Wahlprüfsteine von "Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI)"

Fragen:

1. Forschung stärken Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen sind zentrale Elemente im deutschen Wissenschafts- und Innovationssystem. Hier wird unter Einbeziehung des wissenschaftlichen Nachwuchses die Grundlage für Innovationen gelegt. Wie stehen Sie zu einer weiteren Lockerung des Kooperationsverbots, um eine noch breitere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Hochschulen über Vorhaben hinaus zu ermöglichen? Sollte der Bund die Hochschulen auch bei ihrer Grundfinanzierung unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Nur bei richtiger Abwägung zwischen Quantität und Qualität wird der Erfolg einer Hochschule nachhaltig sein. Die Qualität des Studiums sollte nicht von der Finanzkraft des Sitzlandes der Hochschule abhängig sein. Um für gute Studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. In diesen Fonds zahlt jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ein. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.

Wie stehen Sie zur Einführung einer Förderung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bei Unternehmen durch einen Steuernachlass (steuerliche Forschungsförderung)? Wie würden Sie sicherstellen, dass eine solche Förderung nicht zu Lasten der bewährten technologieorientierten Fachprogramme des BMBF, des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und des Programms Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) geht?

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Die Forschungsprämie soll also mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt werden. 
Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, haben zwar ihre Daseinsberechtigung, reichen jedoch nicht aus, wenn Deutschland seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig behalten will. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen.

2. Energiewende erfolgreich umsetzen Um die anspruchsvollen Ziele der Energiewende umsetzen zu können, muss der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung und insbesondere im Wärmemarkt sowie im Verkehrssektor deutlich steigen. Darüber hinaus müssen Wärme-, Strom- und Mobilitätsmarkt besser vernetzt werden (Sektorenkopplung). Was ist aus Ihrer Sicht nötig, um die Marktintegration der erneuerbaren Energien weiter zu forcieren? Welche regulatorischen und legislativen Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um die Sektorenkopplung zu verbessern?

Für uns Freie Demokraten sind die deutschen Klimaschutzziele wichtig, deren punktgenaue Erreichung ist aber nicht das vorrangige Problem für den Klimaschutz. Nationale Klimaschutzziele einzelner europäischer Länder oder der EU sind ein Ausdruck des guten Willens zur Veränderung, sie bleiben als Alleingänge klimapolitisch jedoch wirkungslos, wie man aus der Verteilung der Emissionen leicht sieht: China, USA, Indien, Brasilien, Russland stehen heute für gut 50 Prozent der GHG-­Emissionen (beziehungsweise knapp 60 Prozent der CO2-Emissionen), im Vergleich dazu emittieren die EU-28 knapp 9 Prozent und Deutschland ca. 1,8 Prozent der GHG (beziehungsweise 13 Prozent und 2,5 Prozent des CO2).

Wenn also bei der Reduktion der GHG-­Emissionen durchgreifende Erfolge erzielt werden sollen, müssen sich alle beteiligen: vor allem die Hauptemittenten, das heißt die Länder mit den höchsten GHG-­Emissionen pro Einwohner, aber auch die Entwicklungs-­ und Schwellenländer, die möglichst CO2-­neutral wachsen müssen. Wenn möglichst schnell Erfolge erreicht werden sollen, ohne dabei Ressourcen zu verschwenden, müssen die effizientesten Maßnahmen mit Priorität umgesetzt werden. Dies erfordert Technologieoffenheit sowie den Fokus auf den Ersatz veralteter Prozesse und Systeme vor allem dort, wo es am meisten bringt. Es erfordert auch ein länder-­ und sektor­übergreifendes Anreizsystem zur Emissionsminderung: GHG-­Emissionen müssen weltweit „einen Preis bekommen“, der sich über ein weltweit greifendes Emissionsrechtehandelssystem bilden soll.

Nationale Klimaschutzziele sind sogar schädlich, wenn wegen eines fehlenden Fokus auf die effizientesten Maßnahmen Ressourcen verschwendet werden. Deutschland sollte sein wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzen, um effiziente Maßnahmen und eine möglichst gleichmäßige Lastenverteilung zu erreichen. Auf keinen Fall aber darf deutsche Politik so naiv sein, isoliert durch unbedachte Belastung von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern die eigene wirtschaftliche Basis und damit den eigenen Einfluss zu schwächen oder durch Überforderung der Bevölkerung die Akzeptanz von Klimaschutzzielen zu gefährden.

Die deutsche Energiewende hat, so planwirtschaftlich wie sie bisher angegangen wurde, einen riesigen Kostenberg produziert, ohne den nationalen deutschen Klimazielen auch nur annähernd nahe zu kommen. Wir Freien Demokraten wollen daher einen intelligenten, technologieoffenen, digitalen und smarten Neustart bei der Energiewende, der die Prinzipien der Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt. Die Spielregeln unter dem EEG haben dagegen mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz. Die Ausschreibungen nach dem novellierten EEG sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie haben deutlich gemacht, welche Wirtschaftlichkeitspotentiale die erneuerbaren Energien haben und dass es ohne Subventionen funktionieren kann. Wir wollen das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern und der Einspeisung erneuerbarer Energien besser ermöglichen und zukunftsgerichtete Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder "Power to X" voranbringen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und die Kreativität der Ingenieure und Unternehmen nutzen anstatt jede technische Entwicklung politisch vorzugeben.

Wir Freien Demokraten treten zudem dafür ein, dass die die Anbieter erneuerbarer Energie zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung unter allen Bedingungen durch Versorgungsgarantien absichern müssen. So wird marktwirtschaftlich effizient die erforderliche Leistung jederzeit bereitgestellt. Durch eine Handelbarkeit der Versorgungsgarantien wollen wir auch kleinen Anbietern die Gewährleistung der Versorgungsgarantie ermöglichen.

Die ersten Ansätze zur Vereinheitlichung und Neustrukturierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) durch die Zusammenführung in einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind in den vergangenen Monaten gescheitert. Wie bewerten Sie dies? Wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf zur Vereinheitlichung dieser Gesetze bzw. Verordnungen nehmen?

Wir Freien Demokraten setzen auch bei der Gebäudeenergie auf marktwirtschaftliche Anreize statt politische Bevormundung. Effiziente Energienutzung liegt im wirtschaftlichen Eigeninteresse jedes Unternehmens und jedes Bürgers. Die Energieträgerpreise sind der wesentliche Anreiz zum sparsamen Energieeinsatz und zu Investitionen in Energieeffizienz. Welche Investitionen wirtschaftlich sind, kann nur vor Ort beurteilt werden. Dies können am besten private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die auch alle Risiken tragen.
Der ambitionierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz stellt für Deutschland zutreffend eine im weltweiten Vergleich sehr hohe Energieeffizienz und eine deutliche Übererfüllung der in der EU vereinbarten Ziele fest. Gleichzeitig enthält der Plan der Bundesregierung, neben wenigen marktwirtschaftlichen Anreizen, zahlreiche für uns nicht vertretbare Subventionen und Steuerbefreiungen. Mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten versucht die Bundesregierung, die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen, um international als Vorreiter zu gelten. Solche überzogenen Vorschriften halten aber Hausbesitzer und Unternehmer letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) zum Beispiel ist darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

Das Scheitern der grundsätzlich sinnvollen Bemühungen zur besseren Koordinierung von Vorschriften zeigt auch deutlich, welche Lobbyinteressen ihre gerade erst erhaltenen Besitzstände verteidigen, hier geht es also nicht immer unbedingt um Klimaschutz. 

Wir Freien Demokraten wollen das Dickicht an Ver- und Geboten beseitigen, alle Gesetze und Verordnungen im Gebäude- und Energieeffizienzbereich auf den Prüfstand stellen und dabei auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen. Wir wollen im Ergebnis möglichste klare, schlanke, technologieneutrale Regelungen einführen. Ob dazu ein Gebäudeenergiegesetz die sinnvollste Maßnahme ist, wird sich zeigen.

 

Wie stehen Sie zu der Empfehlung, dass die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zeitliche Perspektiven für einen Strukturwandel in der konventionellen Stromerzeugung mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die aus diesem Strukturwandel resultierenden sozialen Folgen sozialverträglich zu gestalten?

Wir Freien Demokraten wollen einen intelligenten Neustart der Energiewende. Dieser Neustart muss technologieneutral und marktwirtschaftlich sein, er muss die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Erzeuger- und Verbraucherseite in intelligenten Netzen enger verknüpfen.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses kann man jedoch nicht nur mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erfüllen. Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird als „verbraucht“ (das heißt von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische / technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Aufarbeitung) und längerfristig neue Optionen wie zum Beispiel die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mixes sein. Vor allem in der Energieeffizienz, die sich rechnet, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen. Wir streben für die Erreichung der Klimaschutzziele einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen. Die deutsche Politik soll ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, in internationalen Prozessen (zum Beispiel G20, Paris-Nachfolge-Konferenzen) die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Insofern (und angesichts der großen Herausforderungen sowohl bei der Integration der stark schwankenden Wind- und Solarstromerzeugung als auch durch den deutschen Atomausstieg) spielt die konventionelle Stromversorgung im deutschen Energie-Mix für uns noch länger eine Rolle als für manch andere Parteien. Wir sehen daher auch einen Strukturwandel in wesentlich abgemilderter Form. 

Die Zeitspanne der konventionellen Stromerzeugung würde sich weiter ausdehnen, wenn die technischen Möglichkeiten der CO2-Abscheidung und -Nutzung durch einen CO2-Emissionspreis (keine Steuer) wirtschaftlicher und daher verstärkt genutzt würden. Ohne die CO2-Abscheidung ist eine weltweite Erreichung der Klimaziele angesichts der mittel- und langfristig notwendigen Rolle der fossilen Energien wohl nicht erreichbar.

Welche kurz-, mittel- und langfristigen Beiträge kann die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus Sicht Ihrer Partei zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten? Welche Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der neuen Legislaturperiode halten Sie für sinnvoll?

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist bei Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern schon immer die effektivste Form der Primärenergienutzung und damit Emissionsreduktion. Viele hocheffiziente, wärmegeführte Kraftwerke bilden gleichzeitig das Rückgrat der Stromversorgung, wenn die stark schwankenden Wind- und Solarströme nicht ausreichen (oder gar nicht vorhanden sind).

Bei dem von uns Freien Demokraten angestrebten intelligenten, technologieneutralen und vor allem marktwirtschaftlichen Neustart der Energiewende werden KWK-Anlagen (auch die neuartigen Power-to-Heat-Konzepte) eine wichtigen Rolle spielen und wirtschaftliche Geschäftsmodelle umsetzen können. Inwieweit Gesetze wie das KWKG noch in die neue marktwirtschaftliche Ordnung mit einem weltweit greifenden CO2-Emissionspreis als Führungsgröße und Effizienzanreiz passen, bleibt zu untersuchen.

3. Nachhaltig planen und bauen Die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte und politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Gebäudeenergetik werden nicht ausreichen, um die nationalen Effizienzziele zu erfüllen. Welche politischen Impulse halten Sie für sinnvoll, um Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand und Neubau sowohl für Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude zu fördern?

Für das Erreichen der Klimaschutzziele muss der Gebäudebestand zügig und flächendeckend energetisch modernisiert werden. Die bisherige Sanierungsquote von – bezogen auf die tatsächliche CO2-Minderung – deutlich unter 1 Prozent ist absolut unzureichend.

Die bisherigen Förderinstrumente sind jedoch offensichtlich nicht geeignet, die Sanierungsquote deutlich zu steigern.

Mit der EnEV 2016 ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit erreicht. Im Hinblick auf die ungünstige Kosten-Nutzen-Relation der sogenannten „last mile“ in der energetischen Optimierung der Gebäudehülle, sowie insbesondere auch hinsichtlich der Beschlüsse der Baukostensenkungskommission ist eine weitere Verschärfung der Energieeffizienz wirtschaftlich nicht zu vertreten. Mittelfristig ist daher eine weitere Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor nur auf dem Wege der Quantitätssteigerung sinnvoll umzusetzen. Perspektivisch müssen diese Maßnahmen durch das Vorantreiben innovativer bautechnischer Lösungen, gewerkeübergreifender synergetischer Konzepte (unterstützt durch Gebäudeautomation), quartiersbezogene Betrachtungsweisen und intelligente Sektorkoppelung ergänzt werden.

Wie stehen Sie zu einer Verbesserung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung?

Um die Einsparziele für den Klimaschutz im Gebäudebereich zu verbessern, sind gezielte Anreizysteme für Eigentümer notwendig. Eine bessere steuerliche Förderung für energetische Moderniserungsmaßnahmen ist daher sinnvoll.

Wie bewerten Sie eine Verschärfung der EnEV bzw. entsprechender Regelungen in einem zukünftigen Gebäudeenergiegesetz?

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verschärft die energetischen Standards für Neubauten in Deutschland. Das hat zur Folge, dass das Bauen wesentlich verteuert und die Investitionen in den Wohnungsbau gehemmt werden. Bei der EnEV stehen die Kosten und die tatsächliche Energieeinsparung in keinem Verhältnis mehr zueinander. Seit dem Jahr 2000 sind die Baukosten um 45 Prozent gestiegen, die Lebenshaltungskosten jedoch nur um 27 Prozent. Die Baukostenschraube muss daher zurückgedreht werden. 

Für die Qualifikation von Energieberatern in den Bereichen Bauen, Gebäudetechnik und Industrie besteht zurzeit kein ganzheitliches Anforderungsprofil. Wie stehen Sie zu der Forderung nach Einführung einer bundesweit einheitlichen Qualifikation?

Eine qualifizierte Beratung kann hilfreich sein und Einsparungspotentiale deutlicher machen. Ein überwiegend staatlich finanzierter Sektor für Beratungsdienstleistungen ist jedoch ebenso wenig eine dauerhafte Lösung, wie subventionierte Märkte für Handwerker und Industrie. Aus unserer Sicht sollten keine bürokratischen Einschränkungen hinsichtlich des Berufsbildes "Energieberater" gemacht werden, es spricht nichts gegen Beratung durch Fachleute unterschiedlichster Herkunft aus Handwerk, Technik und Ingenieurswesen. Der mündige Kunde sollte und kann sich durch Referenzen und persönlichen Eindruck ein Bild von der Qualifikation des Beraters und der Qualität der Dienstleistung machen. Ob gesetzliche Rahmenbedingungen zu ändern sind, bleibt mit dem freidemokratischen Ziel „möglichst wenig Bürokratie, möglichst freie Entfaltung“ im Auge zu prüfen.

Building Information Modeling (BIM) ermöglicht eine verlässliche Datenbasis für alle an Planung, Umsetzung und Bewirtschaftung von Bauprojekten Beteiligten. Wie will Ihre Partei die umfassende Implementierung von BIM bei Planung und Umsetzung von Projekten in Deutschland fördern? Welche Rolle kommt der öffentlichen Hand hierbei zu?

Die fortschreitende Digitalisierung ist längst in der Bauwirtschaft angekommen. Auch in der nicht-stationären Wirtschaft können digitale Prozesse Tätigkeiten erleichtern und Arbeitsabläufe effizienter gestalten. Neben den technischen Voraussetzungen, der notwendigen Entwicklung von Modellen kooperativer Zusammenarbeit, ist ein entscheidender Erfolgsfaktor die Qualifizierung der Mitarbeiter, die mit digitalen Anwendungen umgehen können müssen. Einheitliche Bauherrnvorgaben und digitale Standards, Wissensvermittlung, insbesondere auch Anpassungsqualifizierungen spielen hier eine zentrale Rolle. Die Aktivierung der unterschiedlichen Akteure – Bauherren, Planer, Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, Zulieferer, Baustoffhersteller und unterstützende Dienstleister und Institutionen – bedarf eines Impulses, den vorwiegend der Staat und mit ihm die öffentliche Hand als größter Auftraggeber setzen kann.

Voraussetzung für das Gelingen ist deshalb ein gleichgerichtetes Vorgehen der öffentlichen Hand als größtem Auftraggeber Deutschlands und eine klare Ressortbündelung von Kompetenz und Zuständigkeit in einer künftigen Bundesregierung. Ein weitergehendes Auseinanderfallen der Strategien zur Digitalisierung in die Bereiche Hochbau (BMUB), Infrastruktur (BMVI) und allgemeine Wirtschaftsförderung (BMUB) als Randbereich einer Initiative Industrie 4.0 – je nach Ministerium – ist nicht zielführend.

4. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten politisch besser verankern Eine wesentliche Voraussetzung bei öffentlichen Vorhaben sind gute und verlässliche staatliche Planungsstrukturen, die Beteiligung früh integrieren. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit nach Transparenz, Mitsprache und Teilhabe Rechnung tragen?

Eine frühere und umfassendere Beteiligung der Bürger bei Infrastrukturprojekten ist aus unserer Sicht unerlässlich. Politik und Verwaltung sollten die Bürgerinnen und Bürger früher als bisher in die Entwicklung von großen Infrastrukturvorhaben einbinden und Bürgerinteressen bereits in der Frühphase der Planung berücksichtigen. Hilfreich kann es beispielsweise sein, frühzeitig Mediatoren einzuschalten, um schon in der Anfangsphase des Planfeststellungsverfahrens zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu vermitteln.

 

5. Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz nutzen Ressourceneffizienz und Ressourcenschutz leisten einen wichtigen Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz, können Kosten senken und Arbeitsplätze sichern. Wie steht Ihre Partei in diesem Zusammenhang zu einem weiteren Ausbau der ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft?

Für uns Freie Demokraten hat Ressourcenschonung einen hohen Stellenwert. Wir haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling und bekennen uns zur ökologischen Produktverantwortung und zu der bewährten Zielhierarchie mit dem Vorrang von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung vor der Beseitigung. Denn Abfälle von heute sind Rohstoffe von morgen. Hierbei setzen wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine wettbewerbliche Ausgestaltung. Wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit können auch Innovationen zur Ressourceneffizienz und zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Bioökonomie leisten. Entsprechende Ansätze in Forschung und Entwicklung wollen wir daher gezielt voranbringen.

Wie wollen Sie die betriebliche Effizienzberatung weiter ausbauen? Wie bewerten Sie die Entwicklung eines bundesweiten Programms zur Förderung der Ressourceneffizienz in Unternehmen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für marktwirtschaftliche Lösungen ein. Investitionen in Effizienz müssen sich rechnen, sonst wird keine nachhaltige Akzeptanz zu erreichen sein. Das setzt staatlichen Eingriffen zur Effizienzsteigerung klare Grenzen. Welche Investitionen wirtschaftlich sind, kann nur vor Ort beurteilt werden. Dies können am besten private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die auch alle Risiken tragen. Eine qualifizierte Beratung kann dafür hilfreich sein und Einsparungspotentiale deutlicher machen.

6. Fahrzeug- und Straßenverkehrssicherheit verbessern Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung sieht eine Minderung der Verkehrstotenzahlen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vor. Dieses Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht werden. Welche politischen Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Verkehrsopferzahlen halten Sie für sinnvoll?

Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft die Nutzung unterstützender Assistenzsysteme in Fahrzeugen möglich zu machen. Sie können helfen, die Opferzahlen im Straßenverkehr weiter zu verringern. Klar ist aber auch, dass die Zahl der Verkehrstoten noch viel geringer werden muss. Junge Fahrerinnen und Fahrer müssen verstärkt auf Fahrsicherheitstrainings aufmerksam gemacht werden. Höhere Bußgelder und neue Verbote sind dagegen die falschen Mittel. Eine abschreckende Wirkung besteht nur dann, wenn auch die realistische Gefahr besteht, erwischt zu werden. 

Wie stehen Sie zur gezielten Förderung der Automatisierung des Verkehrs und von Fahrerassistenzsystemen, um die Sicherheit in unfallrelevanten Verkehrssituationen zu erhöhen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Aus diesem Grund werden wir die bisherigen Anstrengungen von Forschung, Industrie, Unternehmen und Kommunen verkehrsträgerübergreifend positiv begleiten sowie gesetzgeberische Fortentwicklung - wo gegebenenfalls erforderlich - prüfen.

7. Nachwuchs technisch bilden und exzellent ausbilden Technische Allgemeinbildung findet in den Schulen praktisch nicht statt. Viele Jugendliche verfügen daher über ein tradiertes oder rudimentäres Technikbild, das eine Orientierung und die Dialogfähigkeit in der heutigen Welt erschwert. Wie bewerten Sie die Idee einer länderübergreifenden Strategie aller bildungspolitischen Akteure, um diesem Problem entgegenzuwirken?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Für die Schulen ist eine sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte sowie Unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern durch Fachpersonal wichtig. Die Kooperation mit außerschulischen Partnern wollen wir ausdrücklich fördern und unterstützen. Länderübergreifende Strategien können unterstützend wirken. 

Wie stehen Sie zu Überlegungen des Bundes, zukünftig auch in der Bildungspolitik noch mehr Verantwortung zu übernehmen wie z. B. bei der technischen Ausstattung aller Schultypen mit Breitband, W-LAN und Geräten? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang Überlegungen zur Gründung einer vom Bund koordinierten digitalen Bildungs- und Qualifizierungsinitiative?

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien.

8. Den digitalen Wandel gestalten Mit der Plattform Industrie 4.0 haben BMWi und BMBF einen Rahmen für die Zusammenarbeit von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels in der Industrie geschaffen. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Plattform Industrie 4.0? Plädieren Sie für eine Fortführung der Plattform in den kommenden Jahren?

Wir Freie Demokraten wollen die Verbreitung digitaler Geschäftsmodelle in der gesamten Wirtschaft fördern. Gerade mittelständische Unternehmen, die immer noch die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland stellen, benötigen solche Geschäftsmodelle, um auch künftig erfolgreich zu sein. Deshalb wollen wir bundesweit regionale Plattformen unterstützen, welche digitale Startups und mittelständische IT-Unternehmen einerseits und digitale Anwender aus Industrie und Wirtschaft andererseits zusammenbringen. Gemeinsam mit der Wissenschaft kann diesen Unternehmen auf solch einer Plattform die Transformation hin zu digitalen Geschäftsmodellen und digitalen Umsätzen gelingen. Deshalb unterstützen wir die Plattform Industrie 4.0, die mit ihren fünf themenspezifischen Arbeitsgruppen wichtige fachlich-inhaltliche Arbeit auf diesen Gebieten leistet. Dies wollen wir auch in Zukunft fortführen. Auch wir sehen in der Digitalisierung große Potenziale, die nur mit der vernetzten Zusammenarbeit von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelingen kann. Um fit zu sein für die digitale Welt, muss die Politik dabei ihre Hausaufgaben machen und für die Unternehmen den bestmöglichen Rechtsrahmen schaffen. Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Wir wollen ein Nutzungsrecht an nicht-personenbezogenen Daten schaffen, welches alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Damit wollen wir gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern. Wir wollen digitale Testräume und den Rechtsrahmen für die Nutzung automatisierter Systeme sichern. Die Plattform Industrie 4.0 setzt dort an. Mit der Arbeitsgruppe  „Rechtliche Rahmenbedingungen“ unterstützen sie die Entwicklung und Umsetzung neuer Standards und Geschäftsmodelle. Initiativen wie die Landkarte »Testzentren Industrie 4.0« geben darüberhinaus einen guten Überblick über bestehende Angebote.

Wir Freie Demokraten wollen Freiräume für die unbürokratische Entwicklung innovativer Angebote wie zum Beispiel digitaler Mobilitätsplattformen eröffnen, ohne Datenschutz und Privatsphäre zu gefährden. Die Digitalisierung verändert unser Leben – und prägt die Arbeitswelt von morgen. Die Welle der digitalen Gründungen zeigt uns schon heute, welche großen Jobpotenziale bestehen. Aber im Wandel müssen die Unternehmen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein. Wir unterstützen daher die Arbeit der Plattform Industrie 4.0 auch auf diesem Gebiet. Mit der Arbeitsgruppe „Arbeit, Aus- und Weiterbildung“ stellt sich die Plattform Industrie 4.0 dieser Herausforderung.

Weiterhin wollen wir Freie Demokraten Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen. Auch hier setzt die Plattform Industrie 4.0 mit der Arbeitsgruppe „Sicherheit vernetzter Systeme“ wichtige Akzente.

Um den digitalen Wandel erfolgreich umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten, bedarf es leistungsfähiger, sicherer und flächendeckend vorhandener digitaler Infrastrukturen und Hochgeschwindigkeitsnetze. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der kommenden Legislaturperiode forcieren?

Der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur ist für uns Freie Demokraten eine der aktuell wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Denn die Zukunft ist digital und schnelles Internet ist zentrale Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen des digitalen Wandels für sich nutzen können. Wir wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Wir treten dafür ein, dass der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben wird, sodass dieser auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

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