Wahlprüfsteine von "Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V."

Fragen:

Wird sich Ihre Fraktion nach der Bundestagswahl 2017 für die Einführung eines eigenen Haushaltstitels für mittelständische Forschung im Bundeshaushalt einsetzen, um die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes dauerhaft zu sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen starken und innovationsfreudigen deutschen Mittelstand ein. Wir wissen, dass die Stärke unserer Wirtschaft in der Innovationskraft der Unternehmen liegt, gerade in Spitzentechnologien und in Spitzenprodukten. Innovation ist eine deutsche Kernkompetenz, sowohl im technischen als auch im kreativen Bereich. Ihre Produktion bedeutet Investitionen in die Realwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Es mehren sich allerdings die Anzeichen, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen Gefahr laufen, im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Schleichend öffnet sich eine erkennbare Innovationslücke. Daher braucht die Bundesrepublik jetzt eine groß angelegte Innovationsoffensive. Dies gilt umso mehr im digitalen Zeitalter. Die Digitalisierung wird nicht umsonst als vierte industrielle Revolution bezeichnet. Der technologische Wandel lässt sich nicht aufhalten, nur gestalten.

Wir Freien Demokraten wollen die Wachstumskräfte in unserem neu Land entfesseln. Dafür benötigen wir ein besseres Forschungsklima. Wir brauchen Offenheit für Neues, Lust am Verändern - Fortschrittsoffenheit ist gefragt. Innovationen wie der 3D-Drucker, autonome Roboter wie Drohnen und Assistenzroboter oder auch die synthetische Biologie haben das Potential, unseren Wohlstand stark zu steigern. Und unsere einzige Chance als Land liegt darin, uns an die Spitze des technologischen Fortschritts zu setzen.

Daher wollen wir - anstatt eines eigenen Haushaltstitels - eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Wir sind davon überzeugt, das diese Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sind. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen.

Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Mit dieser Maßnahme wollen wir bessere Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen, denn andernfalls laufen wir Gefahr, die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes zu verlieren.

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