Wahlprüfsteine von "Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA)"

Fragen:

1. Stärkung des Standorts Deutschland – Förderung der Arzneimittelforschung und –produktion in Deutschland Wie und in welchem Umfang wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen, dass Deutschland ein starker Forschungs- und Produktionsstandort insbesondere für die Plasma-verarbeitende Arzneimittelindustrie bleibt?

Wir Freie Demokraten sehen mit Sorge, dass wichtige Schlüsselbranchen in Deutschland durch verschlechterte politische Rahmenbedingungen sowie im europäischen Maßstab überbordende Auflagen und Beschränkungen belastet werden. Als Ergebnis einer falschen Energiepolitik verliert Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien. Davon sind insbesondere die Chemie-, Stahl-, Metall-, Textil-, Bau- und Rohstoffindustrie betroffen. Wir wollen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen, damit die Investitionstätigkeit der Industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue Anlagen und Standorte im Ausland errichtet. Wir wollen diesen wichtigen Branchen auch zukünftig wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen, auch weil damit über eine Million hochqualifizierte, überdurchschnittlich vergütete Arbeitsplätze verbunden sind. Deutschland ist Industriestandort und Deutschland muss Industriestandort bleiben.

Eine weitere große Herausforderung für den Standort Deutschland ist die Digitalisierung. Sie ist Grundstein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Wir wollen aus den Erlösen des Verkaufes der Anteile des Bundes an der Post und der Telekom die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Deutschland speziell im Hinblick auf die mittelständische Plasma-verarbeitende Arzneimittelindustrie?

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Wie stehen Sie zum derzeit veröffentlichten/diskutierten Kriterium „Mitarbeiterzahl“ für eine Forschungsförderung?

Eine weitere Hürde, wie beispielsweise das Kriterium "Mitarbeiterzahl" lehnen wir Freien Demokraten ab. Bestehende Förderinstrumente sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Diese haben, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, zwar ihre Daseinsberechtigung, reichen jedoch nicht aus, wenn Deutschland seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig behalten will. 

Generell wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen in welcher Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Diese berücksichtigt zwar auch indirekt die Frage der "Mitarbeiterzahl", ist als steuerliche Forschungsförderung allerdings unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen, und kann von allen Unternehmen mit entsprechenden Forschungsaufwendungen in Anspruch genommen werden. 

2. Plasmaspende fördern: Spendebereitschaft erhöhen – Anreizsysteme stärken – Aufwandsentschädigung erhalten Welche politischen Maßnahmen wollen Sie zur Stärkung der Plasmaspende ergreifen, um eine Deckung des steigenden Plasmabedarfs und eine eigenständige, unabhängige Plasmaversorgung in Deutschland und Europa sicherzustellen? Halten Sie konkret eine Ausweitung der finanziellen Anreize für Spender oder eine Plasma-fokussierte Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für zielführend?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir wollen die aktuell ausreichende Versorgungssituation mit Plasma- und Plasmapräparaten in Deutschland erhalten. Dazu wollen wir prüfen, ob die seit 1993 geltende pauschale Entschädigung der Plasmaspende in Höhe von 25 € erhöht werden muss. Zudem sind wir Freien Demokraten der Überzeugung, dass eine erweitere Kampagne der BZgA im Themenfeld Blut- und Plasmaspende notwendig ist und hier gegebenenfalls das Transfusionsgesetz, das der BZgA neben den nach Landesrecht zuständigen Stellen den gesetzlichen Auftrag zur Information und Motivation zur Blut- und Plasmaspende erteilt (TFG §3 Abs. 4) überarbeitet und konkretisiert werden muss. Ziel muss es sein, die Spendeeinrichtungen in Deutschland in ihrem Versorgungsauftrag für die Bevölkerung zu unterstützen und die Versorgungssituation insgesamt stabil zu halten.

Des Weiteren sollte eine solche Kampagne durch die Partner im Gesundheitswesen, wie Ärzte und Kliniken, aktiv unterstützt werden. Nur dann kann eine entsprechende Breitenwirkung in der Bevölkerung erzielt werden. 

3. § 130 a SGB V: Patientenversorgung sicherstellen – Ausnahmeregelungen für plasmatische Arzneimittel Wie stehen Sie zu einer Anpassung der Eingriffe zur Regulierung von Arzneimittelpreisen, bei der die Besonderheiten und die Bedeutung von Plasmapräparaten (wie Kostenstruktur und WHO-Kategorisierung) entsprechend berücksichtigt und abgebildet werden?

Nach § 130a SGB V erhalten die Krankenkassen von Apotheken für zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag. Pharmazeutische Unternehmer sind verpflichtet, den Apotheken diesen Abschlag zu erstatten. Für pharmazeutische Unternehmer besteht allerdings die Möglichkeit Anträge auf Ausnahme von dieser Regelung zu stellen. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls und der besonderen Gründe sind im Antrag hinreichend darzulegen. Dabei können tatsächlich entstandene Kosten abgebildet werden. Uns ist nicht bekannt, ob pharmazeutische Unternehmer von Plasmapräparaten bisher Anträge auf Ausnahmeregelung gestellt haben und diese negativ beschieden wurden. Hier würde für die pharmazeutischen Hersteller eine Möglichkeit bestehen, die Besonderheiten von Plasmapräparaten und deren Kostenstruktur bei der Herstellung hinreichend abzubilden und vom Abschlag befreit zu werden.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Initiativen zur Diagnostik und Therapie von Menschen mit seltenen Erkrankungen. Hierunter fallen Erkrankungen wie primäre Immundefekte und die Hämophilie, die regelmäßig die Substitution von Plasmapräparaten benötigen. Wir unterstützen hier insbesondere den nationalen Aktionsplan für seltene Erkrankungen und setzen uns für dessen Weiterentwicklung ein. Die Forschung auf dem Gebiet der seltenen Erkrankungen ist auszubauen. Neu entwickelte Arzneimittel für Menschen mit seltenen Erkrankungen können dann bei nachgewiesenem Zusatznutzen im Rahmen des AMNOG eine ausreichende Preisbildung erhalten.

4. Nutzenbewertung neuer Arzneimittelwirkstoffe – Anpassungen erforderlich Wie soll das „lernende System“ der Nutzenbewertung für Arzneimittel künftig ausgerichtet werden, um zukünftige Innovationen zu fördern? Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich in diesem Zusammenhang zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Innovationen vorstellen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Mit der Einführung einer Nutzenbewertung über das AMNOG wurde eine Grundlage geschaffen, um Arzneimittelpreise im Hinblick auf den nach wissenschaftlichen Kriterien untersuchten Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten auszuhandeln. Dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass der Aufwand für die Erstellung einer Nutzenbewertung eine Weiterentwicklung bewährter Wirkstoffe erschwert. Deshalb sollte geprüft werden, nach welchen Kriterien und Voraussetzungen eine Weiterentwicklung von bekannten Wirkstoffen vergütet werden könnte, die zwar mit einem Mehrwert für Patientinnen und Patienten verbunden ist, aber keinen so erheblichen Zusatznutzen erwarten lässt, der eine wissenschaftliche Nutzenbewertung rechtfertigt.

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