Wahlprüfsteine von "Meine Landwirtschaft"

Fragen:

1. Immer mehr mittlere und kleine Bauernhöfe geben auf, allein in den letzten 10 Jahren über 100.000. Wie ist diese Entwicklung aufzuhalten?

Gänzlich aufhalten lässt sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft kaum. Wir Freie Demokraten legen jedoch Wert darauf, kleine und mittlere Betriebe nicht noch durch überzogenes Ordnungsrecht und Bürokratie zusätzlich zu belasten und dadurch den Strukturwandel anzuheizen. Für innovative und nachhaltig wirtschaftende Betriebe wird es auch künftig einen Platz geben.

2. Obwohl viele Betriebe aufgeben, steigt die Fleischerzeugung in Deutschland. Bei gleichbleibendem Verbrauch nehmen zugleich die Exporte zu. Wie schätzen Sie diesen Trend ein?

Richtig ist, dass der Fleischverzehr in Deutschland stagniert bzw. sogar leicht rückläufig ist. Global steigt der Fleischkonsum jedoch stark, was auch Chancen für deutsche Exporte ermöglicht. Dass kleinere Betriebe in Deutschland häufiger aufgeben und die durchschnittliche Betriebsgröße wächst, hat neben dem allgemeinen Strukturwandel eine Vielzahl von Ursachen. Wir Freie Demokraten sehen hier auch im überbordenden Ordnungsrecht und unverhältnismäßiger Bürokratie ein Problem.

3. Gerade die Rinderhaltung wird häufig als Klimakiller Nummer 1 dargestellt. Wie lässt sich Milchviehhaltung und Rindermast mit den Klimaschutzzielen Deutschlands vereinen?

Wir Freie Demokraten schließen uns dieser verallgemeinernden und undifferenzierten Bewertung der Rinderhaltung nicht an. Die Frage, inwiefern die Rinderhaltung zu verstärkten Emissionen von Treibhausgasen führt oder nicht, entscheidet sich in der landwirtschaftlichen Praxis an einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere am Haltungsmanagement.

4. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesagrarministerium hält die deutsche Nutztierhaltung „in wesentlichen Teilen für nicht zukunftsfähig“. Wie muss sich Tierhaltung verändern, um mehr Tierwohl zu ermöglichen?

Wünschenswerte Verbesserungen der Nutztierhaltung sind immer eine Frage der betrieblichen Refinanzierung. Wir Freie Demokraten setzen daher auf eine unbürokratische Agrarinvestitionsförderung für kleine und mittlere Betriebe sowie auf eine verlässliches und günstiges Investitionsklima. Auf diese Weise wollen wir eine höhere Modernisierungsquote im Bestand der Tierhaltungssysteme erreichen.

5. Seit Jahren kritisieren LandwirtInnen zu niedrige Erzeugerpreise bei Lebensmitteln. Teilen Sie diese Einschätzung und wenn ja, worin sehen Sie die Ursachen?

Wir Freie Demokraten sehen es zwar nicht als Aufgabe der Politik an, die Angemessenheit konkreter Warenpreise zu bewerten. Wir teilen jedoch die Sicht des Bundeskartellamtes, wonach eine marktwirtschaftliche Preisbildung in bestimmten Bereichen zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeuger verzerrt bzw. blockiert wird. Dies ist unter anderem auf Konzentrationen von Marktmacht zurückzuführen, etwa im Lebensmitteleinzelhandel. Anstatt den Kartellbehörden mit Ministererlaubnissen in den Rücken zu fallen gilt es daher, die Fusionskontrolle zu stärken. Mit Blick auf den Milchsektor sind auch bestimmte Regelungen des deutschen Genossenschaftsrechts zu hinterfragen, zum Beispiel die Ausschließlichkeitswirkungen überzogener Kündigungsfristen oder die von Andienungspflicht und Abnahmeverpflichtung geprägten Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkerei. Hierzu wollen wir Reformen voranbringen, welche einerseits die genossenschaftliche Risikoabsicherung für die Zukunft sichern, andererseits aber den Molkereien Chancen zu einer marktwirtschaftlichen Mengenregulierung ermöglichen.

6. Wie kann Politik die Rechte und Interessen der VerbraucherInnen und Bäuerinnen und Bauern stärken anstatt die der großen Agrarkonzerne (wie zum Beispiel Bayer-Monsanto)?

Wir Freie Demokraten wollen wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken - davon werden sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch die Landwirtinnen und Landwirte profitieren. Bei Saatgut und Pflanzenzüchtung setzen wir Freie Demokraten uns in den Ländern zudem weiterhin für einen starken öffentlichen Beitrag zur Grundlagenforschung ein, um auch kleinen und mittelständischen Unternehmen und somit einer wettbewerblichen und vielfältigen Marktstruktur weiterhin Chancen zu ermöglichen.

7. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen fordern mehr Natur- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Wie muss die EU-Agrarpolitik reformiert werden, damit sie diesen Ansprüchen gerecht wird und Bäuerinnen und Bauern nicht die Leidtragenden des gesellschaftlich gewollten Umbaus sind?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung ein. Weiteren Umschichtungen zulasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen wir uns entgegen. Die nationale Umsetzung der Greening-Vorgaben ist mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die Agrarinvestitionsförderprogramme wollen wir in den Ländern bei der Verteilung der Mittel aus der zweiten Säule stärker gewichten und entbürokratisieren, um Investitionen in moderne Tierhaltungssysteme und Stallbauten zu fördern.

8. In welcher Verantwortung sehen Sie LandwirtInnen und VerbraucherInnen für die Gestaltung einer zukunftsfähigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft?

Die Entwicklung hin zu einem effizienteren Umgang mit den Ressourcen ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten der Erzeuger gehen darf. Neben den landwirtschaftlichen Betrieben sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist hier insbesondere auch der Handel gefragt. Große Potenziale sehen wir Freie Demokraten zudem im technologischen Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung der Landwirtschaft, die durch einen präzisen Einsatz von Betriebsmitteln sowohl ökologische als auch ökonomische Chancen bietet. Bund und Länder sind hierbei gefordert, eine bestmögliche Dateninfrastruktur bereitzustellen - dafür setzen wir Freie Demokraten uns nicht zuletzt ein.

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