Wahlprüfsteine von "HVD Humanistischer Verband Deutschland"

Fragen:

1 - Dialog zwischen Parteien und Konfessionsfreien a. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen gibt, die sich religionspolitischen Reformen im Sinne der kooperativen Laizität, des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der weltanschaulich pluralen Gesellschaft widmen? b. Wie stehen Sie zu der unter dem Begriff "offenen Religionspolitik" in den vergangenen Jahren geforderten "Deutschen Konferenz für Religionen und Weltanschauungen", die die Deutsche Islamkonferenz als alleiniges und konfessionell engführendes Dialogforum zwischen Bundesregierung und Muslim/innen bzw. Islam-Verbänden ablösen sollte? c. Werden Sie als Partei den Dialog mit Organisationen/Verbänden konfessionsfreier Menschen ebenso ernsthaft wie mit den Vertretern der Relgionsgemeinschaften führen?

a. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Wir halten am geltenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Die weltanschaulich-religiöse Neutralität und der Gleichbehandlungsgrundsatz sind Auftrag unserer Verfassung. Die Umsetzung obliegt dabei zuvörderst den Bundesländern, da sie die Kultushoheit innehaben.

b. Trotz der erreichten Fortschritte bleibt die Deutsche Islam Konferenz weit hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück. Die Fragen, mit welchen muslimischen Verbänden kooperiert wird und mit welchen nicht, hat die Weiterentwicklung der deutschen Religionspolitik in Grundsatzfragen seit Jahren eingefroren - und viele Gemeinschaften wie Humanisten, Freikirchen und Buddhisten außen vor gelassen. Eine Deutsche Konferenz für Religion und Weltanschauung kann neue Bewegung in die deutsche Religionspolitik bringen, indem Vertreter der gesamten religiös-weltanschaulichen Vielfalt in Deutschland einschließlich der beiden großen Kirchen und der Nichtreligiösen gemeinsam über ein zeitgemäßes Verhältnis von Staat und Religion diskutieren.

c. Wir Freie Demokraten führen mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einen ernsthaften Dialog. Zahlreiche Freie Demokraten sind konfessionsfrei oder Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft.

2- Benachteiligungen von Arbeitnehmer/innen (christliche Kirchen, Sozialdienstleister Caritas und Diakonie) a. Wie stehen Sie zur Forderung nach der Begrenzung von Ausnahmen im Arbeitsrecht auf den im engsten Sinne verkündigungsnahen Bereich? b. Wie stehen Sie zur Forderung nach der Streichung aller darüber hinausgehenden Sonderregelungen im Arbeitsrecht jenseits des legitimen Tendenzschutzes?

Die Teilfragen a. und b. werden im Zusammenhang beantwortet:

Für Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art.140 GG i.V.m. Art.137 Abs.3 WRV). Bei der Begrenzung von Ausnahmen außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Wir Freie Demokraten wollen insbesondere die Ausgrenzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmter Arbeitgeber aus der betrieblichen Mitbestimmung beenden. Betriebe für soziale Dienstleistungen sollen generell in das Betriebsverfassungsgesetz einbezogen werden.

3 - Übergabe des Kirchensteuereinzugs an die Religionsgesellschaften Werden Sie sich für die Aufhebung des Besteuerungsrechts der bislang begünstigten Religionsgesellschaften durch eine klarstellende Änderung des Grundgesetzes einsetzen?

Staatliche Neutralität setzen wir Freie Demokraten nicht mit Laizismus gleich. Im Gegenteil, grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können. Eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes planen wir Freie Demokraten nicht.

4 - Ablösung historischer Staatsleistungen und demokratische Erneuerung Wie stehen Sie zu der Forderung, sich ernsthaft dem grundgesetzlichen Ablösegebot durch die Eröffnung und Etablierung eines offiziellen Dialogprozesses über die Rahmenbedingungen zu stellen, um den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?

Als Rechtsstaatspartei nehmen wir sowohl den Ablösungsauftrag des Grundgesetzes als auch die historischen Rechte der betroffenen Kirchen sehr ernst. Wir wollen daher Gespräche mit den Kirchen aufnehmen, wie eine Ablösung konkret aussehen kann. Zudem wollen wir erheben, in welchem Umfang und auf welchen Rechtsgrundlagen die Staatsleistungen jeweils beruhen und welche Ansprüche auf Entschädigungen sich aus ihnen ergeben. In Hessen haben wir beispielsweise erste Staatsleistungen abgelöst.

5 - Staatliche Feier- und Gedenkkultur Werden Sie sich dafür einsetzen, die Überzeugungen und Trauerformen konfessionsfreier Menschen bei Unglücksfällen und Katastrophen zu respektieren? Sind Sie bereit, an einem neuen, pluralistischen Kapitel der öffentlichen Erinnerungs-, Gedenk- und Trauerkultur mitzuarbeiten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine religiös-weltanschauliche Öffnung der öffentlichen Trauer- und Gedenkkultur ein. Dabei sollen zuvorderst die Bedürfnisse der von den jeweiligen Ereignissen Betroffenen berücksichtigt werden.

6 - Öffentlich-rechtliche Medien Befürworten und unterstützen Sie die religiös-weltanschauliche Pluralität der Programmgestaltung und Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Werden Sie sich im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen für öffentlich-rechtliche Medien für die Beteiligung säkularer Verbände bzw. demokratischer nichtreligiöser Weltanschauungen einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Die Rundfunkräte müssen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Dort, wo Nichtreligiöse unzureichend repräsentiert sind, wollen wir sie stärker beteiligen.

7 - Humanistische Beratung/Seelsorge In der Bundeswehr dienstverpflichtete Frauen und Männer christlicher Konfession können bei eventuellen Lebens- und Gewissenskonflikten seelsorgerischen Beistand durch staatlich finanzierte Militärpfarrer/innen der evangelischen und katholischen Kirche in Anspruch nehmen. Vergleichbare Beratungs- und Seelsorgeangebote für konfessionsfreie Bundeswehrangehörige auf Basis einer nichtreligiös-humanistischen Lebensauffassung gibt es bisher nicht. In den Streitkräften der Niederland und Belgiens hingegen gibt es humanistische Lebensberater, die im Auftrag der dortigen Konfessionsfreien-Verbände Beratungen bzw Seelsorge anbieten. a. Unterstützen Sie die Einführung eines Modells der Lebens- und Konfliktberatung nach diesem Muster? b. Der "Lebenskundliche Unterricht" in der Bundeswehr wird noch immer fast ausschließlich von Militärpfarrern erteilt. Sind Sie bereit, diesen Unterricht im Sinne eines wetanschaulich neutralen Etikunterrichts zu reformieren, ggf. auch unter Einbeziehung überkonfessioneller und humanistischer Lehrkräfte?

Die Teilfragen a. und b. werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Seelsorge im Militär dient dazu, die Angehörigen des Militärs bei ihrer herausfordernden Tätigkeit zu unterstützen - im Inland wie auch im Ausland. Das wollen wir erhalten. Die Bundeswehr rekrutiert sich aus der deutschen Bevölkerung in all ihrer Vielfalt. Eine ausschließliche Betreuung durch Vertreter der beiden großen Kirchen ist daher weniger zeitgemäß denn je. Wir treten dafür ein, dass Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen eine Unterstützung analog zur Militärseelsorge erhalten und der lebenskundliche Unterricht den Bedürfnissen einer vielfältigen Armee besser gerecht wird. Wir setzen hierbei auf das bewährte Kooperationsprinzip. Angehörige der Bundeswehr müssen ihre religiös-weltanschaulichen Bedürfnisse äußern können und der Staat ermöglicht den jeweiligen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die entsprechenden Leistungen in Deutschland und international zu erbringen.

8 - Sexuelle Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familienplanung a. Werden Sie sich für die Beibehaltung der Schwangeren-Konfliktberatung und einer weiteren öffentlichen Finanzierung von Schwangerschaftabbrüchen einsetzen? b. Befürworten Sie die kostenfreie Vergabe der "Pille danach" als Notfallverhütung? c. Befürworten Sie die umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens sowie soziale und ökonomische staatliche Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können?

a. Das jetzige Schutzkonzept zum Schwangerschaftsabbruch mit Beratungsgespräch hat sich für uns Freie Demokraten bewährt und nimmt die Verantwortung der Frauen ernst, selbst entscheiden zu können. Wir planen derzeit keine gesetzgeberischen Änderungen.

b. Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Selbstbestimmung der Frau aus. Deswegen sehen wir die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ positiv. Je eher die „Pille danach“ nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen wird, desto größer ist die Chance, eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. Daher ist es für Frauen in Notsituationen wichtig, dass sie das Präparat schnell und unbürokratisch in der Apotheke erhalten, ohne vorher einen Arzt aufsuchen zu müssen. Insbesondere für junge Frauen in ländlichen Regionen, wo Krankenhäuser rar sind, ist dies in akuten Notsituationen von großer Hilfe.

c. Wir Freie Demokraten freuen uns, dass mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Hürden beim Adoptionsrecht genommen wurden. Gleichgeschlechtliche Eltern stehen heterosexuellen Eltern in nichts nach, wie zahlreiche Studien aber auch internationale Erfahrungen zeigen. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Zudem muss der Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien verbessert werden. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Ein Kind kann mehr als zwei Elternteile haben. Für das Kind hat das vor allem Vorteile: mehr Unterhaltsverpflichtete sowie die Absicherung im Todesfall eines Elternteils. Etwaige Unterhaltsverpflichtungen eines Kindes gegenüber den Eltern lassen sich rechtlich so quotieren, dass auch dies nicht zum Nachteil des Kindes wird. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Sie sollen Rechtssicherheit für Menschen bringen, die auch ohne Liebesbeziehung gemeinsam Verantwortung für ein gemeinsames Kind übernehmen wollen. Neben der Möglichkeit, diese Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Geburt von Kindern rechtswirksam schließen zu können, wollen wir Freie Demokraten auch die Verwandtschaftsverhältnisse von Mehreltern-Familien absichern. Wenn ein Kind mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wird, gibt es keinen biologischen Vater, der für das Kind sorgen will. In diesem Fall soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. Wir wollen zudem, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt, sofern dies von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem weiterhin für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

9 - Selbstbestimmung am Lebensende a. Unterstützen Sie über die mögliche Palliativ- und Hospizversorung hinaus den Gedanken der Selbstbestimmung auch am Lebensende und werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Grundrecht auch für Menschen gilt, die aus Leidensgründen bei klarem Bewusstein, freiwillensfähig und über Alternativen aufgeklärt ihr Leben beenden wollen? b. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass solchen Menschen Hilfe zum Suizid nicht durch den Staat verwehrt wird (wie durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes BVerwG 3 C 19.15 geboten)?

a. Wir Freie Demokraten wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Deutlich mehr Menschen verbringen ihre letzten Tage und Wochen in Pflegeheimen als in Hospizen – es ist ihr Zuhause. Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben. Daher bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern. Diese SAPV-Teams sollten mit telemedizinischer Unterstützung und einem Minimum an bürokratischer Belastung flexibel ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden. Die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regulierung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.

b. Wir Freie Demokraten fordern Rechtssicherheit für Ärzte in der Sterbebegleitung. Über sein eigenes Leben entscheidet immer der einzelne Mensch in Selbstbestimmung. Freiheit und Selbstbestimmung sind der Kern der Menschenwürde. Artikel 1 des Grundgesetzes schreibt fest, dass die Menschenwürde ausnahmslos immer gilt, so auch im Angesicht des Todes. Der Entschluss, sein Leben zu beenden, ist deswegen nicht strafbar. Deshalb darf auch die Beihilfe zum Suizid nicht kriminalisiert werden. Die erfolgte Verschärfung der Rechtslage wollen wir rückgängig machen. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Dies eröffnet Ärzten die benötigte Sicherheit und betroffenen Patienten qualifizierte Begleitung in ihren letzten Stunden. Zweifelsohne darf der Entschluss zum Suizid nicht durch sozialen oder ökonomischen Druck Dritter verursacht werden. Es gilt zu verhindern, dass Personen oder Organisationen suizidgefährdeten Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung schnelle und effiziente Möglichkeiten für einen Suizid anbieten. Hier endet der Bereich der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung. 

10 - Flüchtlingspolitik a. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Schutzsuchende relevante weltanschauliche Auffassungen und Bekenntnisse erfasst werden und solche, auch im Sinne des nicht nachrangigen Rechts auf negative Religionsfreiheit, bei der Frage der Unterbringung berücksichtigt werden? b. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass neben der Verfolgung religiöser Minderheiten auch die Verfolgung von religionslosen oder atheistischen Menschen aus Herkunftsländern wie bspw. Bangladesch, Pakistan, Iran oder Saudi-Arabien als legitimer Asylgrund wahrgenommen und in der Praxis anerkannt wird? c. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dabei nicht, wie in Deutschland noch vielfach üblich, nur diejenigen Schutz erhalten, die bereits in ihrem Heimatland wegen öffenticher Darlegung ihrer Weltanschauung brdroht und verfolgt worden sind?

a. Nein. Die Unterbringung ist Aufgabe der Länder. Wir Freien Demokraten setzen uns für Gewaltschutzkonzepte für Frauen, Kinder und LSBTI* ein. Eine getrennte Unterbringung nach Religionen ist nicht geplant.

b. Wenn religionslose oder atheistische Menschen wegen ihres Glaubens politisch verfolgt werden, sollten sie genauso eingestuft werden wie diejenigen, die wegen eines anderen Glaubens politisch verfolgt werden.

c. Nachfluchtgründe sollten so restriktiv wie möglich ausgelegt werden, damit diese nicht allein zum Zwecke der Aufenthaltsverlängerung von der betroffenen Person überhaupt erst geschaffen werden.

11 - "Blasphemie"-Paragraph Unterstützen Sie die Aufhebung des §166 StGB (sog. "Blasphemie"-Paragraph)?

Wir Freie Demokraten unterstützen die Abschaffung des sogenannten „Blasphemieparagraphen“. Diese Vorschrift des Strafgesetzbuchs bestraft denjenigen, der „öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Den öffentlichen Frieden gefährden jedoch nicht Künstler, Journalisten oder Schriftsteller, die Althergebrachtes kritisch hinterfragen. Die Gefahr für die Gesellschaft geht von religiösen Extremisten aus, die mit dieser Kritik nicht angemessen umgehen können. Für sie ist der „Blasphemieparagraph“ ein Mittel, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. Denn an ihren Reaktionen bemisst sich die vermeintliche Friedensstörung. Die Meinungsvielfalt in einer offenen Gesellschaft mag manchmal anstrengend sein, aber sie ist das Rückgrat unserer Freiheit. Religionsgemeinschaften müssen Satire und Spott deshalb genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Institution und jede Partei.

12 - Demokratisierung der Vereinten Nationen Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland aktiv und eigenständig eine für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen, wie bspw. durch die Stärkung der Partizipation der bestehenden Parlamente ihrer Mitgliedstaaten an den Prozessen der VN, sowie perspektivisch durch die Schaffung eines direkt gewählten Weltparlamentes, wirbt und entsprechende Initiativen unterstützt und förder?

Die Vereinten Nationen sind eine zwischenstaatliche Organisation, in der jeder Mitgliedsstaat über die VN-Generalversammlung mit gleichem Stimmrecht vertreten ist. Es ist zwar grundsätzlich erstrebenswert, die Transparenz aber auch die Effizienz bei der Vereinten Nationen zu verbessern, die direkte Wahl eines VN-Parlamentes wäre hierzu jedoch kein praktikables Mittel. Stattdessen sollte die Bundesregierung sich darauf konzentrieren, die längst überfällige Reform des VN-Sicherheitsrates voranzutreiben. 

zur Übersicht der Wahlprüfsteine