Wahlprüfsteine von "Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)"

Fragen:

Sonderstellung der Häfen im WHG Das Nationale Hafenkonzept sieht vor, dass eine Klarstellung der Sonderstellung der Häfen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erfolgen soll. Die Novellierung des WHG 2017 wurde dafür leider nicht genutzt. Ein neuer Anlauf zur Novellierung des WHG ist für Binnenhäfen geboten. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Wie wollen Sie die Klarstellung der Sonderstellung der Häfen im WHG erreichen?

Wir unterstützen eine Novellierung des WHG auf Bundesebene. Gemäß des nationalen Hafenkonzeptes sollte eine Klarstellung der Sonderstellung der Häfen im WHG umgesetzt werden.
Dies werden wir auf parlamentarischen Wege unterstützen und ggf. eine bundespolitische Initiative dazu starten.

Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird zum Umsetzungsproblem für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Auf mehreren Ebenen scheint das Ziel, die WRRL umzusetzen äußert schwer, nicht selten ist es wasserbautechnisch und aus Kostengründen fraglich. Auch Häfen erfahren inzwischen Auflagen, die sich aus der WRRL ableiten. Gleichzeitig gibt es große Zweifel, dass die WRRL überhaupt umgesetzt werden kann. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Welche Perspektive sehen Sie für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bzw. einer Anpassung an die Realität?

Wir benötigen neue Ansätze und eine Verbesserung des Planungs- und Baurechts. Dazu gehört die stärkere Nutzung vereinfachter Verfahren und eine Anpassung der WRRL. Die bis zum Jahr 2019 anstehende Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist für Anpassungen zu nutzen.
Das „Verschlechterungsverbot“ der WRRL sollte dahingehend überarbeitet werden, dass es bei der Planfeststellung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zukünftig lediglich im Rahmen der Abwägung innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. Dafür sollte sich der Bund gegenüber der EU-Kommission einsetzen. Vor dem Hintergrund der nicht abschließend zu beurteilenden Frage der politischen Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene sollte der Bund jedenfalls das ihm von der WRRL eingeräumte Ermessen durch bundesgesetzliche Vorgaben konkretisieren. Dies ist insbesondere bei Art. 4 Abs. 7 der WRRL der Fall, wonach ein Verstoß gegen die Richtlinie nicht gegeben ist, wenn die Gründe für ein Vorhaben von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind. Diese Vorgabe hat Deutschland in dem Ausnahmetatbestand des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) national umgesetzt. Der Bund sollte diesen Ausnahmetatbestand dahingehend ergänzen, dass Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Bezug zur WRRL (Ausbau von Wasserstraßen) auf die Entlastung des Straßennetzes von prognostiziert zunehmenden Gütertransporten abzielen und daher ebenfalls im übergeordneten öffentlichen Interesse einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

KV Förderung Die Fortsetzung der KV Förderung auch über den aktuellen Rahmen wird von den Binnenhäfen als notwendig angesehen. Darüber hinaus sollten die Anträge zügiger bearbeitet und das Verfahren entschlackt werden. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Was kann getan werden, um die Anträge zur KV-Förderung zügiger zu bearbeiten und zu genehmigen?

Damit wir unsere Güterverkehre künftig noch besser und umweltschonender abwickeln können ist der Ausbau des intermodalen Güterverkehrs von großer Notwendigkeit. Die Kombination der einzelnen Verkehrsträger Binnenschiff, Bahn und Lkw wird durch moderne KV-Anlagen bewerkstelligt. Moderne Umschlagsanlagen dienen der Vernetzung und der Standortsicherung und Standortentwicklung. Die Umschlagsanlagen werden derzeit technologieoffen und bis zu einer Höhe von 80 Prozent gefördert. Wir Freie Demokraten setzen für eine Vollständigkeitsprüfung der vorgelegten Anträge innerhalb von 15 Werktagen und ein Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde innerhalb von spätestens drei Monaten ein. Das Ziel muss es sein, dass die Bearbeitungszeiten deutlich kürzer werden und die Mittel vollständig und schnell abfließen können.

Hafeninfrastrukturförderung Einige Bundesländer fördern den Ausbau Hafeninfrastruktur andere tun dies nicht. Es ist ein Flickenteppich entstanden. Mit der Gruppenfreistellungsverordnung für Häfen ist nunmehr eine wichtige Barriere beseitigt, den Häfen die nötige Unterstützung zu geben. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Was kann der Bund tun, um die Länder bei der Entwicklung von Hafeninfrastrukturen zu unterstützen?

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Erweiterungen/Änderungen, Genehmigungen und Unterstützung bei Fragen des europäischen Rechts sind vom Bund zu leisten.

Förderung von Anlagen zum Schwergutumschlag Häfen sind ideal um Schwergut statt auf der Straße umweltfreundlich und kostengünstig zu transportieren. Die Förderung von Kränen und anderem Equipment ist bisher nur vereinzelt möglich, wäre aber für die stärkere Nutzung der Häfen sehr hilfreich. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Wie stehen Sie zur Förderung von Schergutumschlaganlagen in Häfen?

Schwerguttransporte und deren Umschlaganlagen sind ein wesentlicher Teil  der Waren und Wirtschaftskraft der deutschen Binnenhäfen. Deren stärkere Nutzung kann Wettbewerbsvorteile bedeuten.
Dazu sollten Anpassungen in Hafenentwicklungspläne mit eingearbeitet werden und das Thema sollte politisch mit den handelnden Akteuren vorangebracht werden.

Masterplan Schwergut Die Binnenhäfen unterstützen den Masterplan Schwergut der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK). Die Binnenhäfen drängen insbesondere auf die korrekte Anwendung bereits bestehender Gesetze und Regelungen z.B. im Hinblick auf die Sondergenehmigungspraxis im Schwerguttransport auf der Straße. Vorgeschrieben ist dort u.a. die Prüfung der Nutzung intermodaler Verbindungen für den Schwerguttransport. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Welche Möglichkeiten sehen Sie, beim Transport von Schwergut die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und multimodale Standorte erreichbar zu halten?

Wir Freie Demokraten stehen grundsätzliche für eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren. In der Praxis ist ein effizientes und frei von bürokratischen Hemmnissen durchzuführenden Verfahren zum Wohle der Binnenhäfen anzuwenden.

Priorisierung der BVWP Projekte Zunehmend wird deutlich das es keine systematische und nachvollziehbare Priorisierung der BVWP insbesondere der Wasserstraßenprojekte gibt. Dies kann auch nicht durch die schon erfolgte Stellenzuordnung für den Elbeseitenkanal und den Elbe-Lübeck-Kanal vorweggenommen werden. Die Eisenbahnprojekte sind bisher überhaupt noch nicht priorisiert. Die Diskussion über die Priorisierung darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Wie stellen Sie sich konkret die Priorisierung der BVWP Projekte vor?

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP)  trifft auf die Zustimmung der Freien Demokraten. Er enthält viele wichtige Projekte, ist finanziell bis zum Ende seiner Laufzeit gut ausgestattet und enthält ein Prioritätenkonzept. Jetzt gilt es die Vorhaben zügig zu planen und umzusetzen. Der BVWP 2030 hat unter anderem eine Priorisierung auf großräumig bedeutsame Projekte, auf die Verbesserung der Hafenhinterlandverkehre und auf der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger. Der BVWP erkennt an, dass es in einigen Fällen an einer leistungsfähigen Infrastruktur für wettbewerbsfähige Binnenschiffstransporte fehlt. An dieser Stelle wollen wir Freie Demokraten ansetzen und die Priorisierung so gestalten, dass Projekte mit einer hohen Netzfunktion und einem günstigen Nutzen-Kosten-Verhältnis prioritär beplant und realisiert werden.

Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur Der BVWP hat den Fokus sehr auf die Neubauprojekte gelegt, auch wenn Unterhaltsmaßnahmen anteilig integriert sind. Doch was ist mit der Verkehrsinfrastruktur die nicht einem BVWP Projekt zugeordnet werden kann. Die dahinterliegenden Maßnahmen sind auch und insbesondere im Wasserstraßenbereich limitierende Engpässe und mindern die Verfügbarkeit der Infrastruktur für den Gütertransport. Das Unterhaltskonzept bleibt bislang undefiniert. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Welche Maßnahmen stellen Sie sich vor, um die Verfügbarkeit der gesamten Verkehrsinfrastruktur zügig zu verbessern?

Uns Freien Demokraten sind die Auswirkungen von Engpässen bei den Wasserstraßen auf die Wirtschaftlichkeit der Transporte in der Binnenschifffahrt bewusst. Ausweichverkehre sind auf Wasserstraßen in der Regel nicht möglich. Wir Freie Demokraten denken beim Wasserstraßennetz an die maximale und schiffsgleiche Durchlässigkeit des gesamten Systems. Flaschenhälse werden immer wieder zum Risiko für die Binnenschifffahrt. Sobald sie erkennbar werden, müssen sie planerisch angegangen und baulich beseitigt werden. Hier wollen wir durch eine stringente Netzplanung und durch die Erhöhung der Ingenieurkapazitäten entgegenwirken.

WSV Reform umsetzen Die WSV Reform ist am entscheidenden Punkt angelangt. Zunehmend entstehen Unklarheiten bei Zuständigkeit und Verantwortlichkeit gerade für größere und komplexere Projekte. Dies lähmt die Umsetzung dieser Projekte und verzögert sie unnötig. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Wie wollen Sie die WSV Reform erfolgreich zu Ende bringen? Was konkret sind die nächsten Schritte der WSV Reform?

Wir Freie Demokraten haben uns in der Vergangenheit massiv für die Reform der WSV eingesetzt. Dieses Engagement wollen wir wieder aufgreifen und die Reform der WSV vorantreiben.

Schifffahrtsgebühren auf den Prüfstand Aktuell erarbeitet ein Gutachter des BMVI einen neues Gebührenmodell für die Schifffahrtsabgaben. Dies soll entsprechend des aktuellen Koalitionsvertrages aufkommensneutral sein. Es gibt berechtigte Zweifel, ob diese Zielvorgabe in Anbetracht einer möglichen Halbierung der Trassenpreise der Bahn haltbar ist. Eine Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen entlastet die Schifffahrt und die WSV. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Welche Zielvorgabe soll das neue Gebührensystem haben? Wie stehen Sie zu der Möglichkeit die Gebühren der Binnenschifffahrt freizustellen?

Für den Fall, dass die derzeit gültigen Gebührensysteme durch ein neues Gebührenmodell ersetzt werden soll, setzen wir Freie Demokraten uns für ein gerechtes und niedriges Modell ein. Es muss, im Vergleich zu den anderen Güterverkehrsträgern, vergleichbar sein und darf nicht zu einseitigen Benachteiligungen führen. Ein neues Gebührenmodell sollte auch die Förderung der Binnenschifffahrt berücksichtigen, indem nachhaltige Modernisierungsmaßnahmen mit Preisabschlägen bei der Gebührenberechnung belohnt werden.

Wir Freie Demokraten könnten uns durchaus eine Befreiung der Binnenschifffahrt von den Schifffahrtsabgaben vorstellen. Generell sind Aufwand und Ertrag erst einmal zu hinterfragen. Des Weiteren ist es bemerkenswert, dass die großen Wasserstraßen wie Rhein, Elbe oder Donau bereits heute abgabenfrei sind. Vor diesem Hintergrund und zur Förderung der Binnenschifffahrt sind die Schifffahrtsabgaben für die Binnenschifffahrt zu hinterfragen.

Masterplan Schienengüterverkehr Die Binnenhäfen begrüßen den Masterplan Schienengüterverkehr, mit ihm besteht die Chance den Marktanteile des Schienengüterverkehrs zu erhöhen. Der Masterplan sollte zügig umgesetzt werden. Kritischer sehen die Binnenhäfen die in der Diskussion befindliche Trassenpreisreduktion, die den oft parallel fahrenden Verkehrsträger Binnenschifffahrt unter großen Druck setzen wird. Es drohen Verlagerungen von Schiff auf Schiene und gleichzeitig werden die Trassen knapper z.B. für den Containerverkehr in die Seehäfen. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Wie stehen Sie zur Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr? Wie wollen Sie bei einer Trassenpreisreduktion eine Kannibalisierung der Binnenschifffahrt verhindern?

Verkehrsprognosen besagen einen starken Anstieg der Güterverkehrsleistungen bis zum Jahr 2030. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Freie Demokraten jede strukturelle Verbesserung die Deutschland und Europa vor einem Verkehrskollaps bewahren und die individuelle Mobilität und die Verfügbarkeit von Gütern sichern. Der Masterplan Schienengüterverkehr ist ein Baustein für eine zukunftsfähige Güterverkehrsabwicklung in Deutschland. Generell unterstützen wir daher den Masterplan Schienengüterverkehr. Wir Freie Demokraten setzen aber auch auf die Preisbildung durch die Kräfte des Marktes, sind dabei technologieoffen und wehren uns gegen einseitige Bevorteilung oder Benachteiligung. Eine einseitige Reduktion der Trassenpreise bevorteilt die Bahn beim Gütertransport und belastet die meist familiengeführten Binnenschifffahrtsunternehmen. Das muss in unseren Augen verhindert werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Verkehrsträger ein. Die logische Konsequenz bei einer Reduzierung der Trassenpreise ist die Reduzierung der Wasserstraßengebühren in einem vergleichbaren Verhältnis. Das Ziel muss es sein die anfallenden Verkehre effektiv, umweltfreundlich und preisbewusst abzuwickeln.

Greening der Binnneschifffahrt Mit der Richtlinie für nicht-straßengebunde Maschinen und Geräte (NRMM) scheint eine grundsätzliche Neuausrichtung der Emissionsvorschriften für die Binnenschifffahrt angestoßen. Die Binnnenschifffahrt sieht große Probleme in der Umsetzung der EU Vorgaben. Dennoch wird es kein Zurück mehr geben und die Anforderungen an die gesamte Flotte werden steigen. Offen ist aber, wie das Greening erreicht werden kann. Frage an die Parteien zur Bundestagswahl: Welche Möglichkeit sehen Sie teils veraltete Flotte zu ersetzen und ein Greening zu erreichen?

Das Binnenschiff gilt, im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern, als umweltfreundlich. Wir teilen die Auffassung, dass die Umsetzung der NRMM die Binnenschifffahrt vor große Probleme stellen wird. Die Anforderungen der EU sind als sehr ambitioniert zu bezeichnen und nur schwer mit den Realitäten der Flottenerneuerung in Einklang zu bringen. Wir Freie Demokraten werden uns deswegen gegenüber der EU für eine Überprüfung dieser Anforderungen und Regelungen einsetzen. Sie müssen sich den Realitäten bei der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit stellen und sollten sich an internationalen Regelungen, wie zum Beispiel den Grenzwerten der US-amerikanischen Umweltbehörde, orientieren. Wir Freie Demokraten werden die Förderung zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen fortführen und werden uns auch für die Einführung von Anreizen bei Gebühren für moderne und umweltfreundliche Binnenschiffe einsetzen.

Digitalisierung des Systems Wasserstraße Mit der weitgehenden Einführung von AIS auf allen schiffbaren Wasserstraßen ermöglicht der Bund die Nutzung digitaler Informationen für den Wasserstraßentransport von Gütern. Dabei kann für mehr automatisierte Abläufe und digitalisierte Logistik die Verfügbarkeit des Internets im Bereich von LTE und WLAN ein Engpass sein. Welche Maßnahmen bis hin zur Digitalisierung stellen sie sich vor? Kann die Verfügbarkeit des Internets durch Bundesregierung erhöht werden?

Die Digitalisierung kann unser Leben einfacher, besser und sicherer machen. Und sie birgt die Chance, einen erheblichen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstands in der Zukunft zu leisten. Deshalb muss die Gestaltung der Digitalisierung im Zentrum einer Zukunftsagenda der nächsten Bundesregierung stehen. Wir benötigen schnellstmöglich leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze. Deshalb sprechen wir Freie Demokraten uns für die Einführung eines Digitalministeriums aus, fordern flächendeckende Gigabit-Strukturen im Festnetz und im Mobilfunk und eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen. Die genannten Maßnahmen und Forderungen kommen auch der Binnenschifffahrt zu Gute.

Alternative Kraftstoffe und Energieträger Vorgaben der EU und Strategien der Bundesregierung sehen die zunehmende Nutzung alternativer Kraftstoffe wie LNG oder Elektromobiliät vor. Aus Sicht der Häfen müssen solche Lösungen sich auch immer betrieblich rechnen, ohne Förderung wird es daher am Anfang nicht gehen. Welche Strategien insbesondere der Förderung für die alternativen Kraftstoffe und der Elektromobilität stellen Sie sich vor?

Für uns Freien Demokraten ist die wichtigste Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität ein gut ausgebautes Netz von Ladestationen und eine verstärkte Nutzung der öffentlichen Beschaffungen als Referenzprodukte und zur Demonstration der Machbarkeit von Innovationen. Hierzu zählen wir insbesondere den sinnvollen Einsatz von LNG-Antrieben bei bundeseigenen Schiffen und den verstärkten Einsatz der Elektromobilität auf dem Wasser. Generell setzen wir Freie Demokraten aber auf Wettbewerb, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit.

Ausweitung der Ausnahmeregelung im Vor- und Nachlauf Die Ausnahmeregelung für den Vor- und Nachlauf zu Umschlageinrichtungen des Kombinierten Verkehr bis zu 44 t statt 40 t zu transportieren, ist ein Stützpfeiler für die Verlagerung auf Bahn und Schiff. Eine Ausweitung der Regelung auf andere Transporte zu und von Binnenhäfen würde die Verlagerung ebenfalls attraktiveren. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Ausweitung der 44 t Regelung auf andere Ladungen im Vor- und Nachlauf der Binnenhäfen auszuweiten?

Die Kombination der Verkehrsträger beim Warentransport bietet viele Vorteile und sollte in jeder Hinsicht gefördert werden. Wir Freie Demokraten werden uns deshalb für eine Evaluation der intermodalen Verkehre einsetzen und die sich daraus ergebenden Verbesserungsvorschläge konsequent zur Umsetzung bringen.

Klarstellung der Regelung für Umschlaggeräte in der EU Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Häfen (AGVO) ist ein Meilenstein für kommende Investitionen in Binnenhäfen. Dennoch bleibt unklar, ob Kräne und andere Umschlaggeräte von der Regelung erfasst werden, also Infrastruktur oder Suprastruktur sind. Welche Strategie verfolgen Sie, um bei der EU eine Klarstellung der offenen Fragen im Rahmen der AGVO zügig zu klären?

Wir Freie Demokraten begrüßen die jetzt in Kraft getretene AGVO für See- und Binnenhäfen. Die AGVO bestimmt die Infrastrukturinvestitionen, die die öffentliche Hand ohne eine Genehmigung der EU-Kommission durchführen darf, sie sorgt somit generell für Rechts- und Investitionssicherheit in der Hafenwirtschaft. Investitionen in die Häfen sind jetzt schneller möglich. Es gibt aber noch offene Fragen zum Beihilfebegriff und Unklarheiten bei Definitionen und Abgrenzungen. Wir Freie Demokraten werden uns auf Bundes- und EU-Ebene parlamentarisch für eine Klärung, was zur allgemeinen Infrastruktur, zur Hafeninfrastruktur und zur Suprastruktur zählt, einsetzen.

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