Wahlprüfsteine von "Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer e.V."

Fragen:

1. Der Bund stellt jährlich Mittel zur Beitragsstabilisierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereit. Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht - wie in vergangenen Jahren auch geschehen - abzusenken, sondern aufzustocken und zu verstetigen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund sich auch weiterhin in angemessener Weise mit Zuschüssen an der Finanzierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung beteiligt, um die besonderen Effekte von demografischem Wandel und landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern. Gerade in Zeiten einer aufgrund von witterungsbedingten Ernteminderungen schwierigen Liquidität der Betriebe ist es unerlässlich, die betriebsbezogenen Beiträge möglichst stabil zu halten.

2. Das Mindestlohngesetz wie auch das Arbeitnehmerentsendegesetz enthalten umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Insbesondere für Familienbetriebe, die auf Aushilfen und Saisonarbeitskräfte angewiesen sind, bedeuten diese Pflichten eine erhebliche bürokratische Überlastung. Der Mindestlohn an sich belastet einen Großteil der deutschen Tabakpflanzer massiv. Die Regelungen zur Arbeitszeit haben sich als praxisfern erwiesen. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Landwirte von Bürokratie hinsichtlich dieser Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu entlasten?

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Mindestlohn bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags.

Wie bewerten Sie die derzeitigen Regelungen zur Arbeitszeit in der Landwirtschaft im Hinblick auf die besondere Problematik der Bewältigung von Arbeitsspitzen, z. B. in der Ernte von Sonderkulturen? Inwieweit ermöglichen aus Ihrer Sicht die bestehenden Ausnahmeregelungen eine ausreichende Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung?

Die starren Vorgaben des geltenden Arbeitszeitgesetzes sind mit den Erfordernissen der "Werkbank unter freiem Himmel" kaum vereinbar. Wir Freie Demokraten wollen daher die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden sowie die elfstündige Ruhezeit aufheben. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgegeben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie verbindlich vorsieht. Diese Entbürokratisierung würde den betrieblichen Alltag deutlich erleichtern und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dennoch gewährleisten.

Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten bei den Regelungen hinsichtlich der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung?

Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich einfachere Regeln, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Denn kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Freiberufler bieten den meisten Menschen in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Wir  wollen daher auch die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir zum Beispiel die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan stellt sie gerade für junge Unternehmen eine gewaltige Belastung dar. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden. Die Regelungen hinsichtlich der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung haben sich im Grundsatz bewährt, wie alle anderen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen müssen sie jedoch ständig überprüft und, wo notwendig, geänderten Erfordernissen angepasst werden. Klar ist, dass die bürokratischen Belastungen für Unternehmen wie Beschäftigte so gering wie möglich sein sollten.

Wie bewerten Sie die Forderung, beim Mindestlohn Ausnahmeregelungen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, die nicht dauerhaft ihren Lebensunterhalt in Deutschland erwirtschaften, zu schaffen?

Die momentane Regelung für Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte wurde zeitlich erweitert und durch die Verrechnungsmöglichkeit von Kost und Logis ergänzt. Im Hinblick auf die Saisonarbeiter aus dem Ausland, die nicht nur als Arbeitskräfte in Deutschland geschätzt und benötigt werden, sondern auch in ihren Heimatländern ihren Verdienst aus Deutschland gut gebrauchen können, wäre eine solche Regelung aus Sicht der Freien Demokraten auch auf Dauer sinnvoll. Diese muss allerdings den europarechtlichen Regelungen der Entsenderichtlinien entsprechen.

3. Eine für den deutschen Tabakanbau schwerwiegende Maßnahme war die Beendigung der staatlichen Tabakforschung und Tabakzüchtung. Das Land Baden-Württemberg hat sein Engagement zum Ende des Jahres 2013 komplett eingestellt. Seitdem werden Forschung und Züchtung in privater Trägerschaft von der NiCoTA GmbH weitergeführt. Das primäre und originäre Arbeitsfeld der NiCoTa GmbH ist die Züchtung neuer Sorten. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Einlagerung von multiplen Resistenzen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darin, zum Zwecke der Risikominimierung Sorten mit niedrigem Nikotingehalt und verminderten tabakspezifischen Nitrosaminen zu züchten. Inwieweit erachten Sie Tabakforschung hinsichtlich der Risikominimierung und Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln als notwendig?

Die Pflanzenzüchtung kann auch bei Tabak nach wie vor verbesserte Resistenzen, einen verringerten Bedarf an Pflanzenschutzmitteln und einen niedrigeren Gehalt von Schadstoffen erreichen. Dies wäre sowohl ein sinnvoller Beitrag zum Verbraucherschutz als auch ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher Tabakpflanzerinnen und Tabakpflanzer.

Inwieweit unterstützen Sie eine Wiederaufnahme der Förderung der Tabakforschung insbesondere hinsichtlich der Risikominimierung und Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln?

Wir Freie Demokraten bedauern, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die staatliche Tabakzüchtung des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg zum Jahresende 2013 gänzlich eingestellt hat. Neben dem vom Landesrechnungshof ausgehenden Druck, die Kosten der landwirtschaftlichen Landesanstalten insgesamt zu verringern, haben hier augenscheinlich auch ideologische Motive eine erhebliche Rolle gespielt. Wichtig ist aus unserer Sicht einstweilen, dass die im Zusammenhang mit der Privatisierung zugesagten Zuschüsse des Landes zu laufenden Personal- und Sachkosten nunmehr auch tatsächlich bewilligt werden. Inwieweit sich die Privatisierungslösung im Vergleich zur staatlichen Forschung bewährt hat, sollte zeitnah evaluiert werden.

Wie positionieren Sie sich zu dem Vorschlag, zusätzliche Steuern bzw. eine Sonderabgabe auf Pflanzenschutzmittel einzuführen?

Wir Freie Demokraten lehnen eine zusätzliche Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln ab.

Da nach wie vor ein Bedürfnis nach Tabakkonsum besteht: Welchen Stellenwert wünschen Sie sich für den deutschen Tabak - insbesondere im Hinblick auf seine risikominimierenden Eigenschaften - in der deutschen Tabakwarenproduktion?

Die Frage, aus welchen Quellen sie ihre Rohstoffe beziehen will, kann die Tabakindustrie nur selbst beantworten. Wir Freie Demokraten sind jedoch überzeugt, dass gerade Tabak der Sorten Virgin und Geudertheimer aus deutscher Erzeugung aufgrund der überdurchschnittlichen Qualität und des vergleichsweise niedrigen Nikotingehaltes gute Chancen haben, dauerhaft am Markt zu bestehen.

4. In Deutschland wird Anbauberatung mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums und mit Landesmitteln gefördert. Inwieweit unterstützen Sie die Förderung und Ausweitung der Tabakanbauberatung insbesondere hinsichtlich des Beratungsziels Umweltschutz?

Im globalen Maßstab sind der Anbau und die Weiterverarbeitung von Tabak durchaus mit erheblichen Umweltproblemen behaftet, etwa in Sachen Bodenschutz, Wasserschutz, Energieeffizienz, Pflanzenschutz oder Artenvielfalt. Deutschland kann daher mit Innovationen zu einem ressourcenschonenderen Tabakanbau einen wesentlichen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten. Für die praktische Erprobung entsprechender Forschungsergebnisse ist ein einschlägiges Beratungsangebot unverzichtbar. Die Frage, inwieweit diese Angebote daher ausgeweitet werden sollten, muss jedoch in Deutschland von den Ländern beantwortet werden.

Inwieweit halten Sie es für sinnvoll, dass auch der Bund Anbauberatung insbesondere hinsichtlich des Beratungsziels Umweltschutz fördert?

Die Förderung der landwirtschaftlichen Anbauberatung gehört unserer Auffassung nach klar in die Zuständigkeit der Länder und ist dort aufgrund der in Deutschland regional sehr unterschiedlichen Anbaubedingungen auch grundsätzlich gut aufgehoben.

Wie bewerten Sie die Bedeutung des Tabaks für die Kulturvielfalt in Deutschland?

Der Tabakanbau kann landwirtschaftlichen Betrieben gute Einkommensmöglichkeiten bieten und ist in einigen Regionen Deutschlands, wie etwa in Südbaden, der Pfalz oder Brandenburg auch ein historisch gewachsenes Kulturgut. Wir Freie Demokraten sehen in der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturen vor allem eine Chance und lehnen eine ideologische Gängelung der Tabakpflanzerinnen und Tabakpflanzer daher entschieden ab.

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