Wahlprüfsteine von "Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA)"

Fragen:

I. Sanktionsregelungen im SGB II für unter 25-Jährige entschärfen

Für die Freien Demokraten ist die solidarische Unterstützung der Gesellschaft für Hilfsbedürftige elementarer Bestandteil des liberalen Sozialstaats. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte jedoch nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer (erneuten) Chance auf Teilhabe erhalten. Gerade bei jungen Menschen ist dies besonders wichtig. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II gilt das Prinzip des „Fördern und Fordern“. Dazu gehören sowohl Fördermaßnahmen, wie etwa Bildungs-, Integrations-, Qualifikations- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen, als auch Konsequenzen bei mangelnder Kooperation. Sanktionen sind demnach Ausdruck wechselseitiger Solidarität. Der weitaus größte Teil der Leistungsbezieher kommt mit Sanktionen auch gar nicht in Berührung. Zuletzt waren rund 97 % der Leistungsempfänger nicht von Sanktionen betroffen.

II. Junge Volljährige mit Unterstützungsbedarf nicht alleine lassen! Im neuen SGB VIII auch für diese Zielgruppen verbindliche Grundlagen schaffen 1. Gesetzliche Verankerung der Angebote 2. Konsequente Jugendhilfeplanung 3. Angemessene Ausstattung

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mit den Anpassungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V, SGB VIII, SGB X, dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch sollte ursprünglich die Situation für Kinder und Jugendliche verbessern.

Wir Freie Demokraten haben uns in diesem Zusammenhang für eine „Große Lösung“ eingesetzt, wonach Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen in die Zuständigkeit des SGB VIII fallen.

Kinder und Jugendliche sind Individuen mit sehr individuellen Bedarfen. Ihnen zu helfen, wenn es Hilfebedarf gibt, liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Doch auch das Reduzieren der stark gestiegenen Kosten ist ein berechtigtes Anliegen. Wir Freie Demokraten sind Verfechter des Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzips. Nach unserer Überzeugung müssen der Bund und die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet werden, jene Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch angemessen zu finanzieren. Die Herausforderung für die Politik liegt hier darin, diese beiden berechtigten Ziele zusammen zu bringen - ihr wollen wir Freie Demokraten uns annehmen.

III. Ganztagsschule als Chance für benachteiligte Kinder und Jugendliche weiterentwickeln 1. Kommunale Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung verzahnen 2. Kooperation klar und verbindlich rechtlich rahmen 3. Beitragsfreiheit aller Angebote der Ganztagsschule gewährleisten 4. Ganztagsschulen partizipativ und altersgerecht weiterentwickeln 5. Integrierte Raumkonzepte entwickeln und umsetzen 6. Vielfältige Formen für den Ganztag denken und realisieren 7. Geeignete und auskömmliche Rahmenbedingungen sichern 8. Angebote qualifiziert koordinieren

Wir Freie Demokraten wollen jedem Menschen ein Leben lang weltbeste Bildung ermöglichen. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts wollen wir Deutschland wieder an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen und Maßstäbe setzen. Wir bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. Für uns Freie Demokraten ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Familien, Schulen sowie der Kinder- und Jugendhilfe generell zur Förderung der Entwicklungschancen von Kindern dringend erforderlich. Wir brauchen koordinierte, vielfältige Konzepte: gute Angebote an Hausaufgabenbetreuung, an Förderkursen auch für besonders Begabte, Arbeitsgemeinschaften in Musik, in Kunst, im Theaterspiel und in Sport. Schulen sollen sich verstärkt in ihre Gemeinde hinein öffnen und sich mit Vereinen und anderen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe vernetzen. Gerade die Jugendarbeit ist gut geeignet, politische und soziale Bildung zu vermitteln, weil sie Gelegenheit gibt, bürgerschaftliches und soziales Engagement praktisch zu beweisen und demokratische Beteiligung konkret wahrzunehmen. Ein wesentlicher Baustein dessen ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Denn wir sehen die vielen Chancen, die Ganztagsangebote bieten, wie etwa eine vertiefte individuelle Förderung, vielfältige Möglichkeiten zur Wahrnehmung kultureller und sportlicher Angebote, die Förderung von Integration und auch die Unterstützung von Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zentral ist für uns daher nicht nur die Schaffung ausreichender Ganztagsplätze, sondern auch hochwertiger Förderbedingungen.

Für uns Freie Demokraten steht dabei fest, dass die Bildungsfinanzierung eine gesamtstaatliche Aufgabe werden muss. Wir werden uns im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass der Bund sich weit stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen kann als bislang. Die zusätzlichen Mittel erhöhen die räumlichen, personellen und sächlichen Ressourcen an den Schulen deutlich. Gleichzeitig wollen wir den Schulen mehr Eigenständigkeit einräumen. Wie die PISA-Studie zeigt, erzielen Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Ob die einzelne Schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht. Schulen mit besonderen Problemen, Schulen in Brennpunkten und Schulen, die noch hinter den Ergebnissen vergleichbarer Schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der Lehrer-Schüler-Relation.

Die Anforderungen an die Leistungen der Schulen sind heute umfangreicher und vielseitiger als noch vor einigen Jahren. Entsprechend breit aufgestellt müssen die Lehrkräfte und übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen sein, es werden multiprofessionelle Teams benötigt. Wir Freie Demokraten wollen daher die Budgets der Schulen erhöhen, um mehr Stellen für Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Psychologinnen und Psychologen sowie pädagogische Mitarbeiter und Schulbegleiter in der Inklusion zu schaffen. Wichtig ist uns, dass die Aufgaben klar zugewiesen sind: Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen dürfen nicht bloß eingesetzt werden, um fehlende Lehrkräfte beispielsweise im Ganztag zu kompensieren. Beitragsfreie Ganztagsangebote sind wünschenswert und unser mittelfristiges Ziel als Freie Demokraten. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben.

IV. (a) Jungen Menschen mit Migrationshintergrund Chancen bieten Deshalb fordern wir von der künftigen Bundesregierung, dass 1. allen jungen zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer sogenannten Bleibeperspektive grundsätzlich eine Lebensperspektive in Deutschland eröffnet wird und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsort im Bundesgebiet. 2. Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht wird. 3. junge Menschen mit Migrationshintergrund für juristische und sozialpädagogische Fragen kompetente Beratung erhalten, auch bezüglich ihrer Diskriminierungserfahrungen. 4. die bestehenden Fördersysteme für junge Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) gestärkt werden und der Ausbau entsprechend den uns vorliegenden Notwendigkeiten und der Bedarfe der jungen Menschen auch inklusiv gestaltet wird. 5. eine ressortübergreifend Abstimmung bei einem zukünftigen Integrationskonzept des Bundes stattfindet. Dieses soll sich nicht nur auf junge Geflüchtete beziehen.

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.
Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Wir wollen ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, ist humanitär nicht verantwortbar und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Zum Schutze von Kindern und Heranwachsenden gilt es nach Möglichkeit zu vermeiden, dass es attraktiver ist, unbegleitete Minderjährige statt Erwachsene der gefährlichen Flucht nach Deutschland auszusetzen, um für die Familie einen Aufenthalt zu ermöglichen. Auch minderjährige Flüchtlinge müssen rechtlich anerkannte Schutzgründe vorbringen können oder die Bedingungen der qualifizierten Zuwanderung eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes erfüllen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Die Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen, die keine rechtlich anerkannten Schutzgründe geltend machen können, kommt in der Praxis bereits heute äußerst selten vor, da in der Regel nicht gewährleistet werden kann, dass Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland sie in Empfang nehmen und versorgen.

Wir Freie Demokraten fordern die Einrichtung von Beratungsstellen zum Bildungssystem in allen größeren Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge. Denn am einfachsten können Flüchtlinge an unserer Gesellschaft teilhaben, wenn sie Arbeit finden. Die besten Chancen dazu hat man mit einer guten Ausbildung. Ein Teil der Menschen, die zu uns kommen, haben schon eine Ausbildung oder sind ausbildungsfähig und -willig. Dieses Potenzial wollen wir nutzen; Beratungsstellen können dabei eine große Hilfe sein. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht und von Beginn an Deutschkenntnisse vermittelt. Für Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive ist nicht nur anzustreben, dass sie in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich eigenständig versorgen zu können, sondern vor allem auch, dass sie die Chance bekommen, sich so gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beide Ziele sind nur mit einer energischen Bildungsoffensive zu erreichen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Kinder direkt nach der Einreise ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. Zusätzlich wollen wir für Zuwanderer und Flüchtlinge einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen diesen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben.

In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern wie etwa Sport kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Mit wachsenden Deutschkenntnissen können nach und nach weitere Fächer gemeinsam unterrichtet werden bis möglichst zügig der Übergang in den Regelunterricht erfolgt. Zudem setzen wir uns für eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge bis 25 Jahre ein, um auch älteren Heranwachsenden einen Ausbildungsabschluss und damit Chancen auf eine dauerhafte Integration ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Zudem wollen wir uns für eine strikte Anwendung des Bleiberechts für Flüchtlinge in Ausbildung nach der Drei-plus-Zwei-Regel ab Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages stark machen. Zusätzliche Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nach Bedarf nach den Regeln der Inobhutnahme zu gewähren.

IV. (b) Jungen Menschen mit Migrationshintergrund Chancen bieten Deshalb fordern wir, dass 1. die sozialpädagogische Begleitung der Integrationskurse durch die Jugendmigrationsdienste (JMD) und die Migrationsberatungen für Erwachsene (MBE) nach §45 Aufenthaltsgesetz flächendeckend ausgebaut werden. 2. für die Maßnahmen und Angebote der Sprachförderung und der Studienvorbereitung für MigrantInnen, die nach dem Garantiefonds Hochschule (GF-H) gefördert werden, bedarfsgerecht Mittel bereitgestellt werden.

Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind deutsche Sprachkenntnisse. Sie sind die Grundlage, um später ein eigenständiges und aus eigener Arbeit finanziertes Leben selbstbestimmt führen zu können. Deswegen hat Sprachförderung in unserem Konzept für eine verbindliche Integration höchste Priorität. Die sozialpädagogische Begleitung der Integrationskurse ist für einige jungen Menschen, die an Integrationskursen teilnehmen, für eine nachhaltige Karriereplanung und eine regelmäßige Teilnahme am Integrationskurs unerlässlich und sollte daher flächendeckend ausgebaut werden. Die Maßnahmen und Angebote der Sprachförderung und der Studienvorbereitung für Migrantinnen und Migranten, die nach dem Garantiefonds Hochschule (GF-H) gefördert werden, müssen ebenfalls bedarfsgerecht finanziert werden. Wir Freien Demokraten wollen allen jungen Menschen mit Migrationshintergrund Chancen auf selbstbestimmte Teilhabe an Arbeitsmarkt und Gesellschaft bieten. Zudem kann unsere Volkswirtschaft auf die Beiträge, die sie zur Wertschöpfung in unserem Land leisten können, nicht verzichten.

V. Das Übergangssystem zur sozialen und beruflichen Integration von jungen Menschen reformieren 1. Überprüfung des Fördersystems 2. Umsetzung des Vergaberechts 3. Digitalisierung/Arbeitswelt 4.0 4. Ausbildung junger Geflüchteter sicherstellen 5. Weiterentwicklung der Assistierten Ausbildung 6. Ausbau niedrigschwelliger Angebote 7. SGB VIII-Reform: § 13.2 SGB VIII als verbindliche Leistung formulieren

Aus unserer Sicht haben junge Geflüchtete die gleichen Rechte wie einheimische Jugendliche was den Anspruch auf Hilfeleistungen betrifft. Wir Freie Demokraten achten genau auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Besonders wichtig ist uns das Recht auf Bildung. Denn nur wer über die nötigen Qualifizierungen verfügt, wird als Erwachsener ein selbstbestimmtes, auch finanziell unabhängiges Leben führen können.

Wir Freie Demokraten setzen generell auf frühe und verbindliche Integrationsangebote. Wir wollen unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Sprach- und Integrationskurs ab Zuteilung an die Kommunen, eine Verlängerung der Schulpflicht bis 25 Jahre, um einen Ausbildungsabschluss zu gewährleisten, und ein spezielles Programm zur Integration von Frauen in Arbeit, um ihnen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern - wie etwa Sport - kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Bereits in den Landeseinrichtungen sollen Kinder ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. Für kleinere Kinder soll es Spielgruppen, für Erwachsene Sprachkurse geben. Bei Sprachkursangeboten ist die notwendige Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Alle Angebote müssen natürlich die technischen und technologischen sowie gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen, aufgreifen und den Kindern- und Jugendlichen zugänglich machen.

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