Wahlprüfsteine von "Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND)"

Fragen:

1. Welchen Stellenwert messen Sie Social Entrepreneurship grundsätzlich bei der Bewältigung unserer aktuellen und künftigen sozialen und ökologischen Probleme bei?

Soziale Start-Ups und Social Entrepreneurship sehen wir als große Chance, im sozialen Bereich neue kreative Ideen und Methoden umzusetzen, die Antworten auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft geben und Teilhabe und Mitbestimmung auf ein neues Niveau heben. Gründerkultur hat nicht nur eine technische, sondern auch soziale und kulturelle Ebenen, die wir mitdenken. Deshalb wollen wir den sozialen Sektor für innovative Ideen öffen, um Unterstützung und Hilfe schneller, besser und vor allem stärker an den Bedürfnisse der Menschen auszurichten.    

2. Planen Sie, Social Entrepreneurship künftig stärker zu unterstützen? Auf welche Weise? 3. Planen Sie eine Unterstützung bestehender und / oder den Aufbau neuer Finanzierungsinstrumente für Social Entrepreneurship? Welche?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet:

Social Entrepreneurship ist für uns ein wichtiger Ansatz, viele soziale und ökologische Fragestellungen in Deutschland und Europa neu zu denken. Wichtig ist es aus unserer Sicht vor allem, den Unternehmen einen fairen Zugang zum Markt der Leistungserbringer zu ermöglichen, um Hilfe und Unterstützung durch smarte Konzepte schneller und zielgerichteter ermöglichen zu können.

Social Start-Ups sind bisher noch häufig auf neue oder alternative Finanzierungsformen angewiesen. Wir Freie Demokraten wollen auch zu diesem Zweck durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern, und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Wir wollen zudem den rechtlichen Rahmen bei neuartigen Formen der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn insbesondere junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich dabei innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionsformen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.  

4. Welche konkreten Schritte planen Sie, um sich bei der Umsetzung staatlicher Aufgaben für den Innovationsgeist von Social Entrepreneurs zu öffnen?

Wir wollen gemeinsam mit den Verbänden und den jeweiligen Akteuren prüfen, in welchen Bereichen die gesetzlichen Regeln so geändert werden müssen, dass innovative, insbesondere auch digital getriebene Ansätze eine faire Chance bekommen und sich als Leistungserbringer etablieren können. Allerdings ist es notwendig, jeden einzelnen Bereich genau zu betrachten, um sicherzustellen, dass Veränderungen nicht zu Lasten von hilfe- und unterstützungsbedürftigen Menschen gehen.  

5. Planen Sie Maßnahmen, um die Sichtbarkeit von Social Entrepreneurship zu erhöhen? Welche? 6. Planen Sie, Ressourcen zur Messung der Wirkung von Social Entrepreneurship zur Verfügung zu stellen?

Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet:

Konkrete Maßnahmen planen wir noch nicht. Allerdings ist es un sehr wichtig, die öffentliche Debatte über Gründer und Start-Ups nicht auf technisch-betriebswirtschaftliche Bereiche zu verengen. Auch Messungen zur Wirkung von Social Entrepreneurship sind noch nicht geplant. Das wäre Teil eines entsprechenden Umsetzungs- oder Evaluierungsprogramms.

7. Planen Sie, die Lehre und Forschung zu den Thema Social Entrepreneurship zu fördern? Wie?

In dieser Exklusivität fordern wir dies nicht. Wir Freie Demokraten wollen allerdings die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Wir wollen dazu den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen, so zum Beispiel auch im Bereich (Social) Entrepeneurship. Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei auch die volle Personalhoheit der Hochschulen.

Unsere Hochschulen sind auch Impulsgeber für die Wirtschaft. Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von uns Freien Demokraten abgelehnt.

8. Planen Sie Maßnahmen, um Gründungen von Social Entrepreneurs zu fördern? Welche? 9. Planen Sie Maßnahmen, um Talente für den Bereich Social Entrepreneurship zu gewinnen? Welche?

Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen insgesamt eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dazu wollen wir zum Beispiel eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer und ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-Ups schaffen und den Freibetrag bei der Gewerbesteuer in den ersten drei Jahren nach Gründung verdoppeln. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Voraussetzung für eine Stärkung von Social Entrepreuneurship wäre aber weiterhin die gesetzliche Öffnung des sozialen Sektors, um entsprechende Leistungen erbringen zu dürfen beziehungsweise auch mit Kostenträgern abrechnen zu können.

Wir Freie Demokraten fordern auch die bessere Unterstützung von Gründungen an Hochschulen. Damit Studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir Hilfe bei studentischen Gründungen: Beispielsweise sollen Studierende die Möglichkeit haben für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können.

Hinsichtlich der Verbesserung der Finanzierung von Start-Ups wird zudem auf die Antwort auf die Fragen 2 und 3 verwiesen.

10. Planen Sie Änderungen am Stiftungsrecht, insbesondere hinsichtlich des Kapitalerhalts und satzungsgerechter Risiken bei der Anlageverwaltung, die es Stiftungen ermöglichen, aus dem eigenen Kapitalstock in Sozialunternehmen und/oder entsprechende Fonds zu investieren (Stichwort "mission-related investments")?

In dieser spezifischen Zielrichtung planen wir dies momentan nicht. Aber wir Freie Demokraten wollen es im Rahmen der unter den Antworten auf Fragen 2 und 3 bereits dargestellten Schaffung besserer Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen auch institutionellen Anlegern wie zum Beispiel Stiftungen erleichtern, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren. Hierzu wollen wir die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds oder Stiftungen zu riskant wären.

11. Planen Sie Ansprechpartner in Ministerien/ eine Koordinierungsstelle/ einen ständigen Unterausschuss des Bundestags zu Social Entrepreneurship einzurichten?

Um Social Entrepreneurship erfolgreich werden zu lassen, reicht eine Koordinierungsstelle nicht aus. Wichtiger ist es, den sozialen Sektor wirklich zu öffnen und die entsprechenden Gesetze, die die Voraussetzungen für Leistungserbringer regeln, so anzupassen, dass innovative Projekte auch realisiert werden können und nicht an der Bürokratie scheitern. Unternehmen aus dem Bereich Social Entrepreneurship müssen am Markt für Leistungserbringer (zum Beispiel im Bereich berufliche Weiterbildung, Qualifikation) partizipieren dürfen.   

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