Bundesverband Mobile Beratung e.V.

Unterstützen Sie die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz? Wenn ja: Welche Beratungs-, Präventions- und Interventionsansätze sollen durch ein solches Gesetz gefördert werden? Planen Sie, die Mobile Beratung und ihren Dachverband im Rahmen des Gesetzes zu fördern?

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass der Bund die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellt. 

Planen Sie, die Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Umsetzung eines Demokratiefördergesetzes zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Form?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen.

Zu einer verantwortungsvollen Gesetzgebung gehört es auch, dass Verbänden in der Entwurfsphase die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Ein Dialog mit den betroffenen Verbänden kann zudem dabei helfen, dass die praktischen Probleme der späteren Umsetzung berücksichtigt werden. 

Zur „wehrhaften Demokratie“ schreiben Sie, der Staat müsse sicherstellen, dass Empfänger staatlicher Förderung „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. Dass dies ausgerechnet für Demokratieprojekte gelten soll, empfinden die Projekte als unangemessen. Was sagen Sie dazu?

Wie Sie zurecht anmerken, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Projekte, welche die Demokratie fördern, einschließlich ihrer Projektpartner auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich. Sollten staatliche Stellen aber dennoch feststellen, dass dies bei einzelnen Zuwendungsempfängern nicht der Fall ist, zum Beispiel. wenn sie oder ihre Projektpartner sich verändert haben, ist es genauso selbstverständlich, dass die Förderung anderen Projekten zugutekommen sollte, um ihr Ziel – die Förderung unserer Demokratie und die Bekämpfung von Rassismus und kollektiver Menschenfeindlichkeit – nicht zu verfehlen. 

Planen Sie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um zivilgesellschaftlichen Vereinen auch für politische Arbeit und gesellschaftspolitisches Engagement Rechtssicherheit zu geben? Wenn ja, wie soll diese Reform konkret aussehen?

Wir Freie Demokraten wollen einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit. Denn wir befürworten und unterstützen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die das Gemeinwohl fördern. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken – so engagieren sich in der EU ca. 147.000 philanthropische Organisationen mit fast 60 Milliarden Euro im Jahr. Doch dabei stoßen sie auf vielfältige Hindernisse: etwa sind die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus, das Spenden sowie Kooperationen noch immer problematisch, wenn sie grenzüberschreitend erfolgen. Auch sind häufig Stiftungen aus anderen Mitgliedstaaten den inländischen nicht gleichgestellt. Dadurch entstehen jährlich Kosten von über 90 Millionen Euro. Wir wollen daher einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit schaffen, der diese Hürden beseitigt. Zudem fordern wir die Schaffung einer neuen europäischen Rechtspersönlichkeit für gemeinnütziges Wirken als zusätzliche Option zum nationalen Vereins- und Stiftungsrecht.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen zu schützen, die auf rechten „Feindeslisten“ stehen?

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 ein Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten beschlossen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag  hat die Intention des Gesetzes unterstützt, hätte es aber bevorzugt, die Durchsetzung des bestehenden Rechts in den Fokus zu rücken (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“ BT-Drs.-19/28777). Mit § 42 BDSG existiert im Nebenstrafrecht eine Norm, die die Veröffentlichung von nicht öffentlich zugänglichen Daten unter Strafe stellt. Durch eine Übertragung der Vorschrift in das Kernstrafrecht würde die Norm stärker in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden rücken und dadurch dem Schutz personenbezogener Daten generell Rechnung tragen. Darüber hinaus hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten die Einrichtung von Ombudsstellen gefordert, an die sich Personen, die Opfer von Hass und Gewalt werden, wenden können. Aber auch, um zu erfahren, ob sie auf einer "Feindesliste" stehen, denn häufig sind die genannten Personen nicht von staatlichen Stellen darüber informiert worden. Darüber hinaus wollen wir es Kandidateninnen und Kandidaten sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie ihren Angehörigen erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister zu erwirken (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes –„BT-Drs.-19/17252).

Uns Freie Demokraten ist es ganz grundsätzlich wichtig, der Bekämpfung von Gewalt im Internet Priorität einzuräumen. Ergänzend zu spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen in allen Bundesländern elektronische Verfahren zur Stellung von Strafanzeigen, die auch anonyme Anzeigen sowie Anzeigen von Nichtregierungsorganisationen zulassen, eingeführt werden und über Zentralstellen laufen. Wir wollen auch die Opfer von Gewalt im Internet und von Hasskriminalität in die Lage versetzen, sich selbst zu wehren, indem sie einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten.

 

 

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