Forum der Migrant*innen im Paritätischen

Betroffene von rassistischer Diskriminierung fordern, dass sie unabhängige Stellen brauchen, an die sie sich vertrauensvoll wenden können. Diese Stellen können Betroffenen unterstützend zur Seite stehen und eine wichtige Verweisfunktion übernehmen. Wie steht die FDP zur Einrichtung dieser Stellen?

Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat sich daher etwa dafür eingesetzt, die Vertrauensstelle bei der Bundespolizei so weiter zu entwickeln, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden, auch wegen rassistischer Diskriminierung, unmittelbar an sie wenden können.  Außerdem muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes personell und materiell so ausgestattet sein, dass sie auch bei Nachfragespitzen zeitnah und kompetent Auskunft geben kann, ohne ihre Arbeit in anderen Bereichen (z. B. der Telefonberatung) aussetzen zu müssen.

Migrant*innen aus der LGBTQI-Communities sind unterschiedlichen Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Wir fordern die Finanzierung von Projekten für die Aufklärung zu den Themen sexuelle Orientierung und geschlechtlicher Identität. Ist die FDP für die Förderung dieser Projekte?

Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken und dabei auch die Problematik von Mehrfachdiskriminierung entsprechend in den Fokus nehmen. Die Bundesstif­tung Magnus Hirschfeld, die vor zehn Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert werden.

Um Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt oder Hürden beim Zugang zur Betreuung und Arbeitsförderung abzubauen, fordern wir, dass die Beseitigung von migrationsbedingten Vermittlungshemmnissen in den Katalog grundlegender Ziele des SGB II und III aufgenommen wird. Wie steht die FDP dazu?

Wir Freie Demokraten möchten für alle Menschen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen, um Fuß am ersten Arbeitsmarkt zu fassen und eine bestehende Erwerbslosigkeit zu überwinden. Häufig sehen sich Menschen dabei mit Vermittlungshemmnissen konfrontiert, die sie an einem nachhaltigen Einstieg in den Arbeitsmarkt hindern. Im Zusammenhang mit Migration können dies unter anderem die Anerkennung bestehender Abschlüsse, die Notwendigkeit von (Nach-) Qualifizierungen oder auch sprachliche Hürden sein.

Wir fordern daher für alle Berufe eine einzige bundesweit zuständige Anerkennungsstelle, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Wir Freie Demokraten fordern zudem, dass abgelehnte Anträge zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Berufsabschlüssen nach Ablauf einer angemessenen Sperrfrist erneut überprüft werden können. Das soll analog für Bildungsabschlüsse wie Schul- und Hochschulabschlüsse gelten. Oftmals kommt es durch unterschiedliche Berufsabschlüsse, die sich nicht vollständig decken, durch formale Fehler oder durch Überforderung der Antragstellenden zu Fehleinordnungen, die im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden können. Für ausländische und vor allem geflüchtete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es aber wichtig, schnell wieder arbeiten zu können. Daher sind bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse abzuschaffen.

 Wir Freie Demokraten sehen insgesamt die dringende Notwendigkeit des Abbaus von Vermittlungshemmnissen. Gleichzeitig handelt es sich hierbei vielfach um Zuständigkeiten, die auch außerhalb des SGB II und III liegen, sowie teilweise um Vollzugs- und nicht um Regelungsdefizite.

Um die sprachliche Verständigung durch Sprachmittlung flächendeckend zu sichern, ist es notwendig, einen rechtlichen Anspruch auf Sprachmittlung festzuschreiben. Er ist vergleichbar zur Regelung für Personen mit einer Hör- oder Sprechbehinderung im SGB I und SGB X zu regeln. Wie steht die FDP dazu?

Die Frage der Übersetzungsleistungen beispielsweise in der Gesundheitsversorgung wird immer wieder thematisiert. Wir wollen uns in diesem Punkt jedoch weiterhin an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts orientieren, nach der diese Leistungen nicht Gegenstand des SGB V sind. 

Einbürgerung in DT sind rar, daher fördern wir Änderungen im Einbürgerungsrecht und Praxis– die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Ausweitung der Regelungen zur Einbürgerung bei Geburt in Deutschland. U. a. was wird die FDP machen, um mehr Menschen Einbürgerungen zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Sonst wären Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse.

Wir fordern die Einführung des Kommunalwahlrechtes für niedergelassene Drittstaatsangehörige. Dieser Personenkreis wird in Deutschland nach wie vor vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen, ist die FDP für die Einführung des Kommunalwahlrechtes für diese Menschen?

Für uns Freie Demokraten ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit einschließlich des damit verbundenen Wahlrechts das Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration. Wir fordern daher die vereinfachte Einbürgerung nach bereits vier Jahren (s.o.) und setzen uns außerdem dafür ein, dass das deutsche Staatsangehörigkeitenrecht im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulässt. Die Einführung eines solchen liberalen Staatsangehörigkeitenrechts würde die praktische Relevanz eines zum Teil auch verfassungsrechtlich umstrittenen Ausländerwahlrechts insgesamt bedeutend relativieren.

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der von uns als diskriminierend empfundenen gesonderten Erfassung von sogenannten „Ausländervereinen“, die in § 14 und § 19 Abs. 4 des VereinsG und den dazugehörigen Bestimmungen in § 19 und § 20 in der VereinsGDV geregelt sind, wie steht die FPD dazu?

Dass für Ausländervereine besondere Bestimmungen gelten, ergibt sich daraus, dass sich diese nicht auf die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen können, da Art. 9 Absatz 1 GG an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Die Gründe für ein Verbot von Ausländervereinen nach § 14 Absatz 2 Vereinsgesetz sind aus unserer Sicht nachvollziehbar und folgen auch ähnlichen Erwägungen wie Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz für andere Vereinigungen. Wir verschließen uns hier aber nicht weiteren Diskussionen. 

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