Wahlprüfsteine von "Reporter ohne Grenzen"

Fragen:

1. Sollten verfolgte Journalisten aus Kriegsländern wie Syrien in Deutschland politisches Asyl – und nicht nur subsidiären Schutz – erhalten? Wie stehen Sie zu Abschiebungen schutzsuchender Journalisten in Herkunftsländer wie Afghanistan oder den Irak?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar - falls Journalisten politisch verfolgt werden, gilt es freilich auch für sie. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wer kein Bleiberecht hat, muss - wenn die Sicherheitslage im Herkunftsland es zulässt - konsequent abgeschoben werden.

2. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland unbürokratisch Nothilfe-Visa für Journalisten erteilt, die in ihrer Heimat verfolgt oder bedroht werden?

Wir wollen ein europäisches "Visum aus humanitären Gründen" nach Schweizer Vorbild einführen. Dieses soll erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Das Visum kann bei den Botschaften der Europäischen Union beantragt werden und soll die Möglichkeit der legalen Einreise für die Zeit des Asylverfahrens schaffen - davon werden auch verfolgte Journalisten profitieren.

Umgang mit Regierungen, die die Pressefreiheit einschränken 3. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Deutschland und die EU darauf reagieren, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden? Sind Sie dafür, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. Wir beobachten die innenpolitischen Entwicklungen in einigen EU-Staaten mit Sorge. Wer die verfassungsmäßige Gewaltenteilung infrage stellt, greift den Rechtsstaat in seinem Fundament an. Wer die politische Kontrolle der Medien verschärft, zeigt, dass er von Meinungs- und Pressefreiheit wenig hält. Die EU ist auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie gestützt, die gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union für jedes Mitglied verbindlich sind. Wir setzen uns für eine Reform der Rechtsstaatskontrolle ein, um bei dauerhaften Verletzungen unserer Werte auch unterhalb der Schwelle des Stimmentzugs wirksame Sanktionen verhängen zu können. Denn nur, wenn wir selbst von der Wirkungskraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen bei Gegenwind Geltung verschaffen, stärken wir Europa als Wertegemeinschaft.

4. Im Rahmen des Khartum-Prozesses der Europäischen Union arbeitet Deutschland mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammen, um die „irreguläre“ Migration zu bekämpfen. Zu den Kooperationspartnern gehören notorische Verletzer der Pressefreiheit wie die Regierungen Eritreas, Sudans, Ägyptens und Äthiopiens. Setzen Sie sich dafür ein, eine vertiefte Zusammenarbeit mit solchen Regierungen sowie EU-Fördermittel für sie an konkrete Zusagen für die Achtung der Pressefreiheit und anderer Menschenrechte zu knüpfen?

Die Flüchtlingskrise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Dies erfordert von der internationalen Gemeinschaft eine vorausschauende, über nationale Grenzen hinweggehende Politik. Klar ist aber auch, dass die Verantwortung für die Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern vor allem bei deren Regierungen liegt. Um die strukturellen Ursachen für Entwicklungsprobleme zu beseitigen müssen demokratische Standards eingehalten und gute Regierungsführung unerstützt werden. Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen ist dabei unerlässlich, denn diese Ziele sind nicht „von außen“ umsetzbar, sondern nur in Kooperation und Mitverantwortung der jeweiligen Regierung im Partnerland. Die Konditionalität von Leistungen kann hierbei ein wirksames Instrument sein.

Digitale Überwachung 5. Wie stehen Sie dazu, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland gemäß dem neuen BND-Gesetz überwachen darf, ohne besondere Schutzrechte zu beachten, wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im Inland vorsieht? Was wollen Sie ggf. unternehmen, um diese Rechtslage zu ändern? 7. Wie wollen Sie Journalisten und ihre Informanten künftig vor der Ausforschung durch Strafermittler schützen? Setzen Sie sich für gesetzliche Schutzvorkehrungen ein, um den Quellen- und Informantenschutz trotz des jüngst vom Bundestag beschlossenen Einsatzes von „Staatstrojanern“ zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und für Online-Durchsuchungen zu gewährleisten?

Diese beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Freiheit und Sicherheit können nicht gegeneinander aufgewogen werden. Unser Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sind hierzu deutlich: Es enthält in den ersten 19 Artikeln als Grundauftrag an alle staatliche Gewalt die Achtung der Menschenrechte, der Freiheitsrechte und auch der Pressefreiheit. Sicherheit ist ein zentrales, kollektives, öffentliches Gut. Doch in der Werteordnung von uns Freien Demokraten dient die Sicherheit zur Verwirklichung unserer Freiheitsrechte und unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung - sie ist kein Selbstzweck. Die anlasslose, massenhafte Überwachung, lehnen wir deshalb entschieden ab. Nicht alles technisch Machbare ist auch operativ sinnvoll und politisch wünschenswert.

Aus demselben Grund halten wir Teile des BND-Gesetzes für problematisch.

Befugnisse einer Sicherheitsbehörde die in die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit eingreift unterstützen wir nicht. Konkret werden wir den Gang nach Karlsruhe anstreben und die Gesetze entsprechend prüfen lassen.

Zudem wollen wir den Schutz von Betroffenen verbessern, ohne die Effektivität von Sicherheitsbehörden zu verringern. Deshalb dürfen Eingriffe in G 10 Rechte nicht allein auf Vortrag aus der einseitigen Sicht von Nachrichtendiensten genehmigt werden.  Das G 10 -Kontrollgremium soll deshalb um einen "Betroffenenvertreter“, der ausgewiesene theoretische wie praktische Expertise im Verfassungsrecht aufweist, ergänzt werden, der in dem geheimen Verfahren die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Bürger und Freiheitsrechte überprüft und gegenüber dem G 10 Gremium aus ihrer Sicht vertritt. Hierdurch soll in verstärktem Maße auch Tragweite und Tiefe der Maßnahme - gerade auch gegenüber unbeteiligten Dritten (insbesondere im Fall von Massenüberwachung) – bei der Genehmigung von Eingriffen Berücksichtigung finden.

6. Wie wollen Sie die Regulierung von Exporten digitaler Überwachungstechnologie weiterentwickeln? Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Debatte um die neue Dual-Use-Verordnung der EU zur Frage einer Catch-all-Klausel, die digitale Überwachungsprodukte unter bestimmten Umständen selbst dann genehmigungspflichtig machen würde, wenn sie nicht explizit in der Verordnung aufgeführt sind?

"Dual-use"-Produkte unterliegen in Deutschland seit vielen Jahren und einvernehmlich über das Parteienspektrum hinweg einer restriktiven Kontrolle. Wir Freien Demokraten bekennen uns zu diesem parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses. Genehmigungspflichtige Ausfuhren in bestimmte Länder – insbesondere Embargo-Länder und solche Länder, die Proliferationsprogramme haben – müssen auch in Zukunft sehr kritisch geprüft werden. In diesem Bewusstsein werden sich die Freien Demokraten auch in Weiterentwicklungen der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich einbringen.

Whistleblowerschutz 8. Setzen Sie sich für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz ein, das Hinweisgeber nicht nur im Arbeitsrecht, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen vor Benachteiligungen schützt?

Whistleblower verdienen gesellschaftliche Anerkennung. Eine freiheitliche Gesellschaft bewältigt das Phänomen „Whistleblowing“ nicht durch Unterdrückung oder Strafverfolgung, sondern durch eine positive „Fehlerkultur“. Dies gilt insbesondere auch für kritische Bereiche der staatlichen Verwaltung, wie z.B. Nachrichtendiensten. Hier sind die zwei Rechtsgüter Aufdeckung von (vermeintlichen) Missständen, sowie dem Schutz von sensiblen Informationen gegeneinander abzuwägen. Wir plädieren dafür, dass im Sinne der „inneren Führung“ jeder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes das Recht (auch anonym) haben sollte, sich  mit Anliegen zum inneren Zustand seines Dienstes, ohne Einhaltung des Dienstweges -  unmittelbar an einen (neu zu schaffenden und vom Parlament gewählten) Beauftragten für die Geheimdienste oder direkt an ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder eines Untersuchungsausschusses wenden kann.

Darüber hinaus halten wir die derzeitige Rechtslage weitestgehend für ausreichend. Arbeitnehmer, die echte oder vermeintliche Gesetzesverstöße ihres Arbeitgebers melden, werden durch die geltende Rechtslage, hierbei insbesondere die allgemeinen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes sowie des zivilrechtlichen Maßregelungsverbots, geschützt. Es existieren zudem bereits spezialgesetzliche Anzeigerechte wie zum Beispiel im Arbeitsschutz- oder Betriebsverfassungsgesetz. Die Arbeitsgerichte haben zudem ausdifferenzierte Kriterien für ein Anzeigerecht aufgestellt. Im Vordergrund steht hier die Interessenabwägung, bei welcher die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls berücksichtigt werden können.

Für Beamte sind die für ein Anzeigerecht relevanten Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht im Bundesbeamten- und Beamtenstatusgesetz vorgesehen.

Informationsfreiheit und Presseauskunftsrechte 9. Setzen Sie sich dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das Bundesbehörden verpflichten würde, den Bürgern Informationen nicht nur auf Antrag, sondern von sich aus zur Verfügung zu stellen?

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Transparenz staatlichen Handels wichtig für das Funktionieren der Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen. Daher sollten wichtige Dokumente öffentlich zugänglich sein, soweit hiergegen keine konkreten Gründe (z.B. Geheimhaltungsinteressen) sprechen. Ob dies flächendeckend möglich ist, bedarf aufgrund des damit verbundenen Aufwands einer intensiven Prüfung. Denn - wie schon jetzt im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes - müssten die Dokumente im Vorfeld der Veröffentlichung darauf hin geprüft werden, ob z.B. der Schutz personenbezogener Daten einer Veröffentlichung entgegensteht, und  die Dokumente ggf. teilweise geschwärzt werden müssen. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit offen steht, die Informationen durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten. Wir begrüßen es, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. 

Strafrecht und Pressefreiheit 10. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sollten nach den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien und Experten wie dem UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit nicht mit Mitteln des Strafrechts, sondern des Zivilrechts geahndet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Androhung unverhältnismäßiger Strafen bis zum Freiheitsentzug die freie Meinungsäußerung einschränkt. Setzen Sie sich dafür ein, diese Delikte aus dem deutschen Strafrecht zu streichen und stattdessen ausschließlich im Zivilrecht zu regeln?

Der Abschaffung der genannten Straftatbestände stehen die Freien Demokraten skeptisch gegenüber. Zwar ist das Ziel des Schutzes der Meinungsfreiheit nachvollziehbar und unzweifelhaft wichtig. Eine umfassende Meinungsfreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland aber durch die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewährleistet. Eine bloße zivilrechtliche Verfolgung wäre in vielen Fällen unmöglich oder wenig erfolgversprechend, etwa wenn eine Tat anonym über das Internet erfolgt - hier kann nur der Staat mit seinen Ermittlungsmöglichkeiten im Rahmen des Strafprozesses eine Verfolgbarkeit gewährleisten.

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