EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.

Wie wollen Sie die Kommunen bei Ihrer tragenden Rolle in der Gesellschaft und insbesondere in der Veranstaltungswirtschaft zukünftig finanziell unterstützen und wird es dazu für die Jahre 2021 und 2022 einen Ausgleich des Bundes für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen geben?

Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Wir sind daher offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Auf welchen Wegen soll auch zukünftig ein Zusammenkommen von Menschen aus unterschiedlichen Regionen und Staaten für einen vertrauensvollen direkten Austausch, auch zur Entwicklung von Innovationen und gemeinschaftliche Emotionalität im persönlichen Kontakt, ermöglicht werden?

Als Freie Demokraten setzen wir neben den in der Pandemie erprobten digitalen Veranstaltungsformaten selbstverständlich auch darauf, dass Menschen und Unternehmen in Zukunft wieder physisch zusammenkommen können. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch mit Abstands- und Hygienegeboten sowie mit guten Testkonzepten Veranstaltungen wieder stattfinden können. Bei Formaten nach dem 3G-Prinzip kann so für Geimpfte, Genesene und Getestete der direkte, persönliche Austausch möglich gemacht werden.

Welche Rolle sollen aus Ihrer Sicht Veranstaltungen und insbesondere die Versammlungsstätten (vom Bürgerhaus bis zu Arena, vom Club bis zum Kongresszentrum, von der Stadthalle bis zur Messe) im Rahmen zukünftiger Stadtentwicklung spielen?

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass eine belebte Stadt der kurzen Wege eine moderne öffentliche Infrastruktur und eine hohe Nutzungsmischung von Wohnen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, medizinische Zentren, Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren, Spielplätze sowie Frei- und Grünflächen benötigt. Veranstaltungs- und Versammlungsstätten sind dabei essenzielle Bestandteile einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner orientiert. Ohne entsprechende Angebote, droht eine Kommune an Attraktivität zu verlieren. Eine liberale Politik ist sich deshalb der Bedeutung von Versammlungsstätten bewusst und wird diese auch weiterhin im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen.

Welche Förderprogramme sind geplant, um den Stau an Innovation und Investition im Bereich der Digitalisierung, der sich während der Corona Pandemie besonders gezeigt hat, schnell zu beheben?

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Wir fordern zudem eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir einen Teil der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Wir wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Wie kann eine schnelle energetische Sanierung von Versammlungsstätten trotz der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen erreicht werden, damit auch diese Gebäude einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden?

Die (energetische) Sanierung der öffentlichen Infrastruktur –und damit auch von Versammlungsstätten –  stellt angesichts der finanziellen Lage der Kommunen eine erhebliche Herausforderung dar. Um solche Investitionen zu erleichtern, fordern wir Freie Demokraten eine Reform der Gemeindefinanzierung. Dabei soll die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Wir sind zudem offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Um die finanziellen Belastungen von energetischen Sanierungen von Versammlungsstätten zu minimieren, setzen wir uns auch für einen technologieoffenen Ansatz in der Energie- und Klimapolitik ein. Die CO2-Emissionen wollen wir durch einen sektorübergreifenden europäischen Emissionshandel begrenzen und darüber und so Anreize klimafreundliche Investitionen schaffen. Aktuell entwickeln sich die vorgegebenen energetischen Anforderungen jedoch zum Kostentreiber- Deshalb wollen wir den derzeitigen Rechtsrahmen technologieoffen weiterentwickeln, indem zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf die CO2-Bilanz ausgerichtet wird.

Unterstützen Sie die Umstellung von Tages- auf Wochenarbeitszeit wie es die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, um dem in der Veranstaltungsbranche so dringend erforderlichen Flexibilisierungsbedarf nachzukommen, ohne den Gesundheitsschutz einzuschränken?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Welche konkreten Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Veranstaltungssektor werden Sie vorantreiben und was tun Sie, um die Auswüsche im Datenschutz (bis hin zur Unmöglichkeit von geschäftlichen Tätigkeiten) einzudämmen?

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.Darüber hinaus hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein umfangreiches Entbürokratisierungsprogramm mit weiteren Forderungen vorgelegt (https://www.fdpbt.de/beschluss/55-fesseln-loesen-corona-entbuerokratisierungsprogramm).

Außerdem muss der Staat digitaler werden. Wir wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Dazu gehört auch, den Datenschutz konsequent weiterzuentwickeln. Wir werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden. Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software müssen der Datenschutz von Herstellerinnen und Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden.

Wie unterstützen Sie die Forderung, dass Zuwendungen des Bundes z.B. zu Sport-Großveranstaltungen zukünftig als umsatzsteuerfreie Zuschüsse anstatt als umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch beurteilt werden, um so die Minderung der Zuschüsse durch Steuerzahlungen zu verhindern?

Sport-Großveranstaltungen sind wichtige Botschafter unseres Landes. Wir Freie Demokraten wollen an Bewerbungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausrichtung von Sport-Großveranstaltungen festhalten. Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

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