Wahlprüfsteine von "Kirchengewerkschaft"

Fragen:

1. Wie positionieren Sie sich zu den Sonderrechten der großen Kirche, insbesondere mit dem Blick auf die praxisrelevante Arbeitsrechtsetzung?

Für uns Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst beispielsweise auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art.140 GG i.V.m. Art.137 Abs. 3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.

2. Das Tarifeinheitsgesetz ist unter Gewerkschaftlern ein sehr großes, streitiges Thema. Welche Bedeutung hat das Tarifeinheitsgesetz für Sie?

Wir Freie Demokraten lehnen eine gesetzliche Tarifeinheit ab. Wir wollen freie Gewerkschaftswahl ermöglichen und die Rechte der Spartengewerkschaften schützen – das gilt auch für Gewerkschaften im konfessionellen Bereich.

3. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen arbeiten für offensichtlich wenig Geld. Daraus ergibt sich die perspektivische Frage nach der Rente, dem Grundeinkommen sowie die Frage der grundsätzlichen Finanzierung des Sozialbereiches. Welche Positionen haben Sie hierzu?

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und würdevoller, Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn es lässt sie nicht länger als Bittsteller von Amt zu Amt rennen und sichert eine Grundunterstützung der Gesellschaft ab. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist, denn selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden.

Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Rentenpolitisch halten wir Freie Demokraten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die lange arbeitslos waren, Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.

Wir Freie Demokraten wollen zudem eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Denn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu hohen Beiträgen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Dabei streben wir keine generelle Kürzung der Leistungen an, sondern fordern deren korrekte Zuordnung.

4. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Fachkräftemangel in Pflege und Erziehungsdienst eingetreten. Welche Ideen, Perspektiven, Möglichkeiten haben Sie, um dem entgegenzutreten?

Wir Freie Demokraten wollen dem Fachkräftemangel vor allem durch die Steigerung der Attraktivität der diversen Gesundheitsberufe entgegenwirken. Dies kann, neben einer noch stärkeren Anerkennung der guten Arbeit, durch finanzielle Anreize und durch Entlastung von Bürokratie geschehen, damit für die Zuwendung zum Menschen wieder ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade bei jungen Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege und bessere Aufstiegschancen. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern. Auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist ein weiterer Baustein, der aber alleine nicht ausreichen wird, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Trotz forcierter Anwerbeversuche, Bewerbungsportalen und Informationsständen auf Berufsmessen, zeigt sich, dass die Länder ihre Pflegefachkräfte selbst benötigen. Auch andere "weiche" Faktoren können hilfreich sein. So sprechen wir uns für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aus. Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Voraussetzung für den Erfolg von privaten und öffentlichen Arbeitgebern und ein Zeichen von verantwortlichem und unternehmerischem Handeln.

Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, sie sollen unsere Kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, die deren Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden.

5. Warum verdienen Menschen, die mit Geld arbeiten mehr als Beschäftigte, die am Menschen arbeiten?

Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland setzt voraus, dass sich die Preise auf dem Markt frei bilden und nicht von der Politik vorgeschrieben werden. Das bedeutet auch, dass Löhne und Gehälter frei bestimmt werden können. Dennoch wollen wir uns dafür stark machen, dass gerade Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen und Erzieher sowie Hebammen mehr verdienen. Diese Berufsgruppen leisten täglich einen erheblichen und anspruchsvollen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Daher müssen sie dementsprechend auch anerkannt und vergütet werden. Hier geht es uns um Prioritätensetzung, aber auch bessere Strukturen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine