Wahlprüfsteine von "Pflege-Selbsthilfeverband e.V. (Pflege-SHV) "

Fragen:

1. Fixierungen mit und ohne Genehmigung sind an der Tagesordnung. In deutschen Krankenhäusern und Heimen ist es immer noch üblich, sturzgefährdete alte Menschen mit Gurten zu fixieren oder auf andere Weise in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken. Alternativen sind bekannt, werden jedoch selten genutzt, solange ein kurzer Antrag reicht, um eine richterliche Genehmigung zu erhalten. Auch ohne Genehmigung werden aus pflegeerleichternden Gründen täglich ungezählte Menschen in ihren Betten oder Stühlen fixiert, weil rechtlichen Konsequenzen nicht befürchtet werden müssen. Was verspricht ihre Partei konkret zur Abhilfe dieser Praxis zu unternehmen?

In mehreren Studien (unter anderem Krüger et al., International Journal of Nursing Studies 2013) wurde festgestellt, dass sowohl die medikamentöse wie auch die mechanische Fixierung nicht nur in deutschen Pflegeheimen, sondern auch in Krankenhäusern der Regelversorgung allgegenwärtig ist. Sie ist häufig eine Folge personeller Unterbesetzung und überbordender Bürokratie, die kaum noch Zeit für die persönliche Zuwendung lässt.

Wir Freie Demokratren treten für eine konkrete und nachhaltige Sicherung der Menschenrechte für Ältere ein. Beispielsweise lehnen wir jede Form von Altersdiskriminierung ab und wollen die Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen deutlich verbessern und humanitärer gestalten. Langzeitpflege muss so gestaltet werden, dass Vernachlässigung, Missbrauch oder Gewalt keine Chance haben. Solche Zuwiderhandlungen müssen konsequent rechtlich verfolgt werden. Multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und deren Konventionen können eine Plattform darstellen, in der sich Länder auf weltweite Mindeststandards einigen – wenn dadurch die Situation älterer Menschen verbessert werden kann, unterstützen wir dies.

Wir treten dafür ein, dass die Qualitätsstandards von Pflegeheimen aktualisiert und ihre Überprüfung sichergestellt wird. Die angestrebte Qualität hat sich unter anderem an folgenden Kriterien zu orientieren: eine weitgehende Befähigung des Betreuten zur Autonomie, ein striktes Übermaßverbot der eingesetzten Mittel (immer das mildeste) und eine würdevolle Behandlung gerade auch des völlig Hilfebedürftigen. Auf eine Behandlung nach diesen Standards soll der Bürger einen einklagbaren Anspruch haben.

Wir fordern zudem mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Für die Betreuung Pflegebedürftiger und alter Menschen muss unsere Gesellschaft die erforderlichen Mittel bereitstellen. Gegebenenfalls sind Prioritäten in den Haushalten neu festzulegen und die Struktur staatlicher Leistungen anzupassen. Neben einer leistungsgerechten Vergütung sind vor allem eine angemessene Personalausstattung, verlässliche Dienstpläne und mehr Kinderbetreuungsangebote, die Arbeitszeiten im Schichtdienst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen vermehrt berücksichtigen, notwendig. Damit fördern wir die Attraktivität des Pflegeberufes.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Pflegebedürftigen im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

2. Fehlende Sorgfalt bei Medikamentenverordnungen. Fehlende Aufklärung. Risiken und Nebenwirkungen werden billigend in Kauf genommen. Es ist lange bekannt und durch Studien belegt, dass alte Menschen häufig an den Folgen zu vieler oder falscher oder falsch dosierter Medikamente leiden (Polypharmazie, Intoxikation). Da auch Ärzte keine Zeit haben sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern, stellen sie Rezepte aus. Auch bei Unruhe und Aggressivität werden meist sofort „chemische Keulen“ eingesetzt. Obwohl verständnisvolles Eingehen helfen würde, werden regelmäßig hochdosiert und dauerhaft Neuroleptika verabreicht, die den Menschen in eine vollkommen hilflose Lage versetzen und wegen der bekannten Nebenwirkungen nur für bestimmte psychische Erkrankungen zugelassen sind. Ärzte ordnen diese Mittel meist ohne Information geschweige denn Aufklärung über die Risiken an, einfach nur weil das immer schon so üblich war. Angehörige/gesetzliche Vertreter die diese „Zwangsbehandlung“ mit Psychopharmaka ablehnen, sehen sich genötigt einen anderen Arzt und Heimplatz zu suchen. Diese Praxis ist deshalb so verbreitet, weil auch hier keine rechtlichen Konsequenzen befürchtet werden müssen. Klageverfahren von Angehörige/gesetzlichen Vertretern wurden noch in keinem uns bekannten Falle ernsthaft verfolgt. Was verspricht ihre Partei konkret zur Abhilfe dieser Praxis zu unternehmen?

Der häufige Einsatz von Psychopharmaka bei Pflegebedürftigen wurde erst kürzlich im April 2017 wieder im vom Bundesgesundheitsministerium geförderten Pflege-Report 2017 unterstrichen. So erhalten knapp die Hälfte (47 Prozent) der in Deutschland in einem Pflegeheim betreuten und an Demenz leidenden Menschen Neuroleptika, während dieser Anteil in Schweden und Finnland nur 12 Prozent beziehungsweise 30 Prozent beträgt (De Mauleon 2014). Zudem sind bei knapp 60 Prozent der Pflegebedürftigen mehr als fünf Wirkstoffe gleichzeitig verordnet (sogenannte Polymedikation).

Wir sehen die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern häufige Verordnung von Neuroleptika auch als Folge einer personell unterbesetzten und mit Bürokratie überlasteten professionellen Pflege an. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Verbesserung der Qualität (s. Antwort auf Frage 1) und mehr Transparenz in der Beurteilung von Pflegeheimen ein. Insbesondere für Pflegebedürftige wie für pflegende Angehörige sind transparente Qualitätsstandards ein wichtiger Punkt, damit der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit auch in der Pflege erhalten bleibt.

Wir Freie Demokraten setzen uns ferner dafür ein, dass Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen von Apothekern eingeführt werden. Hierzu zählt im Rahmen der individuellen Beratung insbesondere auch die Beratung von Ärzten und pflegenden Angehörigen bei bestehender Polymedikation.

Wir Freien Demokraten wollen außerdem in allen Disziplinen die Altersmedizin (Geriatrie) stärken sowie Forschung und Lehre in diesem Bereich ausbauen. Die Menschen müssen im Alter in unserem Gesundheitssystem besonders unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Demenz oder mehreren chronischen Erkrankungen.

3. Der Willkür und Fremdbestimmung ausgeliefert. Besonders gefährdet sind Menschen mit Demenz, denn alleine diese Diagnose wird zumeist so ausgelegt, dass Willensbekundungen und Beschwerden nicht erst genommen werden brauchen. Vor allem Berufsbetreuer verfügen oft eigenmächtig die Unterbringung im Heim. Hinter dem Rücken des Betreuten und der Familie wird die Wohnung aufgelöst, das Haus verkauft, die Behandlung mit dem Arzt besprochen. Angehörige die sich darüber beschweren, erhalten Besuchsverbot. Die Entrechtungspraxis in der Konstellation „Pflege und Betreuung“ zeigt oft kriminelle Züge. Denn die Einfallstore für Korruption und Betrug liegen im System. Was verspricht ihre Partei zum Schutz vor Betreuungswillkür zu tun?

Wir Freie Demokraten können uns der zugespitzt negativen Darstellung der Situation in dieser Form nicht anschließen, da sie der großen Zahl passioniert und professionell arbeitenden Betreuerinnen und Betreuer, des Pflegepersonals und der Pflegeeinrichtungen wie auch der Rechtsprechung nicht gerecht wird. Das bedeutet nicht, dass die beschriebenen Gefahren nicht bestehen oder ignoriert werden dürfen. Für uns Freie Demokraten stehen die Pflegebedürftigen im Zentrum der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir wollen unter anderem erreichen, dass die Pflegeeinrichtungen über transparente Qualiätsmerkmale vergleichbar sind und auch mit Blick auf die Betreuung im Wettbewerb stehen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch muss dem Prinzip der Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. So soll eine Betreuung nur eng im Maße des gerichtlich festgestellten Handlungsbedarfs beauftragt werden dürfen, der Einwilligungsvorbehalt der betreuungsbedürftigen Person muss in allen wesentlichen Fragen aufrecht erhalten werden, die von Pflegeeinrichtung teilweise gegen "unliebsame" Familienangehörige als Drohung benannte Kontrollbetreuung darf von den Gerichten nur unter strenger Wahrung der Rechte der von der Verfassung geschützten Familie erwogen werden.   

4. Aktuell besteht keine Notwendigkeit die Grundrechte pflegebedürftiger Menschen zu beachten. An Gesetzen mangelt es nicht. Jedoch was nützen diese, wenn es nicht sichergestellt wird, dass sie auch beachtet werden. Niemand muss sich verpflichtet sehen, die in der Pflege-Charta definierten „Rechte“ zu beachten. Selbst bei nachweislich grober Verletzung der Grundrechte muss keine Strafe befürchtet werden. Das System schützt die Einrichtungen. Der Pflegebedürftige ist abhängig, ausgeliefert und selten in der Lage seine Rechte einzuklagen. Worin sieht ihre Partei wirksame Maßnahmen zur Wahrung der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen?

Grund- und Menschenrechte gelten auch in Pflege- und Betreuungssituationen und müssen zwingend beachtet werden. Wir Freie Demokraten sehen die in der Frage liegenden Zuspitzungen nicht als hilfreich an, die notwendige Diskussion zu Gewalt, Entmündigung und Missbrauch in Alterspflege und Betreuung auf sachlicher Ebene zum Ergebnis zu führen. Wir wollen die Ursachen für ungewollte Erscheinungen dort bekämpfen, wo es von staatlicher Seite möglich ist. Das betrifft aus unserer Sicht neben verbesserter Qualitätsstandards und der Ausrichtung des Zivilrechts (wie in Frage 3 beschrieben) vor allem die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Pflege und die Erhöhung der Attraktivität des Berufs, angefangen bei verantwortungsgerechter Vergütung bis hin zur Ausgestaltung des Berufsbildes und der konkreten Arbeitsplätze. Mehr Zeit bedeutet weniger Stress und mehr Zeit für Aufmerksamkeit und Zuwendung in der professionellen Altenpflege.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, den Weg in eine professionelle Pflegeeinrichtung nach dem Willen der betroffenen Person zu verzögern oder zu verhindern, um möglichst lange ein selbtsbestimmtes Leben führen zu können. Dazu wollen wir unter anderem die Wohnberatungsstellen in den Kommunen stärken und mehr barrierearme Wohnungen schaffen, die einen längeren Verbleib im angestammten Wohnumfeld ermöglichen. 

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