie beurteilen Sie die lokalen Kooperationsverbände zwischen den Staaten der EU - wie z.B. die Visegrad-Gruppe und Mittelmeer-Gruppe?

Wir Freie Demokraten begrüßen grundsätzlich jede Form der Kooperation innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche die Einigkeit und den Zusammenhalt der Union stärkt.

3. Ein Europa zweier Geschwindigkeiten - oder ein Europa mit harmonischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Entwicklung?

Für uns Freie Demokraten schließen sich eine harmonische Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung und ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nicht aus. Wir möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Deshalb muss das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist für uns die Basis für ein zukunftsfähiges Europa in harmonischer Zusammenarbeit.

4. Soll die freie Migration und der dazugehörige Arbeitsmarkt in der EU lediglich auf solche Berufsfelder beschränkt sein, in denen meist einfachste Tätigkeiten ausgeübt werden und/oder in denen Arbeitsfachkräftemangel herrscht? Oder sollen auch solche Berufsgruppen miteinbezogen werden, in denen es rege Konkurrenz gibt?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Unabhängig der Branche oder des Berufsfeldes können EU-Bürger in jedem Mitgliedsland arbeiten. Das wollen wir auch weiterhin gewährleisten. Denn die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Dies wollen wir Freien Demokraten ohne Wenn und Aber verteidigen. Denn wir wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Union. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche lehnen wir ab und sind aufzuheben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu.

5. Was heißt Binnenmarkt - Konkurrenz zwischen den Strukturen, bei denen die einen seit Jahrzehnten Vorteile aus guter Qualität, Organisiation, einem Maschinenpark, sowie Werbung schöpfen; und die anderen ihre Vorteile aus niedrigeren Herstellungskosten schöpfen - oder wollen wir die Arbeitskosten in diesen Ländern erhöhen? Ist dies auch der Binenmarkt der gleichen Chancen?

Ein Binnenmarkt ist ein Raum des freien und ungehinderten Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass der europäische Binnenmarkt nicht nur die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Ausübung ihrer Freiheiten in ganz Europa erweitert, und dass dies die Basis für das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten ist, sondern auch dass der Binnenmarkt letztlich für alle Mitgliedstaaten von großem Vorteil ist. Die Mitgliedstaaten profitieren hierbei zurecht von ihren unterschiedlichen Stärken auf den verschiedenen Gebieten.

6. Wollen Sie das Kindergeld für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Deutschland drastisch einschränken - oder soll es als Ausgleich für die Trennung von Eltern und Kindern dienen?

Das Kindergeld ist eine monetäre Sozialleistung, die Familien gezahlt wird, um die Finanzierung der Lebenserhaltungskosten des Kindes zu sichern. Wir Freie Demokraten vertreten daher die Meinung, dass das Kindergeld, das für Kinder im Ausland gezahlt wird, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes angepasst werden sollte. Alles andere ist nicht fair.

7. Sollten in Deutschland lebende, Polnisch sprechende, Patienten die Möglichkeit haben Behandlungen über die deutsche Krankenkasse auch in Polen finanzieren zu können?

Ja, dies ist bereits nach geltendem Recht möglich. Gesetzlich Versicherte bekommen den Schutz auf dem Niveau, wie er auch gesetzlich Versicherten in Polen zusteht. Privatversicherte haben im Falle ihres Auslandsaufenthalts Anspruch auf die Leistungen im Umfang des von ihnen gewählten Tarifs. Mit einer Auslandsreisekrankenversicherung können gesetzlich wie privat Versicherte überdies für wenige Euro im Jahr ihren Versicherungsschutz zusätzlich aufstocken (z.B. für Rücktransport o.ä.).

8. Wie wollen Sie vorgehen, um den Polnischunterricht (sowohl als Muttersprache, wie auch als Fremdsprache) zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten sehen Mehrsprachigkeit als Chance an und wollen diese nutzen. Das gilt auch besonders für die polnische Sprache. Von dieser Mehrsprachigkeit sollen jedoch alle Kinder, nicht nur solche mit Migrationshintergrund, profitieren. Daher wollen wir Unterricht in den Sprachen der Herkunftsländer im regulären Fremdsprachenangebot der Bildungseinrichtungen und nicht nur als Muttersprachlichen Unterricht für Migranten verstärken. Darüber hinaus müssen alle Kinder mit Sprachdefiziten noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten - sie ist der Schlüssel zur Integration in unserem Land, das ist insbesondere für Nachbarstaaten wie Deutschland und Polen wichtig.

9. Wie kann man die Integration in die Gesellschaft, sowie die persönliche Entwicklung von in Deutschland lebenden Polen unterstützen? Welche Finanzierungsquellen, Stiftungen und Einrichtungen könnten Sie uns empfehlen?

Menschen mit polnischem Migrationshintergrund steht die gesamte Bandbreite der in Deutschland verfügbaren Integrationsangebote zur Verfügung - von Integrationslotsen bis zur Förderungen für Migrantenselbstorganisationen. Auch der Polnische Kongress selbst bzw. seine Mitgliedsorganisationen können sich um Integrationsprojekte bewerben. Die Angebote sind von Bundesland zu Bundesland und von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Ansprechpartner sind Integrationsbeauftragte der Kommunen oder die zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder. Möglicherweise lassen sich Synergien mit den Vertriebenenverbänden aus dem heutigen polnischen Staatsgebiet finden. Die Freien Demokraten werden sich für ein vielfältiges Integrationsangebot, vereinfachte Beantragung und Abrechnung von Fördergeldern und die Einbindung von Migrantenselbstorganisation in den Integrationsprozess einsetzen. Aus liberaler Perspektive ist insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihren zahlreichen Angeboten, wie beispielsweise der Begabtenförderung, ein wichtiges Instrument zur beruflichen, akademischen und persönlichen Entwicklung sowie Integration.

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