Wahlprüfsteine von "Franz von Assisi Stiftung"

Fragen:

1. Wann würde Ihre Partei die grauenhafte Tierversuche verbieten?

Wir Freie Demokraten haben das Ziel, durch medizinischen und technologischen Fortschritt Tierversuche obsolet zu machen. Wir wollen Methoden, die Tierversuche verlässlich und gleichwertig ersetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen lehnen wir ab, da insbesondere bei der Erforschung von Therapiemöglichkeiten für schwerste Erkrankungen Tierversuche oftmals unerlässlich sind. Solange in diesem Bereich keine gleichwertige Ersatzmethode vorliegt, sind Tierversuche, die zum Wohle der Allgemeinheit durchgeführt werden, nach liberalem Verständnis legitim. Wissenschaftler und forschende Unternehmen haben ebenfalls ein großes Interesse, dass tierversuchsfreie Methoden ausgereift werden - gerade weil die Auflagen für Tierversuche hoch sind und ein Forschungshemmnis darstellen können. Wir wollen deshalb bei der Erforschung tierversuchsfreier Forschungsmöglichkeiten die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken, damit die entwickelten Methoden auch zügig in der Praxis umgesetzt werden können. Wir sehen in der Entwicklung von Alternativmethoden eine wichtige Möglichkeit, Tierversuche zu vermeiden und begrüßen daher ausdrücklich die in der EU-Tierversuchsrichtlinie verankerte, verstärkte Förderung der Entwicklung von Alternativ- und Ergänzungsmethoden. In diesem Sinne unterstützten wir auch ausdrücklich die konsequente Anwendung des sogenannten 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement), das heißt die Vermeidung, Verbesserung und Verminderung der Verwendung von Versuchstieren.

2. Was gedenken Sie zu unternehmen, dass das im Tierschutz verankerte Gesetz gegen "Schächten" endlich wirkungsvoll angewandt wird?

Wir Freie Demokraten halten weiterhin am grundsätzlichen Verbot des Schächtens fest. Jedoch sehen wir es als verfassungsrechtlich notwendig an, einen Ausnahmetatbestand wie er im Tierschutzgesetz formuliert ist, beizubehalten, um dem hohen Gut der Religionsfreiheit Rechnung zu tragen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung bestätigt. Die Religionsfreiheit ist ein sehr hohes Verfassungsgut. Dies bedeutet insbesondere, dass sich der Staat aufgrund seiner Neutralitätsverpflichtung einer Wertung der religiösen Pflichten zu enthalten hat.

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