Wahlprüfsteine von "Anlegerschutzorganisationen "

Fragen:

1. Aktienrecht Der nächste Bundestag hat zunächst die Aktionärsrechterichtlinie der EU in Angriff zu nehmen, die bis 2019 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Wie plant Ihre Partei die schon im Vorschlag vom 9. April 2014 beschriebenen „spezifischen Ziele“ in das nationale Recht zu überführen? Dazu gehören u.a.: - Ein obligatorisches Votum der Hauptversammlung zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Aktionäre sollten über die konkrete Vergütung von Vorstandsmitgliedern entscheiden dürfen, und nicht nur über ein theoretisches Vergütungssystem. - „Related Party Transactions“ - Verbesserung der Transparenz und der Überwachung von Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen durch die Aktionäre. - Stärkung und Verbesserung der Einbeziehung von Eigentümern und Verwaltern von Vermögenswerten in die Unternehmen, in die sie investieren. Qualifizierte Investoren die Gelder Dritter verwalten, müssen verpflichtet werden, Ihre Stimmrechte auf Hauptversammlungen im Sinne der Anleger wahrzunehmen. - Höhere Identifizierungsanforderungen an Aktionäre Welche weiteren Gesetzgebungsvorhaben im Aktienrecht planen Sie bzw. halten Sie für sinnvoll? Beispiele: - eine Reform des Beschlussmängelrechts, - Überprüfung der Regelungen zum Delisting oder - des Spruchverfahrens Gibt es weitere Themen, die Ihre Partei in einem Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte? Falls ja: welche?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine systemkonforme Fortentwicklung des bisherigen Say-on-pay-Ansatzes (§ 120 Absatz 4 AktG) ein. Wir wollen die Eigentümerrechte stärken durch größere Vergütungstransparenz und Übertragung von Kontrollkompetenz auf die Hauptversammlung. Eine Gesetzesänderung darf kein neues Feld für missbräuchliche Anfechtungsklagen eröffnen.

Die FDP hat sich immer dafür ausgesprochen, den Diskussionsprozess um erhöhte Offenlegungspflichten institutioneller Anleger, insbesondere was ihr Stimmverhalten zum Vergütungssystem betrifft, auf europäi­scher Ebene aktiv zu begleiten. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass unnötige neue Bürokratie vermieden wird und Transparenz kein Selbstzweck sein darf. 

Sowohl das Beschlussmängelrecht als auch das Spruchverfahren sind bezüglich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen.

2. Kapitalmarktrecht Für Minderheitsaktionäre stellt sich die Aktie nicht nur als eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung dar, sondern auch als eine handelbare Investition in einen Sachwert. Für ihre Investition sind sie auf belastbare Informationen angewiesen, im Schadensfall auf praktikable Rechtsbehelfe. - Werden Sie klarstellen, dass Verbotstatbestände in der Marktmissbrauchsverordnung auch Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellen? - Planen Sie Änderungen bei den Rechtsbehelfen im Schadensfall, z.B. Erweiterung der Anspruchsgrundlagen, Anpassung der Darlegungs- und Beweislast sowie Verlängerung der Verjährung? Falls ja: Welche?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die private Altersvorsorge attraktiver und auf eine breitere Basis gestellt wird. Die Möglichkeiten, im Rahmen der geförderten Altersvorsorge in Aktien zu investieren, sollten ausgeweitet werden.

Anleger müssen in die Anbieter ihrer Vorsorgeprodukte vertrauen können. Nur so gelingt es, die Akzeptanz von kapitalmarktbasierter Vorsorge zu steigern. Missbräuchliches Verhalten, wie zum Beispiel Marktmanipulationen oder Insiderhandel, sind zu sanktionieren. Inwiefern hierfür zivilrechtliche Sanktionsmechanismen fortzuentwicke‎ln sind, werden wir uns nach der Wahl genauer anschauen.

3. Kollektiver Rechtsschutz Bei der Volkswagen AG sind Millionen von Fahrzeughaltern und Anlegern geschädigt worden. Es wird – wie schon bei der Deutsche Telekom AG – die Gerichte überfordern, jeden Schadensfall einzeln zu bearbeiten. In den USA gibt es effektive Rechtsbehelfe, die sich – abgesehen von vereinzelten Auswüchsen – im Kern bewährt haben. - Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim kollektiven Rechtsschutz in Deutschland? - Wie wollen Sie sicherstellen, dass deutsche Anleger und Fahrzeughalter genauso umfassend entschädigt werden wie die Betroffenen in den USA? - Sehen Sie Verbesserungsbedarf im deutschen Zivilprozessrecht, etwa in Bezug auf das Beweiserhebungsrecht? Sollte man nicht eine der amerikanischen „Discovery“ ähnliche Beweiserlangung einführen, um Waffengleichheit für Anleger zu erreichen?

Unser zivilrechtliches Rechtssystem beruht auf der Individualklage. Wir sind der Ansicht, dass Sammel- und Gruppenklagen immer auch die Gefahr bergen, sich zu verselbständigen oder – wie in den USA – eine regelrechte Klageindustrie enstehen zu lassen.

Das amerikanische Discovery-Verfahren halten wir nicht für ein geeignetes Instrument für das deutsche Rechtssystem. Zum einen sind die Verfahrensvorschriften in den USA und in Deutschland in vielen Aspekten unterschiedlich, sodass einzelne Instrumente nicht ohne Weiteres in das jeweils andere Rechtssystem übernommen werden können, ohne dass es zu Brüchen innerhalb der Rechtsordnung kommt, beispielsweise mit den Grundsätzen der Beweiserhebung im deutschen Recht. Nachteile des Verfahrens sind zudem, dass Unternehmen zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen gezwungen werden können oder den Datenschutzinteressen von Mitarbeitern bei einer erlaubten privaten E-Mail-Nutzung nicht Rechnung getragen wird. Dadurch können Schäden für Unternehmen entstehen, auch wenn die Klage letztlich keinen Erfolg gehabt hat.

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