Netzwerk NACHHALTIG. MINERALISCH. BAUEN.

Thema Technologieoffenheit: Wie werden Sie sich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass ein technologieoffener Innovationswettbewerb als Grundsatz in allen gesetzlichen Regelungen zu Bauwerken verankert wird?

Der Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Bauen und Klimaschutz kann nur durch Technologieoffenheit und die Innovationskraft der Wirtschaft und Wissenschaft gelingen. Hierfür braucht es eine umfassende Technologieoffenheit bei den Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess, die sich auch in Gesetzen und Verordnungen wiederfinden muss. Insbesondere bei staatlichen Subventionen und Förderungen lehnen wir politisch motivierte Vorgaben zu bestimmten Technologien und Bauweisen ab. Zudem wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen.

Thema Dekarbonisierung: Wie kann in der kommenden Legislatur ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz für CO2-intensive Branchen gewährleistet werden?

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.

Dekarbonisierung: Was werden Sie tun, um den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffversorgung, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Erstellung einer Infrastruktur für Transport, Speicherung und Nutzung von CO2 zu forcieren und wettbewerbsfähige Energiepreise sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen von Methan („Methan Leakage“) bei der Förderung und beim Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent möglich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. 

Wir wollen außerdem die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klima-neutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Neben dem frühzeitigen Aufbau von internationalen Partnerschaften muss es auch Teil dieser Strategie sein, die notwendige Importinfrastruktur zu realisieren. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und einer sicheren Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.

Für bezahlbare Energiepreise müssen wir die Erneuerbaren Energieträger schnellstmöglich in den Wettbewerb überführen. Dazu wollen wir den Emissionshandel stärken und auf weitere Sektoren ausdehnen.  Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Wir wollen darüber hinaus Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch „Solar Radiation Management“, sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen. Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen, sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Thema Nachhaltigkeitsbewertung: Wie bewerten Sie eine Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsbewertung von Bauwerken, die Umnutzungsszenarien sowie Wartung, Rückbau, Recyclingfähigkeit und Wiederverwendbarkeit einbezieht?

Wir befürworten die Einführung einer lebenszyklusorientierten Ökobilanzierung im Gebäudesektor. Hierfür braucht es nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine geeignete CO2-Bilanzierungsmethode für Maßnahmen an und in Immobilien, sowohl für den Neubau als auch bei Sanierungen, die den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt (BT- Drs. 19/26178). Dadurch können Eigentümern verschiedene Planungsalternativen aufgezeigt werden und deren Kosten und CO2-Emissionen bei der Investitionsentscheidung berücksichtigt werden.

Thema Nachhaltigkeitsbewertung: Werden Sie sich für eine Verlängerung der Betrachtungsdauer bei der Nachhaltigkeitsbewertung von 50 auf mindestens 80 Jahre einsetzen?

Die Berechnung von Lebenszykluskosten und Ökobilanzen von Gebäuden wird in unregelmäßigen Abständen auf Grundlage von Literaturangaben und Expertenempfehlungen fortgeschrieben. Wir befürworten dieses Vorgehen, da es unabhängig von der politischen Einflussnahme und auf Basis von Erfahrungswerten eine angenommene mittlere Nutzungsdauer von Bauteilen für die Ökobilanzierung darstellt (siehe dazu BT-Drs. 19/26178). Unabhängig davon sehen wir durchaus Indizien, die eine Anhebung der durchschnittlichen Lebensdauer für bestimmte Bauteile im Rahmen der Ökobilanzierung plausibel erscheinen lassen. Die endgültige Entscheidung über solche Anpassungen müssen jedoch weiterhin von den Experten und Expertinnen getroffen werden. 

Thema Recyclingbaustoffe: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in der bauordnungsrechtlichen Behandlung und in Ausschreibungen für Recyclingbaustoffe keine Unterschiede gegenüber Primärbaustoffen mehr geben wird?

Wir halten den Ansatz für sinnvoll, mineralische Ersatzbaustoffe, die bereits einer strengen Qualitätskontrolle unterliegen, aus dem Abfallregime zu entlassen und mit anerkanntem Produktstatus als Recyclingbaustoff zuzulassen (siehe dazu BT-Drs. 19/26178). Das Stigma des Abfalls, dem Recyclingprodukte oftmals noch unterliegen, würde dadurch der Vergangenheit angehören. Wir wollen hierfür die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen weiter erleichtern und rechtssichere Regelungen für das Ende der Abfalleigenschaft von „gütegesicherten Recyclingbaustoffen“ in Form einer Verordnung schaffen, die mit minimalem Bürokratieaufwand einhergeht. 

freier Wettbewerb: Schließen Sie die Einführung von Baustoffsteuern und die Umsetzung von Quotenregelungen, Positivlisten und sonstigen Anreizen zugunsten einzelner Baustoffe und Bauweisen aus?

Wir Freie Demokraten stehen für Marktwirtschaft und Technologieoffenheit und lehnen Quoten zur Förderung einzelner Baustoffe ab. Die Verwendung von Baustoffen sollte unserer Auffassung nach nicht durch politische Vorgaben oder ordnungsrechtliche Vorschriften vorgegeben werden, sondern durch die Anwenderinnen und Anwender eigenständig entschieden werden können. Die Bevorzugung einzelner Baustoffe würde den dringend notwendigen Wettbewerb um nachhaltige und klimaschonende Technologien hemmen und damit unsere Umwelt- und Klimaschutzziele konterkarieren.

freier Wettebwerb: Werden Sie sich für eine Gleichbehandlung aller Bauprodukte und Bauweisen einsetzen, um die politischen Zielsetzungen bezüglich Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft zu erreichen?

Wir Freie Demokraten setzen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf einen sektorübergreifenden Emissionshandel mit einen klar definierten Zielpfad zur Klimaneutralität. Wir wollen zudem technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Hierzu wollen wir vor allem für die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Verwertungswege sorgen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine