Deutsche Jazzunion

Die langfristigen sozialen Auswirkungen von Covid19 im Blick: Mit welchen konkreten Maßnahmen setzen Sie sich für den Erhalt und Ausbau der Künstlersozialkasse, für bessere Krisenabsicherung und Altersvorsorge von freien Kunstschaffenden sowie für eine Absenkung der Zugangshürden zur Grundrente ein?

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf die Innovationskraft und Kreativität von Kunst- und Kulturschaffenden angewiesen. Gerade das Berufsbild der freien Künstlerin beziehungsweise des freien Künstlers schafft den benötigten Rahmen für neue und kreative Ideen. Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Sie sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern:

Wir fordern, die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter zu öffnen, damit sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern können. So ist es beispielsweise wichtig, dass Menschen, die direkt nach der Universität in die Selbstständigkeit wechseln möchten, auch ohne Vorversicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung versichert werden können.

Wir wollen uns um Rechtssicherheit für den Status als freischaffender Künstler kümmern. Wir fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. 

Die Ausgestaltung der Grundrente überzeugt uns nicht. Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 

Zudem sprechen wir uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus, die das bestehende Sicherungsniveau in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet, aber vermeidet, dass für künstlerische Leistungen in Zukunft Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigen beziehungsweise bei Bedarf evaluieren und anpassen; auch mit Blick auf die von uns geforderten modernen Regeln für Selbstständige insgesamt.

Setzen Sie sich für Verstetigung und Ausbau der Finanzierung des Musikfonds, vonseiten Spielstättenprogrammpreises APPLAUS und des Deutschen Jazzpreises aus Bundesmitteln ein?

Der Spielstättenprogrammpreis und der Deutsche Jazzpreis sind wichtige Instrumente der Initiative Musik, um den Jazz aus Deutschland zu unterstützen. Insbesondere der Spielstättenpreis hat einen hohen Stellenwert. 

Wir Freie Demokraten wollen aber insbesondere ein „Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle“ auflegen und dafür bestehende Programme ausbauen und diese stärker auf die Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft abstimmen. Die Programme sollen vor allem für Freiberuflerinnen sowie Freiberufler und Selbstständige wie Darsteller, Musiker und Schriftstellerinnen sowie Schriftsteller geöffnet werden. Auch der Jazz wird davon profitieren. 

Wie werden Sie sich für die Sicherstellung der Kulturfinanzierung nach der Coronakrise einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wollen die die Kulturförderung nachhaltig stärken. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushaltes für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. 

Befürworten Sie die Verankerung von fairer Vergütung künstlerischer Leistungen, unter anderem in Form von konkreten Mindestgagen, in den Richtlinien aller staatlichen Förderinstrumente?

Eine faire Entlohnung ist uns Freie Demokraten wichtig, denn dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung ihrer kreativen Leistungen. Insbesondere die öffentliche Förderung sollte hier ihrer Sorgfaltspflicht und Vorbildfunktion nachkommen und fair vergüten. Wir setzen allerdings auf eine freie Verhandlung zwischen Veranstaltern und Künstlerinnen und Künstlern.

Unterstützen Sie die geplante Realisierung eines von Bund und Land Berlin gemeinsam finanzierten ‘House of Jazz – Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik’ mit zugehörigem Ensemble?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das House of Jazz im Haushalts- und Kulturausschuss immer unterstützt. Wir werden die Idee weiterhin befördern. 

Wie wollen Sie die faire Vergütung von Urheber*innen kreativer Leistungen im digitalen Umfeld gewährleisten?

Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen. Auch Online-Formate wie Livestreams sind Teil einer lebendigen Kreativbranche. Daher wollen wir Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei der Exportförderung für Jazz und Improvisierte Musik und mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sichtbarkeit von Jazz in und aus Deutschland im Ausland weiter erhöhen?

Jazz und Improvisierte Musik sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Musiklandschaft. Der Export dieser Musik schafft eine Sichtbarmachung im Ausland und stellt somit ein Aushängeschild deutscher Kulturleistungen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der Kulturförderung ein. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet.

Welchen Stellenwert hat für Sie die Förderung der Diversität in Kunst und Kultur beispielsweise durch Gleichstellung der Geschlechter und mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie diese unterstützen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Diversität auch im Kulturbereich ein. Allerdings müssen dafür Rahmenbedingungen zunächst angepasst werden, die es ermöglichen, die Diversität nachhaltig zu erhalten und zu fördern.

Dafür wollen wir auf den obersten Leitungsebenen von Kultureinrichtungen des Bundes sowie bei Jurys mit Bundesbeteiligung ein Rotationsprinzip einführen, das die Amtszeit jeweils auf maximal zweimal fünf Jahre begrenzt. Künftig sollen so maximal zwei Amtszeiten mit je vier Jahren möglich sein.

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