Wahlprüfsteine von "Environmental Justice Foundation (EJF)"

Fragen:

Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU-) Fischerei wird für bis zu 20 % der weltweiten Fischfänge verantwortlich gemacht. Deutschland ist laut einem UN-Bericht der sechstgrößte Importeur von Fischereierzeugnissen weltweit. Wie beurteilt Ihre Partei die Verantwortung Deutschlands Im Kampf gegen die IUU-Fischerei und für nachhaltige Fischerei weltweit?

Wir Freien Demokraten sehen Deutschland sowohl im Interesse der Fischbestände und der Natur als auch im Interesse der legal arbeitenden und gemeldeten Fischer im Kampf gegen IUU-Fischerei in der Verantwortung. Die EU hat hier mit der Fischerei-Kontrollverordnung sowie der Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unreglementierten Fischerei schon einen guten Ordnungsrahmen geschaffen, der konsequent umgesetzt werden muss.

Wie bewertet Ihre Partei die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebenen Regeln und Standards für Unternehmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten von Fischereiprodukten?

Menschenrechtsverletzungen sind in keiner Weise hinnehmbar, auch nicht im Bereich Fischerei und ihrer Lieferketten. Daher sollte gegen diese auch konsequent vorgegangen werden. Es gibt in den meisten Ländern der Erde klare Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen. Wir müssen daher die einzelnen Länder motivieren, diese Gesetze auch konsequent anzuwenden - dies kann sowohl über einen wirtschaftspolitischen als auch entwicklungspolitischen Dialog erfolgen.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute auf Grund von immer öfter auftretenden Wetterextremen selbst in unseren Breitengraden vermeintlich spürbar. Weltweit kämpfen Regionen zum Beispiel mit steigenden Wasserspiegeln oder anhaltenden Dürren, die die Ernährungssicherheit gefährden. Erkennt Ihre Partei einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und (Umwelt-) Migration/Vertreibung?

Ja, wir Freie Demokraten erkennen an, dass es in verschiedenen Regionen der Erde bereits heute einen spürbaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht/Migration gibt. Grundlage unseres Handelns, insbesondere in der internationalen Politik sind die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen, die in ihren globalen Zielsetzungen einen engen inneren Zusammenhang aufweisen. Wir wollen beiden Phänomen, Klimawandel sowie Flucht und Migration, durch eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat, begegnen. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika.

Planen Sie die Thematisierung des Schutzes von sogenannten Klimaflüchtlingen?

Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik sowie die Maßnahmen der Außen- und Entwicklungspolitik zur Minderung der Folgen des Klimawandels zielen darauf ab, klimaspezifische Fluchtursachen zu mindern. Sie stellen präventive Maßnahmen zur Minderung von Fluchtursachenminderung dar und wenden sich somit an Menschen weltweit, die bereits von den Folgen des Klimawandels betroffen sind oder potentiell von ihnen betroffen sind.

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