Wahlprüfsteine von "Bundesverband Crowdfunding"

Fragen:

Crowdfunding allgemein - Was wird Ihre Partei tun, um Crowdfunding in Deutschland sowie in Europa wettbewerbsfähig zu halten bzw. die Wettbewerbsfähigkeit dieser neuartigen Finanzierungsreform auf nationaler Ebene weiter zu verbessern? - Sieht Ihre Partei realistische Möglichkeiten in der Co-Finanzierung staatlicher Förderprogramme für innovative Unternehmen sowie Projekte und Crowdfunding? Falls ja, welche?

Wir Freie Demokraten sprechen uns in unserem Wahlprogramm für vereinfachte Regelungen für das Crowdfunding aus, z.B. bei der Prospektpflicht und Selbstauskunft, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen. Darüberhinaus wollen wir die Wettbewerbsnachteile, die es erkennbar für das Crowdfunding im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt, schrittweise abbauen, und auch den Zugang zu Förderprogrammen für Privat- und Kleinanleger öffnen.

Ob und wie plant Ihre Partei den dringend notwendigen, flächendeckenden Breitbandausbau (1GB), der auch für die Crowdfunding-Branche wichtig ist, schneller als bisher zu bewerkstelligen?

Für uns Freie Demokraten ist der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur eine der aktuell wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Denn die Zukunft ist digital und schnelles Internet ist zentrale Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen des digitalen Wandels für sich nutzen können. Unser Ziel ist deshalb eine flächendeckende Versorgung mit glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsnetzen in ganz Deutschland. Die Praxis des sogenannten Vectoring als mittelfristigen Ersatz für den Ausbau von Glasfasernetzen halten wir hingegen für problematisch. Denn selbst wenn alte Kupferkabel mittels Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Zudem hemmt dies den Wettbewerb auf der bereitgestellten Infrastruktur, der für den Ausbau eines zukunftsfesten Glasfasernetzes aber entscheidend ist. Bei der öffentlichen Förderung durch die EU, den Bund und die Länder wollen wir Möglichkeiten zur Bündelung der Förderprogramme und zur Harmonisierung der zum Teil sehr verschiedenen Fördersystematiken prüfen. Wir treten dafür ein, dass der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben wird, sodass dieser auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Darüber hinaus halten wir es – schon allein aus ordnungspolitischen Gründen – für sinnvoll, die verbliebenen Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu verkaufen. Mit den Erlösen aus der Privatisierung wollen wir einen Investitionsfonds bilden und so den Breitbandausbau im ländlichen Raum deutlich beschleunigen.

Regulierung des Crowdfunding-Marktes - Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von EU-Kommission und EU-Parlament, den Zugang zu Kapital zu vereinfachen und die Hürden für Crowdfunding zu senken, wie würde Ihre Partei diese Vorgaben umsetzen? - Plant Ihre Partei, die in Deutschland gültigen Schwellenwerte von bisher 2.5 Mio. Euro für die Schwarmfinanzierung auf bis zu 8 Mio. Euro auszuweiten, wie es die Europäische Union beschlossen hat? Welchen Stellenwert zwischen den von der EU vorgegebenen 1 bis 8 Mio. Euro hält Ihre Partei für angemessen? - Plant Ihre Partei, die in Deutschland gültigen Summen für Einzelinvestitionen von bisher maximal 1.000 Euro (10.000 Euro für vermögende Anleger) anzuheben? Falls ja, welcher Wert erscheint Ihrer Partei realistisch?

Die Untersuchungen zeigen, dass Crowdfunding im Moment noch hauptsächlich im Bereich unter 500.000 EUR stattfindet. Wir Freien Demokraten wollen aber angesichts der rasanten Entwicklung des Crowdfunding das Entwicklungspotential nicht absehbar gegen eine Schwelle laufen lassen und noch weiter hinter andere europäische Staaten zurückfallen. Daher wäre eine deutliche Anhebung des Schwellenwerts über die 2,5 Millionen EUR Grenze hinaus sinnvoll. Die Festlegung einer konkreten Grenze bliebe weiteren Gesprächen vorbehalten.

Dazu halten wir eine Anhebung der Einzelinvestitionsgrenzen für sinnvoll, insbesondere bei entsprechend nachgewiesenem Vermögen, ohne dass der Charakter der Schwarmfinanzierung verloren gehen darf.

Wagniskapital - Wird Ihre Partei sich dafür aussprechen, den bisher existierenden INVEST-Zuschuss für professionelle Investoren ausweiten auf private Investoren, die über eine Crowdfunding-Plattform investieren? - Was wird Ihre Partei tun, um die Bedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital für innovative Unternehmen und Projekte generell zu verbessern? - Was wird Ihre Partei tun, um die Beantragung von öffentlichen Fördermitteln für junge Gründer zu erleichtern und zu vereinfachen, um so die Förderinfrastruktur zumindestauf Bundesebene insgesamt zu verbessern. - Was wird Ihre Partei tun, um die Anzahl und besonders die Höhe von öffentlichen Fördermitteln für junge Gründer zu verbessern?

Wir brauchen in Deutschland eine bessere Gründerkultur und mehr Wagniskapital. Daher wollen wir Freie Demokraten durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Denn die jungen Unternehmen in Deutschland stehen alle vor derselben Herausforderung: Spätestens nach dem Markteintritt fehlt es an Kapital. Wachsen, Nachfolgeprodukte entwickeln und sich internationalisieren können die Unternehmen nur mit entsprechender Finanzspritze. Eine klassische Bankfinanzierung kommt aber für Start-Ups häufig nicht in Frage. Diese Lücke schließt Wagniskapital. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Wagniskapitalgeber ihre Investitionsentscheidungen nach einer regionalen Bezogenheit treffen: Sie investieren am liebsten dort, wo sie ihren Sitz haben. Deshalb wollen wir ein Venture-Capital-Gesetz, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Als entscheidende Punkte im steuerrechtlichen Bereich in diesem Venture-Capital-Gesetz, sehen wir den Abbau der Substanzbesteuerung – wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann. Auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären. Darüber hinaus fordern wir neben einem Start-Up-Stipendium steuerlich attraktivere Investitionsbedingungen für Wagniskapital von privaten wie institutionellen Anlegern.

Wir Freie Demokraten wollen zudem eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Start-Ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet worden sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

KMU-Finanzierung Was wird Ihre Partei tun, um die Bedingungen für die Bereitstellung von Darlehen durch Schwarmfinanzierer (Crowdlending) für Klein- und Mittelständische Unternehmen generell zu verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen und Voraussetzungen für Wachstum zu finanzieren. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit brauchen wir innovative Finanzierungsmodelle - wie eben das Crowdfunding und die Darlehensbereitstellung für KMU, das Crowdlending. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Immobilien - Was plant Ihre Partei bei der Linderung der Wohnungsnot, insbesondere in den Metropolregionen Deutschlands?

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, da Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Wir Freie Demokraten wollen auch die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

Zudem wollen wir Freie Demokraten finanzielle Freiräume durch Steuerentlastungen schaffen, insbesondere für Familien. Im Fokus steht dabei neben Solidaritätszuschlag und Einkommensteuer die Grunderwerbsteuer. Die Baukosten dürfen nicht länger durch überbordende staatliche Vorgaben steigen. Bei der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro ein. Der Freibetrag soll einmalig für den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch natürliche Personen gelten. Das entlastet gerade Familien. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) muss dringend überarbeitet werden – sie ist derzeit darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann.

Ein weiterer wichtiger Hebel ist die Baulandbereitstellung. So sollen Bund, Länder und Kommunen alle vertretbaren Möglichkeiten nutzen, Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführen und kostengünstiges Bauland bereitzustellen. Durch ein strategisches Flächenmanagement (Baulückenmobilisierung, Innenentwicklung, Konversion) können weitere Flächenreserven mobilisiert werden. Interimsnutzungen sind einfacher zu ermöglichen. Bürobauten etwa entsprechen heute oft nicht mehr den Anforderungen und könnten für Wohnzwecke genutzt werden. „Speckgürtelgrundstücke“ sind als Flächenreserve zu betrachten. In urbanen Räumen können Nachverdichtungsprogramme und Baulückenkataster genutzt werden. Ferner sind Bebauungsplan-Umnutzungsverfahren zu vereinfachen, wenn z.B. Gewerbe-Gebiete in Mischgebiete umgewandelt werden sollen. Auch der ländliche Raum muss stärker erschlossen werden und attraktiver als Wohn- und Arbeitsort für Menschen aller Berufsgruppen werden.

- Welche Rolle spielt für Ihre Partei die Finanzierung von neuen Wohnungen durch die Crowd? - Erkennt Ihre Partei die Finanzierung von neuen Wohnungen durch die Crowd als sinnvolles Instrument an?

Wir Freie Demokraten nehmen uns vor, den rechtlichen Rahmen auch für innovative Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding zu vereinfachen. Davon können dann insbesondere Start-Ups oder etablierte Unternehmen, aber ggf. auch Einzelpersonen, die Immobilienprojekte realisieren möchten, profitieren. So wäre es bspw. auch via Crowdfunding finanzierten genossenschaftlichen Modellen denkbar, ausreichend Eigenkapital für den Bau neuer Wohnungen zu akquirieren.

Eine Besteuerung von sogenannten Share Deals bedarf einer vertieften Diskussion. Änderungen dürfen aber für Bürger und Unternehmen insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung führen und wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen nicht behindern.

Erneuerbare Energien Was wird Ihre Partei tun, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber. Auf fossile Energieträger wie Heizöl und Erdgas kann allerdings auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Also kommt es darauf an, auch bei diesen die vorhandenen Potentiale zur effizienteren Energienutzung und damit zur Emissionsreduzierung zu nutzen. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft, auch für den Wärmesektor. Der Einsatz von elektrischen Wärmepumpen, von Biomasse und von "grünem Gas" ("Power-to-Gas") sind einige der aktuell machbaren Optionen. Allerdings gilt auch hier: Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in neuen Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder, und damit auch Möglichkeiten für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen.

Wie können die Bürger stärker in die Finanzierung der Energiewende einbezogen werden?

Wir sehen hier Chancen insbesondere bei der Finanzierung des dringend notwendigen Netzausbaus. Im Bereich der Übertragungs- und der Verteilnetze gibt es einen erheblichen Investitionsbedarf. Die Elektrifizierung des Verkehrs erfordert zudem zusätzliche Netzkapazitäten und eine intelligente Netzinfrastruktur.

 

 

- Erscheint Ihrer Partei Crowdfunding als sinnvoller Weg, die Bürger an regionalen Energieprojekten direkt monetär zu beteiligen? - Wie beurteilt Ihre Partei die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, nach der bei neuen Windkraftanlagen 20% der Investitionssumme den Bürgern vor Ort zur finanziellen Beteiligung im Rahmen einer zu gründenden haftungsbeschränkten Gesellschaft angeboten werden müssen? Wäre das nicht ein Modell für den Bund?

Crowdfunding ist aus unserer Sicht ein interessantes Finanzierungsinstrument. Allerdings zeigt das Ergebnis der Ausschreibungen für Windkraftleistungen durch den Bund, dass eben nicht echte Bürgergenossenschaften zum Zug kommen, sondern oftmals Projektierer, die die Regelungen umgehen. Aus energiepolitischer Sicht ist für uns klar, dass der weitere Ausbau der Windkraft nur marktgetriebenen erfolgen kann, d.h. ohne Subventionen und EEG. Aktuell fehlt es in Deutschland nicht an Erzeugungskapazitäten im Bereich Erneuerbarer Energien, sondern an einer vernünftigen Marktintegration. Außerdem fehlen die technischen Voraussetzungen für einen weiteren Zubau, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der Netzstabilität und Verfügbarkeit der Stromnetze im Übertragungs- und im Verteilnetz. Aus unserer Sicht können Investitionen in Netze sowie Anlagen des Netzmanagements eine Chance für auf Crowdfunding basierte Projekte bieten.

Digitaler Verbraucherschutz Welche Maßnahmen plant Ihre Partei im Bereich des Digitalen Verbraucherschutzes?

Wir Freien Demokarten wollen den gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern. Hierzu gehört, dass Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über die Daten haben, die einen Bezug zu ihrer Person aufweisen. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Es muss überprüfbar sein, ob sich die datenverarbeitenden Stellen an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Dort aber, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen.

Anbieter von sogenanntem Over-the-top-content, wie WhatsApp oder Skype, sollen in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

In einem gemeinsamen Binnenmarkt darf es zudem keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen. Durch ungerechtfertigte Zugangssperren werden Barrieren im digitalen Binnenmarkt errichtet.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine