Wahlprüfsteine von "Bundesverband IT-Mittelstand e.V."

Fragen:

1. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf, um die Digitalisierung des deutschen Mittelstandes voranzutreiben?

Die größten Herausforderungen sehen wir Freie Demokraten im flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gerade für umfassende Digitalisierungsmaßnahmen im Mittelstand mittels Glasfasertechnologie fehlt die Grundlage. Aktuell liegt der prozentuale Anteil an Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen in Deutschland unter fünf Prozent und damit weit unter dem OECD Durchschnitt. Während unsere Lebenswelt immer digitaler wird, ist unsere Umwelt, insbesondere unsere Infrastruktur, noch weitgehend analog. Das wollen wir ändern, indem wir die Bundesbeteiligungen an Telekom AG und Post AG verkaufen, die Erlöse in einen Investitionsfonds für den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes sowie der 5G-Funktechnologie einbringen und hieran auch privates Kapital beteiligen.

Digitale Technologien ermöglichen viele neue Produkte und Dienstleistungen (zum Beispiel selbstfahrende Autos, vollständig neue Lieferservices etwa mit Drohnen, ferngesteuerte chirurgische Eingriffe etc.). Trotzdem bleiben viele mittelständische Unternehmen zurückhaltend. Das liegt unter anderem daran, dass häufig hierfür zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, die den digitalen Fortschritt fördern statt zu blockieren und zugleich Rechtssicherheit schaffen (zum Beispiel bei Haftungs- und Zulassungsfragen). Hier müssen wir schnellstens ein modernes Datenrecht schaffen, das den vielen neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen Rechnung trägt. Ferner braucht es ein zeitgemäßes Wettbewerbs- und Urheberrecht. Der Wettlauf darum, illegale Datenerhebung, -weitergabe und -annahme im staatlichen und im privaten Bereich sowie der Wirtschaftsspionage zu verhindern, wird dazu führen, dass der Bereich der Integrität informationstechnischer Systeme in Zukunft einer der chancenreichsten Wirtschafts- und Forschungszweige in Deutschland sein wird. Hier sollte der Mittelstand fair beteiligt werden und profitieren können.

Wir Freie Demokraten sehen zudem großen Handlungsbedarf in der digitalen Bildung, sowohl in der beruflichen als auch der allgemeinbildenden.

2. Wie wollen Sie die mittelständische IT-Wirtschaft fit für den globalisierten Wettbewerb machen?

Die Digitalisierung bietet dem Mittelstand enorme Chancen. Sie stellt aber besonders kleine und mittlere Betriebe vor große Herausforderungen. Neue Technologien wie beispielsweise der 3D-Druck revolutionieren Produktionsmethoden. Digitale Plattformen sorgen für mehr Wettbewerb auf den Absatz- und Zuliefermärkten. Daten werden immer mehr zu einer wichtigen Ressource. Wir wollen den Mittelstand fit machen für die Wirtschaft 4.0 – und eine Digitalisierungsoffensive starten. Sie soll zum Beispiel die Einführung der degressiven Abschreibungsmethode im Steuerbilanzrecht beinhalten. Dies erlaubt dem industriellen Mittelstand schnelle Investitionen in digitales Sachkapital. Dazu gehört auch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Sie ermöglicht eine unbürokratische Innovationsfinanzierung. Zudem wollen wir bundesweit regionale Plattformen unterstützen, welche digitale Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen einerseits und digitale Anwender aus Industrie und Wirtschaft andererseits zusammenbringen. Gemeinsam mit der Wissenschaft kann diesen Unternehmen auf solch einer Plattform die Transformation hin zu digitalen Geschäftsmodellen und digitalen Umsätzen gelingen.

3. Sprechen Sie sich für oder gegen ein eigenes Digitalministerium mit fokussierter Zuständigkeit für alle Digitalthemen aus?

Dafür. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalisierungs- und Innovationsministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden und die Zuständigkeiten bündeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

4. Halten Sie es für sinnvoll schon ab der Grundschule Digitalkunde einzuführen, um digitale Inhalte und Technologien näher zu bringen? Wie würden Sie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern im Bereich digitaler Bildung gestalten?

Die Digitalisierung verändert unser Leben – und prägt die Arbeitswelt von morgen. Viele Schulanfänger werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Welle der digitalen Gründungen zeigt uns schon heute, welche großen Jobpotenziale bestehen. Weltbeste Bildung braucht daher die modernsten Inhalte und Methoden. Ziel sind digital mündige Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Ausgangspunkt für kreative Entwicklungen und bahnbrechende Erfindungen. Das von Kindesbeinen an eingeübte Verständnis für technologische Zusammenhänge und Interdisziplinarität soll Grundlage werden für die größtmögliche persönliche Entfaltung jedes Einzelnen und neue Ideen für alle.

Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, schon ab der Grundschule Digital- und Medienkompetenz zu fördern, etwa durch die Einführung eines eigenen Schulfaches. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Gleichzeitig müssen wir die Ausstattung unserer Schulen und Lehrerfortbildung modernisieren.

Dies bringt auch einen enormen Investitionsbedarf mit sich. Ein solcher Kraftakt kann nur in gesamtstaatlicher Verantwortung aller Ebenen gemeistert werden. Hier muss auch die Bundesebene ihrer Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler gerecht werden, damit sie den technologischen Fortschritt und die digitale Welt von morgen mitgestalten können.

Der Bund soll sich daher mit den Ländern auf einen Staatsvertrag für ein Sonderprogramm zur digitalen Infrastruktur verständigen. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik (Breitbandanschlüsse, WLAN, Smartboards, E-Learning-Programme, Tablets, Notebooks, IT-Wartung und Service usw.) fließen. Ebenso sollen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Unternehmen zu motivieren, in die technologische Ausstattung der Schulen zu investieren.

Gleichzeitig müssen die Länder alle Anstrengungen unternehmen, um die Lehrkräfte fit für die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu machen. Sie verpflichten sich, ihr Lehrpersonal in den nächsten Jahren dahingehend fortzubilden, dass die Infrastruktur auch tatsächlich eingesetzt und genutzt wird. Denn entscheidend für gute Bildung ist auch in Zukunft die Lehrkraft. Alle Studien zeigen: Zentral sind und bleiben die Lehrerinnen und Lehrer. Kein Computer kann sie ersetzen.

Zukünftig müssen auch alle Ausbildungsberufe mit digitalen Medien unterrichtet werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein.

5. Wie ist Ihre Meinung zur Einführung einer steuerlichen Sofortabschreibung auf Gewinne von Unternehmen, die direkt in die Digitalisierung des eigenen Unternehmens reinvestiert werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Für uns setzt ein faires Steuersystem die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir wollen deshalb die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen, auch um den technologischen Wandel zu beschleunigen. Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, um die kurzen technologischen Zyklen dieser Güter fair abzubilden und die Investitionen in die Digitalisierung zu stärken. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir ebenfalls erhöhen.

6. Wenn Daten der „Rohstoff der Zukunft“ sind, was werden Sie tun um einen funktionierenden offenen Markt und fairen Wettbewerb zu garantieren?

Daten und deren Nutzung sind Grundvoraussetzung für eine prosperierende und innovative digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor und Arbeitsplatzgarant für die Zukunft. Wir benötigen daher in Deutschland ein modernes Datenrecht, dass den Veränderungen durch die Digitalisierung Rechnung trägt.

Hierbei muss der Datenschutz als Teil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern immer auch die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre personenbezogenen Daten soweit wie möglich bei sich zu belassen. Politik soll neue innovative Dienste und Geschäftsmodelle nicht verhindern oder gar verbieten. Vielmehr ist es notwendig, einen verlässlichen Rechtsrahmen, etwa für nicht-personenbezogene Daten, die in oder durch Maschinen gespeichert werden, zu schaffen, der alle beteiligten Akteure in die Lage versetzt, solche Daten zu nutzen. Wir Freie Demokraten sind dabei der Meinung, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Datensouveränität sich nicht ausschließen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre oder Betriebsgeheimnisse zu opfern. Dazu müssen datenschutzrechtliche Schwachstellen aufgezeigt und gleichzeitig über Wege nachgedacht werden, wie neue Entwicklungen datenschutzkonform ausgestaltet werden können. Wir stehen auch weiterhin zu den Grundprinzipien des Datenschutzes: Anonymisierung, Pseudonymisierung, Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit und Datensparsamkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Für den Betroffenen sind diese gerade in den Zeiten zunehmender Digitalisierung besonders wichtig.

Die Einwilligung der oder des Betroffenen ist ein Grundpfeiler, der eine mündige Entscheidung des Bürgers garantiert. Dazu gehört mehr Bewusstsein für Datenschutz und transparente Informationen. Wir sind überzeugt, dass Datenschutz ein Qualitätsmerkmal für Unternehmen ist und Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechte und Möglichkeiten verleiht. Bürgerinnen und Bürger sollen daher Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das gilt ebenso für staatliche, wie auch für privatwirtschaftliche Akteure.

Datenschutz sollte – wie alle wettbewerbsrelevanten Themengebiete – europaweit geregelt werden, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen auf dem europäischen Markt den gleichen Regeln und Freiheiten unterliegen und die Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben, unabhängig vom Sitz des handelnden Unternehmens.

7. In öffentlichen Ausschreibungen sind Mittelständler oft gegenüber Großkonzernen benachteiligt. Was werden Sie dagegen tun?

Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht in ganz Deutschland einheitlich regeln. Die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen in den Bundesländern sollen dafür abgeschafft werden. Wir wollen außerdem, dass auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein effektiver Rechtsschutz eingeführt wird. Ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist.

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