Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM)

Wie verbessert staatliche Wasserbewirtschaftung und die Zulassung von Stoffen die QUALITÄT des Schutzgutes und Lebensmittels Wasser (natürliches Mineralwasser und Rohwasser für Leitungswasser) für den Verzehr durch den Menschen und bekommt QUALITÄT unter allen Nutzungskriterien Vorrang im Vollzug?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass die Vorgaben der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) die hohe Produktsicherheit und Qualität des Naturprodukts Mineralwasser garantieren und Verbraucherinnen und Verbraucher transparent informieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die strengen gesetzlichen Vorgaben der MTVO von allen Herstellern und Anbietern des Lebensmittels Wasser eingehalten werden und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

Wie wird die dezentrale MINERALWASSERGEWINNUNG mit ihren hydrogeologisch sensiblen EINZUGSGEBIETEN in ihrer Funktion als „eiserne Reserve“ zur Versorgung der Bevölkerung langfristig wirksam gegen alle anderen Nutzungen von Boden und Wasser geschützt?

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger sollen den besten Zugang zu sauberem Wasser bekommen – egal, wo sie leben.

Wie wird die langfristige Planungs- und Investitionssicherheit zur konstanten Verfügbarkeit von Mineralwasser als Teil der Grundversorgung auch in Zukunft gewährleistet und was wird für den Fortbestand der zur national verfügbaren Wasserversorgungsinfrastruktur gehörenden Mineralbrunnen getan?

Für uns Freie Demokraten sind für die qualitativ hochwertige Verfügbarkeit von Mineralwasser langfristige Planungs- und Investitionssicherheit von essentieller Bedeutung. Wir setzen uns für verlässliche und langfristige Nutzungsrechte von Mineralwasserquellen ein. Nur so kann eine nachhaltige Nutzung natürlicher Wasserressourcen hoher Qualität zu einem günstigen Preis gewährleistet werden.

Sorgen Sie dafür, dass über jede Wassernutzung weiterhin primär hydrogeologisch entschieden und Wasserrecht eingehalten wird und bei lokalem oder regionalem Wassermangel bundesweit allgemeinverbindliche Regeln transparent angewendet werden?

Die Wassernutzung muss unter Berücksichtigung klarer Regeln und verbindlicher Zugriffsrechte organisiert werden. Das gilt insbesondere für Situationen regionalen oder lokalem Wassermangels. Allerdings sollte die Anwendung dieser Regeln Spielräume für Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen der Nutzung einer Wasserressource erlauben.

Wird die regulatorische Verantwortung für Wasser zum Verzehr (Heil-, Mineral-, Trinkwasser) zukünftig vom Gesundheitsministerium „aus einer Hand“ wahrgenommen und werden die Regelungen für natürliches Mineralwasser bei allen politischen Vorhaben wie auch im Gesetzesvollzug berücksichtigt?

Wir Freie Demokraten setzen uns für klare Zuständigkeiten ein.

Wird zum Schutz der Umwelt der Abfluss von hochwertigem Rezyklat aus PET-Getränkegebinden in andere industrielle Anwendungen ausgeschlossen, damit bei uns anfallendes, sortenreines Material hinreichend für rPET-Gebinde zur Verfügung steht, und fördern Sie alternative Antriebe in der Logistik?

Wir Freie Demokraten orientieren uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und deren Verwertungspfaden konsequent an Ökobilanzen und fordern kreislaufwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb um kostengünstige Innovationen fördern. Alternative Antriebe in der Logistik erhalten durch die von uns geforderte Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel einen Wettbewerbsvorteil.

Werden Sie im Sinne einer ausgewogenen Mittelstandspolitik regulatorisch überbordende Anforderungen – insbesondere bei der Umsetzung von europäischem Recht – verhindern und die klein- und mittelständisch geprägten, zumeist familiengeführten Mineralbrunnenbetriebe (KMU) fördern und erhalten?

Wir Freie Demokraten fordern, dass europäische Richtlinien sinnvoll und ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden (1:1-Umsetzung). So wollen wir Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen. Ebenso sollte auf europäischer Ebene keine Regelung beschlossen werden, die von einem Mittelständler nicht umgesetzt werden kann (KMU-Test). Für jede neue Bürokratie-Euro-Belastung sollen zudem zwei Bürokratie-Euro-Belastungen wegfallen („one in, two out“).

Wie wird zukünftig gewährleistet, dass der Staat die Wahlfreiheit der Verbraucher respektiert, sich neutral verhält im Sinne eines freien Wettbewerbs und auf jede Form staatlicher Beeinflussung zulasten von Mineralwasser – ob direkt oder indirekt durch staatlich unterstützte NGOs – verzichtet?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab.

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