Wahlprüfsteine von "Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)"

Fragen:

1. Die Leistungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe haben sich zu einem professionellen Hilfesystem für junge Menschen und Familien mit Hilfebedarf entwickelt. Sie sind unbestritten zu einem unverzichtbaren Baustein zur Verbesserung der Lebenschancen und der selbstständigen Lebensführung für junge Menschen geworden. Die Zunahme der Fallzahlen in den vergangenen Jahren verdeutlicht die Notwendigkeit dieser professionellen Leistungsangebote. Frage: Wie wollen Sie dieses System zukünftig durch Weiterentwicklung sichern, damit Kinder, Jugendliche und deren Familien tatsächlich unabhängig von ihrem Wohnort die (Hilfe-)Leistungen erhalten, die sie auf Grundlage einer fachlich ausgerichteten Hilfeplanung individuell benötigen?

Kindererziehung ist und bleibt eine zentrale elterliche Aufgabe. Die Bedeutung der Familie für das Kind und die erzieherischen Leistungen der allermeisten Familien sind ausgesprochen groß: Wissenschaftliche Untersuchungen identifizieren die Familie als zentralen Lernort für Kinder, an dem Kompetenzen und Einstellungen vermittelt werden, die für das ganze weitere Leben wichtig und prägend sind. Erziehung muss sich an den Entwicklungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren und ihnen eine entwicklungsfördernde Unterstützung geben. Eckpfeiler einer solchen Erziehung sind emotionale Wärme, Achtung, Respekt, kooperatives Verhalten, Struktur und Verbindlichkeit und eine allseitige Förderung des Kindes. Es gilt, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken durch Angebote zur Schulung, Beratung und Begleitung.

Für uns Freie Demokraten ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Familien, Schulen, sowie der Kinder- und Jugendhilfe generell zur Förderung der Entwicklungschancen von Kindern dringend erforderlich. Wir brauchen koordinierte, vielfältige Konzepte: gute Angebote an Hausaufgabenbetreuung, an Förderkursen auch für besonders Begabte, Arbeitsgemeinschaften in Musik, in Kunst, im Theaterspiel und in Sport. Schulen sollen sich verstärkt in ihre Gemeinde hinein öffnen und sich mit Vereinen und anderen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe vernetzen. Gerade die Jugendarbeit ist gut geeignet, politische und soziale Bildung zu vermitteln, weil sie Gelegenheit gibt, bürgerschaftliches und soziales Engagement praktisch zu beweisen und demokratische Beteiligung konkret wahrzunehmen.

2. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ist die Zusammenlegung von SGB VIII und SGB XII (sog. Inklusive Lösung) unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen. Frage: Unterstützen Sie diese Absicht und befürworten Sie bei diesem Prozess eine enge und kooperative Einbeziehung der Fachpraxis?

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mit den Anpassungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V, SGB VIII, SGB X, dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch etc. sollte ursprünglich die Situation für Kinder und Jugendliche verbessern.

Wir Freie Demokraten haben uns in diesem Zusammenhang für eine „Große Lösung“ eingesetzt, wonach Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen in die Zuständigkeit des SGB VIII fallen. Diese „Große Lösung“ wurde jedoch aus dem nun vorliegenden Gesetzentwurf komplett herausgestrichen, die Jugendämter bleiben damit allein für Kinder mit seelischer Behinderung zuständig. Bei vielen Kindern mit Behinderung kann nicht trennscharf zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung unterschieden werden. Je nach Behinderung sind derzeit unterschiedliche Sozialleistungssysteme zuständig. Bei Kindern mit mehreren Formen der Behinderung streiten dadurch die verschiedenen Ämter über die jeweilige Zuständigkeit. Das schadet der Inklusion und dem Kindeswohl.

In diesem Prozess wollen wir Freie Demokraten auch auf die Expertise der Fachpraxis nicht verzichten.

3. Die partnerschaftliche und in der Regel gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen freien und öffentlichen Trägern stellt eine wesentliche Bedingung für einen gelungenen Hilfeprozess dar. Die aktive Einbeziehung und Beteiligung aller am Hilfeprozess beteiligten Eltern, Kinder und sonstigen Prozessbeteiligten sind für den Erfolg und die Nachhaltigkeit der Hilfen unverzichtbar. Frage: Erkennbar sind derzeit teils einseitig ausgerichtete staatliche Ermächtigungen zur Steuerung von Hilfen mit dem Kernziel der Kostenreduzierung. Treten Sie derartigen Absichten entgegen, da sie funktionierende staatliche Grundprinzipien auf Grundlage der Subsidiarität gefährden?

Im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ ist beispielsweise seit Jahren eine dramatische Zunahme der Fallzahlen und einer damit verbundenen Kostensteigerung zu beobachten. Da es sich um gesetzliche Leistungen handelt, werden die Spielräume für freiwillige Leistungen immer kleiner. Ziel sollte es darum sein, das Kindeswohl zu sichern, dabei aber gleichzeitig Steuerungseffekte zu erzielen, sodass auch weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten in nicht gesetzlich geregelten Bereichen erhalten bleiben können.

Als Ursachen der Fallzahlenzunahme und der damit verbundenen Kostensteigerung werden von verschiedenen Akteuren zahlreiche Faktoren angeführt. Während einerseits die starke Stellung der Träger kritisiert wird, wird von anderer Seite von einer verstärkten Problemlage aufgrund sich ändernder Gesellschaftsstrukturen ausgegangen. Auch die Ausgestaltung der Hilfen wird als kritischer Kostenfaktor identifiziert: Angebotsformen, die bei den Familien zu Hause durch sozialpädagogische Fachkräfte stattfinden, sind kostenintensiver als sozialräumliche Angebote. Gleichzeitig wird die Wirksamkeit dieser Hilfen infrage gestellt.

Kinder und Jugendliche sind Individuen mit sehr individuellen Bedarfen. Ihnen zu helfen, wenn es Hilfebedarf gibt, liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Doch auch das Reduzieren der stark gestiegenen Kosten ist ein berechtigtes Anliegen. Wir Freie Demokraten sind Verfechter des Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzips. Nach unserer Überzeugung müssen der Bund und die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet werden, jene Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen auch angemessen zu finanzieren. Hier müssen wir sehen, wie wir beide berechtigten Ziele zusammen bringen können.

4. Privat-gewerbliche Träger sind aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und vielfältigen Angebote fester und wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung gab es in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme von diesen Trägern, die mit einem erheblichen Personalzuwachs verbunden war. Dennoch werden gemeinnützige Träger in der Kinder- und Jugendhilfe vom Gesetzgeber nach wie vor einseitig privilegiert. Frage: Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode eine rechtliche Gleichstellung aller Träger in der Kinder- und Jugendhilfe unabhängig von ihrer Rechtsträgerschaft vorantreiben und auf diese Weise die Qualitätsentwicklung insgesamt unterstützen?

Ja, private Einrichtungen sind öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichzustellen - dies wird sich positiv auf die Qualitätsentwicklung insgesamt auswirken. Zur Finanzierung siehe unsere Antwort auf die nächste Frage.

5. Der Gesetzgeber sieht eine Finanzierung zur Förderung der freien Jugendhilfe nach §74 SGB VIII i.V. mit §75 SGB VIII weiterhin nur für gemeinnützige und - in der Regel - anerkannte freie Träger vor. Damit schließt er privat-gewerbliche Träger aus, obwohl sie in den Statusnormen des SGB VIII gleichgestellt sind und qualitativ eine mindestens gleichwertige Leistung erbringen. Diese einseitige Privilegierung fußt auf einem veralteten Verständnis von "Gemeinnützigkeit", nach dem diese mit einer steuerlichen Gemeinnützigkeit gem. der Abgabenordnung gleichgesetzt wird, was nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht (vgl. BT-Drs 11/6748 S.82). Frage: Werden Sie aktiv darauf hinwirken, dass alle Träger, die zur Förderung der freien Jugendhilfe beitragen, zukünftig an der Finanzierung beteiligt werden?

Zur Gleichstellung der Finanzierung öffentlicher, gemeinnütziger und kirchlicher Träger fordern wir die schrittweise Umstellung der Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese Einrichtung kann den Bildungsgutschein beim Staat einlösen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden.

6. Landesjugendämter spielen u.a. beim Schutz von Kindern eine wichtige Rolle. Trotzdem wurden sie in den vergangenen Jahren personell immer weiter ausgedünnt und so in ihrer fachlichen Wirksamkeit geschmälert. Demzufolge können sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen sowie bei der Beratung von Trägern nicht hinreichend wahrnehmen. Frage: Werden Sie gegenüber den Bundesländern entsprechende Initiativen ergreifen, damit überörtliche Träger ihre wichtigen Beratungs- wie auch Kontrollaufgaben auch tatsächlich im Sinne eines funktionierenden Kinderschutzes wahrnehmen und ausführen können?

Die Organisation und Finanzierung der Landesjugendämter ist Aufgabe der Länder. In den jeweiligen Landesparlamenten setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass die Landesjugendämter ihre Beratungs- und Kontrollaufgaben im Sinne eines funktionierenden Kinderschutzes auch tatsächlich wahrnehmen können.

7. Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ist seit langem aufgrund veralteter Finanzierungsstrukturen chronisch unterfinanziert. Dies hat in hohem Maße problematische Folgen für junge Menschen mit Leistungsbedarf, die in Kommunen aufwachsen, die über unzureichende Steuereinnahmen verfügen. Frage: Werden Sie Sorge dafür tragen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf die Kostenverteilungen in der Kinder- und Jugendhilfe einer grundlegenden Neuordnung unterzogen werden, damit unabhängig von ihrem Wohnort jungen Menschen eine adäquate Hilfeleistung zukommt?

Wir Freie Demokraten wollen die Entflechtung der Mischfinanzierungen ohne klare Finanzverantwortung und die Einführung von eigenen Steuer- und Hebesatzrechten für die Kommunen, um diese langfristig in die Lage zu versetzen, ihre Finanzströme besser kontrollieren zu können. Wir setzen uns für ein echtes Konnexitätsprinzip ein, so dass die Kommunen nicht für Aufgaben zahlen, die ihnen von oben ohne ausreichende Finanzausstattung zugewiesen wurden, und auch direkte Hilfen vom Bund an die Kommunen ohne Umweg über die Länder ermöglichen soll. Beides wird den Kommunen mehr Spielräume für deren Aufgaben geben. Eine volle Kostenübernahme durch den Bund sehen wir nicht als realistisch an.

 

8. Aus Sicht des VPK sollte ein Festhalten an bundesweit gleichwertigen Lebensbedingungen ein wichtiges Kernziel der Politik in Deutschland darstellen. Frage: Werden Sie an der Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen auch in strukturschwachen Gebieten Deutschlands festhalten und die Einführung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der Qualität von Erziehung, Bildung und Betreuung mit einer darauf abgestimmten Finanzierung vorantreiben?

Wir setzen uns für bundesweit beste Kita-Qualität ein, dazu muss sich auch der Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards. Auch in der Bildungspolitik fordern wir eine Förderung strukturschwacher Gebiete - es darf nicht darauf ankommen, woher jemand kommt, sondern was er aus seinen Chancen macht. Dafür machen wir Freie Demokraten uns stark.

9. Zum Erhalt der nationalen Einheit wie auch der sozialen Gerechtigkeit ist es aus Sicht des VPK notwendig, dass Bundesländer auch zukünftig nur von bestimmten Bundesregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung abweichende Regelungen vornehmen dürfen. Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Einführung eines verfassungsrechtlichen Abweichungsrechtes für die Länder mit dem Ziel, bundesrechtlich geregelte Jugendhilfestandards nicht anwenden zu müssen, nicht umgesetzt wird?

Ja, die Einführung eines solchen Abweichungsrechtse für die Länder lehnen wir Freie Demokraten ab.

10. Der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung geht bislang nicht mit einer entsprechenden qualitativen Verbesserung der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einher. Qualitative Standards (insbesondere Fachkraft-Kind-Schlüssel, Qualifizierung und Freistellung von Leitungspersonen, Qualifizierung des in Kindertageseinrichtungen angestellten Personals) weichen in den Bundesländern stark voneinander ab und führen dazu, dass die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern bundesweit sehr heterogen sind. Eine qualitätsvolle Bildung, Betreuung und Erziehung kann somit nicht überall im notwendigen Umfang gewährleistet werden. Frage: Werden Sie sich für eine bundesweite Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung einsetzen und die Umsetzung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes aktiv unterstützen?

Wir setzen uns für bundesweit beste Kita-Qualität ein, dazu muss sich auch der Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards.

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