Reporter ohne Grenzen (RSF)

Wie werden Sie sich für den verbesserten Schutz von Medienschaffenden gegen Übergriffe einsetzen (tätliche Übergriffe am Rande von Demonstrationen, missbräuchliche Klagen [SLAPP], UN-Sonderbeauftragten/r zum Schutz von Journalist*innen)?

Wir Freie Demokraten wollen Flagge zeigen, Gewalt unterbinden und freie und fest angestellt arbeitende Journalistinnen und Journalisten sowie die Presse- und Medienvertreter schützen, um die verfassungsrechtlich festgeschriebene Pressefreiheit dauerhaft zu gewährleisten. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr einen umfassenden Antrag mit dem Titel "Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten" eingebracht (BT-Drs. 19/19129). Darin fordern wir unter anderem, die Gewalt gegenüber Presse- und Medienvertreter öffentlich zu verurteilen sowie eine öffentliche Kampagne zur Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus anzustrengen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Ländern Konzepte für die Aus- und Fortbildung von Polizisten im Bereich des Medienrechts und des Umgangs mit Journalisten und Medienvertretern entwickeln und bestehende Konzepte weiterentwickeln. Den vielen freien und fest angestellten Journalistinnen und Journalisten muss es möglich sein, frei und unabhängig zu recherchieren und zu berichten.

Wie werden Sie sich für die Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf EU- Ebene einsetzen? Wie setzen Sie sich dafür ein, dass eine Zusammenarbeit mit notorischen Verletzern der Pressefreiheit, wie beispielsweise Ägypten oder China, an Menschenrechte geknüpft wird?

Wir Freie Demokraten fordern einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU. Die politische Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union hat sich nicht bewährt. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Länder, die die Grundwerte der EU mit Füßen treten, nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen. Daher soll bei der neuen Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität bei EU-Strukturfonds vom Dezember 2020 nachgebessert werden und eine Ahndung solcher Verletzungen durch die Kommission für den Entzug von Mitteln ausreichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir jedoch direkt unterstützen.

Presse- und Meinungsfreiheit schaffen die Basis für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft. Unabhängige Medien und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit sind auch eine wichtige Voraussetzung für den Schutz weiterer Menschenrechte, denn nur so können Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Regierungen für Versäumnisse kritisiert und Veränderungen eingefordert werden. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns für Presse- und Meinungsfreiheit weltweit ein und verurteilen regelmäßig Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, beispielsweise in China, Saudi-Arabien oder Russland. Die Pressefreiheit muss in außenpolitischen Konsultationen zukünftig mehr Priorität einnehmen. Menschenrechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit müssen in bilateralen diplomatischen Gesprächen thematisiert und auf Schärfste verurteilt sowie in multilateralen Foren mit Nachdruck angesprochen werden.

Sollten Polizei und Nachrichtendienste Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Messenger- und Kommunikationsdienste erhalten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz der Privatsphäre, von Betriebsgeheimnissen und der Vertraulichkeit der Kommunikation, das beinhaltet auch einen wirksamen Quellenschutz.

Wir Freie Demokraten lehnen außerdem die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen.

Wie wollen Sie ein angemessenes Verhältnis zwischen nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnissen einerseits und Ressourcen und Kompetenzen der Kontrollinstanzen andererseits sicherstellen? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie bei BND- und G-10-Gesetz?

Die Fraktion der Freien Demokraten hat mit ihrem Antrag "Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz" (BT-Drs. 19/19509) und dem "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste" (BT-Drs. 19/19502) bereits wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umfassende Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell, das sowohl die Überwachung nach dem BND-Gesetz also auch dem G-10-Gesetz umfasst, da wir in der Zersplitterung der Aufsicht einen großen Schwachpunkt sehen: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden. Eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder ein -beauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren, und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Bei den Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sollte berücksichtigt werden, dass sich die verschiedenen Kommunikationsverkehre nicht mehr auseinanderhalten lassen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstellt, ist den betroffenen Personen sowie den Telekommunikationsunternehmen effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen einzuräumen. Eine Überwachung im Inland und in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden. Schon vor einer Entscheidung ist eine Betroffenenanwältin oder ein -anwalt anzuhören, die oder der die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Wie wollen Sie die EU-Whistleblowing-Richtlinie ins nationale Recht umsetzen, um Hinweisgeber*innen als wichtige journalistische Quellen umfassend zu schützen?

Wir Freie Demokraten fordern die umgehende Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht. Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.

Setzen Sie sich dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das Bundesbehörden verpflichten würde, den Bürger*innen Informationen von sich aus zur Verfügung zu stellen? Welchen Reformbedarf sehen Sie beim Auskunftsanspruch der Medien?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat ein Konzept eingebracht, wie das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes weiterentwickelt werden kann (vgl. BT-Drs. 19/ 27814). Nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sollen im Rahmen einer Veröffentlichungspflicht in maschinenlesbarer Form frei zugänglich gemacht werden. Zusätzlich fordern wir die Verankerung eines echten Rechtsanspruchs auf Datenzugang, sofern die Daten die im Bundestransparenzgesetz festgelegten Kriterien erfüllen.

Aktuell muss für Presseauskünfte gegenüber Bundesbehörden mangels einer einfachgesetzlichen Regelung direkter Rückgriff auf die Pressefreiheit des Grundgesetzes genommen werden. Gegenüber den bestehenden Pressegesetzen auf Landesebene, die Auskunftsrechte gegenüber Landesbehörden normieren, stellt das einen nicht hinzunehmenden Minimalzustand dar. Wir Freie Demokraten fordern deshalb ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene, mit dem ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden etabliert wird, welches ein vergleichbares inhaltliches und rechtliches Niveau wie die bestehenden Landespressegesetze bietet (vgl. BT-Drs. 19/6054).

Wie können Medienschaffende und andere besonders von Hass im Netz betroffene Personen besser geschützt werden, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit und den Datenschutz einzuschränken?

Angesichts einer zunehmenden Anzahl von Straftaten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz, sehen wir den Staat in der Pflicht, konsequenter zu handeln. Den Schutz von Persönlichkeitsrechten sicherzustellen und gleichzeitig Meinungsfreiheit zu gewährleisten, ist primär staatliche Aufgabe. Deshalb wollen wir Freie Demokraten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Zusätzlich wollen wir auch Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie – wie im Urheberrecht – einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Bleibt die Täterin oder der Täter anonym und reagiert nicht auf eine Kontaktaufnahme, sollte auch eine Sperrung des Accounts in Betracht kommen. Soziale Netzwerke sollen zudem umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen, damit eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist.

Wie wollen Sie die finanzielle Situation der in Deutschland sowie in Drittländern ansässigen Exilmedien verbessern? Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland unbürokratisch Nothilfe-Visa für Journalist*innen erteilt, die in ihrer Heimat verfolgt oder bedroht werden?

Die mutigen Medienschaffenden, die trotz Verfolgung, Unterdrückung oder Zensur von ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, haben unseren höchsten Respekt. Sie müssen weltweit beschützt und Exilmedien unterstützt werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für Pressefreiheit weltweit ein – dazu zählen unterschiedliche Maßnahmen, um freie, unabhängige Medien zu fördern. Wir fordern beispielsweise eine verstärkte Förderung von digital bedrohten Medienschaffenden in Form von Weiterbildungen und technischer Unterstützung zur Stärkung der Cybersicherheit. Wir wollen, dass es nach dem Schweizer Vorbild zulässig ist, einen Antrag auf Schutz bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen und ein humanitäres Visum zu erhalten, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dies sollte auch für verfolgte Medienschaffende gelten.

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