Wahlprüfsteine von "Landsmannschaft Ostpreußen"

Fragen:

1. Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?

Die Schäden durch Krieg, Flucht und Vertreibung waren nach 1945 ungleich in der Bevölkerung verteilt. Den daher notwendigen Ausgleich wollen wir Freie Demokraten weiterhin durch das Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 in zeitgemäßer Weiterentwicklung sicherstellen.

2. Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss? b) dass hierzu die Mittel gemäß §96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten? c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss? d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtung der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?

Diese Teilfragen werden im Zusammehang beantwortet.

Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, die Kultur des ehemaligen Ostpreußen dauerhaft als bedeutsamen Bestandteil der deutschen Geschichte zu behandeln. Ostpreußen und ganz Preußen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu Unrecht für die unter Nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft begangenen Verbrechen mit haftbar und verantwortlich gemacht. Dies negiert und missachtete die Bedeutung, die (Ost-)Preußen seit dem Mittelalter für den deutschen Kulturrraum und die gesamtdeutsche Geschichte hatte und hat. Nämliches gilt für die Ostpreußische Kulturlandschaft. Der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln ist uns Freien Demokraten wichtig. Gleichwohl müssen zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele in Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden die erforderlichen Mittel auch zur musealen Aufbereitung zur Verfügung stehen. Von gesteigerter Bedeutung ist auch die historische Bildung im Rahmen des Schulunterrichts und über die gebührenfinanzierten Medien im Rahmen ihres Versorgungsauftrages. Nicht zuletzt sehen wir in der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit in Ostpreußen auch einen Schlüssel für die Verständigung und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern in Osteuropa, insbesondere mit Russland.

3. Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an? Sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?

Wir Freien Demokraten erkennen die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen an. Als Mittler zwischen Mittel-, Südost- und Osteuropa sind die Mitglieder der deutschen Volksgruppen als Vertreter zweier Welten wertvoll und unterstützenswert.

Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

4. Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppe einzusetzen?

Die Freien Demokraten stehen für den Erhalt, die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes als Vermächtnis der deutschen Zuwanderer, die in über 800 Jahren die Kultur in Ostmitteleuropa, im Baltikum und in Südosteuropa nachhaltig geprägt haben. Die Freien Demokraten befürworten eine dauerhafte Absicherung der finanziellen Förderung durch den Bund. Genauso, wie wir bilinguale Bildungsangebote in Deutschland begrüßen, unterstützen wir die Schaffung von deutsch- oder zweisprachigen Schulen auch im Ausland. Diese sollten sich nicht ausschließlich an Angehörige deutscher Volksgruppen richten, sondern für alle Schüler öffnen. Wir erkennen auch die wichtige Funktion von 'Deutsch als Fremdsprache' in den Auswärtigen Beziehungen an - gerade in Ost- Ostmittel- und Südosteuropa ist die deutsche Sprache weit verbreitet und stößt gerade auch bei vielen jungen Menschen auf großes Interesse.

5. Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?

Wo in Umsetzung des gesetzlichen Betreuungsauftrages Verbesserungsbedarf bei der konsularischen Betreuung besteht, sind wir Freie Demokraten hierzu durch Verbesserung des Vollzugs und Unterstützung bereit.

6. Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?

Die Landmannschaften leisten als gemeinnützige Vereine Bedeutsames bei der Wahrung des kulturellen Erbes, der Fürsorge für die Vertriebenen und der Angehörigen der deutschen Volksgruppe in allen ehemaligen Ostgebieten. Für diese Aufgaben verdienen sie Anerkennung und Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind hierzu bereit. Für Aufgaben im Rahmen des Suchdienstdatenschutzgesetzes ist nach unserem Dafürhalten 72 Jahre nach Kriegsende der aktuelle Bedarf zu prüfen.

7. Was wird Ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?

Wie bereits in unserer Antwort auf Frage 2 erläutert, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, an das Vertreibungsschicksal der Deutschen im historischen Kontext kritisch zu erinnern. Die aktuelle Flüchtlingskrise mit der weltweit größten Anzahl an Menschen auf der Flucht seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Weckruf und Mahnung zugleich, dass wir durch kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen. Gleichzeitig erinnert das aktuelle Krisengeschehen an unsere eigene Vergangenheit - wir Freien Demokraten wollen vor diesem Hintergrund weiterhin eng mit den Vertriebenenverbänden zusammen arbeiten.

8. Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde ersatzlos aufgehoben. Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?

Wir Freien Demokraten lehnen jede rechtliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ab - dies gilt auch für das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Kinder Deutscher Staatsangehöriger sollen ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, erforderlichenfalls auch rückwirkend.  

9. Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumständen von Angehörigen der Deutschen Volksgruppen zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen? 11. Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere über die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzen wir Freie Demokraten uns für die Freiheit, Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergeben ganz Europas ein. Das betrifft insbesondere die Staaten und Regionen Mittelost- und Ost- und Südosteuropas, wo noch besonderer Nachholbedarf besteht, sowie für das Gebiet des ehemaligen Ostpreußens. Deutschland ist auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in vielen Ländern der Region engagiert.   

Hier fordern wir Freie Demokraten eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft legt. Die Grundlagen unseres Handelns bilden dabei Entwicklung der persönlichen Freiheiten in allen Bereichen. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Letztendlich ist eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der beste Schlüssel, um ärmere Regionen oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen zu ermöglichen.

10. Welche Schritte befürwortet Ihre Partei, um gebürtige Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?

Die Teile des ehemaligen Ostpreußens, die Staatsgebiet von Polen und Litauen sind, können heute durch die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union einfach und vor allem visumsfrei besucht werden. Für das zur Russischen Föderation gehörige ehemalige Ostpreußen besteht für deutsche Staatsangehörige gegenwärtig, wie für das gesamte russische Staatsgebiet, bei Besuchen Visumspflicht. Wir Freie Demokraten sind generell für Visafreiheit für Deutsche - nach Russland sowie in andere Länder dieser Welt. Visaregime beruhen allerdings oft auf Gegenseitigkeit, wobei wir unsere Visapolitik mit der Politik der Schengen-Staaten abstimmen müssen.

Im Bezug auf Russland ist es davon abgesehen denkbar, den in Ostpreußen geborenen Deutschen - die heute zwangsläufig höheren Alters sind - aus humanitären Gründen den Besuch ihrer ehemaligen Heimat zu vereinfachen. Ein entsprechender Dialog sollte mit der russischen Regierung geführt werden.

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