Wahlprüfsteine von "Open Source Business Alliance e.V. (OSBA)"

Fragen:

Können Sie sich vorstellen, dass es bei kritischer Infrastruktur zukünftig erforderlich wird, dass der Quellcode der entsprechenden Software unabhängig vom Anbieter auf Sicherheitslücken oder etwaige Hintertüren untersucht werden kann?

Bei sicherheitskritischen Infrastrukturen und Anwendungen steht für uns Freie Demokraten der Aspekt der Sicherheit im Vordergrund. Der effektive Schutz digitaler Netze und Systeme ist dabei staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen, mit Wissenschaft und mit IT-Experten wollen wir deshalb die Cybersicherheit stärken und weiterentwickeln. Auch in Bildung und Forschung muss Cybersicherheit eine zentrale Komponente sein.

Eine allgemeine Pflicht zur Algorithmen-Transparenz lehnen wir ab. Das Recht, Algorithmen im Einzelfall zu überprüfen, ist bereits im Wettbewerbs- und Kartellrecht angelegt. Grundsätzlich bevorzugen wir beim Thema Algorithmen-Transparenz Lösungen, bei denen Unternehmen externe Prüfungen durch dritte Instanzen vornehmen lassen. Bei sicherheitskritischen Anwendungen kann man über eine gesetzliche Erforderlichkeit von Algorithmen-Transparenz streiten, in jedem Fall darf dieses Argument nicht dazu missbraucht werden, eine allgemeine Pflicht zur Algorithmen-Transparenz einzuführen. Auch hier sollten unabhängige Lösungen bevorzugt werden, denn die Enthüllungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial eines staatlichen Zugriffs auf den Quellcode gegeben ist.

Sehen Sie beim Einsatz von Open-Source-Software einen Nachholbedarf für deutsche Verwaltungen? Was halten Sie von dem Ansatz für eine europäische oder internationale Kooperation, z.B. für den Austausch von gelungenen Projekten? Was beabsichtigen Sie zu tun, um den Einsatz von Open-Source-Lösungen im behördlichen Umfeld zu unterstützen? Wie kann aus Ihre Sicht dem Mehrwert von Open-Source-Software auch in öffentlichen Ausschreibungen Rechnung getragen werden?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Kernelement davon ist ein leistungsfähiges E-Government mit einfachen und nutzerfreundlichen digitalen Dienstleistungen, Apps und Online-Plattformen. Im Zentrum stehen für uns dabei die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen.

Die Vorteile von Open-Source-Lösungen wie zum Beispiel flexible Anpassungen und Zugriff auf den Quellcode wollen wir entsprechend nutzen und Möglichkeiten des verstärkten Einsatzes prüfen. Den internationalen Austausch und Kooperationen in diesem Bereich wollen wir fördern.

Welche Rolle sollten offene Schnittstellen und Formate bei der Gestaltung von E-Government und OpenData spielen? Welche Rolle sollte Open-Source-Software bei der Digitalisierung der Verwaltung spielen? Wie können in der Verwaltung anfallende Daten von den Bürgern nutzbar gemacht werden?

Wir Freie Demokraten fordern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Wir wollen, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen.

Zudem fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe müssen transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen werden. Auch der Einsatz von interoperablen, offenen Formaten und Protokollen spielt hier eine wichtige Rolle. Denn heut stehen wir noch einer Vielzahl von nicht vernetzten und oftmals veralteten Teillösungen gegenüber.

Ferner wollen wir den Personalausweis weiter entwickeln zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung. Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder der Nutzer untereinander – überall soll eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung zum Einsatz kommen können. Sie könnte alle anderen Berechtigungskarten und Identitätsnachweise ersetzen.

Welche Maßnahmen streben Sie an, um im Rahmen der Digitalisierung einen möglichst großen Teil von Innovation und Wertschöpfung in der Bundesrepublik zu realisieren? Welche Rolle soll dabei aus Ihrer Sicht Open-Source-Software spielen?

Wir Freie Demokraten möchten uns in die Entscheidung von Programmierern und Softwareentwicklern, ihre Arbeit als Open Source zur Verfügung zu stellen oder sie aber geschützt anzubieten, nicht einmischen. Wir verstehen die Aufgabe von Politik darin, die richtigen Rahmenbedingungen für die Schaffung von Innovation und Wertschöpfung zu setzen und nicht Wertschöpfungsketten vorzuschreiben.

Wir Freien Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft, für technologischen Fortschritt und für Wertschöpfung durch Innovationen nachhaltig verbessern und die Digitalisierung insgesamt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft gestalten. Dies ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, was sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe macht. Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Digital- und Innovationsministeriums, das die Digitalisierung in allen wesentlichen Bereichen voranbringt.

Ein zentraler Baustein ist der schnelle Ausbau einer gigabitfähigen digitalen Infrastruktur. Alle Telekommunikationsunternehmen leisten hier ihren Beitrag. Die Politik trägt für optimale Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau sowie für Investitionsimpulse die Verantwortung. Ein fairer und funktionierender Wettbewerb ist dabei wichtiger Treiber für Innovationen und Investitionen durch die Telekommunikationswirtschaft. Dieser wettbewerbsgetriebene Ausbau muss durch öffentliche Investitionen insbesondere in ländlichen Regionen flankiert werden. Dazu wollen wir die Erlöse aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und Deutschen Post AG in einen Investitionsfonds für den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und der 5G-Funktechnologie einbringen.

Die Digitalisierung stellt besonders kleine und mittlere Betriebe vor große Herausforderungen. Neue Technologien wie beispielsweise der 3D-Druck revolutionieren Produktionsmethoden. Digitale Plattformen sorgen für mehr Wettbewerb auf den Absatz- und Zuliefermärkten. Daten werden immer mehr zu einer wichtigen Ressource. Wir wollen den Mittelstand fit machen für die Wirtschaft 4.0 – und eine Digitalisierungsoffensive starten. Sie soll zum Beispiel die Einführung der degressiven Abschreibungsmethode und einer steuerlichen Forschungsförderung beinhalten. Dies ermöglicht eine unbürokratische Innovationsfinanzierung. Zudem wollen wir bundesweit regionale Plattformen unterstützen, welche digitale Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen einerseits und digitale Anwender aus Industrie und Wirtschaft andererseits zusammenbringen. Gemeinsam mit der Wissenschaft kann diesen Unternehmen auf solch einer Plattform die Transformation hin zu digitalen Geschäftsmodellen und digitalen Umsätzen gelingen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem einen Fokus auf IT- und Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Im digitalen Zeitalter sind mediale Angebote, Nachrichten usw. immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, diese zu nutzen, ihre Auswirkungen abzuschätzen und sich eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz sowie ein Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen in Schulen, in der Ausbildung und im Studium auch moderne Konzepte wie "Open Book Tests" oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.

Wir Freie Demokraten wollen auch das Wettbewerbsrecht fit machen für das digitale Zeitalter. Deshalb soll zum Beispiel die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greifen, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte.

Was möchte Ihre Partei unternehmen, um der wachsenden Cyberkriminalität entgegenzutreten? Wie wichtig ist Ihnen die Überprüfbarkeit eingesetzter Softwarelösungen durch neutrale Dritte?

Cyber-Sicherheit ist eine existentielle Herausforderung für Frieden und Wohlstand. Sie ist dabei kein Thema allein für die Wirtschaft. Gezielte und teilweise von fremden Staaten unterstützte Hacker-Attacken können die Gesellschaft als Ganzes gefährden, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, gegen das Verkehrsnetz oder gegen das Finanzsystem. Auch das politische System kann zum Ziel werden. Deshalb hatte die Bundesregierung auf Betreiben der seinerzeitigen Koalition aus CDU/CSU und FDP bereits 2011 eine Cyber-Sicherheitsstrategie erarbeitet, die unter anderem die Einrichtung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums auf den Weg gebracht hat. Die im November 2016 veröffentlichte Weiterentwicklung enthält ebenfalls viele richtige Maßnahmen. Angesichts der Bedeutung des Themas mangelt es der Bundesregierung allerdings an Konsequenz. So hat sie es versäumt, Cyber-Sicherheit zu einer Priorität im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft zu machen. Auch die zersplitterten Zuständigkeiten für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung sind einer effektiven Cyber-Sicherheitspolitik abträglich. Wir Freie Demokraten treten deshalb für die Schaffung eines Digital- und Innovationsministeriums ein. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Das BSI soll als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung des IT-Fachkräftenachwuchses ein. Dazu wollen wir das Unterrichtsfach Informatik in den Schulen deutlich ausbauen. Außerdem muss es wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. Ebenfalls muss vorhandenes Personal besser ausgebildet, fortgebildet und ausgestattet werden. Im staatlichen Bereich darf der Bedarf an Aus- und Weiterbildung in den Bereichen IT-Sicherheit und Cybercrime dabei nicht nur auf die Exekutive beschränkt werden, sondern muss auch Richter und Staatsanwälte einschließen. Zudem ist eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich unerlässlich. Deshalb braucht auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. Die Überprüfbarkeit hierbei eingesetzter Softwarelösungen durch neutrale Dritte liegt im Ermessen der ausführenden Organe.

Wie stehen Sie dazu, öffentlich finanzierte Software anderen Verwaltungen, der Wirtschaft und auch Bürgern kostenfrei zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie dazu, öffentlich finanzierte Software anderen Verwaltungen (unter Open-Source-Bedingungen) kostenfrei zur Verfügung zu stellen?

Im Zentrum einer öffentlichen Förderung stehen für uns Freie Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Das gilt auch für Software. Lizenzen beziehungsweise Nutzungsrechte sind dabei ein wichtiger Aspekt, der jedoch gleichrangig etwa mit der Qualität und der Anwenderfreundlichkeit der Software betrachtet werden muss.

Bei im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung verfolgen wir eine Open-Access-Politik: Hier sollen Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die allgemeine Zurverfügungstellung öffentlich finanzierter Software darf aber nicht dazu führen, dass die finanziellen Anreize zur Software-und Algorithmenentwicklung und deren Weiterentwicklung wegfallen.                                                               

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