Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung

Wir wollen den EU-Emissionshandel so schnell wie es geht ausweiten. Die Politik sagt, wieviel C02 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate gekauft werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer besonders viel C02 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer C02 speichert, bekommt Geld. So gibt es Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technik und wir können die Treibhausgas-Emissionen stark reduzieren. Darüber hinaus setzen wir uns für die CO2-Speicherung ein. Dazu wollen wir umfassende Rahmenbedingungen für die CO2-Speicherung schaffen.

Wir Freie Demokraten wollen einen Beirat „Innere Führung“ bei der Polizei schaffen, der Fehlverhalten untersucht. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im weltweiten Vergleich besonders gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.

Die nachhaltigste Lösung gegen Armut ist eine gut bezahlte Arbeit. Wir Freie Demokraten wollen, dass der Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode wieder stärker in das Zentrum der Sozialpolitik rückt.

Dass in Deutschland nur wenigen Menschen der Aufstieg aus der Armut gelingt, ist ein Problem. Wir Freie Demokraten wollen Qualifizierung und die Integration in Arbeit stärker in den Fokus rücken – damit alle Menschen die Chance bekommen, zu arbeiten und aufzusteigen. Wir wollen mit 1.000 Euro im Jahr gerade Geringverdiener bei Weiterbildungen fördern.

Damit es sich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen oder die Arbeitszeit auszuweiten, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen so ändern, dass von jedem hinzuverdienten Euro mehr behalten werden darf.

Kinder und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien wollen wir mehr Bildung und Teilhabe ermöglichen. Wir fordern eine Förderung beim digitalen Lernen für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

Damit mehr Zeit und Geld für eine bessere Unterstützung arbeitsloser Menschen bleibt, fordern wir eine Entbürokratisierung des Hartz-IV-Systems: Statt bloßem Verwalten von Arbeitslosen und Berechnen von Leistungen muss die Betreuung und der Aufstieg durch Leistung im Vordergrund stehen.

Wir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.

Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Große internationale und digitale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen ein. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen und Mittelständlern.

Eine Studie soll herausfinden, wieso nur jede hundertste Person mit Problemen beim Lesen und Schreiben an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt. Wir möchten die Weiterbildungsmaßnahmen stärker an dem tatsächlichen Bedarf orientieren. Neben einem Midlife-BAföG fordern wir ein Grundbildungsportal, auf dem alle Menschen mit Problemen beim Lesen und Schreiben Kurse zum Erlernen des Lesens und Schreibens machen können. Der Erfolg und Fortschritt des Kurses soll regelmäßig analysiert und der Kurs dahingehend verbessert werden. Damit wollen wir die politische Teilnahme von Menschen mit Problemen beim Lesen und Schreiben stärken. Denn der zentrale Schlüssel zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe ist die Sprache.

Volkshochschulen leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Bildungslandschaft. Für lebenslanges Lernen sind diese Weiterbildungseinrichtungen von hoher Bedeutung. Denn unser Arbeitsmarkt wird sich grundsätzlich verändern. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, mit Veränderungen Schritt zu halten. Unser Konzept: Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.  

Wir Freie Demokraten wollen etwa ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Zudem wollen wir, dass alle Bildungsangebote für lebenslanges Lernen auf einer digitalen Plattform leicht und informativ einsehbar sind. Damit stärken wir die Bedeutung des lebenslangen Lernens.

Wir Freie Demokraten wollen ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Gering Literalisierte sollen dabei unterstützt werden, das Midlife-BAföG zu nutzen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit ermöglichen wir allen die Finanzierung für das lebenslange Lernen.

Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie hohe Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und eine höhere Qualität durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder sich zusammen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens einsetzen können. Es gibt 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber es wird nicht für die höchstmögliche Qualität gesorgt. Wir wollen zukunftssichere Schulen, in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig wollen wir die Eigenständigkeit der Schulen stärken und den Schulen mehr Freiheiten geben. Jede Schule soll Geld erhalten, über dessen Verwendung sie selbst entscheidet. Die Schulen sollen den Unterricht eigenständig gestalten und diesen individuell auf einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler anpassen können. Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit und die Schule kann den unterschiedlichen Leistungsniveaus der einzelnen Schülerinnen und Schüler gerecht werden.