Wahlprüfsteine von "Netzwerk Weitblick – Verband Journalismus & Nachhaltigkeit e.V."

Fragen:

1. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Die Agenda 2030 und die ihn ihr verankerten 17 SDGs haben für uns Freie Demokraten eine sehr hohe Bedeutung, denn sie sind der weltweite Ordnungsrahmen, um allen Menschen weltweit und auch künftigen Generationen auf unserem Planeten ein Leben in Würde und frei von Not zu ermöglichen. Sie sind die Richtschnur für verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um unserem Planeten und der stetig wachsenden Weltbevölkerung die bestmögliche Zukunft zu bieten.

2. Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls nein: Warum nicht? Falls ja, inwiefern?

Die Nachhaltigkeitsziele und die Agenda 2030 verpflichten nicht nur Staaten und Regierungen, sondern ebenso Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Wir setzen uns daher für eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 ein. Dies erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie die Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

3. Wie möchte Ihre Partei und wie möchten Sie persönlich als deren Spitzenkandidat, die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Für die Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. Zudem muss deutlich mehr Wert auf die Effizienz und Wirksamkeit von Maßnahmen gelegt werden. Denn nicht allein die Höhe der Geldbeträge ist wichtig, sondern vor allem deren humanitäre und nachhaltig entwicklungsfördernde Wirkung. Die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung (Good Governance) sind entscheidende Punkte, um vor allem die strukturellen Ursachen für Entwicklungsprobleme zu beseitigen. Sie müssen daher vorrangiges Ziel einer neu orientierten Entwicklungspolitik sein. Demokratie und gute Regierungsführung sind aber nicht „von außen“ umsetzbar, sondern nur in Kooperation und Mitverantwortung der jeweiligen Regierung im Partnerland.

4. Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Die politische Sacharbeit findet in der FDP unter anderem in den sogenannten Bundesfachausschüssen statt. Diese 15 Bundesfachausschüsse bestehen zu allen relevanten Politikbereichen, zum Beispiel Internationale Politik, Wirtschaft und Energie; Arbeit und Soziales; Bildung, Forschung und Technologie oder Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In allen Bundesfachausschüssen finden sich thematische Bezüge zur Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen, die dort diskutiert und bearbeitet werden.

5. Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten. Welches würden Sie nach der Bundestagswahl am schnellsten angehen? 6. Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet:

Für uns Freie Demokraten sind folgende Themen besonders wichtig - sie machen das Leitbild unserer modernen liberalen Politik aus:

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Im Zuge des Konstitutionalismus im 20. Jahrhundert haben viele Staaten der Welt formal eine liberale, demokratische Verfassung ausgearbeitet, ohne jedoch deren Substanz zu übernehmen. Daher stehen für uns Entwicklungszusammenarbeit und mit dieser die Verbreitung und Durchsetzung der Menschenrechte im Vordergrund. Im Mittelpunkt aller nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit stehen für uns Reformprozesse und Good Governance im Sinne demokratischer Prozesse und Rechtsstaatlichkeit. Auf der anderen Seite sind wir davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Vor allem der Bereich der bisherigen Flüchtlingspolitik bedarf einer Revision.

Weltbeste Bildung für jeden

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmte Wege zu gehen. Wir wollen daher die Bildungsausgaben so erhöhen, dass Deutschland zu den oberen fünf OECD-Ländern gehört. Dazu fordern wir eine grundlegende und umfassende Reform der bisherigen Bildungsarchitektur; wir fordern mehr Digitalisierung in Ausbildung und Schule, sowie mehr Eigenständigkeit von Schulen, als auch faire Rahmenbedingungen für eine breite Teilhabe aller an Bildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter, auch nach der aktiven Berufstätigkeit.

Vorankommen durch eigene Leistung

Das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage mit eigener Leistung verbessern kann. Doch immer mehr Menschen zweifeln daran, ob dieses Versprechen heute noch gilt. Es liegt an der Politik die Menschen hinsichtlich bürokratischer Hürden zu entlasten, eine Politik für die Mitte der Gesellschaft sowie den Mittelstand zu betreiben und dabei Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Selbstbestimmung in allen Lebenslagen

Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern und treten für ein optimistisches und selbstverantwortliches Bild des Menschen ein. Um für alle die Rahmenbedingungen zu schaffen, frei und selbstbestimmt zu entscheiden und zu leben, müssen wir ein angemessenes Maß zwischen öffentlicher Sicherheit und persönlicher Freiheit herstellen.

Politik die rechnen kann

Politik muss gestalten. Aber sie ist auch kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Gemessen daran laufen viele Dinge in Deutschland aus dem Ruder: Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.

Ein unkomplizierter Staat

Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Deshalb setzen wir uns für einen Perspektivwechsel in der Politik ein: Die Dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den Behörden so einfach wie möglich machen, ihre Ziele zu erreichen. Die Dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.

Alle diese Themen sind ausführlich mit Forderungen und Reformvorschlägen bei uns im Wahlprogramm vertreten. Wir erachten Reformen in all diesen Bereichen als notwendig für ein zukunftsorientiertes Deutschland, das allen Menschen faire Chancen bietet.

7. Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Fortschrittsoptimismus durch Freiheit und Verantwortung am effektivsten zu einer nachhaltigen Gesellschaft beitragen: jede und jeder Einzelne muss sich seiner Verantwortung für seine Umwelt und unseren Planeten bewusst sein und sein Handeln daran ausrichten. Anreize führen dabei eher zu den gewünschten Ergebnissen als Verbote. Wir Freie Demokraten setzen beispielsweise auf „Blaues Wachstum“, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Es geht aber auch nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden.

Ein zentraler Gedanke der Nachhaltigkeitsziele ist die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Für die Entlastung künftiger Generationen wollen wir Freie Demokraten daher die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt: etwa Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit auf der Haben-Seite und Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz und trägt zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei.

8. Wie wollen Sie / Ihre Partei die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Unternehmen langfristig erfolgreicher sind, wenn sie ihr wirtschaftliches Handeln nachhaltig gestalten. Bereits jetzt bildet die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Kernprinzipien von Ethik, Haftung und der Verantwortung des Einzelnen das Fundament unserer Wirtschaftsordnung, die Deutschland innovativ, international wettbewerbsfähig und damit erfolgreich gemacht hat. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen, wie ein ökologisches und zugleich sozial gerechtes wirtschaftliches Wachstum gestaltet werden kann, verstehen wir die Wirtschaft als Partner. Sie braucht freilich geeignete politische Rahmenbedingungen.

Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share-Economy, die einen Beitrag für nachhaltiges Wirtschaften leisten kann. Die Share-Economy bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen, wobei gerade das gemeinsame und damit effektivere Nutzen bestimmter Wirtschaftsgüter zur Nachhaltigkeit beiträgt.

Auch Social Entrepreneurship ist für uns ein wichtiger Ansatz, um viele soziale und ökologische Fragestellungen in Deutschland und Europa neu zu denken. Wichtig ist es aus unserer Sicht vor allem, den Unternehmen einen fairen Zugang zum Markt der Leistungserbringer zu ermöglichen, um Hilfe und Unterstützung durch smarte Konzepte schneller und zielgerichteter ermöglichen zu können. Social Start-Ups sind bisher noch häufig auf neue oder alternative Finanzierungsformen angewiesen. Wir Freie Demokraten wollen auch zu diesem Zweck durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern, und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Wir wollen zudem den rechtlichen Rahmen bei neuartigen Formen der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn insbesondere junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich dabei innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionsformen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.  

Zudem braucht die Wirtschaft intelligente Köpfe. Die nachhaltigste Investition in unsere Zukunft ist daher starke Bildungspolitik. Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung für jeden: Wir setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für naturwissenschaftliche, technische und mathematische Fächer zu begeistern. Wir wollen die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken und setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein - ein Modell, um das wir weltweit beneidet werden.

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