Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Ihre Pos. zu geeigneten finanziellen Rechtsrahmen für d. öffentl. WaWi. Muss d. Rechtsrahmen gestärkt werden, damit d. Zusammenarbeit/Kooperation finanziell verbessert u. Organisationformen d. Interkommunalen Zusammenarbeit – zB. für Klimaschutz und -anpassung - möglich gemacht werden können.
Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die zwischenkommunale Zusammenarbeit gerade auch im Hinblick auf die Klimawandelanpassung gestärkt werden. Hierfür benötigen die Kommunen finanzielle Flexibilität, um durch kooperativen Umweltschutz und Klimaanpassung Maßnahmen dort ergreifen zu können, wo sie am kostengünstigsten und sichersten leistbar sind. Die Rahmenbedingungen müssen hinsichtlich kommunaler Kooperation gestärkt werden.
Ihre Position z. Modernisierung d. Abwasserabgabe. Wie soll d. Finanzierungslast v. Maßnahmen z. Gewässerschutz verteilt sein, sollen die Verursachenden in d. Pflicht genommen werden? Wie können dringend erforderliche Anreize zu gewässerschonenden Maßnahmen bei den Verursachenden ausgestaltet sein?
Die Verteilung der Finanzierungslast von Gewässerschutzmaßnahmen sollte dem Verursacherprinzip genügen. Wichtig ist daher eine nachhaltige Anpassung der Lenkungswirkung der Abwasserabgabe, ohne dabei extreme Aufkommens- und Zahllasteffekte zu riskieren. Reformmaßnahmen, wie der optionalen Messlösung und die Ausweitung der Verrechnungsmöglichkeiten, sollten daher mit komplementären Maßnahmen flankiert werden, um eine Erosion der Lenkungswirkung zu verhindern.
Wie stehen Sie zu einer konsequenten Umsetzung des Verursachungsprinzips in der Gewässerpolitik? Ist es geboten, Gewässerbelastungen in einem weiteren Rahmen als bisher zu denken und eine End-of-Pipe-Strategie, die die Verantwortung allein der öffentl. WaWi anlastet, abzulehnen?
Für uns Freie Demokraten sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. Daher unterstützen wir auch eine konsequente Umsetzung des Verursachungsprinzips in der Gewässerpolitik. Dabei ist es jedoch wichtig, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte mitzudenken und Gewässerverunreinigungen dort zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren, wo die damit verbundenen Kosten am niedrigsten sind.
Ihre Position zur Umsetzung der WRRL und zu unserer folgenden Position? Bis 2027 müssen die Ziele der WRRL erreicht werden. Die Wasserpolitik muss den Transparenzansatz der Länder und des Bundes mit der Kommission abstimmen. Es müssen die personellen und finanziellen Ressourcen verbessert werden.
Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) als umfassendste europäische Wasserschutzregelung. Dabei sollten die Umsetzungsfristen verlängert werden, um eine Aufweichung der Ziele wirksam zu verhindern. Zukünftig gilt es die Auswirkungen des Klimawandels sowie wirksame Anpassungsmaßnahmen mit in die WRRL einzubeziehen.
Ihre Position zur Klimaanpassung in der öffentlichen Wasserwirtschaft und unserer Forderung: „Die Wasserwirtschaft kann wertvolle Beiträge zur Klimaanpassung leisten und muss daher konsequent in die Entwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen einbezogen werden.“
Wir Freie Demokraten unterstützen diese Forderung. Ohne die Einbeziehung der Expertise und Investitionskraft der Wasserwirtschaft werden wir weder maßgeschneiderte Anpassungsstrategien entwickeln, noch diese wirksam umsetzen können.
Ihre Position zu unserer Forderung zur Berücksichtigung der Wasserwirtschaft im DARP: Der klimaresiliente Umbau der wasserrelevanten Strukturen („Schwammstadt“) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine entsprechende Berücksichtigung bei den Fördermaßnahmen ist für Stadt und Land notwendig.
Aus Sicht der Freien Demokraten kann das Leitbild „Schwammstadt" den nachhaltigen Umgang mit Niederschlagswasser in Städten stärken. Dezentrale Bewässerung städtischen Grünflächen dient der Trockenheitsvorsorge. Hier sollte die wissenschaftliche Begleitforschung gestärkt werden, um den Kommunen leicht umsetzbare Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben.
Ihre Position zur unserer Position zu „Nutzungskonkurrenzen und Wasserknappheit – Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung sicherstellen“. Alle Nutzergruppen müssen ihren Beitrag leisten, noch bewusster mit Wasser umzugehen und den Wassergebrauch an die veränderten Bedingungen anzupassen.
Für uns Freie Demokraten steht nicht die Rechtsform des Wasserversorgers im Mittelpunkt, sondern die Eignung einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung der Bevölkerung auch unter den schwierigen Bedingungen des sich wandelnden Klimas sicherzustellen. Statt Priorisierung und Heraufbeschwörung von Konflikten durch die Festlegung starrer Hierarchien auf Bundeseben müssen Versorgungsengpässe im Vorfeld durch nachhaltiges Management, besseres Monitoring und Modellierung (auch gerade von vorhersehbaren Effekten des Klimawandels) gemieden werden. Da sind im föderalen System in Deutschland besonders die Länder und die Kommunen gefragt, bedarfsgerechte Organisationsformen zu finden. Für die jeweiligen Wassernutzer müssen Anreize gesetzt werden, mit Wasser sparsam zu wirtschaften und sich an den Kosten der Wasserbereitstellung verursachergerecht zu beteiligen.
Ihre Position zu unserer Forderung "Nutzung der Energiepotenziale in der öffentlichen Wasserwirtschaft stärken: Es sind bessere Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft zur Förderung der Nutzung der Energiepotenziale notwendig."
Wir Freien Demokraten setzen beim Klimaschutz auf einen alle Wirtschaftsbereiche einbeziehenden Emissionshandel, dessen Marktpreis für Treibhausgase optimale Anreize für den klimaschonenden Einsatz Energietechnologien setzt.