Wahlprüfsteine von "Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW)"

Fragen:

1. Wie soll der zukünftige Energiemix in Deutschland aussehen? Welchen Stellenwert haben Technologieoffenheit und Energieträgerneutralität für das Gelingen der Energiewende?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auf marktwirtschaftliche Prinzipien umgestellt, technologieoffen gestaltet wird und für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel bleibt. Dabei gehören alle Ecken des Zieldreiecks "umwelt-/klimaverträglich", "bezahlbar", "sicher in der Versorgung" ebenso zur Zielmarke, wie die Akzeptanz aller Maßnahmen für die unmittelbar Betroffenen. Zwangsmaßnahmen, wie
beispielsweise das Verbot von Verbrennungsmotoren oder Ölheizungen oder die verbindliche Verwendung Elektromobilität sichern diese Akzeptanz nicht. Dem Klima werden technologiediskriminierende Zwangsmaßnahmen ebenfalls nicht mehr bringen, als das Zulassen von konsequenten Verbesserungen von "klassischen" Technologien. Klimapolitisch zählt nur das Ergebnis, nämlich die größtmögliche Reduzierung der GHG-Emission, nicht, mit welchen Energieträgermix dies erreicht wurde.

Wir Freien Demokraten wollen daher einen marktwirtschaftlichen und technologieneutralen Neustart der Energiewende, der auch die Probleme der betroffenen Bürger und Betriebe überall im Land stets im Auge behält. Dabei ist für uns ein Preis für CO2-Emmissionsrechte, der sich aus einem weltweit greifenden Emissionshandel bildet, die zentrale Führungsgröße. Dafür sollte sich deutsche und ewuropäische Politik mit aller Kraft einsetzen.

2. Viele umweltpolitische Maßnahmen, beispielsweise der aktuelle Referentenentwurf der TA Luft, belasten insbesondere den Mittelstand sehr stark, ohne dass damit signifikante Verbesserungen des Umweltschutzes einhergehen. Werden Sie sich dafür einsetzen, Regelungsvorhaben zukünftig stärker unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu beurteilen? Wie werden Sie eine Überforderung des Mittelstandes verhindern?

Wir Freie Demokraten haben das Leitbild für Deutschland als mittelständisch geprägte Wirtschaftsnation. Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und verdienen unsere Unterstützung. Daher stehen wir für ein Umdenken. Die Flexibilität muss geschützt werden, weitere Verschärfungen der Mindestlohn-Bürokratie lehnen wir ab, die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge müssen auch für kleinere Anbieter geöffnet werden und die Vorfälligkeit der Sozialversicherungen muss durch ein erleichtertes Beitragsverfahren revidiert werden. Wir denken aus Sicht der praktischen Dienstleistungen. Entbürokratisierung ist ein zentrales Element unserer Mittelstandspolitik.

Bisher ist in der deutschen Politik vor allem der Aspekt "Umwelt" mit quantitativen Zielen versehen worden, man hat die Auswirkungen auf Kosten und Versorgungssicherheit, die wir noch ertragen können, ohne unsere wirtschaftliche Basis insgesamt in Frage zu stellen, nicht quantifiziert. Wir Freien Demokraten wollen das ändern und allen Ecken des Zieldreiecks die gleiche Wertigkeit geben.

Weiterhin wollen wir marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik wieder Geltung verschaffen und dafür wenige, aber klare Rahmendaten setzen. Eine Vielzahl kaum koordinierter Vorschriften, Ver- und Gebote bringt den Klimaschutz kaum voran, führen aber zu erheblichen Belastungen, z.B. dem massiven Anstieg der Baukosten. Verordnete Zwänge zur unbedingten Anwendung alles technisch Machbaren bei Investitionen verhindern oft sogar  sinnvolle Teilmaßnahmen, z.B. bei der Energieeffizienz. Daher wollen wir das Dickicht der Vorschriften auf den Prüfstand stellen und aufräumen. 

3. Wie sollte die Finanzierung der Energiewende gestaltet werden? Wie stehen Sie zur Ausweitung des ETS, zur CO2-Steuer und zur zukünftigen Finanzierung der EEG-Umlage, z.B. hinsichtlich einer Ausweitung auf Wärme und Verkehr?

Die bisherige Energiewende war vor allem eine Stromwende, die uns bisher mehrere hundert Milliarden Euro gekostet hat, ohne einen durchgreifenden Effekt für das Weltklima zu erzielen. Der planwirtschaftliche und gewisse Technologien bevorzugende Ansatz hinsichtlich Subventionen, Umlagen, Ge- und Verboten führt zu ineffizienten Lösungen, Herausforderungen für die Stabilität der Energieversorgung und schwindender Akzeptanz von Bürgern und Gewerbe. Wir Freien Demokraten wollen daher das Subventionssystem des EEG schnellstmöglich beenden und einen intelligenten Neustart der Energiewende: marktwirtschaftlich, effizient, technologieneutral, digital und smart.

Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung im Energiebereich nutzen, in der große Potentiale für mehr Effizienz stecken. Durch innovative Projekte zur Sektorkoppelung und intelligenten Vernetzung wollen wir dafür sorgen, dass die bereits installierten Energieeffizienz-Kapazitäten „ihre PS besser auf die Straßen bringen“, und damit auch nachhaltiger zum Klimaschutz beitragen. Wir wollen das intelligente Koppeln von Großabnehmern und der Einspeisung Erneuerbarer Energien besser ermöglichen, und zukunftsweisende Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder power to x voranbringen. Dabei werden auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Umsetzung bzw. Aufarbeitung) und längerfristig neue Optionen wie z.B. die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mixes sein. Vor allem einer Energieeffizienz, die sich rechnet und bei der die Unternehmer, Haus- und Immobilienbesitzer selbst entscheiden können, für was sie Geld ausgeben, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen.

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.

Eine CO2-Steuer lehnen wir ab.

4. Wie muss die Mobilität der Zukunft in Deutschland aussehen? Welche Rolle kommt dabei treibhausgasneutralen Energieträgern wie "Power to Liquids" (aus erneuerbaren Energien) zu? Welche Priorität setzen Sie in der zukünftigen Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebsarten im Verkehr?

Die Mobilität der Zukunft orientiert sich am Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, das für uns Freie Demokraten die Geschäftsgrundlage ist. Danach soll bis 2050 nicht mehr CO2 emittiert werden, als auf natürliche (z.B. Photosynthese) und technische Weise (z.B. CCU) verbraucht wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen schreibt dabei keine Technologien vor, auch wir Freien Demokraten wollen das nicht tun. Nach unserer Vorstellung sollen klare und transparente Führungsgrößen wie ein weltweiter CO2-Emissionspreis und realistische Abgasnormen gesetzt werden, die einen technologieneutralen und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen ermöglichen. Die vielen Ideen der Ingenieure und Techniker, die Chancen der Digitalisierung sowie die Kräfte des Marktes werden dann die effizientesten Lösungen für die jeweilige Anwendung hervorbringen. Es sollen und werden sich dabei die Lösungen durchsetzen, die nachhaltig und ohne Subventionen die niedrigsten Emissionsvermeidungskosten mit dem größten Kundennutzen verbinden. Das kann in Ballungsräumen bereichsweise durchaus E-Mobilität (Batterie oder Brennstoffzelle) sein. Aber auch hocheffiziente Verbrennungsmotoren, die langfristig mit regenerativ erzeugten Kraftstoffen oder Gasen betrieben werden können, sind wichtige Elemente.

Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und auch Brennstoffzellenantriebe inklusive der notwendigen Forschung, Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen und Batterien müssen besser flankiert werden. Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebe ist vorrangig durch private Investoren voranzutreiben. Dazu gehört vor allem die notwendige Ladeinfrastruktur für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge. Mehr Elektrofahrzeuge in staatlichen Fuhrparks können erheblich zur Gewinnung praktischer Erfahrungen beitragen.

Power-to-Liquids oder to-Gas können künftig bei der Sektorkopplung mit der stark schwankenden Wind- und Solarstromerzeugung eine wichtige Rolle spielen. Allerdings muss sich auch diese Technologie ohne Subventionen am Markt behaupten und darf nicht das Argument für den weiteren ungebremsten Ausbau der Windenergie sein, bei der es schon heute oft zu Akzeptanzproblemen mit den betroffenen Nachbarn kommt.

 

5. Welche Rolle spielt für Sie verflüssigtes Erdgas (LNG) in der Zukunft des Gütertransports und des Schiffsverkehrs?

Verflüssigtes Erdgas (eng. liquefied natural gas, LNG) ist eine schon heute verfügbare Möglichkeit, Verbrennungsmotoren effizient und sauber zu betreiben. Besonders in der Schifffahrt und im Schwerlastverkehr lassen sich damit erhebliche CO2- und andere Emissionseinsparungen erreichen, sofern der sogenannte "Methan-Slip" in der Nutzungskette unterbunden wird. Jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass selbst große Mengen LNG sicher zu transportieren, zu lagern und zu verwenden sind. Die für LNG zu investierende Infrastruktur kann langfristig auch für regenerativ erzeugte Gase genutzt werden. Insofern ist LNG für uns eine der wichtigen Optionen für zukünftige Mobilität und Transporte. Diese muss sich aber nach unseren Vorstellungen subventionsfrei am Markt durchsetzen.

Wir setzen uns für eine sinnvolle Bündelung und europaweite Vereinheitlichung der technischen Vorschriften für LNG-Verwendung, Transport und Lagerung ein. 

6. Welchen Plan haben Sie zur Nutzung der vorhandenen Infrastruktur für flüssige Kraftstoffe im Kraftstoffmix der Zukunft? Wie kann sichergestellt werden, dass das Potential von erneuerbaren Flüssigkraftstoffen, die im Vergleich zur Elektromobilität deutlich niedrigere Kosten u.a. beim Ausbau der Infrastruktur haben, nicht durch einseitige Fördermaßnahmen oder Verbote wettbewerbsverzerrend behindert wird?

Es spricht vieles dafür, dass Lösungen mit flüssigen Kraftstoffen, die vorhandene Infrastruktur nutzen können, zu den geringsten CO2-Vermeidungsaufwendungen führen werden. Daher sind diese für uns wichtige Elemente einer künftigen Verkehrs- und Klimapolitik.

Wir Freien Demokraten wollen diese Politik auf Basis klarer Rahmenbedingungen wie einem CO2-Emissionspreis marktwirtschaftlich und technologieneutral gestalten. Damit wird eine einseitige Bevorzugung von Techniken vermieden. Ge- und Verbote, insbesondere wenn sie dezidiert einzelne Technologien betreffen, sind für uns Freien Demokraten keine überzeugenden Mittel um die öffentliche Akzeptanz für Klimaschutz langfristig zu erhalten und Klimaschutz effizient umzusetzen - ein technologieoffener Wettbewerb hingegen schon.

7. Welche Rolle spielt für Sie der Diesel im Kraftstoffmix der Zukunft?

Wir Freie Demokraten fordern eine lückenlose Aufklärung und Transparenz sowohl beim Dieselskandal als auch den kartellrechtlichen Vorwürfen. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Klimaschutzziele müssen durch technologische Innovationen erreicht und dürfen eben nicht durch Manipulationen umgangen werden. Die anfallenden Kosten müssen von den Herstellern getragen werden.

Mit Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in Innenstädten ist die Abgasproblematik nicht zu lösen. Daran ändert auch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nichts. Denn nur sieben Prozent der Feinstaubbelastung kommen aus dem Auspuff. Über 30 Prozent sind Reifen- und Bremsabrieb, die es aber auch bei Elektroautos gibt, und 50 Prozent des Feinstaubs stammen aus Heizungen. Deshalb geht es um die technische Umrüstung auf Kosten der Hersteller. In den Städten brauchen wir eine Elektrifizierung des ÖPNV, eine smarte Verkehrslenkung und weniger Stau. Das ist gut für Autofahrer und Umwelt.

Die aktuelle Debatte fokussiert sich zu sehr auf den Pkw und zu wenig auf die Herausforderungen bei den kleinen und großen Nutzfahrzeugen. Hier ist der Dieselmotor aktuell nicht ersetzbar. Alle Maßnahmen müssen daher auch für die zukünftige Nutzfahrzeugmotorisierung nützlich sein.

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