Wahlprüfsteine von "ACE Auto Club Europa e.V."

Fragen:

1. Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schadstoffarmen und nachhaltigen Verkehr. Wie wollen Sie konkret die Elektromobilität auf zwei und vier Rädern in der nächsten Legislaturperiode voranbringen?

Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für die Förderung von Innovationen ein. Gerade im Verkehrswesen besteht – auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung – großes Potenzial für innovative Antriebssysteme und intelligente Verkehrssteuerung. Statt staatlicher Investitionslenkung und der Festlegung auf einzelne Antriebe, halten wir eine technologieneutrale und wettbewerbsorientierte Forschungsförderung für sinnvoller.

2. Der Verkehr wird vielfältiger und mulitimodaler: Wie sind aus Sicht der Bundespolitik Ihre Ideen für einen Stadtverkehr, in dem alle Verkehrsmittel optimal zusammenwirken?

Wir setzen uns zum einen für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Die digitale Steuerung von Betrieb und Auslastung der Verkehrsnetze erhöht ihre Kapazität und Effizienz. Dazu wollen wir die Breitbandübertragung und die Mobilfunktechnologie 5G ausbauen. Digitalisierung ermöglicht auch neuartige Konzepte der Shared Mobility, um Fahrzeuge und Mobilitätsdienste unter vielen Nutzern zu teilen. Zum anderen halten wir es für wichtig, Verkehrsträger stärker miteinander zu verknüpfen.

3. In der Stadt ist viel umsetzbar, auf dem Land scheint es schwieriger: Welche bundespolitischen Impulse wollen Sie für eine nachhaltige Mobilität auf dem Land geben?

Der Bund muss deutlich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren (s. Frage 6). Zudem bieten autonom fahrende Verkehrsmittel und neue Mobilitätskonzepte neue Perspektiven für nachhaltigere Mobilität sowie die Attraktivität des ländlichen Raumes. Dies wollen wir ermöglichen. Wir wollen außerdem auch jenseits des standardisierten Linienbetriebs privates Engagement unterstützen und flexible Angebote wie Taxibusse und Bürgerbusse fortentwickeln.

4. In der Abgasaffäre fühlten sich Verbraucher beim Durchsetzen ihrer Interessen gegenüber den Herstellern oft hilflos. Wie möchten Sie die Verbraucherrechte stärken und gerade die Fahrer älterer Dieselfahrzeuge unterstützen?

Die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ist zwingende Voraussetzung für eine Typenzulassung. Wenn hier Nachrüstungen erforderlich sind, müssen diese vom Hersteller getragen werden. Zugleich darf es dabei zu keiner Verschlechterung bei Verschleiß, Verbrauch und Motorleistung kommen. Bezüglich älterer Dieselfahrzeuge lehnen wir Einfuhrverbote in Städten ab. Denn dies wäre eine enorme Belastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die ihren Sitz in der Innenstadt haben.

5. Fahrzeuge erzeugen immer mehr Daten, das geltende Recht muss aktualisiert werden, um neue Sachverhalte regeln zu können. Mit welchen konkreten Vorhaben wollen Sie die Hoheit des Kunden über seine Daten sicherstellen und die Verbraucher vor Missbrauch von Fahrzeugdaten schützen?

Jeder Mensch muss Verfügungsgewalt über alle auf seine Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen seinen Willen nutzen können („Opt-In“). Wer staatlichen oder privaten Stellen Zugriff darauf gibt, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst.

6. Der Zustand der Infrastruktur in Deutschland ist nach wie vor nicht gut. Was wollen Sie in den nächsten Jahren unternehmen, um den Sanierungsstau vor allem in der Straßeninfrastruktur zu beheben und wie wollen Sie dabei auch Länder und Kommunen unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen – nicht nur für Bundesautobahnen und –fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Zur Unterstützung der Länder und Kommunen soll der Bund zudem in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen.

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