Wahlprüfsteine von "Bundesvereinigung multifunktionaler Dorfläden"

Fragen:

1. Wann wird der Bundesgesetzgeber endlich für eine geeignete Rechtsform für Klein-Unternehmen von Bürger-Initiativen sorgen? Wie ist Ihre Position dazu?

Die Novelle des Genossenschaftsrechts durch die Große Koalition war unzureichend. Zumal nach dem Urteil des BGH, der den Idealverein für Dorfläden für rechtlich möglich hält, auch noch die Öffnung des sogenannten Wirtschaftsvereins aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Es wird daher in der nächsten Legislaturperiode zu prüfen sein, was eine geeignete Rechtsform (beispielsweise kleine Genossenschaften, Wirtschaftsverein) für die Dorfläden sein könnte.

2. Warum haben Bundes- bzw. Landes-Politiker „Vorbehalte gegenüber Bürger-Unternehmen“? Wie ist Ihre Position dazu?

Dem Bundesrat kommt eine wichtige Kontrollfunktion bei Gesetzgebungsvorhaben zu. In dieser Rolle weist er in der Regel auch auf Fallstricke und Probleme hin. Hierzu zählen beispielsweise potenzielle Missbrauchsmöglichkeiten neuer rechtlicher Regelungen.

Als Freie Demokraten achten und schätzen wir diese Rolle der Verfassungsorgane unserer Demokratie. Zugleich befürworten wir Möglichkeiten zur Stärkung des bürgergesellschaftlichen Engagements. Deshalb wird die Frage geeigneter Rechtsformen für Dorfläden insbesondere nach dem BGH-Urteil aus dem Mai 2017, wie in Antwort auf Frage 1 dargestellt, in der kommenden Legislaturperiode noch einmal zu prüfen sein.

3. Große Industrie-Konzerne erhalten Vergünstigungen beim Strompreis, der inzwischen zu 55 % aus Steuern und Abgaben besteht. Warum erhalten kleine Bürger-Unternehmen, die im Verhältnis zu Umsatztätigkeit und insbesondere im Verhältnis zum Betriebsergebnis, sehr energieintensiv sind, keine Vergünstigungen beim Strompreis? Werden Sie sich für Erleichterungen zu Gunsten von kleinen Lebensmittelgeschäften (=Selbsthilfe-Einrichtungen) im ländlichen Raum einsetzen, die i.d.R. letztes Lebensmittelgeschäft im Dorf bzw. in der Dorf-Region im 5 bis 10 km-Umkreis sind und deshalb Infrastruktur-Einrichtungen von besonderer Bedeutung sind?

Nicht die Größe des Unternehmens, sondern der Anteil der Stromkosten an den Produktionskosten respektive Bruttowertschöpfung entscheidet darüber, ob Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage bezahlen müssen. Diese Regelung (besondere Ausgleichsregelung) halten wir für problematisch, weil sie zu Härten und Ungerechtigkeiten führen kann. So können beispielsweise Dienstleister, trotz enorm hohen Stromkostenanteils (zum Beispiel Rechenzentren), nicht von der besonderen Ausgleichsregelung, also einer abgesenkten EEG-Umlage, profitieren. Das trifft auch auf den Einzelhandel zu.

Auch aus diesen Gründen wollen wir die Energiepolitik neu ordnen, um den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern und dauerhaft bezahlbare Stromkosten in Deutschland sicherzustellen. Deshalb wollen wir das EEG abschaffen und insbesondere den subventionsgetriebenen Zubau von Windkraft und Solaranlagen begrenzen, um die hohen Stromkosten in Deutschland in den Griff zu bekommen.

Um eine schnelle und spürbare Entastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, wollen wir außerdem die Stromsteuer, die zusätzlich zur EEG-Umlage und den Netzentgelten erhoben wird, auf das europäische Mindestniveau absenken.

4. Um die Herausforderungen und Kostensteigerungen meistern zu können, müssen Bürger-Läden als letzte Nahversorger im Dorf / in der Dorf-Region künftig noch professioneller arbeiten und Optimierungen (auch Energie-Sparmaßnahmen) realisieren – um Verluste zu vermeiden und um zumindest ausgeglichene Ergebnisse zu realisieren. Werden Sie sich für Förder-Programme mit finanzieller Förderung a.) für qualifizierte Beratungen der letzten Nahversorger durch KfW-zertifizierte Berater b.) von Energie-Sparmaßnahmen kleiner Lebensmittelgeschäfte c.) einer Förderung der Dorfladen-Bundesvereinigung zur Verbesserung der Netzwerk-Arbeit und des Erfahrungsaustausches kleiner Bürgerläden auf dem Lande einsetzen? Wie sehen Ihre Konzepte zur Förderung der Nahversorgung auf dem Lande aus?

Wir Freie Demokraten wollen die ländlichen Räume in ihrer Vielschichtigkeit als Wirtschafts-, Wohn- und Erholungsräume erhalten und stärken. Der ländliche Raum muss auch und gerade in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ein attraktiver Ort zum Leben bleiben. Dazu wollen wir beispielsweise dem drohenden Ärztemangel in einigen ländlichen Gebieten begegnen und wohnortnahe Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote sicherstellen. Zudem wollen wir die heutigen Arbeitszeitmodelle flexibilisieren, damit Menschen orts- und zeitunabhängiger arbeiten können. Denn die digitale Arbeitswelt eröffnet hier viel Spielraum. Zudem setzen wir uns für die Förderung und Anerkennung des Ehrenamts ein. Denn gerade in Dörfern und kleinen Städten auf dem Land gibt es viele Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die örtliche Nahversorgung muss erhalten bleiben. Dazu wollen wir auch prüfen, welche Programme der KfW, aber auch des Bundeswirtschaftsministeriums für die Dorfläden geöffnet werden könnten. Dabei muss es nicht nur um Energieeffizienz gehen. Auch die Betriebsberatungsprogramme für Gründer und Ähnliches könnten für Dorfläden attraktiv sein.

5. Werden Sie Hemmnisse und Ungleichbehandlungen für grundsätzlich gemeinnützige und der Allgemeinheit (nicht begrenzten Personenkreisen) dienende Bürger-Unternehmen (Dorfläden „von Bürgern für Bürger“) aufheben und für eine Gleichbehandlung sorgen – in dem die Auflistung (bisher Ziff. 1. bis 25.) in § 52 AO entsprechend ergänzt wird – damit Bürger-Läden a.) von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt werden b.) von den Registergerichten Dorfladen-Vereine als e.V. (oder w.V.) im Vereinsregister eingetragen werden c.) Spenden zu Gunsten der letzten Nahversorger auf dem Lande steuerbegünstigt abzugsfähig werden

Wir Freie Demokraten stehen für eine Erleichterung ehrenamtlichen Engagements. Insofern ist bei Dorfläden, in denen die Sicherstellung der Nahversorgung, der Begegnungscharakter und eben nicht die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht, eine Gleichstellung zu entsprechenden Vereinen vorzunehmen. Die daraus sicher entstehenden Abgrenzungsprobleme können auf bewährte Weise gelöst werden.

6. Wie wollen Sie die im Grundgesetz § 72 verankerte Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im ländlichen Raum realisieren, insbesondere dann wenn durch weitere Erhöhungen des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde sehr viele Bürger-Dorfläden schließen müssen und Unterversorgung statt Nahversorgung endgültig zur Regel auf dem Lande wird.

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Höhe des Mindestlohns politisch instrumentalisiert wird, sondern sich nach dem Bedarf richtet. Deshalb werden mögliche Erhöhungen des Mindestlohns durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission empfohlen. Die Einrichtung der Kommission sollte gerade verhindern, dass die Höhe des Mindestlohnes politisch instrumentalisiert wird.

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