Wahlprüfsteine von "Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV)"

Fragen:

1. Ressourceneffizienz, Umwelt und Verbraucherschutz - Sowohl die werkstoffliche als auch die energetische Verwertung von Kunststoffprodukten am Ende des Lebenszyklus müssen weiter möglich sein, damit ökoeffizient Primärrohstoffe und Primärbrennstoffe erzeugt werden können.

Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Im Sinne einer ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewussten Kreislaufwirtschaftspolitik bekennen wir uns zur ökologischen Produktverantwortung und zu der bewährten Zielhierarchie mit dem Vorrang von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung vor der Beseitigung. Denn Abfälle von heute sind Rohstoffe von morgen. Hierbei setzen wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine wettbewerbliche Ausgestaltung. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden.

- Die Kunststoff verarbeitende Industrie unterstützt die Schaffung und Umsetzung eines modernen Verpackungsgesetzes einschließlich der Einrichtung einer Zentralen Stelle und einer maßvollen Anhebung der Verwertungsquoten.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen in Zukunft gemeinsam erfasst werden und unterstützen ein Wertstoffgesetz, das die Wertstoffsammlung auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes sinnvoll weiterentwickelt. Wir wollen ein bürgernah organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem mit ambitionierten stofflichen Verwertungsquoten. Dabei verfolgen wir das Ziel, gleichzeitig Kosteneinsparungen für die Bürgerinnen und Bürger und Qualitätsverbesserungen beim Recycling zu ermöglichen. Eine wettbewerbliche Ausgestaltung mit fairen Rahmenbedingungen für mittelständische Entsorger halten wir für unabdingbar.

- Europäische Vorschriften des Abfallrechts müssen europaweit einheitlich umgesetzt und vollzogen werden. Wir treten für ein europaweites Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle nach deutschem Vorbild ein.

Im Sinn einer ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewussten Kreislaufwirtschaftspolitik bekennen wir Freie Demokraten uns zur ökologischen Produktverantwortung und zu der bewährten Zielhierarchie mit dem Vorrang von Vermeidung und Verwertung vor der Beseitigung. Denn Abfälle von heute sind Rohstoffe von morgen. Ein europaweites Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle ist ein wichtiges Ziel und auch aus Klimaschutzgründen sinnvoll.

- Den Eintrag von Kunststoffabfällen in die Umwelt, speziell in Gewässer, sehen wir mit Sorge. Die Kunststoff verarbeitende Industrie bringt sich konstruktiv in die Debatte um die Vermeidung von Marine Litter ein. Wir unterstützen die Gewinnung besserer Erkenntnisse zu den Eintragspfaden von Kunststoffabfällen und Kunststoffpartikeln in die Gewässer sowie eine bessere präventive Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren zu begegnen. Dazu ist es nötig, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, aber auch die Einhaltung bereits bestehender Gesetze konsequenter zu verfolgen. Der Eintrag von Mikroplastik in die Meere findet vor allem über die Binnengewässer statt. Daher bedarf es neben globaler auch regionaler Anstrengungen, um die Verschmutzung unserer Meere zu verringern. Wir setzen hierbei insbesondere auf kooperative Ansätze um zusammen mit der Industrie beispielsweise den Verzicht auf den Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu erreichen.

- Die Kunststoff verarbeitende Industrie setzt sich für Verbraucherschutz und höchste Produktsicherheit ein. Ein langfristig stabiles und EU-weit einheitlich angewendetes Chemikalienrecht ist notwendig, um den Unternehmen eine zuverlässige Umsetzung der Vorschriften zu ermöglichen.

Es ist für die deutsche Wirtschaft eminent wichtig, dass sie denselben Spielregeln unterliegt wie ihre europäischen Konkurrenten und nicht gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligt wird. Deswegen setzen wir uns, auch über die Europäische Kommission, für eine gleichmäßige Anwendung des EU-Chemikalienrechts ein.

2. Klima- und Energiepolitik - Die Kunststoff verarbeitende Industrie appelliert an politische Entscheidungsträger, die klima- und energiepolitischen Konzepte und Maßnahmen des Bundes und der Länder miteinander in Übereinstimmung zu bringen und die europäische Energieunion konsequent weiterzuentwickeln. - Grundsätzlich muss darüber hinaus mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Energie- und insbesondere Klimapolitik einen klaren europarechtlichen Rahmen braucht. Es macht wenig Sinn, dass die einzelnen europäischen Staaten und die Länder in Deutschland jeweils eigene Energie- und Klimapolitiken verfolgen. Nationale Alleingänge machen den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer. Wir setzen vor allem auf den europäpischen Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument, um alle Länder und Branchen einzubeziehen und Emissionen zuerst dort zu sparen, wo mit dem kleinsten Mitteleinsatz die größten Einsparungen zu erzielen sind.    

- Die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien müssen in Zukunft effektiv begrenzt werden. Der Gesetzgeber ist gefordert, ein effizientes marktwirtschaftliches Fördersystem zu installieren, das die erneuerbaren Energien in einen Wettbewerb untereinander stellt.

An dieser Stelle verweisen wir auf die Ausführungen bezüglich Ihrer vorhergehenden Forderung.

- Die Finanzierung der Energiewende soll künftig als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und nicht mehr ausschließlich über Umlagen auf den Strompreis finanziert werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt.

Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird.

Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

Ziel muss es also sein, den übermäßigen weiteren (subventionsgetriebenen) Zubau an erneuerbaren Energien abzubremsen und die Marktintegration der erneuerbaren Energien in den Fokus zu stellen. Nur so können weitere Kostensteigerungen verhindert oder zumindest abgemildert werden. Die ersten Ausschreibungsergebnisse für Windkraft offshore und Windkraft onshore zeigen, dass massive Kostenreduzierungen möglich sind und das EEG-System eine Überförderung der EE-Stromerzeugung zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt.  

Wir Freie Demokraten wollen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken.

- Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes kann erheblich zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. Wir treten ein für eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und größere Transparenz der Förderangebote.

Der Bereich der Wärme- und Prozessenergie macht rund die Hälfte des deutschen Gesamtenergieverbrauches aus. Schon aufgrund seines Volumens ist hier daher ein erheblicher Beitrag im Sinne einer ressourcenschonenden Energienutzung zu erwarten. Der größte Teil der Wärmenergie wird von privaten Haushalten verbraucht. Der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes in Deutschland kommt daher eine große Bedeutung zu. Förderprogramme können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere auch in Hinblick auf den Bestand an öffentlichen Gebäuden. Generell müssen sich Förderinstrumente an Wirtschaftlichkeitserwägungen messen lassen und sollten die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken. Wir Freien Demokraten halten eine steuerliche Förderung energetischer Sanierung für sinnvoller als viele der derzeit bestehenden Förderprogramme, bei denen eine Identifizierbarkeit besonders kosteneffizienter Maßnahmen nicht gegeben ist.

- Der Leichtbau mit Kunststoffen bietet erhebliche Potentiale im Rahmen der Energie- und Klimapolitik. Damit Deutschland seine Position als Leitanbieter in diesem Feld halten kann, sind auch künftig Fördermaßnahmen durch die öffentliche Hand erforderlich. Wünschenswert sind Förderinitiativen für eine detaillierte Marktanalyse, den Ausbau und die Internationalisierung des Kompetenzatlas Leichtbau sowie internationale Messe- und Veranstaltungsauftritte.

Die Kunststoffindustrie ist eine sehr innovative Branche, die wesentlich zur starken Stellung der deutschen Wirtschaft beiträgt. Wir wollen Forschung und Entwicklung durch verbesserte steuerliche Anreize stärker fördern. Darüber hinaus stehen wir Vorschlägen offen gegenüber, wichtige Leitindustrien wie die Kunststoffindustrie und den Leichtbau gezielt zu fördern. Das betrifft insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbschancen im Ausland. Gerade mittelständischen Unternehmen kann so effektiv geholfen werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für uns eine stärkere Vereinheitlichung europäischer Standards im Zusammenhang mit der Zulassung, Verwendung und Verwertung von Kunststoffen. Nationale und regionale Sonderwege stehen im Widerspruch zum Grundgedenken eines europäischen Binnenmarktes.     

3. Bildung, Forschung und Innovation - Die duale Berufsausbildung soll angesichts hoher Zahlen von Studienabbrüchen in Zukunft für Abiturientinnen und Abiturienten wieder attraktiver werden. Schulen sämtlicher Schulformen sollen Schüler konsequent auf die Ausbildungsfähigkeit in der dualen Berufsausbildung vorbereiten. Besonderer Wert ist auf die Vermittlung von Wissen und Methoden im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich zu legen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein. Heute ist es leider noch Gang und Gäbe, dass Berufsschülerinnen und Berufsschüler einen vollkommen analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Für die Schulen ist eine sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte sowie Unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern durch Fachpersonal wichtig. Die Kooperation mit außerschulischen Partnern wollen wir ausdrücklich fördern und unterstütz Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. Wir setzen uns dazu auch für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein.

- Die Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern in Ausbildung oder qualifizierte Beschäftigung erfordert vor allem wegen fehlender Deutschkenntnisse und oft geringer Qualifikationen ein langfristiges Engagement aller Akteure. Das Bildungssystem ist gefragt, eine bestmögliche Vorbereitung junger Menschen aus diesen Gruppen auf eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland zu gewährleisten.

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.

Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

- Die technische und informationstechnische Ausstattung der Schulen muss deutlich verbessert werden, damit Medienkompetenz und technische Kompetenz im Schulalltag vermittelt werden können. Durch den Einsatz der Technologie des 3D-Drucks im Schulunterricht können junge Menschen frühzeitig an das Gestalten mit modernen Werkstoffen herangeführt werden.

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. 3D-Drucker können hier eine sinnvolle Ergänzung darstellen. 

Zudem fordern wir einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. 

- Wir treten für eine Vereinheitlichung bildungspolitischer Länderregelungen und -strukturen ein. Fachklassen im Rahmen der Berufsausbildung sollen auch über Bundesländergrenzen hinweg eingerichtet werden.

Ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Das erleichtert auch die Kooperation über Bundesländergrenzen hinweg. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben.

- Bei der Ausgestaltung von Studiengängen und bei der Besetzung von Lehrstühlen soll darauf geachtet werden, dass die Kunststofftechnik entsprechend dem Stellenwert des Werkstoffs in der Wirtschaft berücksichtigt wird.

Wir Freie Demokraten wollen den Hochschulen größere Freiheiten dabei geben, eigene Schwerpunkte auszubilden. Dies betrifft die fachlich Ausrichtung und auch die Kooperation mit externen Partnern, beispielsweise aus der Wirtschaft. Die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Kunststofftechnik legt es Hochschulen daher nahe, entsprechende eigenen Bemühungen zu stärken. In der Forschungsförderung setzen wir auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Die Kunststofftechnik spielt dabei eine Schlüsselrolle. Darüber hinaus haben wir uns auf Landesebene regelmäßig für eine Stärkung der Fachhochschulen und der technischen Fächer an den Universitäten eingesetzt. 

- Wir streben ein Punktesystem-basiertes Gütesiegel für Fort- und Weiterbildungsaktivitäten mit Unterstützung des Bundesinstituts für Berufsbildung an.

Wir Freie Demokraten setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung mithalten können. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, manchen Beruf wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben – genauso werden aber viele neue Jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Aber im Wandel müssen die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort in gelebte Realität münden. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden. Immer mehr Betriebe unterstützen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber für Zweidrittel der Beschäftigten bleibt hier noch viel zu tun. Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen. So sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der BA grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann. Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden.

- Wir treten ein für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland zusätzlich zur Projektförderung, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen kann dabei einen geeigneten Einstieg darstellen.

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

- Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen sollen künftig verlässliche Förderbedingungen und einen gegenüber Hochschulen und Großforschungseinrichtungen mit staatlicher Grundfinanzierung gleichberechtigten Zugang zu den Förderprogrammen des Bundes erhalten.

Die Herausforderungen der Zukunft meistern Deutschland und Europa nur, wenn wir unsere Forschungsanstrengungen deutlich erhöhen. Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen können dazu neben staatlichen Einrichtungen einen wichtigen und in besonderer Weise praxisorientierten Beitrag leisten. Wir setzen uns daher für einen gleichberechtigten Zugang zu den Förderprogrammen des Bundes ein.

4. Finanzen und Steuern - Die Verschonung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftssteuer muss auch in Zukunft sichergestellt bleiben. Die strukturelle Überbewertung von familiengeführten Unternehmen bei der Erbschaftsteuer muss behoben werden.

Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns.

- Die Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts soll pragmatisch und handhabbar ausgestaltet werden (Verschonungsbedarfsprüfung, Nachweis des Erhalts von Arbeitsplätzen).

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein modernes, faires und bürokratiearmes Steuersystem in Deutschland ein. Beste steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen sind wichtig, wenn Deutschland sich im globalen Wettbewerb der Standorte behaupten will. Schwerpunkte wollen wir bei der Steuervereinfachung, der Rechtsform-, der Organisations- und Finanzierungsneutralität und der Beseitigung von Nachteilen für den Mittelstand setzen. Das beinhaltet auch die handhabbare Umsetzung des Erbschaftssteuerrechts.

- Der Rechtsanspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer soll für zehn Jahre zinslos gewährt werden und auch für Steuerschuld auf Verwaltungsvermögen sowie bei Schenkungen Anwendung finden.

Die zinslose Stundung sieht das Erbschaftssteuerrecht zu Recht vor. Diese auf Verwaltungsvermögen sowie Schenkungen zu erweitern, werden wir prüfen.

5. Recht, Wettbewerb und unternehmerische Verantwortung - Die Wirtschaft hält durch unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen die Mitarbeiter an, das Wettbewerbsrecht zu beachten und mögliche Kartellrechtsverstöße aufzudecken. Der Gesetzgeber sollte die Compliance-Kultur der Wirtschaft durch gesetzliche Anreize zur Einführung von Compliance-Systemen stärken.

Wir Freie Demokraten ermutigen Unternehmen, sich nach eigenem Ermessen im Sinne einer wirksamen Corporate Social Responsibility (CSR) selber einen Verhaltenskodex zu geben und zu veröffentlichen,soweit sie nicht von der zum Geschäftsjahr 2017 eingeführten EU-weiten CSR-Berichtspflicht für große Unternehmen betroffen sind. Die Beachtung von ethischen Standards, wie zum Beispiel dem Ausschluss von Kinderarbeit in der Produktionskette, ist für uns ein unverzichtbarer Beitrag zu verantwortlichem unternehmerischen Handeln, das einen großen Anteil am Erfolg der sozialen Marktwirtschaft hat. Da zu diesem Erfolg auch ein funktionierender fairer Wettbewerb unerlässlich ist, wollen wir Freie Demokraten die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken sowie das Wettbewerbsrecht fit für die Digitalisierung machen, ohne die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie zu überziehen.

- Um die Transparenz hinsichtlich der ökologischen und sozialen Dimension der Nachhaltigkeit entlang von Lieferketten sicherzustellen, unterstützen wir die Einführung und Weiterentwicklung freiwilliger Branchenstandards.

Nachhaltigkeit ist für uns Freie Demokraten eine Entwicklung, im Sinne eines dynamischen, nicht immer linearer und sich oft wandelnden Prozesses. Angetrieben durch Fortschritt in der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Technik, der Wirtschaft und der Politik. Auf der Suche nach immer besseren Ergebnissen ist Nachhaltige Entwicklung auf Fortschritt in allen Bereichen angewiesen. Denn die Werkzeuge, die wir heute haben, können morgen schon überholt sein. Alte Herausforderungen ändern sich und neue kommen hinzu. Fortschritt lässt sich nicht planwirtschaftlich umsetzen. Daher kann Nachhaltigkeit auch nicht staatlich verordnet werden. Die freiwillige Einführung und Weiterentwicklung von Branchenstandards zur Schaffung von Transparenz begrüßen wir daher. 

- Das deutsche AGB-Gesetz hat sich in seiner geltenden Form bewährt – auch im Verhältnis zwischen Unternehmen. Bestrebungen, das AGB-Recht im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen aufzuweichen, lehnen wir ab.

Die Vertragsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer zivilrechtlichen Rechtsordnung. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen bereits heute nicht gegen die Grundgedanken der Klauselverbote verstoßen, wobei die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen zu berücksichtigen sind. Das aktuell geltende Recht halten wir grundsätzlich für ausgewogen.

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