Deutsche Tier-Lobby e.V.

Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Einpreisung von Umweltschäden bei der Lebensmittelerzeugung ein? Beispielsweise durch eine Stickstoffüberschussabgabe oder eine Einbeziehung der Landwirtschaft in die CO2-Bepreisung.

Wir Freie Demokraten wollen eine nachhaltigere Landwirtschaft durch praxistaugliche und ergebnisorientierten Regelungen mit Augenmaß statt pauschalen Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft erreichen. In Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) sprechen wir uns für ein grundlegendes Update aus. Wir wollen die flächengebundenen Direktzahlungen über einen planbaren Zeitraum abschmelzen und hin zu einer echten Innovations- und Investitionsförderung.

Den Klimaschutz wollen wir durch marktwirtschaftliche Mechanismen mit der Nahrungsmittelproduktion in Einklang bringen. Die Land- und Forstwirtschaft soll daher künftig als neuer Sektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufgenommen werden, dort aber auch die Möglichkeit erhalten, CO2-Senken (zum Beispiel durch gezielten Humusaufbau) gewinnbringend zu vermarkten.

Unserer Ansicht nach kann ein ergebnisorientierter Natur- und Artenschutz nicht durch pauschale Verbote und Einschränkungen, die die Landwirte nicht mitnehmen, gelingen. Vielmehr liegt der Schlüssel in standortangepassten Konzepten. Die Landwirte und Naturschutzorganisationen wissen gemeinsam viel besser, welche Maßnahme vor Ort zum Schutz von Lebensräumen und Nahrungsangeboten zielführend ist, als der Staat es pauschal festlegen kann. So bietet der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften und kann beispielsweise das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft verhindern.

In Bezug auf die Tierhaltung müssen die Landwirte grundlegend erst einmal in die Lage versetzt werden, die mit höheren Standards beim Tierwohl verbundenen Mehrkosten über den Markt erwirtschaften zu können. Wir wollen Konflikte im Bau- und Immissionsschutz, die Tierwohlställen derzeit im Wege stehen, schnell lösen. Wir fordern vereinfachte Genehmigungsverfahren für solche Ställe, die mehr Tierwohl bieten. Den Verbrauchern wollen wir mit einer verpflichtenden, einfachen und transparenten Kennzeichnung auf EU-Ebene die Möglichkeit geben, an der Ladentheke Verantwortung zu übernehmen. 

Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für deutlich strengere Vorgaben zur Flächenbindung ein, als dies derzeit der Fall ist?

Wir Freie Demokraten wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Verbot von Qualzuchten bei landwirtschaftlich genutzten Tieren ein?

Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein hohes Gut. Nicht nur bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, sondern auch bei Heimtieren setzen wir uns gegen Qualzuchten ein. Dazu wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten der Branche Kriterien erarbeiten, um Qualzuchten zu unterbinden. Den Zuchtverbänden kommt dabei eine bedeutende Rolle zu, denn die bereits entwickelten Zuchtwerte zu Tierwohl- und Tiergesundheit liefern schon heute Merkmale, auf die Landwirte und Zuchtbetriebe verstärkt setzen. Die angewandte Forschung hierzu wollen wir intensivieren.

Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für eine vollständige Abschaffung des Kastenstands bis spätestens 2029 auch im Abferkelbereich ein?

Wir Freie Demokraten wollen den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gemeinsam mit den Landwirten voranbringen. Das bedeutet auch, dass der Kastenstand so schnell wie möglich tierfreundlicheren Alternativen weichen muss. Dazu müssen Landwirte jedoch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten die Möglichkeit erhalten, höhere Standards auch vergütet zu bekommen.

Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die vollständige Abschaffung der Anbindehaltung in jeder Form ein?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben kann und setzen uns für eine konsequente Abschaffung dieser Tierhaltungsform ein. Die Anbindehaltung von Rindern ist ein Auslaufmodell.

Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Verbandsklagerecht? Dies ermöglicht Tierschutzorganisationen für die Tiere gerichtlich zu klagen, wenn ihr gesetzlich verordneter Schutz verletzt wird.

Wir Freie Demokraten lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierrechtsorganisationen ab. Artikel 20a des Grundgesetzes erklärt die Gestaltung und den Vollzug des Tierschutzrechts zur Aufgabe des Staates. Für den Rechtsvollzug haben die Veterinärverwaltungen der Länder zu sorgen. §16a des Tierschutzgesetzes gibt ihnen dabei ein durchaus scharfes Schwert an die Hand.

Setzen Sie sich für eine langfristige Perspektive ein, bei welcher der Mindeststandard echten Auslauf auf Weiden, viel Platz in tiergerechten Ställen und Beschäftigung für landwirtschaftlich genutzte Tiere garantiert?

Wir treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, wie etwa die stärkere Etablierung der Weidehaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden.

Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für eine niedriges Mehrwertsteuer-Niveau von 7% für alle pflanzlichen Milchalternativen ein?

Die Anwendung des normalen beziehungsweise ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf verschiedene Nahrungsmittel ist hier wie auch in vielen anderen Fällen überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir Freie Demokraten wollen daher die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden.

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