(Forum Veranstaltungswirtschaft) VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik e.V.
Wie soll der Dialog zwischen Bundesregierung beziehungsweise Parlament und der Veranstaltungs- und Messewirtschaft zukünftig sichergestellt werden und welche Rolle übernimmt dabei ein/e Beauftragte/r der Bundesregierung für die Veranstaltungs- und Messewirtschaft?
Wir wollen einen konstruktiven Dialog zwischen Politik und der Veranstaltungs- und Messewirtschaft ermöglichen, um gemeinsam Lösungs- und Öffnungsmöglichkeiten zu erörtern. Ein Schwerpunkt des Dialogs sollten realistische Vorgaben für Veranstaltungen sein.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die grundsätzlich bundesweit agierende Veranstaltungs- und Messewirtschaft zu verbessern?
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel. Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen..
Die europäische Politik steht am Scheideweg. Welches Zukunftsszenario aus dem „Weißbuch zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ streben Sie an?
Wir wollen auch eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren. Gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.
Nachträgliche Änderungen von Vorgaben zu den verschiedenen Corona-Hilfsprogrammen können dazu führen, dass Unternehmen die meisten finanziellen Hilfen zurückzahlen müssen, abgesehen von vorsätzlichem Betrug. Wie werden Sie sich bei der EU gegen solche Änderungen einsetzen?
Wir Freie Demokraten haben bereits zu Beginn der Krise einfache und transparente Wirtschaftshilfen gefordert. Grundsätzlich brauchen die Unternehmen auch in Bezug auf finanzielle Hilfen Planungssicherheit, um möglichst gut durch die Krise zu kommen.
Die Veranstaltungswirtschaft braucht Unterstützung für einen Restart – und zwar nicht nur im Kulturbetrieb, sondern vor allem in den privatwirtschaftlich organisierten Veranstaltungen im B2B-Bereich und im internationalen Tournee- und Messebetrieb. Welche Programme zur Hilfe sehen Sie vor?
Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Das schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Wir fordern zudem einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.
Ob Olympische Spiele, Wirtschaftstreffen, Welt-Expo und vieles mehr – bis 2020 gehörte die deutsche Veranstaltungswirtschaft mit ihren erfolgreichen Unternehmen zur Spitze in der Welt. 75% der Weltleitmessen fanden in Deutschland statt. Wie helfen Sie mit, dass sie sich dort wieder platziert?
Messen und große Veranstaltungen finden vor allem in wirtschaftlich starken Ländern statt. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir deshalb echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wir uns im internationalen Wettbewerb verteidigen, wird auch die Messewirtschaft ihr Weltmarktführerschaft erhalten können. Dazu gehört aber auch eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Unternehmen stehen während Ausnahmesituationen wie einer Pandemie faktisch vor der Beendigung ihrer Tätigkeit. Reicht das Infektionsschutzgesetz für ihre Entschädigung oder braucht es eine Entschädigungsregelung, um künftig besser gewappnet zu sein und administrativen Aufwand zu minimieren?
Wir Freie Demokraten fordern, dass für zukünftige Krisen eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden soll. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommenbeziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.
Mit welchen Regelungen wollen Sie sicherstellen, dass die vielen, essentiell wichtigen Projektmitarbeiter der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft mit ihrer Tätigkeit nicht als scheinselbstständig verdächtigt werden?
Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.
Wir fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.