Wahlprüfsteine von "Muslimischer Wahlkompass "

Fragen:

I. Islam 1. Rund 2 Milliarden Menschen weltweit und etwa 5 Millionen Menschen in Deutschland sind Muslime. Was verbinden Sie mit der Weltreligion Islam?

Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie – haben Vorbedingungen, die diese Gesellschaftsmodelle selbst nicht schaffen und ohne die sie nicht oder nur sehr viel schlechter funktionieren: zum Beispiel grundsätzliche Vorstellungen von Moral, Kooperationsbereitschaft oder etwa eine Bereitschaft, sich an geschlossene Verträge freiwillig zu halten. Diese Vorbedingungen werden erzeugt durch mit Vernunft begründete Ethik oder Religion. Religionen sind sinnstiftend für viele Menschen, vermitteln einen moralischen Kompass und stiften so der Gesellschaft als Ganzes Nutzen. Diese Funktion erfüllt auch der Islam.

2. Gibt es für Sie relevante Beiträge von Deutschlands Muslimen zum Wohle der Gesellschaft?

Wie andere Bürger auch haben Muslime, insbesondere seit der ersten Immigrantengeneration, zum Wohlstand in unserem Land beigetragen, das gesellschaftliche Leben bereichert und sich ehrenamtlich engagiert. Muslimische Gemeinden sind wie andere Religionsgemeinschaften in der Seelsorge, im karitativen Bereich und im interreligiösen Dialog tätig. In jüngster Zeit haben die Teilnehmer der Kölner Demonstration „#Nicht mit uns – Muslime & Freunde gegen Gewalt und Terror“ ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben gesetzt.

3. Die Themen Islam und Muslime werden nachgewiesenermaßen mehrheitlich negativ behandelt und wahrgenommen. Wie kann angesichts einer vorurteilsbehafteten öffentlichen Mehrheitsmeinung und einschlägiger Medienberichterstattung die Politik einen rationalen Kontrapunkt setzen? Wie sähe der Beitrag Ihrer Partei aus?

Toleranz ist einer der liberalen Grundwerte. Die eigene Freiheit ist ohne die Freiheit des Anderen nicht zu haben. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der die Toleranz vor den Lebensentwürfen Anderer ein friedliches Zusammenleben in einem Höchstmaß an Freiheit auf dem Boden unseres Grundgesetzes ermöglicht. Dass diese Freiheit nicht ungefährdet ist, zeigen die Erfolge antiliberaler Strömungen in Europa und der Welt. Wir Freien Demokraten sehen uns als Vertreter des Gesellschaftsmodells, das diese bekämpfen. Wir sehen uns als Verteidiger des Pluralismus in unserer offenen Gesellschaft.

4. Warum ist der „Dialog“ der Religionen (u.a. anderer gesellschaftlicher Gruppen) wichtig?

Der Dialog der Religionen fördert das gegenseitige Verständnis der Gläubigen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Das Ziel ist es, aufeinander zuzugehen, gemeinsame Werte herauszuarbeiten, die Werte anderer Kulturen zu akzeptieren, aber auch Unterschiedlichkeiten anzuerkennen. Da Christen, Juden und Muslime zu demselben Gott beten, wird der Dialog zwischen diesen Religionen besonders fruchtbar sein.

5. Ein erheblicher Teil der Politik schaut bisher nur dann in der muslimischen Community vorbei, wenn es um Kandidatenkür und anstehende Wahlen geht. Wie zufrieden sind Sie mit der politischen Einbindung von Muslimen und der Kommunikationen mit diesen?

Bei uns Freien Demokraten engagieren sich Angehörige unterschiedlicher Glaubensrichtungen für eine freiheitliche Gesellschaft. Wir freuen uns über jeden, der unsere Werte teilt und sich bei uns einbringen möchte. Wir ermuntern jeden, unabhängig davon, ob oder an welchen Gott er glaubt, sich überall dort in der Gesellschaft zu engagieren, wie es ihm sinnvoll erscheint. Denn die vom Engagement der Bürger getragene Bürgergesellschaft trägt erheblich zur Lebensqualität in Deutschland bei. Insofern begrüßen wir eine verstärkte Mitwirkung auch von Bürgern muslimischen Glaubens in allen Teilen unserer Gesellschaft sowie in unserer Partei – natürlich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.

6. Was fasziniert Sie am Islam, an den Muslimen?

Aus liberaler Sicht sollte eine Partei nicht von einer Religion fasziniert sein – vor allem nicht von einer, vor allen anderen. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass jeder seine Religion auf dem Boden unseres Grundgesetzes gleichermaßen frei ausüben kann – ohne eine Religion herauszuheben oder zu bevorzugen.

II. Innenpolitik 7. Welche Bedeutung hat für Sie die im deutschen Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Bezug auf den Islam und die Muslime in Deutschland?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Gleichrangig mit der Garantie der freien Religionsausübung soll der Staat auch keinen Einfluss darauf nehmen, welcher religiösen oder weltanschaulichen Haltung seine Bürger anhängen, und auch denjenigen zu ihrem Recht verhelfen, die von Religion nicht behelligt werden wollen. Wir befürworten und wertschätzen das soziale Engagement aller religiösen Gemeinschaften in unserem Land – muslimischer, christlicher oder anderer.

8. Warum sind sowohl der Islam, als auch die Muslime ein Teil Deutschlands?

Religion ist für Freie Demokraten keine Staatsangelegenheit, egal um welchen Gott es geht. Bei uns kann jeder Einzelne seine Religion leben, sofern er dabei die Regeln unseres Rechtsstaates einhält. Kein Glaube darf mit unserem weltanschaulich neutralen Recht in Konkurrenz treten. Auch das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion. Der Staat gewährleistet hingegen die freie Religionsausübung.

9. Was können Muslime konstruktiv zu den großen Fragen Deutschlands beitragen?

Wir Freien Demokraten wollen, dass sich Muslime zu den großen und kleinen Fragen Deutschlands einbringen wie alle anderen auch. In den vergangenen Jahren sind viele Muslime neu nach Deutschland gekommen. Eingesessene Muslime sind besonders geeignet, den Neu-Ankommenden bei der Integration zu helfen. Eine besondere Verantwortung kommt Muslimen auch bei der Bekämpfung des Extremismus zu, der sich auf ihre Religion beruft. Die Bekämpfung des Islamismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können.

10. Welche konkreten Pläne und Konzepte haben Sie, um die großen muslimischen Religionsgemeinschaften – mit ihren tausenden Moscheen, hunderttausenden Mitgliedern sowie noch mehr Moscheebesuchern – in Hinblick auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu unterstützen? Braucht es hier nicht eine Loslösung von der anhaltenden Debatte um die jetzige türkische Regierung sowie die deutsch-türkischen Beziehungen?

Die Kriterien für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder als Körperschaften öffentlichen Rechts gelten für alle religiösen Vereinigungen gleichermaßen. Wünschenswert wäre es, wenn sich die islamischen Verbände nicht landsmannschaftlich nach den Herkunftsländern, sondern nach religiösen Unterschieden organisieren und so zu Verbänden mit einer Vertretung eines größeren Anteils der in Deutschland lebenden Muslime zusammenschließen und unabhängig vom Ausland finanzieren. Wir wollen nicht, dass fremde Staaten Einfluss auf deutsche Religionsgemeinschaften nehmen – und sehen daher das Engagement der Türkei oder Saudi-Arabiens sehr kritisch.

11. Wie im Judentum gibt es im Islam die Beschneidung von Jungen sowie das betäubungslose Schlachten. Beide religiösen Traditionen/Gebote stehen seit Jahren im Fokus von teils unangenehmen Debatten, bei denen auch antisemitische und antimuslimische Ressentiments durchscheinen. Wie positionieren Sie sich in beiden Fragen?

Die derzeitige gesetzliche Regelung, die die religiöse Beschneidung, sofern fachkundig durchgeführt, erlaubt und erstmals rechtssicher regelt, ist unter FDP-Federführung entstanden.

Am grundsätzlichen Verbot des Schächtens halten wir fest, sieht es aber als verfassungsrechtlich notwendig an, einen Ausnahmetatbestand aus religiösen Gründen wie er im Tierschutzgesetz formuliert ist, beizubehalten, um dem hohen Gut der Religionsfreiheit Rechnung zu tragen.

12. Inwiefern setzen Sie sich für das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben, bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein?

Für uns Freie Demokraten ist das Wahlrecht kein Instrument der Integrationspolitik. Vielmehr sind die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses. Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz Ordnung in die Zuwanderungspolitik bringen und in diesem die Einbürgerung bei Erfüllung der notwendigen Kriterien bereits nach vier Jahren rechtmäßigem Aufenthalt ermöglichen.

13. Wie stehen Sie zur doppelten Staatsbürgerschaft?

Wir Freien Demokraten setzen uns für Mehrfachstaatsbürgerschaften mit Generationenschnitt ein. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann hierbei durch Geburt oder Einbürgerung erworben werden. Sie soll jedoch nicht unendlich vererbt werden können. Ab der vierten Generation sollen sich Einwanderer für eine Nationalität entscheiden müssen.

III. Flüchtlinge/Zuwanderung 14. Für die Muslime, wie für gläubige Christen, ist die Hilfe von Menschen in Not eine Pflicht. Seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ haben sich viele Christen sowie eine überproportional große Zahl von Muslimen in der Nothilfe sowie der langfristigen Betreuung engagiert. Damit haben sie auch das positive Bild Deutschlands im Ausland mit geprägt. Welcher Umgang mit dem Thema Flüchtlinge ist von Ihrer Partei für die nächsten vier Jahre zu erwarten?

Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören aber auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat und nicht freiwillig ausreist, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen.

Wir Freien Demokraten fordern zudem ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

15. Welche Unterstützung wollen sie unternehmen, damit die Arbeit mit Geflüchteten auch unter der Maßgabe Fördern und Fordern durch muslimischen Institutionen und zivile Einrichtungen weiter fortgeführt wird?

Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor dem gesellschaftlichen, größtenteils ehrenamtlichen Engagement bei der Flüchtlingsintegration. Es ist Aufgabe der staatlichen Stellen diese Wertschätzung kontinuierlich zum Ausdruck zu bringen, besser zu unterstützen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen. Wir brauchen hauptamtliche Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, insbesondere für Schulung und Supervision, und flexible Projektförderungen, um passgenaue Integrationsangebote mit unterschiedlichsten Trägern anbieten zu können.

16. Die Flüchtlingskrise ist eine Folge von vermehrten Fluchtursachen. Was wollen Sie daher unternehmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der „Kriegspolitik“, der Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingsstätten (Türkei, Jordanien, Libanon u.a.) und der Außenwirtschaftspolitik, z.B. durch Programme in den maghrebinischen Staaten, zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen?

Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Zusätzlich ist eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt. Einen besonderen Fokus werden wir auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft setzen – auch und gerade in den Nachbarregionen der EU, wie etwa im südlichen oder östlichen Mittelmeer.

17. Welche Kernpositionen nehmen Sie in der Zuwanderungsdebatte ein?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch und religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch/religiös Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

IV. Diskriminierung und Rassismus 18. Welche Positionen und Forderungen hat Ihre Partei bezüglich der wachsenden Diskriminierung von Muslimen in Teilen der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Medien und sozialen Netzwerken formuliert?

In unserer offenen und liberalen Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils. Der Abbau von Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit als Bereicherung empfunden werden. Hier ist der Staat im Bildungswesen, in der Präventionsarbeit und auch bei der konsequenten Ahndung von Gesetzesverstößen gefordert.

19. Wie kann es der Politik beim Themenkomplex Islam und Muslime gelingen der vorurteilsbehafteten öffentlichen Mehrheitsmeinung und einschlägiger reißerischer Medienberichterstattung einen rationalen Kontrapunkt entgegen zu setzen?

Wir brauchen in Deutschland eine differenzierte Debatte, bei der klar zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. Probleme müssen sachlich angesprochen und ausdiskutiert werden können. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime hier ganz normal und rechtskonform ihr Leben lebt wie andere Bürger auch und eine Bereicherung für unser Land ist.

20. Angesichts der immer noch nicht umfassenden Aufarbeitung der NSU-Terrorserie und fehlender Lehren aus Fällen wie dem islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener Gericht: Was unternimmt Ihre Partei konkret gegen eine aggressive und rassistische Islamfeindschaft und regelmäßige Angriffe auf Muslime in Deutschland?

Unser Rechtsstaat muss Straftaten, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind, konsequent verfolgen und ahnden. Gerade in Zeiten steigender politisch motivierter Kriminalität müssen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und der Justiz hierfür sensibilisiert und fortgebildet werden. Die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit und Extremismus sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Jeder kann seinen Beitrag leisten, indem er solchen Haltungen widerspricht und sachlich in die inhaltliche Auseinandersetzung geht. Die Politik hat hier eine besondere Vorbildfunktion.

21. In Anbetracht von rund 100 Angriffen auf Moscheen im Jahr und unzähligen sowie vermehrt auftretenden (Mord-) Drohungen gegen muslimische Vereine und muslimische Persönlichkeiten: Wie und vor allem wann werden Moscheen und andere muslimische Einrichtungen sowie deren Vertreter besser geschützt?

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Neben einer besseren Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz wollen wir die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten, damit sie den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und der Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen gehört zu diesen Kernaufgaben.

22. De facto diskriminierende Kopftuchverbote für Lehrerinnen oder Richterinnen wirken sich längst auch in der Privatwirtschaft aus. Wie lautet die Position Ihrer Partei hinsichtlich der Abschaffung von Kopftuchverboten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, obwohl dies integrationspolitisch Nachteile mit sich bringen kann, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

23. Welche Anstrengungen unternehmen Sie, damit Extremismus jeglicher couleur unterbunden wird und wie wollen sie die schon vorhandene Präventionsarbeit der muslimischen Gemeinden (Immunisierung durch Aufklärung in der Religion) in Zukunft noch weiter und vermehrt stärken?

Der zunehmende Extremismus von Links, Rechts und aus dem salafistischen Umfeld muss nach dem Prinzip der wehrhaften Demokratie mit stärkeren präventiven und repressiven Maßnahmen bekämpft werden. Wir benötigen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen integrierte Konzepte zur Extremismusprävention. Wir brauchen flächendeckend Aussteigerprogramme, Beratungseinrichtungen und Schulungen von Multiplikatoren und Entscheidern in Schulen, Betreuungseinrichtungen, in der Jugendhilfe und der öffentlichen Verwaltung. Der Demokratieunterricht in unseren Bildungseinrichtungen muss allgemein verstärkt werden, damit jeder weiß, was notwendig ist, damit unsere freiheitliche Gesellschaft funktioniert.

V. Internationales 24. Die Bundesrepublik ist weltweit einer der führenden Exporteure von Waffen/militärischer Ausrüstung und unterstützt damit faktisch auch kriegführende Staaten. Wie stehen Sie allgemein zum Thema und speziell zu Lieferungen an Konfliktparteien?

Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Wir Freie Demokraten stehen für eine wertegebundene Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Außenwirtschaftsgesetzes und der „Gemeinsame Standpunkt der EU“ sind konsequenter anzuwenden und Empfängerländer kritischer bezüglich der Menschenrechtslage und ihres Wirkens für eine Welt ohne Kriege zu hinterfragen.

25. Die deutsch-türkische Beziehungen sind derzeit wegen des Agierens verschiedener Seiten an einem Tiefpunkt angelangt. Wie möchten Sie die Beziehungen zur Türkei verbessern und die Ausgrenzung türkischstämmiger, deutscher Bürger verhindern?

Es ist Aufgabe der türkischen Regierung, die Rechte türkischer und deutscher Staatsbürger zu achten und Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Demokratie auf ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das befreundete Land Türkei, türkische Staatsbürger oder deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, sondern vielmehr in deren Interesse gegen die gegenwärtige, zerstörerische Politik der derzeitigen türkischen Regierung. Dieser Konflikt kann nur von der türkischen Regierung entschärft werden, indem sie zu rechtsstaatlichen Verfahren, die westlichen Mindeststandards genügen, zurückkehrt.

26. Der Afghanistaneinsatz dauert schon länger als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen. Er hat über 100.000 afghanische Zivilisten und Dutzenden deutsche Soldaten das Leben gekostet. Die Sicherheitslage am Hindukusch ist aktuell katastrophal. Wieso wird laut deutschen Behörden trotzdem die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten als niedrig bezeichnet und wann wird der deutsche Einsatz beendet sein?

Abschieben darf man generell nur Menschen, die nach unseren Asylgesetzen kein Recht auf unseren Schutz haben. Das ist für etwa die Hälfte der afghanischen Asylbewerber der Fall. Tatsächlich wird derzeit aufgrund der Sicherheitslage nur in absoluten Ausnahmefällen zurückgeführt. 2016 waren 67 Ausreisepflichtige aus ganz Deutschland betroffen. Die Entscheidungskompetenz darüber, ob in ein Herkunftsland aufgrund von Krieg oder Terror kein einziger Mensch mehr abgeschoben werden kann, liegt in unserem Rechtsstaat beim Auswärtigen Amt und den unabhängigen Gerichten. 

Der ISAF-Einsatz der Bundeswehr endete, wie vom liberalen Außenminister Westerwelle geplant und angekündigt, am 31. Dezember 2014. Die Bundeswehr beteiligt sich seither mit einem kleineren Kontingent von bis zu 980 deutschen Soldaten an der Nachfolgemission Resolute Support. Der Einsatz ist derzeitig weiterhin notwendig, um die staatlichen Organe Afghanistans dabei zu unterstützen, Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten.

27. Wie wollen Sie zur Befriedung Syriens und Jemens beitragen und wie wollen sie den Wiederaufbau politisch und ökonomisch in Syrien bewerkstelligen?

Deutschland sollte sich stärker einbringen, um eine diplomatische Lösung im Jemen und in Syrien zu erzielen. Ein dauerhafter Frieden in beiden Ländern kann nur durch einen politischen Prozess gefunden werden. Deutschland sollte sich auch am Wiederaufbau in Syrien beteiligen. Hierbei ist Wert auf die Aussöhnung der Konfliktparteien und staatliche Strukturen zu setzen, die nachhaltig den Interessen der syrischen Bürger dienen. 

28. Welche Position haben Sie bei der Auseinandersetzung um ein Staatsgebiet für Kurden?

Wir Freien Demokraten begrüßen es, dass die Autonomie der Kurdengebiete im Norden des Irak stark ausgeprägt ist. Das Entscheidende ist aber, dass Kurden ihre Kultur überall diskriminierungsfrei leben können und die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten haben wie andere Bürger auch - das gilt auch für Kurden in der Türkei, im Iran und in Syrien.

29. Welche Lösungsvorschläge haben Sie bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts und wie wollen sie den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang setzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können.

30. Donald Trump versucht seit seiner Amtseinführung, die Einreise von Muslimen in die USA einzuschränken. Was würden Sie dem US-Präsidenten sagen?

Nach unserem Dafürhalten ist ein Ausschluss von Einreisewilligen aufgrund ihres religiösen Glaubens mit westlichen Werten nicht vereinbar.

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